Die politische Rechte in Lateinamerika

Es handelt sich um wissenschaftliche Abhandlungen – keine Frage – aber die Lektüre lohnt sich, zumal sie vor der Drucklegung noch aktualisiert wurden. So bieten etwa die Beiträge zu Kolumbien und Brasilien aktuelle Analysen kurz vor den dort bevorstehenden Wahlen.

Das Vorwort macht deutlich wo es lang geht: „Auffällig ist hier unter anderem die Herausbildung einer autoritären, gewaltvollen Demokratie, wie wir sie seit einiger Zeit in den USA, Italien oder Ungarn beobachten können. Bei der Aufrechterhaltung einer Fassade von Wahldemokratien werden Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Wissenschaft und viele andere Bereiche von Demokratie ausgehöhlt, geschwächt, eingeschränkt und repressiv und gewaltvoll unterdrückt.“ (S. 18)

Jonas Wolff versucht einleitend Begriffsklärungen. Was ist rechts, rechtsradikal, rechtsextrem? Das fällt nicht ganz leicht und schon hier wird deutlich, dass es Rechtsaußen erhebliche Unterschiede gibt, wobei die Rechte insgesamt aber global gut vernetzt ist. Eine Schlüsselrolle spielt dabei in Lateinamerika Eduardo Bolsonaro, der über beste Kontakte zu Steve Bannon und zur spanischen VOX verfügt.

Waren früher die katholische Kirche, die Streitkräfte, lokale Kapitalgruppen identitätsstiftend, so konkurrieren daneben heute auch rechte Think Tanks, Evangelikale, neue soziale Netzwerke und andere neue Akteure mit.

Zurecht legen die Autoren ihre Finger auch in die Wunden des Versagens der Linkspopulisten, behaupten die neuen Rechten doch landauf landab, gegen den Autoritarismus und die Korruption der Linken aufzustehen. Das „doppelte Versprechen einer sozio-ökonomischen und radikal-institutionellen Inklusion marginalisierter Gruppen (wurde) bestenfalls graduell und mitunter temporär erfüllt.“ (Jonas Wolff) Detaillierter geht insbesondere Hans-Jürgen Burchardt diesem Aspekt nach. Auf der Grundlage von Rohstoffrenten konnte großzügig umverteilt werden, wodurch Klientelismus, Nepotismus und Korruption begünstigt wurden, während strukturelle Veränderungen ausblieben. Ohne Besteuerung konnten die obersten 10 Prozent der ökonomischen Eliten ihre Vermögen oft sogar noch ausbauen. „Appeasement Strategien“ gegenüber dem rechten Trend seien gescheitert, befindet er in seinen Überlegungen zu Gegenstrategien. Wenn die Konservativen rechtsradikale und rechtsextreme Diskurse bedienen, würden noch diese bekräftigt, und letztlich erst recht das Original gewählt. In Anlehnung an Thomas Piketty schlägt Burchardt – im Detail durchaus ausbaufähig – Umverteilung (etwa aus einer Reichen- und Erbschaftssteuer) sowie Anerkennung (der Benachteiligten) vor.

Wirtschaftsliberalismus, Antikommunismus, eine Sicherheitspolitik der ‚harten Hand‘, Anti-Indigenismus, traditionelle „christliche“ Werte (wie Familie) gehören in unterschiedlicher Gewichtung zum Repertoire der neuen Rechten. Gemeinsam ist ihnen auch der Antifeminismus, der heute besonders aggressiv und unverschämt in Erscheinung tritt, in Argentinien fallweise sogar durch den Präsidenten höchstselbst (Beitrag von Suárez Estrada und Duarte Sckell).

Die Verbindung von Religion und rechter Politik stellt sich heute weniger durch die Kirchen her als durch selbstorganisierte, kleinere Gruppen (Sekten), die allerdings wie moderne Medienunternehmer agieren und teilweise enorm finanzkräftig sind (Beitrag Heinrich Schäfer). Der eingangs bereits erwähnte Kolumbien-Beitrag liefert ein "who is who" der kolumbianischen Eliten und widmet deren Rolle einen eigenen Abschnitt: „4. Die Rechte in Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen 2026“.

Die neue Rechte an der Macht regiert vielfach per Dekret oder Notverordnung. Das ist weder ganz neu noch regionalspezifisch. Während ich diese Rezension schreibe kommt in den Nachrichten die Meldung von einer Selbstentmachtung des US-Parlaments. Mit einer Mehrheit von 53:47 habe der Senat beschlossen, dass eine in der Verfassung geforderte Zustimmung des Parlaments zum Krieg gegen den Iran nicht notwendig sei. Die Demokratie stirbt langsam. Es geht um „Zivilisationswandel“, wie Viktor Orbán sagt. Das macht die Sache so gefährlich und das Buch (nicht nur für Lateinamerikanisten) besonders lesens- und studierenswert.