Drogenkontrolle und Weltpolitik
Dr. Robert Lessmann © • 1. April 2026
Mit dem militärischen Vorgehen Washingtons gegen angebliche Drogenboote und der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung ist der Drogenkrieg zurück und gewinnt eine neue Dimension. Die 69th UN Commission on Narcotic Drugs (CND vom 9.-13. März 2026) stellte eine Gelegenheit dar, diese zu reflektieren. Sie gehörte insofern zu den interessantesten von den mehr als 30 CNDs, die ich bisher verfolgt habe.

Trotz des Überraschungsbesuchs durch den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro lag das nicht so sehr daran, was in der Wiener UNO-City gesagt wurde, sondern in welchem Kontext, was also rund herum in der Welt geschah. Darin spiegelt sich auch die Transzendenz wider, die das Thema Drogenkontrolle heute für die internationale Politik hat.
Donald Trump und seine Administration beherrschten als Weißer Elefant Plenum, Konferenzsäle und Gänge – sowohl als drogenpolitische Geisterfahrer, wie auch als Taktgeber. Mit dem drogenpolitisch begründeten Marineaufmarsch in der Karibik und der militärischen Vernichtung mutmaßlicher Drogenboote und ihrer Besatzungen, der handstreichartigen Intervention in Venezuela und der Entführung von Machthaber Nicolás Maduro am 3. Januar sowie unterschwellig auch mit den Drohungen gegen Kuba und seit dem 28. Februar mit dem Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran hatte Washington die Bühne bereitet.
Ohne dass es in Wien angesprochen worden wäre: Der erste Akt fand bereits zwei Tage vor der CND am 7. März in Doral/ Florida statt, wo Donald Trump 17 gleichgesinnte oder abhängige Staaten zu einer „Shield of the Americas“ – Initiative zusammengetrommelt hatte. Als Chefin dieses regionalen Zusammenschlusses gegen Drogenhandel, Organisierte Kriminalität, Migration und unamerikanische Einflüsse in ihrem Hinterhof ¬– ganz im Sinne der im November verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (der „Donroe-Doktrin“ vgl. Beitrag in diesem Blog) ¬– wurde Kristi Noem eingesetzt, die kurz vorher als zu radikal von ihrem Posten an der Spitze der umstrittenen Migrationspolizei ICE entfernt worden war. Über internationale Erfahrung verfügt die Farmerstochter und frühere Gouverneurin von South Dakota nicht.
Beim „Shield of the Americas“ geht es ausdrücklich auch um militärisches Vorgehen unter der Regie Washingtons, und schon der Zeitpunkt stellt eine Missachtung der Vereinten Nationen und der CND dar. Nach Florida gekommen waren neben hohen Militärkommandanten unter anderem die Präsidenten Javier Milei (Argentinien), Nayib Bukele (El Salvador), Santiago Peña (Paraguay), Paz Pereira (Bolivien) und Daniel Noboa (Ecuador), die allesamt von US-Krediten oder anderweitig abhängig sind. Der ecuadorianische Präsident Noboa hatte wegen der prekären Sicherheitslage in seinem Land bereits im Vorfeld US-Militärs zu gemeinsamen Übungen und Operationen eingeladen. Möglicherweise sind die Bombardements im Grenzgebiet, die der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am 16. März beklagte, ein Ergebnis davon.
Dazu passt, dass die US-Delegation in Wien – bereits bevor die CND eigentlich begann und entgegen der UN-Beschlusslage – forderte, eine Verbindung von Drogenkontrolle und den Sustainable Development Goals (SDG – oder Agenda 2030) der UN aus dem Text des Tagesordnungspunkts 9 zu streichen. Im Vorfeld der Sondergeneralversammlung UNGASS 2016 zum Thema Drogen hatte sich das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNODC) gerade um eine solche Kontextualisierung bemüht und UN-Unterorganisationen, die mit dem Thema Drogen zu tun haben, bekräftigten in einer „Common Position“ vom März 2019 den Zusammenhang von Drogenkontrolle und Entwicklung noch einmal ausdrücklich. Der Antrag der US-Delegation wurde abgelehnt. Mit ihr stimmten nur Argentinien und Bolivien (dazu später mehr).
