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Drogenkontrolle und Weltpolitik

Wed, 01 Apr 2026 16:08:25 GMT

Mit dem militärischen Vorgehen Washingtons gegen angebliche Drogenboote und der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung ist der Drogenkrieg zurück und gewinnt eine neue Dimension. Die 69th UN Commission on Narcotic Drugs (CND vom 9.-13. März 2026) stellte eine Gelegenheit dar, diese zu reflektieren. Sie gehörte insofern zu den interessantesten von den mehr als 30 CNDs, die ich bisher verfolgt habe.

Trotz des Überraschungsbesuchs durch den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro lag das nicht so sehr daran, was in der Wiener UNO-City gesagt wurde, sondern in welchem Kontext, was also rund herum in der Welt geschah. Darin spiegelt sich auch die Transzendenz wider, die das Thema Drogenkontrolle heute für die internationale Politik hat.

Donald Trump und seine Administration beherrschten als Weißer Elefant Plenum, Konferenzsäle und Gänge – sowohl als drogenpolitische Geisterfahrer, wie auch als Taktgeber. Mit dem drogenpolitisch begründeten Marineaufmarsch in der Karibik und der militärischen Vernichtung mutmaßlicher Drogenboote und ihrer Besatzungen, der handstreichartigen Intervention in Venezuela und der Entführung von Machthaber Nicolás Maduro am 3. Januar sowie unterschwellig auch mit den Drohungen gegen Kuba und seit dem 28. Februar mit dem Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran hatte Washington die Bühne bereitet.

Ohne dass es in Wien angesprochen worden wäre: Der erste Akt fand bereits zwei Tage vor der CND am 7. März in Doral/ Florida statt, wo Donald Trump 17 gleichgesinnte oder abhängige Staaten zu einer „Shield of the Americas“ – Initiative zusammengetrommelt hatte. Als Chefin dieses regionalen Zusammenschlusses gegen Drogenhandel, Organisierte Kriminalität, Migration und unamerikanische Einflüsse in ihrem Hinterhof ¬– ganz im Sinne der im November verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (der „Donroe-Doktrin“ vgl. Beitrag in diesem Blog) ¬– wurde Kristi Noem eingesetzt, die kurz vorher als zu radikal von ihrem Posten an der Spitze der umstrittenen Migrationspolizei ICE entfernt worden war. Über internationale Erfahrung verfügt die Farmerstochter und frühere Gouverneurin von South Dakota nicht.

Beim „Shield of the Americas“ geht es ausdrücklich auch um militärisches Vorgehen unter der Regie Washingtons, und schon der Zeitpunkt stellt eine Missachtung der Vereinten Nationen und der CND dar. Nach Florida gekommen waren neben hohen Militärkommandanten unter anderem die Präsidenten Javier Milei (Argentinien), Nayib Bukele (El Salvador), Santiago Peña (Paraguay), Paz Pereira (Bolivien) und Daniel Noboa (Ecuador), die allesamt von US-Krediten oder anderweitig abhängig sind. Der ecuadorianische Präsident Noboa hatte wegen der prekären Sicherheitslage in seinem Land bereits im Vorfeld US-Militärs zu gemeinsamen Übungen und Operationen eingeladen. Möglicherweise sind die Bombardements im Grenzgebiet, die der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am 16. März beklagte, ein Ergebnis davon.

Dazu passt, dass die US-Delegation in Wien – bereits bevor die CND eigentlich begann und entgegen der UN-Beschlusslage – forderte, eine Verbindung von Drogenkontrolle und den Sustainable Development Goals (SDG – oder Agenda 2030) der UN aus dem Text des Tagesordnungspunkts 9 zu streichen. Im Vorfeld der Sondergeneralversammlung UNGASS 2016 zum Thema Drogen hatte sich das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNODC) gerade um eine solche Kontextualisierung bemüht und UN-Unterorganisationen, die mit dem Thema Drogen zu tun haben, bekräftigten in einer „Common Position“ vom März 2019 den Zusammenhang von Drogenkontrolle und Entwicklung noch einmal ausdrücklich. Der Antrag der US-Delegation wurde abgelehnt. Mit ihr stimmten nur Argentinien und Bolivien (dazu später mehr).

Europa – USA – Lateinamerika

Bemerkenswert war am zweiten Tag ein von der US-Delegation organisierter side event : „U.S. and European Efforts to Combat Drug Trafficking in the Western Hemisphere“. Washington hatte dafür eigens Sara Carter aufgeboten, die Drogenzarin im Weißen Haus sowie Cart Weiland, der als Sondergesandter von Secretary Rubio vorgestellt wurde. Während die oberste Koordinatorin der US-Drogenpolitik sich gleich nach ihrem Statement wieder vom Podium verabschiedete, ging der Vertreter des INL (Bureau for International Narcotics Matters and Law Enforcement Affairs; Leser dieses Forums wissen: nur die Vereinigten Staaten leisten sich eine Abteilung für internationale Drogenangelegenheiten und Gesetzesvollzug im Außenministerium) in die Offensive: Man habe den Eindruck, dass die Europäer nicht genug gegen den „narcoterrorism“, diese „shared security crisis“, tun. So wurden die europäischen Repräsentanten auf ungewöhnliche Weise geradezu inquisitorisch gefragt, was sie denn unternehmen. Die Drogenbeauftragten Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik antworteten darauf mit programmatischen Gemeinplätzen. Einzig die Vertreterin der EU-Kommission erwähnte, dass sich die Drogenpolitik Europas im Rahmen des Völkerrechts und unter Beachtung der Menschenrechte bewege. Kein Wort der Kritik an der Versenkung unbewaffneter, angeblicher Drogenschnellboote durch die US-Marine und am „Narcoterrorismus“-Diskurs. Im Gespräch mit dem Drogenbeauftragten der Bundesrepublik, Prof. Dr. Hendrik Streeck, äußerte ich nach dem Podium mein Erstaunen darüber, dass niemand gefragt habe, weshalb Washington erwarte, dass sich durch dieses Vorgehen ihre Drogenprobleme vermindern würden. Er antwortete: Sie (die US-Repräsentanten) hätten es ja auch nicht erwähnt…

Unwidersprochen zieht die Rede vom „Narcoterrorismus“ unterdessen bei den engen Verbündeten der Trump-Administration Kreise: Guatemala, El Salvador und Argentinien verwenden den Terminus. Ein Vertreter Argentiniens, den die USA zu dem erwähnten Podium geladen hatten, stellte es so dar, als ob die „Narcoterroristen“ kurz davor stünden, die Herrschaft in Lateinamerika zu übernehmen: „we are fighting for survival“. Indes: Argentinien hat vergleichsweise zu den Nachbarn relativ geringe Probleme mit Drogen und Organisierter Kriminalität. Die Regierung Milei pflegt bekanntlich aber besonders enge Beziehungen zur Trump-Administration und die Organisatoren hatten sicher ihre Gründe dafür, ausgerechnet einen Vertreter Argentiniens auf ein Podium zu laden, bei dem es um die Zusammenarbeit mit Europa ging (s.o.).

Terrorismus und Narcoterrorismus

„Terrorismus“ (von lateinisch terror – Furcht oder Schrecken) wurde im 18. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Französischen Revolution eingeführt und verwendet. Namentlich für die Schreckensherrschaft der Jakobiner, die als konterrevolutionär Verdächtige auf die Guillotine schickten. Es geht dabei um politische oder ideologische Ziele, nicht um territoriale Eroberungen wie bei Guerillas oder Befreiungsbewegungen. Russische Anarchisten versuchten durch Attentate das zaristische Russland zu destabilisieren, um den Boden für die russische Revolution zu bereiten. So wurden fälschlicherweise auch die Terroristen der RAF in der Öffentlichkeit oft als Anarchisten bezeichnet. Grenzen sind mitunter fließend. In Lateinamerika wurden erstmals Guerilleros des Sendero Luminoso und der FARC als narcoterroristas etikettiert, Organisationen also, die politische Ziele und die Eroberung von Territorium anstrebten, sich aber auch durch Drogengeschäfte finanzierten. Das macht sie auch, aber nicht primär zu kriminellen Organisationen. Genauso wenig wie Drogenorganisationen, obwohl sie mitunter enorm gewalttätig und brutal vorgehen, deshalb zu politischen Organisationen (Terroristen) werden.

Um in der politischen Debatte Kleingeld zu machen, wird Terrorismus auch als Kampfbegriff herangezogen, um Widersacher zu verunglimpfen. So wurden hierzulande auch junge Leute als „Terroristen“ bezeichnet, die sich an Straßenkreuzungen festklebten (Klimakleber), um Verkehrsbehinderungen zu provozieren und damit gegen, ihrer Ansicht nach, unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz zu protestieren. Wenn‘s um „freie Fahrt für freie Bürger“ geht, verlieren die selbsternannten Lautsprecher der „Normaldenkenden“ leicht die Contenance. Dabei dürften die Erfinder des Terminus „Klimaterroristen“, selbst noch erlebt haben, wie sich der Terror der RAF, die Geiselnahme israelischer Sportler bei der Olympiade 1972 oder das OPEC-Attentat in Wien 1975 anfühlten – von 9/11 nicht zu reden.