Europa – USA – Lateinamerika
Bemerkenswert war am zweiten Tag ein von der US-Delegation organisierter side event: „U.S. and European Efforts to Combat Drug Trafficking in the Western Hemisphere“. Washington hatte dafür eigens Sara Carter aufgeboten, die Drogenzarin im Weißen Haus sowie Cart Weiland, der als Sondergesandter von Secretary Rubio vorgestellt wurde. Während die oberste Koordinatorin der US-Drogenpolitik sich gleich nach ihrem Statement wieder vom Podium verabschiedete, ging der Vertreter des INL (Bureau for International Narcotics Matters and Law Enforcement Affairs; Leser dieses Forums wissen: nur die Vereinigten Staaten leisten sich eine Abteilung für internationale Drogenangelegenheiten und Gesetzesvollzug im Außenministerium) in die Offensive: Man habe den Eindruck, dass die Europäer nicht genug gegen den „narcoterrorism“, diese „shared security crisis“, tun. So wurden die europäischen Repräsentanten auf ungewöhnliche Weise geradezu inquisitorisch gefragt, was sie denn unternehmen. Die Drogenbeauftragten Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik antworteten darauf mit programmatischen Gemeinplätzen. Einzig die Vertreterin der EU-Kommission erwähnte, dass sich die Drogenpolitik Europas im Rahmen des Völkerrechts und unter Beachtung der Menschenrechte bewege. Kein Wort der Kritik an der Versenkung unbewaffneter, angeblicher Drogenschnellboote durch die US-Marine und am „Narcoterrorismus“-Diskurs. Im Gespräch mit dem Drogenbeauftragten der Bundesrepublik, Prof. Dr. Hendrik Streeck, äußerte ich nach dem Podium mein Erstaunen darüber, dass niemand gefragt habe, weshalb Washington erwarte, dass sich durch dieses Vorgehen ihre Drogenprobleme vermindern würden. Er antwortete: Sie (die US-Repräsentanten) hätten es ja auch nicht erwähnt…
Unwidersprochen zieht die Rede vom „Narcoterrorismus“ unterdessen bei den engen Verbündeten der Trump-Administration Kreise: Guatemala, El Salvador und Argentinien verwenden den Terminus. Ein Vertreter Argentiniens, den die USA zu dem erwähnten Podium geladen hatten, stellte es so dar, als ob die „Narcoterroristen“ kurz davor stünden, die Herrschaft in Lateinamerika zu übernehmen: „we are fighting for survival“. Indes: Argentinien hat vergleichsweise zu den Nachbarn relativ geringe Probleme mit Drogen und Organisierter Kriminalität. Die Regierung Milei pflegt bekanntlich aber besonders enge Beziehungen zur Trump-Administration und die Organisatoren hatten sicher ihre Gründe dafür, ausgerechnet einen Vertreter Argentiniens auf ein Podium zu laden, bei dem es um die Zusammenarbeit mit Europa ging (s.o.).
Terrorismus und Narcoterrorismus
„Terrorismus“ (von lateinisch terror – Furcht oder Schrecken) wurde im 18. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Französischen Revolution eingeführt und verwendet. Namentlich für die Schreckensherrschaft der Jakobiner, die als konterrevolutionär Verdächtige auf die Guillotine schickten. Es geht dabei um politische oder ideologische Ziele, nicht um territoriale Eroberungen wie bei Guerillas oder Befreiungsbewegungen. Russische Anarchisten versuchten durch Attentate das zaristische Russland zu destabilisieren, um den Boden für die russische Revolution zu bereiten. So wurden fälschlicherweise auch die Terroristen der RAF in der Öffentlichkeit oft als Anarchisten bezeichnet. Grenzen sind mitunter fließend. In Lateinamerika wurden erstmals Guerilleros des Sendero Luminoso und der FARC als narcoterroristas
etikettiert, Organisationen also, die politische Ziele und die Eroberung von Territorium anstrebten, sich aber auch durch Drogengeschäfte finanzierten. Das macht sie auch, aber nicht primär zu kriminellen Organisationen. Genauso wenig wie Drogenorganisationen, obwohl sie mitunter enorm gewalttätig und brutal vorgehen, deshalb zu politischen Organisationen (Terroristen) werden.