Die Vereinten Nationen verabschiedeten auf der UNO-Generalversammlung von 1994 im Konsens eine Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism . Demnach handelt es sich dabei dem Wesen nach um politische oder ideologische Gewalt. Gewinnorientierte Drogenhändler fallen unter die UN Transnational Crime Convention aus dem Jahr 2000 sowie ihre Zusatzprotokolle und sind mit dem darin angeführten, breitgefächerten Instrumentarium von Maßnahmen zu bekämpfen. Der Sonderberichterstatter des UNO Menschenrechtsrats, der australische Völkerrechtler Prof. Ben Saul, wies auf einem side event vom 10. März darauf hin, dass es bei der Ausarbeitung dieser Konvention gerade die USA waren, die auf einer Unterscheidung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus bestanden. Anders heute (ich zitiere und übersetze hier aus seinem Statement): „Organisierte kriminelle Gewalt in den Amerikas, die mit Drogenhandel, Kartellen und Gangs verbunden ist, sowie verbreitete Drogensucht, stellen ernste Bedrohungen der Menschenrechte dar, für das Leben von Personen, Freiheit und Gesundheit. In Teilen der Amerikas ist die Gewalt extrem ernst, namentlich in Haiti, Mexiko, Ecuador und Kolumbien. Staaten müssen alle möglichen und gesetzmäßigen Mittel ergreifen, um sie zu bekämpfen sowie auch die Korruption, die sie ermöglicht.

Bedauerlicherweise haben einige Amerikanische Staaten darauf kürzlich mit Ultra-Gewalt geantwortet, die im Rahmen eines falschen (oder scheinheiligen - phoney , R.L.) Kriegs gegen den sogenannten Narcoterrorismus auf flagrante Weise die Menschenrechte verletzt.“(i)

Seit September 2025 seien durch die Vereinigten Staaten, bei solchen, ungesetzlichen militärische Attacken, mindestens 151 Menschen in 45 zivilen Booten auf hoher See getötet worden. (Inzwischen sind die Zahlen weiter angewachsen. R.L) Und weiter: „Diese unprovozierten, serienmäßigen, außergerichtlichen Tötungen haben keine Rechtfertigung durch das internationale Recht und verletzen auf grobe Weise das Recht auf Leben.“ Die missbräuchliche Bezeichnung eines imaginierten venezolanischen Kartells als ausländische, terroristische Organisation, habe als Vorwand für eine illegale Aggression gegen Venezuela, weitere Verstöße gegen das Recht auf Leben sowie die willkürliche Festnahme des venezolanischen Präsidenten gedient, so Saul weiter.

Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer hätten ein Recht auf Entschädigung.

Drittens habe die USA „ohne Einverständnis der jeweiligen Regierungen auch mit illegaler Gewalt gegen Kartelle in Mexiko und Kolumbien gedroht. Die USA müssen von diesem ungesetzlichen, destabilisierenden und falschen Krieg gegen den Narcoterrorismus ablassen.“ (ii)

Soweit – in Auszügen – die Rechtsmeinung eines international anerkannten, kompetenten Experten. Hätte man von den europäischen Vertretern da nicht eine klare Absage an eine solche Politik hören wollen? Brasilien tat dies im Plenum, wie auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei seinem Blitzbesuch gleich am ersten Tag.

Kolumbien im Visier

Der scheidende Präsident Kolumbiens spannte den Bogen weiter, indem er auf die notorische Erfolglosigkeit der Drogenbekämpfung hinwies und auf den hohen Blutzoll, den gerade sein Land habe entrichten müssen.

Seine Politik des Paz Total (totaler Friede) wird weithin als gescheitert betrachtet. Kokaanbau und Kokainproduktion liegen auf Rekordniveau. Die Befriedung des Landes und die freiwillige Reduzierung des Kokaanbaus im Rahmen des Friedensprozesses mit der größten Guerilla, den FARC ( Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia ), für den Vorvorgänger Präsident José Manuel Santos im Jahr 2016 den Friedensnobelpreis erhielt, haben nicht – oder nur begrenzt – funktioniert, weil die vereinbarten Maßnahmen von Nachfolger Iván Duque (2018-2022) nur widerwillig oder gar nicht vollzogen wurden. Gustavo Petro fand bei seiner Amtsübernahme insofern verbrannte Erde vor, ein polarisiertes Land mit desillusionierten Bauern, wo die Koka- und Kokainproduktion (schon seit 2020/2021) gerade wieder explodierten. Mit seinem Ansatz des Paz Total versuchte er, neuerlich an den Friedensprozess anzuknüpfen.

Die Prohibition, so Petro in seiner Rede vor dem Plenum, habe zur Entstehung von Mafias und zu Gewalt geführt. Kolumbien war zunächst als Produzent von Cannabis betroffen, einer Droge der Aussteiger und des Protests. Dann von Kokain, einer Droge der Erfolgreichen, des Kapitals, der Wall Street. Heute lägen die Hauptprobleme bei der Todesdroge Fentanyl und anderen Opioiden, mit denen sein Land kaum etwas zu tun habe. Die Frage müsse sein: Wie begegnen wir als Gesellschaften diesen Problemen? Welche Konsequenzen hat die Prohibition für die jeweiligen Gesellschaften? Die Mafias seien heute gefährlicher denn je, weil wir nicht erfolgreich sind, weil wir nicht an ihre Finanzen gehen. Kokain sei in Kolumbien die Frucht einer Gesellschaft, die den Bodenbesitz nicht zu demokratisieren wusste. Reichtum und besonders der Grundbesitz seien extrem ungleich verteilt. Ihn selbst habe man als Komplizen des Drogenhandels bezeichnet und seinem Land die drogenpolitische Zertifizierung entzogen (iii) , gerade in einem Moment, als Kolumbien Rekordbeschlagnahmungen von Kokain vorzuweisen hat und es schließlich gelang, 42.000 Hektar Koka im Süden des Landes freiwillig und zusammen mit den Bauern zu substituieren. Substitución voluntaria müsse die Antwort sein, nicht die Besprühung mit Glyphosat. In Kolumbien gebe es eine große und schmerzliche Tradition, zum Gewehr zu greifen und in die Berge zu gehen. „Wollen wir, dass sich das wiederholt?“, fragte Gustavo Petro die Delegierten.

Amazoniens Unterwelt

Nun ist es freilich so, dass kriminelle Organisationen wie das brasilianische Primeiro Comando da Capital , die kolumbianische ELN-Guerilla, Dissidenten der FARC und andere kriminelle Akteure in gewissen Regionen bereits territoriale Kontrolle gewonnen haben.(iv) Auch Friedenspräsident Petro sah sich gezwungen, Militär in Gegenden im Süden des Landes zu schicken, wo sich neue Hochproduktivitätszonen von Koka und Kokain befinden, die von unterschiedlichen BACRIM ( bandas criminales ) kontrolliert werden. Daran besteht kein Zweifel, auch wenn Prof. Michael Weintraub von der Universidad de los Andes in Bogotá auf einem anderen side event überzeugend darlegte, dass die Methodik der Berechnung der Kokainproduktion so hohe Fehlermargen aufweise, dass es sich eigentlich verbiete, aus ihnen konkrete Politiken abzuleiten. (So ähnlich hatte ich bereits vor mehr als 30 Jahren in meiner Doktorarbeit argumentiert und vom „Elend mit der Empirie“ gesprochen.)

In diesem Zusammenhang war ein weiterer side event interessant, auf dem die brasilianische Initiative eines territorial vulnerability index vorgestellt wurde. Bisher sei man auf Nachrichten über Vorfälle und Aktivitäten angewiesen gewesen, legte Koordinatorin Marta Machado dar. Nun habe man eine umfassende Karte mit sozio-ökonomischen und Sicherheitsparametern dazu, die auch proaktives Handeln in den vielen gefährdeten Regionen erlaube. Vielfach handle es sich dabei um indigene Territorien. Zum Beispiel sei es wichtig, die Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle Netzwerke zu stoppen. Hierzu komme ein Mix aus harm-reduction und alternativer Entwicklung zur Anwendung, in Abstimmung mit der Polizei und auch mit Interpol, da es sich oft um Grenzregionen handle.(v) Man weiß schließlich, dass kriminelle Netzwerke heute multisektorial aktiv sind, was holistische Gegenmaßnahmen erfordert. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung von Prof. Weintraub, dass heute der illegale Goldabbau das Kokaingeschäft als wichtigsten kriminellen Sektor in Kolumbien verdrängt habe. Wobei sich beide Sektoren nicht ausschließen, sondern vielmehr in Symbiose koexistieren. Im letzten Jahrzehnt hat sich der Goldpreis nahezu verfünffacht.

Das heilige Blatt der Inkas bleibt unter Hausarrest

Vor drei Jahren hatte Bolivien einen Vorstoß unternommen, das Kokablatt von der Liste der kontrollierten Substanzen der UN Drogen-Einheitskonvention von 1961 zu nehmen, wo es zusammen mit Substanzen wie Kokain und Heroin unter den besonders gefährlichen gelistet ist. Dazu bedarf es eines Gutachtens der WHO und einer abschließenden Entscheidung der CND. Das Gutachten der WHO liegt nun vor und ist negativ, das heißt, es wird keine Abstimmung über den bolivianischen Antrag geben. Verschiedene NGOs und die kolumbianische Regierung kritisierten das auf der CND in Wien. (Wir werden uns dem Thema an dieser Stelle in Kürze ausführlich widmen.) Nicht jedoch die bolivianische Regierung unter Rodrigo Paz Pereira, die im November 2025 die Amtsgeschäfte in La Paz übernommen hat. Sie scheint in ihrer Außenpolitik dort weiter zu machen, wo man im Dezember 2005 vor dem proceso de cambio aufgehört hatte. In treuem Vollzug der Vorgaben Washingtons. Die neue Regierung zeigte keinerlei Initiative, den Antrag der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Obwohl interessanterweise der Vater des amtierenden Präsidenten, Jaime Paz Zamora, gegen Ende seiner Präsidentschaft (1989-1993) der Erste war, der im Rahmen seiner diplomácia de la coca eine Initiative in diese Richtung startete.(vi)

Kein Klima für Reformen

Furcht und Schrecken um politische Ziele besser durchsetzen zu können verbreitet aktuell gerade die Trump-Administration – und das nicht nur in Lateinamerika. Die augenblickliche politische Konjunktur scheint für drogenpolitische Reformen nicht förderlich. Da ist einmal die Rekordproduktion von Koka und Kokain, die auf den ersten Blick nicht zu einer Lockerung der Kontrollen einlädt, die freilich ohnehin nie funktioniert hatten. In der Tat waren nicht gesundheitliche Eigenschaften des Kokablattes an sich für das Urteil der Weltgesundheitsorganisation entscheidend, sondern die Möglichkeit, einen seiner Inhaltsstoffe chemisch zu isolieren – Kokain. Und obwohl sie aus der WHO ausgetreten ist, scheint die Politik der Trump-Administration durchaus wirkmächtig zu sein.