Um in der politischen Debatte Kleingeld zu machen, wird Terrorismus auch als Kampfbegriff herangezogen, um Widersacher zu verunglimpfen. So wurden hierzulande auch junge Leute als „Terroristen“ bezeichnet, die sich an Straßenkreuzungen festklebten (Klimakleber), um Verkehrsbehinderungen zu provozieren und damit gegen, ihrer Ansicht nach, unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz zu protestieren. Wenn‘s um „freie Fahrt für freie Bürger“ geht, verlieren die selbsternannten Lautsprecher der „Normaldenkenden“ leicht die Contenance. Dabei dürften die Erfinder des Terminus „Klimaterroristen“, selbst noch erlebt haben, wie sich der Terror der RAF, die Geiselnahme israelischer Sportler bei der Olympiade 1972 oder das OPEC-Attentat in Wien 1975 anfühlten – von 9/11 nicht zu reden.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten auf der UNO-Generalversammlung von 1994 im Konsens eine Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism. Demnach handelt es sich dabei dem Wesen nach um politische oder ideologische Gewalt. Gewinnorientierte Drogenhändler fallen unter die UN Transnational Crime Convention
aus dem Jahr 2000 sowie ihre Zusatzprotokolle und sind mit dem darin angeführten, breitgefächerten Instrumentarium von Maßnahmen zu bekämpfen. Der Sonderberichterstatter des UNO Menschenrechtsrats, der australische Völkerrechtler Prof. Ben Saul, wies auf einem side event
vom 10. März darauf hin, dass es bei der Ausarbeitung dieser Konvention gerade die USA waren, die auf einer Unterscheidung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus bestanden. Anders heute (ich zitiere und übersetze hier aus seinem Statement): „Organisierte kriminelle Gewalt in den Amerikas, die mit Drogenhandel, Kartellen und Gangs verbunden ist, sowie verbreitete Drogensucht, stellen ernste Bedrohungen der Menschenrechte dar, für das Leben von Personen, Freiheit und Gesundheit. In Teilen der Amerikas ist die Gewalt extrem ernst, namentlich in Haiti, Mexiko, Ecuador und Kolumbien. Staaten müssen alle möglichen und gesetzmäßigen Mittel ergreifen, um sie zu bekämpfen sowie auch die Korruption, die sie ermöglicht.
Bedauerlicherweise haben einige Amerikanische Staaten darauf kürzlich mit Ultra-Gewalt geantwortet, die im Rahmen eines falschen (oder scheinheiligen - phoney, R.L.) Kriegs gegen den sogenannten Narcoterrorismus auf flagrante Weise die Menschenrechte verletzt.“(i)
Seit September 2025 seien durch die Vereinigten Staaten, bei solchen, ungesetzlichen militärische Attacken, mindestens 151 Menschen in 45 zivilen Booten auf hoher See getötet worden. (Inzwischen sind die Zahlen weiter angewachsen. R.L) Und weiter: „Diese unprovozierten, serienmäßigen, außergerichtlichen Tötungen haben keine Rechtfertigung durch das internationale Recht und verletzen auf grobe Weise das Recht auf Leben.“ Die missbräuchliche Bezeichnung eines imaginierten venezolanischen Kartells als ausländische, terroristische Organisation, habe als Vorwand für eine illegale Aggression gegen Venezuela, weitere Verstöße gegen das Recht auf Leben sowie die willkürliche Festnahme des venezolanischen Präsidenten gedient, so Saul weiter.
Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer hätten ein Recht auf Entschädigung.
Drittens habe die USA „ohne Einverständnis der jeweiligen Regierungen auch mit illegaler Gewalt gegen Kartelle in Mexiko und Kolumbien gedroht. Die USA müssen von diesem ungesetzlichen, destabilisierenden und falschen Krieg gegen den Narcoterrorismus ablassen.“ (ii)
Soweit – in Auszügen – die Rechtsmeinung eines international anerkannten, kompetenten Experten. Hätte man von den europäischen Vertretern da nicht eine klare Absage an eine solche Politik hören wollen? Brasilien tat dies im Plenum, wie auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei seinem Blitzbesuch gleich am ersten Tag.
Kolumbien im Visier
Der scheidende Präsident Kolumbiens spannte den Bogen weiter, indem er auf die notorische Erfolglosigkeit der Drogenbekämpfung hinwies und auf den hohen Blutzoll, den gerade sein Land habe entrichten müssen.