Dass Lateinamerika in der Vergangenheit häufiger als andere Regionen mit Reformbestrebungen zur internationalen Drogenpolitik hervorgetreten ist, mag mit Washingtons „War on Drugs“ zusammenhängen und damit, dass das internationale Regelwerk wenig Rücksicht auf seine spezifischen Interessen und Probleme nimmt. Gegenstand solcher Initiativen waren entweder Partikularinteressen oder das Bestreben, die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen und Gewalt einzudämmen.

Auf Initiative Boliviens wurde in der Wiener Konvention von 1988 die Verpflichtung (aus der UN-Konvention von 1961) zu vollständiger Eradikation der Koka abgemildert, wo der Anbau historisch nachgewiesen ist.

UNO Sondergeneralversammlungen zum Thema (UNGASS 1990, 1998, 2016) wurden jeweils von Lateinamerika initiiert. Die letzte von 2016 wurde von den Präsidenten Mexikos, Kolumbiens und Guatemalas beantragt. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Lateinamerikanische Drogenkommission, die 2009 von den Expräsidenten Gaviria (Kolumbien), Zedillo (Mexiko) und Cardoso (Brasilien) gegründet wurde und die 2011 zu einer Global Commission mutierte, die auch von Prominenten wie Jimmy Carter und Kofi Annan unterstützt wurde. Ziel war eine Überarbeitung des bisherigen Ansatzes der internationalen Drogenkontrolle. Dazu kam es jedoch nicht. Im Rahmen der bestehenden Konventionen sollten vielmehr erweiterte Interpretationsspielräume toleriert werden. Eine Reaktion auf eine wachsende Zahl stillschweigender Desertationen – und eine Einladung zu weiteren. Auf europäische Initiative gewannen im Diskurs gesundheitspolitische und menschenrechtliche Erwägungen gegenüber dem strafrechtlichen Ansatz an Gewicht.

Zu den stillschweigenden Desertationen gehörten beispielsweise die niederländischen Coffeeshops, Entkriminalisierungen bei Cannabis auf Bundesländerebene und Abmilderungen strafrechtlicher Sanktionen.

Wiederum lateinamerikanische Länder waren es, die unilateral kühne Schritte setzten: Artikel 384 der neuen bolivianischen Verfassung vom Januar 2009 definiert das Kokablatt als schützenswertes andines Natur- und Kulturerbe. Präsident Morales reiste daraufhin gleich im März zur CND nach Wien – nicht um die Streichung des Kokablattes aus der Liste der kontrollierten Substanzen der Konvention zu beantragen – sondern nur die Streichung zweier Unterparagraphen (Art. 49 1c und 2e), die das Kokakauen verbieten. Als auch dies durch eine Allianz von „Freunden der Konvention“ abgelehnt wurde, trat Bolivien aus der UN-Konvention aus – und am 1. Februar 2013 mit sofortiger Wirkung wieder ein: Unter Vorbehalt gegen die beiden fraglichen Unterparagraphen. Ein historischer Präzedenzfall.

Im Dezember 2013 verabschiedete das Parlament in Montevideo ein Gesetz zur staatlichen Regulierung des Cannabis-Marktes. Uruguay war damit der erste Nationalstaat, der dies tat und wurde daraufhin von Internationalen Suchtstoffkontrollrat der UN (INCB) harsch als „Piratenstaat“ gerügt.

Im Frühjahr 2023 beantragte Bolivien mit Unterstützung Kolumbiens die Streichung des Kokablattes von der Liste 1 der UN-Drogen-Einheitskonvention, wozu es eines Gutachtens der WHO bedarf, auf dessen Grundlage dann der Wirtschafts- und Sozialrat mit seiner CND entscheidet.

Auf kolumbianische Initiative wurde im März 2025 auf der 68. CND eine Resolution verabschiedet, wonach ein 19-köpfiges Expertengremium geschaffen werden solle, um das Regelwerk der internationalen Drogenkontrolle zu überdenken. Mit Washington hatten damals nur Argentinien und Russland dagegen gestimmt. Nach einem als aggressiv und arrogant beschriebenen Eingangsstatement, bei dem unter anderem Mexiko, China und Kanada für die Opioidkrise verantwortlich gemacht worden waren, hatte sich die US-Delegation isoliert wie nie zuvor in diesem Gremium. Nach der 69. CND kann man sagen: zumindest ist diese Initiative noch am Leben, kommt aber schleppend voran.

Die Überlebenschancen stehen in der aktuellen politischen Konjunktur nicht gut. Lateinamerikanische Initiativen im Hinblick auf Reformen der internationalen Drogenpolitik waren schon bisher immer eher isoliert geblieben. Nie war Lateinamerika selbst dabei geeint aufgetreten – ja nicht einmal im Rahmen Gleichgesinnter wie etwa der ALBA ( Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América ). Das dürfte vorerst auch so bleiben. Nicht nur, weil Washington den Preis für Widerspruch erhöht hat, sondern weil nunmehr der internationale Rechtsrahmen zu Gunsten unilateralen Vorgehens fürs Erste ohnehin obsolet geworden ist. Im Übrigen deutet wenig bis nichts darauf hin, dass Europa solche Initiativen mit Nachdruck unterstützen würde.

i United Nations Human Rights Council. Statement Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Ben Saul. Statement beim Side Event: The Resurgent Logic of the „War on Drugs“ and it‘s Impact on Human Rights and International Cooperation“

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/terrorism/sr/activities/2026-03-12-sr-ct-commission-narcotic-drugs-plenary.pdf

ii ebd.

iii Vgl. dazu u.a. den Beitrag „Kolumbien im Visier“ in diesem Blog.

iv Vgl. dazu den Beitrag „Amazoniens Unterwelt“ in diesem Blog.

v Preview der vulnerability-Karte: https://cdesc.shinyapps.io/app_eng/

vi Vgl. dazu dessen Beitrag aus dem Jahr 1993: https://static.nuso.org/media/articles/downloads/2231_1.pdf

Die politische Rechte in Lateinamerika

Sat, 21 Mar 2026 13:27:15 GMT

Die politische Rechte dominiert die Schlagzeilen. Keine Tagesschau/ ZIB ohne Trump, Netanyahu und Konsorten. Dagegen verblassen die Bolsonaro, Bukele, Kast und Milei beinahe. Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse der 8. Lateinamerika-Gespräche in der Evangelischen Akademie Hofgeismar zusammen, die Ende Januar 2025 stattfanden.

Es handelt sich um wissenschaftliche Abhandlungen – keine Frage – aber die Lektüre lohnt sich, zumal sie vor der Drucklegung noch aktualisiert wurden. So bieten etwa die Beiträge zu Kolumbien und Brasilien aktuelle Analysen kurz vor den dort bevorstehenden Wahlen.

Das Vorwort macht deutlich wo es lang geht: „Auffällig ist hier unter anderem die Herausbildung einer autoritären, gewaltvollen Demokratie, wie wir sie seit einiger Zeit in den USA, Italien oder Ungarn beobachten können. Bei der Aufrechterhaltung einer Fassade von Wahldemokratien werden Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Wissenschaft und viele andere Bereiche von Demokratie ausgehöhlt, geschwächt, eingeschränkt und repressiv und gewaltvoll unterdrückt.“ (S. 18)

Jonas Wolff versucht einleitend Begriffsklärungen. Was ist rechts, rechtsradikal, rechtsextrem? Das fällt nicht ganz leicht und schon hier wird deutlich, dass es Rechtsaußen erhebliche Unterschiede gibt, wobei die Rechte insgesamt aber global gut vernetzt ist. Eine Schlüsselrolle spielt dabei in Lateinamerika Eduardo Bolsonaro, der über beste Kontakte zu Steve Bannon und zur spanischen VOX verfügt.

Waren früher die katholische Kirche, die Streitkräfte, lokale Kapitalgruppen identitätsstiftend, so konkurrieren daneben heute auch rechte Think Tanks, Evangelikale, neue soziale Netzwerke und andere neue Akteure mit.

Zurecht legen die Autoren ihre Finger auch in die Wunden des Versagens der Linkspopulisten, behaupten die neuen Rechten doch landauf landab, gegen den Autoritarismus und die Korruption der Linken aufzustehen. Das „doppelte Versprechen einer sozio-ökonomischen und radikal-institutionellen Inklusion marginalisierter Gruppen (wurde) bestenfalls graduell und mitunter temporär erfüllt.“ (Jonas Wolff) Detaillierter geht insbesondere Hans-Jürgen Burchardt diesem Aspekt nach. Auf der Grundlage von Rohstoffrenten konnte großzügig umverteilt werden, wodurch Klientelismus, Nepotismus und Korruption begünstigt wurden, während strukturelle Veränderungen ausblieben. Ohne Besteuerung konnten die obersten 10 Prozent der ökonomischen Eliten ihre Vermögen oft sogar noch ausbauen. „Appeasement Strategien“ gegenüber dem rechten Trend seien gescheitert, befindet er in seinen Überlegungen zu Gegenstrategien. Wenn die Konservativen rechtsradikale und rechtsextreme Diskurse bedienen, würden noch diese bekräftigt, und letztlich erst recht das Original gewählt. In Anlehnung an Thomas Piketty schlägt Burchardt – im Detail durchaus ausbaufähig – Umverteilung (etwa aus einer Reichen- und Erbschaftssteuer) sowie Anerkennung (der Benachteiligten) vor.

Wirtschaftsliberalismus, Antikommunismus, eine Sicherheitspolitik der ‚harten Hand‘, Anti-Indigenismus, traditionelle „christliche“ Werte (wie Familie) gehören in unterschiedlicher Gewichtung zum Repertoire der neuen Rechten. Gemeinsam ist ihnen auch der Antifeminismus, der heute besonders aggressiv und unverschämt in Erscheinung tritt, in Argentinien fallweise sogar durch den Präsidenten höchstselbst (Beitrag von Suárez Estrada und Duarte Sckell).

Die Verbindung von Religion und rechter Politik stellt sich heute weniger durch die Kirchen her als durch selbstorganisierte, kleinere Gruppen (Sekten), die allerdings wie moderne Medienunternehmer agieren und teilweise enorm finanzkräftig sind (Beitrag Heinrich Schäfer). Der eingangs bereits erwähnte Kolumbien-Beitrag liefert ein "who is who" der kolumbianischen Eliten und widmet deren Rolle einen eigenen Abschnitt: „4. Die Rechte in Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen 2026“.

Die neue Rechte an der Macht regiert vielfach per Dekret oder Notverordnung. Das ist weder ganz neu noch regionalspezifisch. Während ich diese Rezension schreibe kommt in den Nachrichten die Meldung von einer Selbstentmachtung des US-Parlaments. Mit einer Mehrheit von 53:47 habe der Senat beschlossen, dass eine in der Verfassung geforderte Zustimmung des Parlaments zum Krieg gegen den Iran nicht notwendig sei. Die Demokratie stirbt langsam. Es geht um „Zivilisationswandel“, wie Viktor Orbán sagt. Das macht die Sache so gefährlich und das Buch (nicht nur für Lateinamerikanisten) besonders lesens- und studierenswert.

Ahmad/ Burchardt/ Dietz/ Warnecke-Berger/ Wolff (Hrsg.): "Die politische Rechte in Lateinamerika", Nomos, Baden Baden, 2026

9. Lateinamerikagespräche Hofgeismar: "Lateinamerika und die internationale Drogenpolitik"

Wed, 11 Feb 2026 17:01:34 GMT

Die Hofgeismarer Lateinamerikagespräche haben einen guten Ruf. Sie sind hochkarätig besetzt und erlauben einen fachkundigen Austausch in angenehmer Atmosphäre. Im letzten Jahr ging es um die aufstrebende politische Rechte in Lateinamerika. Die Buchpublikation dazu kam gerade beim Nomos-Verlag heraus und wird demnächst an dieser Stelle besprochen. Die 9. Tagung, die vom 30.1. bis 1.2.2026 stattfand, hatte „Lateinamerikas neue geopolitische Konstellation: Akteure, Interessen, Konflikte“ zum Thema und bot einen Querschnitt durch die aktuelle politische Situation, die übereinstimmend als so volatil angesehen wurde, dass vorerst noch nicht an eine Buchveröffentlichung gedacht ist. Die Vereinigten Staaten und ihr Präsident waren dabei in Nordhessen ebenso omnipräsent wie das Thema Rohstoffe.

Besondere Aufmerksamkeit wurde naturgemäß dem drogenpolitisch begründeten Vorgehen der Trump-Administration in der Karibik und in Venezuela zuteil, das unter anderem Gegenstand meines Vortrags, „Lateinamerika und die internationale Drogenpolitik“ war; hier einige Auszüge daraus:

Dieses stelle, so die Kernthese, für sich genommen beziehungsweise aus drogenpolitischer Perspektive nicht wirklich eine Zeitenwende dar, sondern eine extreme Interpretation des „ War on Drugs “, der von Washington seit einem halben Jahrhundert mit unterschiedlicher Intensität geführt wird. Eine Vorliebe für möglichst martialisches und militärisches Vorgehen war nicht nur in den Reihen der republikanischen Partei stets vorhanden, wobei vielfach der Verdacht aufkam, dass es im Grunde um weitergehende strategische Interessen ging – und nicht zuletzt auch um nach innen gerichtete Symbolpolitik. Bei hohen Kollateralschäden für die betroffenen Länder freilich. Bekräftigt wird diese These durch den Umstand der drogenpolitischen Erfolglosigkeit über mehr als vier Jahrzehnte.

Der Konsum bewusstseinsverändernder Substanzen ist in der Menschheitsgeschichte seit langer Zeit bekannt. Meist war ihr Konsum an bestimmte Rituale gebunden oder Herrscher- und Priesterkasten vorbehalten. Drogenkonsum als rituellen und hierarchischen Kontexten enthobenes Massenphänomen tauchte erst mit der Steigerung des Wohlstands durch die Industrialisierung und die Globalisierung im Zuge des Kolonialismus auf. Internationale Drogenkontrolle war eine Antwort auf den grenzüberschreitenden Charakter des Handels mit psychoaktiven Substanzen wie Opium/Heroin, Kokain und Cannabis – und spiegelte stets auch internationale Machtverhältnisse wider. Das bekannteste Beispiel waren die beiden Opiumkriege (von 1839-1842 und 1856-1860), in deren Ergebnis sich britische Freihandelsinteressen gegen den chinesischen Versuch einer Kontrolle beziehungsweise eines Verbots der Opiumeinfuhren durchsetzten. Nebenbei bröckelte die Hegemonie Chinas im asiatischen Raum und Hongkong wurde britisch.

State of the Art

In der puritanischen Einwanderergesellschaft der Vereinigten Staaten waren „Drogen“ stets als besonders gravierendes und meist von außen in den „gesunden Gesellschaftskörper“ hereingetragenes Problem wahrgenommen worden. Die USA waren es auch, die mit der Haager Opium-Konvention von 1912 das erste internationale Drogenabkommen überhaupt forciert hatten. Doch erst die Single Convention on Narcotic Drugs der UN von 1961 verpflichtete die Mitgliedsstaaten zu umfassenden Verboten. Sie stellt das Basiswerk der internationalen Drogenkontrolle dar, das im Laufe der Jahre erweitert wurde, insbesondere durch die Wiener Konvention von 1988. Sie kennt nicht den Begriff „illegale Drogen“, sondern spricht von „kontrollierten Substanzen“, die auf vier unterschiedlichen Listen geführt werden und damit unterschiedlich strengen Kontrollregimes unterliegen. Ziel ist es, deren Verwendung auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.

Erfolgreich war das nicht. Verteidiger des Status quo sprechen von „no-events“. Schlimmeres sei verhindert worden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Konsumenten kontrollierter Substanzen steigt kontinuierlich und schneller als das Bevölkerungswachstum. Sie liegt heute mit 316 Millionen auf Rekordniveau. Im Vergleichsjahr 2017 starben daran 585.000 Menschen gegenüber 200.000 – nicht einmal ein Jahrzehnt davor. Die häufigsten Komplikationen gibt es mit Opiaten (wie Heroin) und Opioiden (wie Fentanyl). Von den erwähnten 585.000 Drogentoten starb die Hälfte an unbehandelter Hepatitis C, die zu Leberzirrhose oder Krebs führt. Nach Schätzung des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNODC) enden zwei Drittel der tödlich verlaufenden Drogenkarrieren durch Hepatitis C und/oder HIV. Die gesundheitspolitisch schwersten Probleme liegen also bei Menschen, die sich Drogen per Spritze verabreichen, und davon leben die Hälfte in nur drei Ländern: Russland, China und den USA.

Dazu kommt eine Unübersichtlichkeit der illegalen Märkte durch neue, im Labor hergestellte, sogenannte New Psychoactive Substances (NPS). Viele dieser Substanzen tauchen auf – oft auch nur regional – und verschwinden dann wieder. Zwischen 2009 und 2019 wurden dem UNODC 803 neue NPS gemeldet, rund dreimal so viele, wie auf den Listen der Konvention überhaupt erfasst sind. Damit stößt das herkömmliche Instrumentarium über Verbot und Gesetzesvollzug (engl. law enforcement ) an seine Grenzen.

Einen Sonderfall stellt hier die Opioid- oder Fentanylkrise dar. Im Jahr 2017 starben in den USA 70.237 Personen allein an Opioid-Überdosen, heute sind es 48.422 (UNODC 2019/2 bzw. 2025). Seit 2008 sind in den USA mehr als eine Million Menschen an Opioid-Überdosen gestorben. In Donald Trumps erster Amtszeit (2017-2021) vervierfachte sich ihre Zahl. Eine wichtige Ursache lag in der exzessiven Verschreibung von Schmerzmitteln in Verbindung mit aggressiver Werbung. Illegales Fentanyl oder noch potentere Nitazene erreichen Nordamerika überwiegend über Mexiko, wo sie aus Zutaten hergestellt werden, die aus China geliefert werden. Der erwähnte Rückgang der Opferzahlen dürfte auf stärkere Kontrollen durch China zurückzuführen sein.