Seine Politik des Paz Total
(totaler Friede) wird weithin als gescheitert betrachtet. Kokaanbau und Kokainproduktion liegen auf Rekordniveau. Die Befriedung des Landes und die freiwillige Reduzierung des Kokaanbaus im Rahmen des Friedensprozesses mit der größten Guerilla, den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), für den Vorvorgänger Präsident José Manuel Santos im Jahr 2016 den Friedensnobelpreis erhielt, haben nicht – oder nur begrenzt – funktioniert, weil die vereinbarten Maßnahmen von Nachfolger Iván Duque (2018-2022) nur widerwillig oder gar nicht vollzogen wurden. Gustavo Petro fand bei seiner Amtsübernahme insofern verbrannte Erde vor, ein polarisiertes Land mit desillusionierten Bauern, wo die Koka- und Kokainproduktion (schon seit 2020/2021) gerade wieder explodierten. Mit seinem Ansatz des Paz Total
versuchte er, neuerlich an den Friedensprozess anzuknüpfen.
Die Prohibition, so Petro in seiner Rede vor dem Plenum, habe zur Entstehung von Mafias und zu Gewalt geführt. Kolumbien war zunächst als Produzent von Cannabis betroffen, einer Droge der Aussteiger und des Protests. Dann von Kokain, einer Droge der Erfolgreichen, des Kapitals, der Wall Street. Heute lägen die Hauptprobleme bei der Todesdroge Fentanyl und anderen Opioiden, mit denen sein Land kaum etwas zu tun habe. Die Frage müsse sein: Wie begegnen wir als Gesellschaften diesen Problemen? Welche Konsequenzen hat die Prohibition für die jeweiligen Gesellschaften? Die Mafias seien heute gefährlicher denn je, weil wir nicht erfolgreich sind, weil wir nicht an ihre Finanzen gehen. Kokain sei in Kolumbien die Frucht einer Gesellschaft, die den Bodenbesitz nicht zu demokratisieren wusste. Reichtum und besonders der Grundbesitz seien extrem ungleich verteilt. Ihn selbst habe man als Komplizen des Drogenhandels bezeichnet und seinem Land die drogenpolitische Zertifizierung entzogen (iii) , gerade in einem Moment, als Kolumbien Rekordbeschlagnahmungen von Kokain vorzuweisen hat und es schließlich gelang, 42.000 Hektar Koka im Süden des Landes freiwillig und zusammen mit den Bauern zu substituieren. Substitución voluntaria
müsse die Antwort sein, nicht die Besprühung mit Glyphosat. In Kolumbien gebe es eine große und schmerzliche Tradition, zum Gewehr zu greifen und in die Berge zu gehen. „Wollen wir, dass sich das wiederholt?“, fragte Gustavo Petro die Delegierten.
Amazoniens Unterwelt
Nun ist es freilich so, dass kriminelle Organisationen wie das brasilianische Primeiro Comando da Capital, die kolumbianische ELN-Guerilla, Dissidenten der FARC und andere kriminelle Akteure in gewissen Regionen bereits territoriale Kontrolle gewonnen haben.(iv) Auch Friedenspräsident Petro sah sich gezwungen, Militär in Gegenden im Süden des Landes zu schicken, wo sich neue Hochproduktivitätszonen von Koka und Kokain befinden, die von unterschiedlichen BACRIM (bandas criminales) kontrolliert werden. Daran besteht kein Zweifel, auch wenn Prof. Michael Weintraub von der Universidad de los Andes in Bogotá auf einem anderen side event
überzeugend darlegte, dass die Methodik der Berechnung der Kokainproduktion so hohe Fehlermargen aufweise, dass es sich eigentlich verbiete, aus ihnen konkrete Politiken abzuleiten. (So ähnlich hatte ich bereits vor mehr als 30 Jahren in meiner Doktorarbeit argumentiert und vom „Elend mit der Empirie“ gesprochen.)
In diesem Zusammenhang war ein weiterer side event
interessant, auf dem die brasilianische Initiative eines territorial vulnerability index
vorgestellt wurde. Bisher sei man auf Nachrichten über Vorfälle und Aktivitäten angewiesen gewesen, legte Koordinatorin Marta Machado dar. Nun habe man eine umfassende Karte mit sozio-ökonomischen und Sicherheitsparametern dazu, die auch proaktives Handeln in den vielen gefährdeten Regionen erlaube. Vielfach handle es sich dabei um indigene Territorien. Zum Beispiel sei es wichtig, die Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle Netzwerke zu stoppen. Hierzu komme ein Mix aus harm-reduction
und alternativer Entwicklung zur Anwendung, in Abstimmung mit der Polizei und auch mit Interpol, da es sich oft um Grenzregionen handle.(v) Man weiß schließlich, dass kriminelle Netzwerke heute multisektorial aktiv sind, was holistische Gegenmaßnahmen erfordert. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung von Prof. Weintraub, dass heute der illegale Goldabbau das Kokaingeschäft als wichtigsten kriminellen Sektor in Kolumbien verdrängt habe. Wobei sich beide Sektoren nicht ausschließen, sondern vielmehr in Symbiose koexistieren. Im letzten Jahrzehnt hat sich der Goldpreis nahezu verfünffacht.