Mit dem umfassenden, prohibitionistischen Ansatz der Drogenkontrolle in Verbindung mit einem bisher unbekannten Nachfragesog in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts bildeten sich illegale Vermarktungsketten und mächtige kriminelle Organisationen heraus, die Rechtsstaatlichkeit und Gesellschaft herausfordern. Das geht so weit, dass sie in verschiedenen Zonen Mexikos, Kolumbiens, Amazoniens und in manchen brasilianischen Favelas territoriale Kontrolle ausüben. Im Herbst des Jahres 2011 legte das UNODC eine Studie über Geldwäsche vor, die deren jährliches Volumen auf zwischen 1,2 und 1,6 Billionen USD schätzte, wovon maximal 1 Prozent entdeckt und beschlagnahmt würden, wahrscheinlich eher 0,2 Prozent (UNODC 2011). Das dürfte inzwischen nicht besser geworden sein, doch an einer längst überfälligen Aktualisierung besteht offenbar kein Interesse.

Die internationale Drogenkontrolle war bisher ebenso einseitig wie erfolglos auf die Unterbindung von Konsum, Produktion und Bereitstellung verschiedener Substanzen ausgerichtet. Dabei stellt der illegale Drogenhandel sozusagen das Rückgrat des Organisierten Verbrechens dar – allen voran der mit Kokain, der deutlich besser organisiert und zentralisiert ist als andere Sparten. Man hat Substanzen bekämpft statt Märkte und Personen statt Strukturen.

War on Drugs

Kommen wir zurück zur USA und nach Lateinamerika, von wo der traditionell größte Markt für illegale Substanzen versorgt wird: Seitdem Präsident Richard Nixon den Drogen im Jahr 1971 „den Krieg“ erklärte, war es über Parteigrenzen hinweg ein politisches Tabu soft on drugs zu erscheinen. Bereits unter Nixon wurden kurzfristig mexikanische Marihuanaplantagen mit Pflanzengift besprüht und die Grenzen geschlossen. Im Ergebnis wurden die USA selbst zum größten Cannabis-Produzenten. Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan kamen in den 1980er Jahren die südamerikanischen Produzentenländer von Kokain in den Focus, das als Hauptproblem angesehen wurde. Bereits 1981 wurde der Posse Comitatus Act aus dem Jahr 1878 novelliert, wodurch die Grundlagen für einen Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel geschaffen wurden. Border Interdiction hieß die Devise und es wurden sogar Abfangjäger gegen verdächtige Kleinflugzeuge eingesetzt, um die Landesgrenzen zu versiegeln. Vergeblich.

Ab Mitte der 1980er Jahre hieß es: Going to the Source . Mit zwei Anti-Drogen-Gesetzespaketen von 1986 und 1988 wurde der Präsident dazu verpflichtet, eine Liste sogenannter drogenproduzierender und Transitländer zu erstellen, die automatisch von Sanktionen betroffen waren, wenn ihnen das Weiße Haus nicht alljährlich zur Mitte des Finanzjahrs im März bescheinigte, dass sie bei der Drogenkontrolle kooperativ waren. Oft war die Unterzeichnung eines bilateralen Drogenabkommens conditio sine qua non für eine solche certification , worin sehr detaillierte Maßnahmen festgelegt wurden, etwa die Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens oder die Vernichtung einer bestimmten Kokaanbaufläche. Eine doppelte Konditionierung, mit der es Washington sehr weitgehend gelang, seinen drogenpolitischen Diskurs und als geeignet erachtete Maßnahmen durchzusetzen. Die Folge war eine Amerikanisierung und Militarisierung der Drogenkontrolle in Lateinamerika, verbunden mit teilweise schwerwiegenden Eingriffen in die nationale Souveränität: Eingriffe in die nationale Gesetzgebung; Schaffung, Ausrüstung und Training paramilitärischer Spezialpolizeieinheiten; Einbeziehung des Militärs in die Drogenbekämpfung; Tätigkeit von US-Polizei- und Militärpersonal im Gastland auch in leitenden Funktionen; Entführung mutmaßlicher Drogenstraftäter in die USA; temporäre Militärinterventionen in Bolivien ( Operation Blast Furnace 1986) und Panama ( Operation Just Cause 1989).

Bei letzterer soll es sich um die größte Luftlandeoperation seit dem Zweiten Weltkrieg gehandelt haben, im Zuge derer Machthaber Manuel Noriega gefangen genommen und in die USA gebracht wurde. Elitesoldaten der US Special Forces wurden in den Drogenkrieg einbezogen und der Andenraum mit einem hochmodernen System der Radarüberwachung überzogen. Ab 1999 wurde die Luftwaffenbasis Manta in Ecuador als sogenannte Forward Operation Location des US Southern Command genutzt (2009 unter Präsident Correa geschlossen). Im Rahmen des Plan Colombia wurden in Kolumbien seit dem Jahr 2000 sieben Militärbasen errichtet. Bereits ab 1996 wurden Flugzeuge, die im Verdacht standen, das Zwischenprodukt Pasta Básica de Cocaína von Bolivien und Peru aus zur Weiterverarbeitung nach Kolumbien zu transportieren, zur Landung gezwungen oder abgeschossen. Wie viele Maschinen im Zuge dieser Operation Airbridge tatsächlich abgeschossen wurden, ist nicht bekannt. Sie wurde im Jahr 2001 unterbrochen, nachdem irrtümlich die Cessna einer US-Missionarsfamilie abgeschossen worden war, worauf der Kongress kritische Fragen stellte und intervenierte.

Diese Eingriffe in die nationale Souveränität der betroffenen Länder haben dort zu Protesten und innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt. In Bolivien wurde der Chef der machtvollen Gewerkschaften der Kokabauern, Evo Morales,

im Dezember 2005 zum Präsidenten gewählt.

Diese Amerikanisierung und Militarisierung der Drogenkontrolle war von einem Denken bestimmt, das den lateinamerikanischen Ländern den politischen Willen und die Fähigkeit absprach, etwas gegen den Drogenhandel zu unternehmen:

„Irgendwann müssen beide Seiten damit anfangen zu verstehen, dass es zum Beispiel in unseren Beziehungen zu bestimmten Ländern kein anderes außenpolitisches Thema gibt, dass die fraglichen Länder keine Regierungen sind. Nach U.S. Bundesgesetzen würden sie als fortgesetzte kriminelle Verschwörungen gelten.“ (Jack Blum, Special Counsel, U.S. Senate Committee on Foreign Relations in: U.S. Senate Caucus on International Narcotics Control – Seminar July 30, 1987, 1987, S. 5f.)

Damit verbunden waren Plädoyers für möglichst martialische Maßnahmen. So argumentierte der Abgeordnete Henry Hyde aus Illinois: „In Vietnam hatten wir einen unerklärten Krieg. Hier, fürchte ich, haben wir eine Erklärung und keinen Krieg.“ Und weiter: „Ich war vor einigen Jahren dort (gemeint ist Malaysia, R.L.). Zwei Australier wurden am Flughafen geschnappt und hingerichtet. Die Queen von England trat für eine Begnadigung ein. Ich glaube auch der Papst. Aber Malaysia richtete sie hin. Darin liegt eine großartige Therapie.“ (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs – Hearing Sept. 12, 1989, 1989, S. 40f.)

(Beide Zitate wurden von mir übersetzt und hier zitiert nach Robert Lessmann: „Der Drogenkrieg in den Anden“, 2016 S. 59 bzw. 62)

Und heute: „Law Enforcement“ bringt nichts. „You have to blow them up.“ (US Außenminister Marco Rubio auf einer Pressekonferenz im September 2025.)

Die Ergebnisse von vier Jahrzehnten Drogenkrieg unter der Regie Washingtons in Lateinamerika sind mehr als ernüchternd: Die Kokainproduktion, die ausgemerzt oder zumindest eingedämmt werden sollte, liegt heute (Zahlen von 2023) auf einem Allzeithöchststand von 3.708 Tonnen (UNODC 2025). Im letzten Jahrzehnt hat sie sich nahezu verdoppelt. Jener für Kokain ist der am schnellsten wachsende Markt für illegale Drogen. Europa hat die USA in der Bedeutung als Absatzmarkt überholt. Die Vereinigten Staaten bleiben aber Nummer 1 beim Konsum, vor Brasilien. Die Schwerpunkte des Kokaanbaus (Allzeitrekord 376.784 Hektar, UNODC 2025) verlagerten sich in den 1990er Jahren von Bolivien und Peru nach Kolumbien und zwischenzeitlich wieder etwas zurück. Heute hat Kolumbien wieder einen Anteil von rund 70 Prozent an Kokaanbau und Kokainproduktion. Der Anstieg der Kokainproduktion geht hauptsächlich auf Kolumbien (plus 50 Prozent) zurück, während er in Bolivien stabil und in Peru leicht rückläufig ist. Für dieses

Kokaanbau in Hektar, 2023

Kolumbien 253.000

Peru 92.784

Bolivien 31.000

Quelle: UNODC 2025

Wachstum wiederum sind neu entstandene Hochproduktivitätszonen im Süden des Landes verantwortlich, die sich unter Kontrolle illegaler bewaffneter Gruppen ( Grupos Armados Ilegales , GAI) befinden. Durch diese Produktionsverlagerung wurde das ehemals friedliche Ecuador mit seinem Pazifikhafen in Guayaquil als Transitland wichtig, wo es durch Revierkämpfe rivalisierender Gruppen zu einem Anstieg der Mord- und Totschlagsrate von 7,8 (pro 100.000 Einwohner 2020) auf 45,7 (2023 UNODC 2025) gekommen ist.

Drogenpolitik oder Drohnenpolitik? Kanonenbootpolitik in der Karibik

Treibende Kraft hinter der Externalisierung der Drogenbekämpfung im Zuge des „ War on Drugs “ war seinerzeit der Kongress, einzelne außenpolitische Interessengruppen und Waffengattungen, die sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts um Daseinsberechtigung und Budgets sorgten. Nach 9/11 erfolgte eine Verschmelzung mit dem „ War on Terror “. Nur Weltpolizist Uncle Sam leistet sich bereits seit 1978/79 ein Bureau for International Narcotics Control and Law Enforcement Affairs (INL) im Außenministerium, und im Fiskaljahr 2010 erhielten mit Afghanistan (272,5 Mio. USD) und Kolumbien (244,6 Mio. USD) zwei Schlüsselländer im Krieg gegen den Terror zusammen mehr als 50 Prozent des INL-Gesamtbudgets (878,7 Mio. USD).

Mit der gezielten Tötung von Terroristen, Warlords und anderer Widersacher durch Drohnenangriffe (in Afghanistan, Jemen und Somalia) liegt im „ War on Terror “ auch die Blaupause für das gegenwärtige Vorgehen gegen mutmaßliche und angebliche Drogenschnellboote in der Karibik, das bis zum 18. Januar 124 Todesopfer gefordert hat. Dazu hat die Trump-Administration reale oder fiktive Drogennetzwerke zu Terrororganisationen erklärt. Bevor der Nachfolger von Osama bin Laden, Aiman az-Zawahiri, am 31. Juli 2022 auf dem Balkon seines Hauses in Kabul durch eine Drohne getötet wurde, sollen auf der Jagd nach ihm allein bis 2015 mehr als 100 andere Personen durch solche signature strikes getötet worden sein, darunter 76 Kinder (Biermann 2015).

Am 8. August 2025 berichtete die New York Times, dass Präsident Trump eine Direktive unterzeichnet habe, um militärisch gegen Gruppen vorzugehen, die seine Regierung als terroristisch einstuft. Im Herbst vergangenen Jahres kam es sukzessive zu einem beispiellosen Aufmarsch der US Marine in der Karibik vor der venezolanischen Küste. Am 13. Oktober 2025 trat Alvin Holsey zurück, der seine Vorgängerin Laura Richardson erst im November 2024 als Chef des dafür zuständigen US Southern Command beerbt hatte. Er war erst kurz vorher zum Admiral ernannt worden und hätte noch zwei Jahre bis zu seinem Dienstende gehabt. Am 2. September hatte Präsident Trump berichtet, dass im Rahmen einer von ihm persönlich angeordneten Operation ein Boot der venezolanischen „ Tren de Aragua narcoterrorists “ versenkt worden sei. Am 8. Oktober hatte der Senat mit knapper Mehrheit (48:51) eine Resolution abgewiesen die verlangte, dass militärische Einsätze gegen „ narcoterrorists “ vom Kongress genehmigt werden müssten (orf.at/stories/3408760). Zumeist wurden keine Beweise vorgelegt, dass es sich tatsächlich um Drogentransporte handelte – diese wurden ja, sofern vorhanden, beim tödlichen Beschuss vernichtet. Der UNO Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnet das Vorgehen als völkerrechtswidrig. Der UNO Sonderberichterstatter für Terrorismus und Menschenrechte, der australische Völkerrechtler Prof. Ben Saul, spricht von Mord, weil von diesen Booten weder eine terroristische Bedrohung für die USA ausgehe noch Krieg herrsche, also auch kein Kriegsverbrechen vorliege.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar wurde im Zuge einer Militäroperation mit 150 Flugzeugen und über 100 Todesopfern der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro entführt. Eine drogenpolitische Begründung für dieses Vorgehen scheint nicht nur deswegen absurd, weil erst im Dezember der honduranische Expräsident Juan Orlando Hernández von Präsident Trump begnadigt und freigelassen wurde, der im März 2024 von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels und Waffenvergehen zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Die USA sind nach wie vor ein Markt für Kokain, doch die Hauptprobleme haben sie heute mit Opioiden wie Fentanyl. Beides gelangt überwiegend von Mexiko aus über ihre Grenze. Venezuela spielt eine Rolle als Transitland für Kokain aus Kolumbien – insbesondere auf dem Weg nach Europa. Von einer geschätzten Gesamtproduktion von 3.708 Tonnen entfallen auf Kolumbien etwa 2.500 Tonnen, wovon nach Schätzung von Experten maximal 200 bis 250 Tonnen durch Venezuela gehen und davon wiederum 10 Prozent nach Norden Richtung USA. Die verbleibenden 90 Prozent gehen demnach über den 10. Breitengrad (die Fahnder sprechen von highway number 10 ) nach Westafrika und weiter nach Europa oder gleich direkt dorthin. Eine Besatzung tatsächlicher Drogenboote, die ihre Fracht häufig in einem ersten Schritt nach Trinidad and Tobago bringen, besteht durchschnittlich aus fünf Männern, die dafür vielleicht je 300 USD pro Überfahrt erhalten. Mit ihrer Tötung verzichtet man auf Verhaftung, Beweisaufnahme und Gerichtsverfahren – und damit auch auf Informationen über Drahtzieher und Hintermänner. Angeblich weiß man ja ohnehin schon alles. „Law enforcement“ bringe nichts, sagte Außenminister Marco Rubio auf einer Pressekonferenz dazu: „You have to blow them up“. Das entspricht – etwas zugespitzt – ziemlich genau dem Denken der Protagonisten des „ War on Drugs “ in den 1980er Jahren im Kongress. Damals wie heute wird solcherlei Vorgehen an den Drogenproblemen in den Vereinigten Staaten rein gar nichts ändern, aber durch die militärische Kontrolle der Karibik vielleicht den Sturz unbotmäßiger Regierungen dort erlauben.

Biermann, Kai: „Die zynischen Regeln des Drohnenkriegs“ in: DIE ZEIT, 16.10.2025

Lessmann, Robert: „Der Drogenkrieg in den Anden“, Wiesbaden, 2016

Lessmann, Robert: „Amazoniens Unterwelt“,26.11.2025 in diesem Blog

UNODC jeweils World Drug Report entsprechend der angegebenen Jahre.

Foto: © Robert Lessmann. So stellte man sich die Drogenbekämpfung in Lateinamerika vor. Denkmal in der Basis „Chimoré“ der UMOPAR im bolivianischen Kokaanbaugebiet Chapare. Die Unidad Movil de Patrullaje Rural wurde ab 1986 auf US-Initiative geschaffen, trainiert und ausgerüstet. Schon damals fragte man sich, wozu eine solche Kaserne eine zweieinhalb Kilometer lange Landepiste brauche, die auch für große Transportmaschinen geeignet ist.

US National Security Strategy: Von der Monroe - zur Donroe Doktrin

Fri, 19 Dec 2025 16:09:33 GMT

Seit ihrer Veröffentlichung am 4. Dezember wird Donald Trumps National Security Strategy in Europa beleidigt kommentiert. Ob man sie auch gelesen hat? Besonders der Abschnitt zu Lateinamerika, der mit "Western Hemisphere: The Trump Corollary to the Monroe Doctrine" überschrieben ist, hat es in sich.

Aus europäischer Sicht mag man darüber spekulieren, ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Trumpschen National Security Strategy am 4.12. mit der dreistelligen Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform X (verkündet am 5.12.) durch die Europäische Union zu tun hat. Eine ähnliche Strafe hat es ja bereits im September gegen Google gegeben. Weitere Verfahren gegen US Tech-Giganten – eine Kapitalfraktion, deren Eigentümer zu den reichsten Männern der Welt und den wichtigsten Unterstützern von The Donald gehören – sind in Brüssel anhängig. Vorwürfe über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Demokratie werden als Umkehr der Tatsachen wahrgenommen und zurückgewiesen, denn sie finden ja gerade unter der Trump-Regierung statt sowie bei deren besonders engen Freunden in Europa. Eine Überempfindlichkeit angesichts der globalen Reichweite des gesamten Papiers einerseits und seiner begrenzten praktisch-politischen Bedeutung als Richtschnur andererseits? National Security Strategies hat es schon viele gegeben: G.W. Bush 2002 und 2006, Obama 2010 und 2015, Trump I 2017, Biden 2021 und 2022. Eine zunehmende Häufigkeit im 21. Jahrhundert mag mit der Volatilität der Weltlage zusammenhängen. Die vorliegende Strategy ist mit 33 Seiten – inklusive Deckblatt und Vorwort – vergleichsweise sehr kurz und pamphlethaft.

Seit dem unverschämten Auftritt von Vizepräsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar sind die Vorwürfe an Europa ja hinlänglich bekannt. Nun hat man es auch noch schwarz auf weiß. Von wirtschaftlichem Niedergang, dem Verlust von Selbstvertrauen und der "starken Gefahr einer zivilisatorischen Auslöschung“ ist da die Rede. Es sei fraglich, ob Europa ein verlässlicher Verbündeter bleibe. Im Zentrum der Kritik steht in der Tat die Europäische Union mit ihrer Regulierungswut sowie multilaterale Regulierungen überhaupt: „The larger issues facing Europe include activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty, migration policies that are transforming the continent and creating strife.“ Schon einleitend heißt es unter ‚Prinzipien‘: „We will oppose elite-driven, anti-democratic restrictions of core liberties in Europe, the Anglosphere, and the rest of the democratic world, especially among our allies.“ Und: „We reject the disastrous ‚climate change‘ and ‚Net Zero‘ ideologies that have so greatly harmed Europe, threaten the United States, and subsidize our adversaries.“ Eine Scheidungsurkunde also, wie manche Kommentatoren meinen? Schlimmer! Ein Adoptionsangebot, verbunden mit einer Kriegserklärung gegen universelle Werte wie Menschenrechte, Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat sowie ihre multilateralen Wächter.