Das heilige Blatt der Inkas bleibt unter Hausarrest
Vor drei Jahren hatte Bolivien einen Vorstoß unternommen, das Kokablatt von der Liste der kontrollierten Substanzen der UN Drogen-Einheitskonvention von 1961 zu nehmen, wo es zusammen mit Substanzen wie Kokain und Heroin unter den besonders gefährlichen gelistet ist. Dazu bedarf es eines Gutachtens der WHO und einer abschließenden Entscheidung der CND. Das Gutachten der WHO liegt nun vor und ist negativ, das heißt, es wird keine Abstimmung über den bolivianischen Antrag geben. Verschiedene NGOs und die kolumbianische Regierung kritisierten das auf der CND in Wien. (Wir werden uns dem Thema an dieser Stelle in Kürze ausführlich widmen.) Nicht jedoch die bolivianische Regierung unter Rodrigo Paz Pereira, die im November 2025 die Amtsgeschäfte in La Paz übernommen hat. Sie scheint in ihrer Außenpolitik dort weiter zu machen, wo man im Dezember 2005 vor dem proceso de cambio
aufgehört hatte. In treuem Vollzug der Vorgaben Washingtons. Die neue Regierung zeigte keinerlei Initiative, den Antrag der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Obwohl interessanterweise der Vater des amtierenden Präsidenten, Jaime Paz Zamora, gegen Ende seiner Präsidentschaft (1989-1993) der Erste war, der im Rahmen seiner diplomácia de la coca
eine Initiative in diese Richtung startete.(vi)
Kein Klima für Reformen
Furcht und Schrecken um politische Ziele besser durchsetzen zu können verbreitet aktuell gerade die Trump-Administration – und das nicht nur in Lateinamerika. Die augenblickliche politische Konjunktur scheint für drogenpolitische Reformen nicht förderlich. Da ist einmal die Rekordproduktion von Koka und Kokain, die auf den ersten Blick nicht zu einer Lockerung der Kontrollen einlädt, die freilich ohnehin nie funktioniert hatten. In der Tat waren nicht gesundheitliche Eigenschaften des Kokablattes an sich für das Urteil der Weltgesundheitsorganisation entscheidend, sondern die Möglichkeit, einen seiner Inhaltsstoffe chemisch zu isolieren – Kokain. Und obwohl sie aus der WHO ausgetreten ist, scheint die Politik der Trump-Administration durchaus wirkmächtig zu sein.
Dass Lateinamerika in der Vergangenheit häufiger als andere Regionen mit Reformbestrebungen zur internationalen Drogenpolitik hervorgetreten ist, mag mit Washingtons „War on Drugs“ zusammenhängen und damit, dass das internationale Regelwerk wenig Rücksicht auf seine spezifischen Interessen und Probleme nimmt. Gegenstand solcher Initiativen waren entweder Partikularinteressen oder das Bestreben, die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen und Gewalt einzudämmen.
Auf Initiative Boliviens wurde in der Wiener Konvention von 1988 die Verpflichtung (aus der UN-Konvention von 1961) zu vollständiger Eradikation der Koka abgemildert, wo der Anbau historisch nachgewiesen ist.
UNO Sondergeneralversammlungen zum Thema (UNGASS 1990, 1998, 2016) wurden jeweils von Lateinamerika initiiert. Die letzte von 2016 wurde von den Präsidenten Mexikos, Kolumbiens und Guatemalas beantragt. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Lateinamerikanische Drogenkommission, die 2009 von den Expräsidenten Gaviria (Kolumbien), Zedillo (Mexiko) und Cardoso (Brasilien) gegründet wurde und die 2011 zu einer Global Commission mutierte, die auch von Prominenten wie Jimmy Carter und Kofi Annan unterstützt wurde. Ziel war eine Überarbeitung des bisherigen Ansatzes der internationalen Drogenkontrolle. Dazu kam es jedoch nicht. Im Rahmen der bestehenden Konventionen sollten vielmehr erweiterte Interpretationsspielräume toleriert werden. Eine Reaktion auf eine wachsende Zahl stillschweigender Desertationen – und eine Einladung zu weiteren. Auf europäische Initiative gewannen im Diskurs gesundheitspolitische und menschenrechtliche Erwägungen gegenüber dem strafrechtlichen Ansatz an Gewicht.