Europa: „Promoting European Greatness“

Nach allgemeinen Darlegungen zu Zielen, Prinzipien, Strategien und Werkzeugen folgen in der zweiten Hälfte des Papiers die Weltregionen. Der Abschnitt zu Europa ist mit ‚Förderung seiner Größe‘ überschrieben, was wohl nicht als Ausdehnung des Gebiets zu verstehen ist, sondern im Sinne von Großartigkeit. Europa bleibe „strategically and culturally vital to the United States“ . Europa abzuschreiben wäre selbstzerstörerisch. Und: „…the growing influence of patriotic European parties indeed gives cause of great optimism.“ Elon Musks offensive Parteinahme für die deutsche AfD im Wahlkampf kommt da in Erinnerung. Angestrebt ist demnach eine Partnerschaft mit einem Europa der Orbans und Ficos, der AfD und der FPÖ, der PiS, der VOX und des Rassemblement National. Übrigens: Russland wird nur in zwei Absätzen mit seinem Verhältnis zu Europa erwähnt, ansonsten in der ganzen Strategie nicht. In der Tat steht Putin weltanschaulich und gesellschaftspolitisch Trump ja näher als etwa Macron, Starmer oder Sánchez. Beider Denken geht mitunter hinter die Aufklärung zurück. Russland erscheint als wirtschaftlich irrelevant und als keine strategische Bedrohung wahrgenommen zu werden.

Die Vision: Eine Welt souveräner Nationalstaaten unter einem starken Führer

Auch ansonsten gibt es große Übereinstimmungen in Weltsicht und Selbstbild, angefangen mit der Selbstüberhöhung. Idealbild ist, ähnlich wie bei den Identitären, eine Welt souveräner und kulturell homogener Nationen, die konkurrieren und kooperieren, frei von supranationalen Regulierungen und nach dem Gesetz des Stärkeren. Eine solche Ordnung der Welt sei gottgegeben, Multilateralismus erscheint implizit quasi als Teufelswerk. Die gesamte Strategie ist vom Gedanken an eine natur- oder gottgegebene Überlegenheit der USA als gods own country oder manifest destiny durchtränkt, die teilweise wiederhergestellt werden müsse. An verschiedenen Stellen beruft sie sich auf Gott. Noch häufiger erscheint der Name Trump. „Over the past nine months, we have brought our nation – and the world – back from the brink of catastrophe and disaster. After four years of weakness, extremism, and deadly failures, my administration has moved with urgency and historic speed to restore American strength at home and abroad, and bring peace and stability to our world.

No administration in history has achieved so dramatic a turnaround in so short a time. (…)

„America is strong and respected again – and because of that, we are making peace all over the world.“ So messianisch beginnt das Vorwort des Präsidenten.

Von Russland war bereits die Rede. Einen weiteren Hinweis auf geopolitische Gewichtungen gibt die Länge der jeweiligen Kapitel, wobei Europa mit zweieinhalb Seiten nach Asien und Lateinamerika erst an dritter Stelle kommt, vor Nahost mit zwei und Afrika mit einer halben Seite. Der Nahe Osten erscheint als eine von der Trump-Administration weithin befriedete Region, wo auf der arabischen Halbinsel exzellente Geschäfte winken. Die Rede ist tatsächlich von Frieden, nicht von einem fragilen Waffenstillstand, der täglich gebrochen wird und Todesopfer fordert. Die jeweiligen Regierungs- und Gesellschaftssysteme und ihre Entwicklung solle man dort sich selbst überlassen – im Gegensatz zu Lateinamerika, aber dazu später. Reformen könne man freilich begrüßen. Das gilt auch für die Menschenrechte und offenbar auch für Herrscher, die kritische Journalisten foltern und ermorden lassen.

Als geopolitischer roter Faden zieht sich die Eindämmung Chinas durch das ganze Dokument, nicht zuletzt durch das mit sechs Seiten längste, das Asienkapitel. Hier geht es um Marktanteile, legitimen oder unlauteren Wettbewerb und in geostrategischer Hinsicht um die freie Schifffahrt nicht nur im Südchinesischen Meer und um Taiwan, wobei auch hier die Verbündeten einen größeren Eigenbeitrag leisten müssten. Als solche werden ausdrücklich Europa, Japan, Korea, Australien, Kanada und Mexiko genannt. Indien solle hinzugewonnen werden. Um die Zurückdrängung Chinas geht es auch im zweitlängsten Kapitel, dem zu Lateinamerika:

„Western Hemisphere: The Trump Corollary to the Monroe Doctrine“

Die Überschrift lässt keinen Zweifel daran, worum es geht. Die Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 definierte Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und war – keine fünfzig Jahre nach der eigenen Unabhängigkeitserklärung – gegen die europäischen Kolonialmächte gerichtet. Mit der Roosevelt-Corollary (Zusatz) von 1904 behielt sich Washington eine Schiedsrichterrolle bei inneramerikanischen Konflikten und ein exklusives Interventionsrecht vor, wie es bereits in der ersten Verfassung Kubas von 1902 festgeschrieben worden war, das nach dem Sieg im Spanisch-Amerikanischen Krieg den USA zugefallen war.

Die Überschrift des Lateinamerika-Kapitels unterstreicht, dass man an diese Tradition anknüpfen will, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Fortsetzung in der containment policy fand, der Eindämmung des „Kommunismus“ - und nach der Revolution von 1959 vor allem Kubas. Unter Marco Rubio, dem Außenminister mit kubanischen Wurzeln, geht es mit anderen Begrifflichkeiten weiterhin darum, vordergründig jedoch um Sicherheit. Nicht im Sinne einer Invasion fremder Truppen über die südliche Landesgrenze, sondern um Migration und Drogen. Darüber hinaus und vor allen Dingen aber geht es um die Zurückdrängung Chinas, den Zugriff auf Rohstoffe und die Schwächung unliebsamer Regierungen, die diesen erschweren. „After years of neglect, the United States will reassert and enforce the Monroe Doctrine to restore American preeminence in the Western Hemisphere, and to protect our homeland and our access to key geographies throughout the region. We will deny non-Hemispheric competitors the ability to position forces or other threatening capabilities, or to own or control strategically vital assets, in our Hemisphere. This ‚Trump Corollary‘ to the Monroe Doctrine is a common-sense and potent restoration of American power and priorities, consistent with American security interests.“

Dass auswärtige Wettbewerber, zum wirtschaftlichen und strategischen Nachteil der USA, bedeutenden Zutritt zur Region gewinnen konnten, ohne dass sie ernsthaft zurückgedrängt wurden, sei ein großer strategischer Fehler gewesen. „The terms of our alliances, and the terms upon which we provide any kind of aid must be contingent on winding down adversarial outside influence – from control of military installations, ports, and key infrastructure to the purchase of strategic assets broadly defined.“ Die Botschaften der USA sollen sich der Förderung von Geschäftskontakten widmen. „At the same time, we should make every effort to push out foreign companies that build infrastructure in the region.“ Das bezieht sich wohl insbesondere auf den neuen Megahafen in Chancay bei Lima in Peru, der von der chinesischen COSCO gebaut und unlängst eröffnet wurde.

Die USA wollen Partner „erster Wahl“ sein … „and will (through various means) discourage their collaboration with others.“ Die Länder der Hemisphäre hätten die Wahl zwischen einer „American-led world of souvereign countries and free economies or a parallel one in which they are influenced by countries on the other side of the world.“

Unter anderem solle auch die Militärpräsenz überdacht werden, was bedeute:

„A readjustment of our global military presence to adress urgent threats in our Hemisphere, especially the missions identified in this strategy, and away from theaters whose relative import to American national security has declined in recent decades or years." (Anm. R.L.: siehe die Verlegung der USS Gerald Ford, des größten US Flugzeugträgers, vom Mittelmeer in die Karibik.)

(…) „Targeted deployments to secure the border and defeat cartels, including where necessary the use of lethal force to replace the failed law enforcement -only strategy of the last several decades; and

Establishing or expanding access in startegically important locations.“

Bereits im einleitenden Teil des Strategiepapiers wird unter ‚Prinzipien‘ deutlich gemacht, dass zwar die Gründerväter in der Unabhängigkeitserklärung den Vorzug für Interventionsverzicht niedergelegt hätten. Aber: „For a country, whose interests are numerous and diverse as ours, rigid adherence to non-interventionism is not possible.“

Die ersten Monate der Trump-Administration gaben reichlich Beispiele dafür, wie man sich das in der Praxis vorzustellen hat: Vom Druck auf die Regierung Panamas, weil ein chinesisches Unternehmen den Ausgang des Panama-Kanals kontrolliere;

über Interventionsdrohungen gegen die Regierung Claudia Sheinbaum in Mexiko, damit diese Grenzkontrollen und Drogenbekämpfung intensivieren und militarisieren solle;

zu Bestrebungen, den Luftwaffenstützpunkt Manta in Ecuador wieder zu nutzen (was bei einem Referendum von der Wählerschaft zurückgewiesen wurde);

über die flagranten Einmischungen in die brasilianische Justiz im Fall des Putschisten Jair Bolsonaro und in die Wahlen in Honduras;

bis zum beispiellosen Militäraufmarsch vor der Küste Venezuelas und der Versenkung angeblicher Drogenschnellboote auf offener See, die rein gar nichts zur Linderung der Drogenprobleme in den USA beitragen wird.

Letztere bezeichnet der UNO Hochkommissar für Menschenrechte als völkerrechtswidrig und der UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismus, der australische Völkerrechtler Professor Ben Saul, spricht von Mord, weil weder eine militärische, noch eine terroristische Bedrohung und schon gar kein Krieg – also auch kein Kriegsverbrechen – vorliege. „Legalität ist eine Machtfrage“ hat Ulrike Meinhof gesagt. Ist es zulässig, eine Terroristin zu zitieren? Vielleicht, wenn es um Terrorismus geht, um die Frage, ob es sich – wie von der Trump-Administration behauptet – um „Narcoterrorismus“ handelt oder um „Staatsterrorismus“.