Zu den stillschweigenden Desertationen gehörten beispielsweise die niederländischen Coffeeshops, Entkriminalisierungen bei Cannabis auf Bundesländerebene und Abmilderungen strafrechtlicher Sanktionen.
Wiederum lateinamerikanische Länder waren es, die unilateral kühne Schritte setzten: Artikel 384 der neuen bolivianischen Verfassung vom Januar 2009 definiert das Kokablatt als schützenswertes andines Natur- und Kulturerbe. Präsident Morales reiste daraufhin gleich im März zur CND nach Wien – nicht um die Streichung des Kokablattes aus der Liste der kontrollierten Substanzen der Konvention zu beantragen – sondern nur die Streichung zweier Unterparagraphen (Art. 49 1c und 2e), die das Kokakauen verbieten. Als auch dies durch eine Allianz von „Freunden der Konvention“ abgelehnt wurde, trat Bolivien aus der UN-Konvention aus – und am 1. Februar 2013 mit sofortiger Wirkung wieder ein: Unter Vorbehalt gegen die beiden fraglichen Unterparagraphen. Ein historischer Präzedenzfall.
Im Dezember 2013 verabschiedete das Parlament in Montevideo ein Gesetz zur staatlichen Regulierung des Cannabis-Marktes. Uruguay war damit der erste Nationalstaat, der dies tat und wurde daraufhin von Internationalen Suchtstoffkontrollrat der UN (INCB) harsch als „Piratenstaat“ gerügt.
Im Frühjahr 2023 beantragte Bolivien mit Unterstützung Kolumbiens die Streichung des Kokablattes von der Liste 1 der UN-Drogen-Einheitskonvention, wozu es eines Gutachtens der WHO bedarf, auf dessen Grundlage dann der Wirtschafts- und Sozialrat mit seiner CND entscheidet.
Auf kolumbianische Initiative wurde im März 2025 auf der 68. CND eine Resolution verabschiedet, wonach ein 19-köpfiges Expertengremium geschaffen werden solle, um das Regelwerk der internationalen Drogenkontrolle zu überdenken. Mit Washington hatten damals nur Argentinien und Russland dagegen gestimmt. Nach einem als aggressiv und arrogant beschriebenen Eingangsstatement, bei dem unter anderem Mexiko, China und Kanada für die Opioidkrise verantwortlich gemacht worden waren, hatte sich die US-Delegation isoliert wie nie zuvor in diesem Gremium. Nach der 69. CND kann man sagen: zumindest ist diese Initiative noch am Leben, kommt aber schleppend voran.
Die Überlebenschancen stehen in der aktuellen politischen Konjunktur nicht gut. Lateinamerikanische Initiativen im Hinblick auf Reformen der internationalen Drogenpolitik waren schon bisher immer eher isoliert geblieben. Nie war Lateinamerika selbst dabei geeint aufgetreten – ja nicht einmal im Rahmen Gleichgesinnter wie etwa der ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América). Das dürfte vorerst auch so bleiben. Nicht nur, weil Washington den Preis für Widerspruch erhöht hat, sondern weil nunmehr der internationale Rechtsrahmen zu Gunsten unilateralen Vorgehens fürs Erste ohnehin obsolet geworden ist. Im Übrigen deutet wenig bis nichts darauf hin, dass Europa solche Initiativen mit Nachdruck unterstützen würde.
i United Nations Human Rights Council. Statement Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Ben Saul. Statement beim Side Event: The Resurgent Logic of the „War on Drugs“ and it‘s Impact on Human Rights and International Cooperation“
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/terrorism/sr/activities/2026-03-12-sr-ct-commission-narcotic-drugs-plenary.pdf
ii ebd.
iii Vgl. dazu u.a. den Beitrag „Kolumbien im Visier“ in diesem Blog.
iv Vgl. dazu den Beitrag „Amazoniens Unterwelt“ in diesem Blog.
v Preview der vulnerability-Karte: https://cdesc.shinyapps.io/app_eng/
vi Vgl. dazu dessen Beitrag aus dem Jahr 1993: https://static.nuso.org/media/articles/downloads/2231_1.pdf