Es muss nicht wirklich verwundern, wenn bei schwierigeren Bedingungen für die Kapitalakkumulation, schärferer Weltmarktkonkurrenz, knappen Rohstoffen und multiplen Krisen Vernunft und gute Sitten über Bord geworfen werden, wenn bellizistische Rhetorik üblich wird, wenn Völker- und Menschenrecht dem Feuilleton überlassen bleiben. Bemerkenswert ist, dass es sich im vorliegenden Papier vielfach um die pseudo-konzeptionelle Untermauerung der realen politischen Praxis handelt, statt um eine Strategie für die Zukunft. Mehr als alles andere wird die Großartigkeit der Vereinigten Staaten und ihres aktuellen Präsidenten beschworen.

Anders als im vorliegenden Dokument stehen sich im realen Leben nicht einfach Nationalstaaten gegenüber. Noch gibt es auch in den Vereinigten Staaten eine Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen, unterschiedliche veröffentlichte Meinungen. Der diesseits des Atlantiks üblich gewordene Kotau gegenüber Trump und seiner Regierung ist nicht einfach nur peinlich. Er lässt ihn zuhause erfolgreich dastehen und stärkt ihm den Rücken gegenüber seinen Kritikern.

Ob die Lateinamerikaner – Progressisten oder Konservative – von der ihnen zugedachten Rolle als Arena des Ringens zweier Großmächte oder schlicht als Untergebene begeistert sein werden? Bisher gibt es kaum Reaktionen.

Interessant ist ferner, was nicht in der Strategie steht: Von einer Einverleibung Kanadas ist so wenig die Rede wie vom Kauf Grönlands. Übrigens: Es gibt auch durchaus richtige Wahrnehmungen und bedenkenswerte Einschätzungen in dem Dokument, das einmal mehr Einblick in die Denkweise seiner Väter gibt. Die darin zum Ausdruck gebrachte Weltsicht ist gefährlich anachronistisch.

https://www.whitehouse.gov/up-content/uploads/2025/2025-National-Security-Strategy.pdf

Bolivien: Rolle rückwärts?

Thu, 20 Nov 2025 20:26:27 GMT

Die Amtsübernahme durch Rodrigo Paz Pereira, den 68. Präsidenten Boliviens am, 8. November, stellt für nahezu alle Beobachter eine „Zeitenwende“ nach zwei Jahrzehnten der Regierung des Movimiento al Socialismo (MAS) dar. Seine Christdemokratische Partei (PDC) ist freilich ein Wahlverein ohne Programm und Basis. Wohin die Reise geht, bleibt abzuwarten. Nach einem Wahlkampf, der von persönlichen Anfeindungen und Inhaltsleere geprägt war, sind allenfalls einige Wegweiser zu erkennen. Im Vordergrund steht die Aufgabe, das Land aus einer akuten Wirtschaftskrise zu führen. Die politischen Rahmenbedingungen laden nicht zur Zuversicht ein. Bolivien könnten weiter schwierige Jahre bevorstehen.

Der Wahlsieg war mit 54:45 Prozent in der Stichwahl ebenso überzeugend wie insgesamt überraschend. Rodrigo Paz Pereira ist auf der großen politischen Bühne seines Landes ein Newcomer. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 17. August hatte ihn kaum jemand auf der Rechnung. Seine politische Karriere begann er im Jahr 2002 als Abgeordneter des Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (Bewegung der Revolutionären Linken - MIR), das sein Vater, Jaime Paz Zamora (später 60. Präsident von 1989 bis 1993), im Jahr 1971 während der Zeit der Militärdiktaturen im chilenischen Exil mitbegründete. Zwischen 2015 und 2020 war Paz Pereira Bürgermeister seiner Heimatstadt Tarija und ab 2020 Senator von Carlos D. Mesas Comunidad Ciudadana . Nun gewann er auf dem Ticket der bisher bedeutungslosen Christdemokratischen Partei (PDC) zunächst mit 32,06 Prozent der Stimmen vor dem zweiten Jorge „Tuto“ Quiroga ( Libre ) mit 26,7 Prozent. Die Linke, die mit dem Movimiento al Socialismo (MAS) in den letzten zwei Jahrzehnten seit 2005 stets absolute Mehrheiten erzielt hatte, ist zersplittert und in die Bedeutungslosigkeit gerutscht. (Wir berichteten in diesem Blog: "Bolivien: Totalschaden für die Linke" und frühere Beiträge.)

Das heißt auch: Im Parlament wird sich die neue Regierung Mehrheiten suchen müssen. Der ursprünglich favorisierte Unternehmer Samuel Doria Medina ( Unidad ), der unter Vater Jaime Paz einmal Minister war, landete auf dem dritten Platz und hat bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Ebenso wie der in Umfragen vor der Stichwahl ebenfalls favorisierte klare Verlierer „Tuto“ Quiroga (54:45 Prozent). Alle drei „Parteien“ sind rechts der Mitte zu verorten. Zusammen kämen sie sogar auf eine Zweidrittelmehrheit. In der Vergangenheit hatte bei Bedarf die US-Botschaft solche Allianzen geschmiedet.

„Kapitalismus für alle…“

…lautet Paz‘ Versprechen. Bolivien ist ein Land ohne Kapitalisten (sprich: unternehmerische Tradition). Bis 1952 beherrschten drei Zinnbarone die wirtschaftlichen und politischen Geschicke. Nach der Revolution von 1952/53 folgte eine Periode des Staatskapitalismus, die politisch unter anderem deshalb scheiterte, weil sich mit Víctor Paz Estenssoro, Hernán Siles Suazo, Walter Guevara Arce und Juan Lechín mehrere Caudillos um die Kontrolle des regierenden Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) stritten. Eine Parallele zur Aktualität: Um die MAS und ihr Erbe stritten sich vor ihrem Niedergang Luis Arce, Evo Morales, Andrónico Rodríguez und Eduardo del Castillo. Seinerzeit folgten von 1964 bis 1982 lange Jahre teilweise blutiger Militärdiktaturen. Der Staatskapitalismus dauerte an.

Ihm folgte ab 1982 eine gewählte Linksregierung, die 1986 an einer Hyperinflation zerbrach. Der Führer der Revolution von 1952, Víctor Paz Estenssoro, gewann die Wahlen und leitete eine neoliberale Strukturanpassung nach Vorgaben des IWF ein, die bei hohen sozialen Kosten makroökonomische Stabilisierung brachte. Für die maroden Staatsbetriebe wollte sich aber fast ein Jahrzehnt lang kein Käufer finden, bis sie in der ersten Hälfte der 1990er Jahre zu Sonderkonditionen überwiegend an ausländische Investoren verhökert wurden. Bolivien wurde zum Aid Regime, ausländische „Entwicklungshilfe“ zum Akkumulationsersatz. Das interne Steueraufkommen reichte oft nicht einmal aus, um die Staatsbediensteten zu bezahlen. Ein Jahrzehnt später war das Modell gescheitert und die MAS übernahm im Januar 2006 nach einem Erdrutschsieg das Ruder.

Das Wirtschaftsmodell soll heute also weniger staatszentriert sein und mehr auf Marktwirtschaft und Privatinvestitionen setzen. Vor allem aber wird es auf Auslandsfinanzierung angewiesen sein. In der Ministerriege fallen erfahrene Technokraten auf. Einige haben für die Vereinten Nationen gearbeitet, andere waren vor 2006 schon einmal Minister. Die Umstellung dürfte weniger rabiat erfolgen als unter der selbsternannten Interimsregierung, die nach der Machtergreifung der Rechten im November 2019 ein Jahr lang nach Kräften versuchte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, oder auch unter Quiroga, der bereits unter dem Exdiktator Hugo Banzer (1997-2001) einmal als Vizepräsident und nach dessen Krebstod ein Jahr lang bis 2002 auch als Präsident einen strikt neoliberalen Kurs fuhr.

Leicht wird es nicht werden. Die Kassen sind leer und das Land leidet seit Monaten unter Treibstoff- sowie Devisenknappheit. Gleich am Tag nach der Amtseinführung konnte der neue Präsident einen Lkw-Konvoi mit hunderten von Zisternen voll Treibstoff begrüßen. Erinnerungen an Chile 1973 drängen sich auf. Eine erste Auslandsreise hatte den designierten Präsidenten schon vorher nach Washington geführt, von wo er Kreditzusagen (die Rede ist von sechs Milliarden US-Dollar) mitbrachte sowie eine Vereinbarung, umgehend wieder diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene aufzunehmen. Zur Erinnerung: Präsident Morales hatte diese nach dem Zivilputsch vom September 2008 abgebrochen; zur Jahrtausendwende entsprachen ausländische „Entwicklungshilfen“ jeweils etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zur Amtseinführung waren Vertreter Nicaraguas, Venezuelas, Kubas und des Iran ausdrücklich nicht eingeladen. Ein deutliches Zeichen für den Kurswechsel in der Außenpolitik.

Ohne Basis, Programm und Struktur

Die PDC ist eine Partei ohne Programm und ohne Basis. Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt aber ein Spiegelbild der bisherigen Polarisierung. Paz gewann die Stichwahl in sechs von neun Departements (in La Paz, Cochabamba, Potosí und Oruro mit mehr als 60 Prozent). Quiroga gewann in den Tieflanddepartements Santa Cruz und Beni; nahezu gleichauf lagen beide in Tarija. Darin zeigt sich noch einmal die Tragik des politischen Versagens der MAS. Deren frühere Wählerinnen und Wähler im Hochland entschieden sich nun doch eher für die moderate Rechte, zumal der Vizepräsidentschaftskandidat von Libre , Juan Pablo Velasco, wiederholt durch rassistische Äußerungen aufgefallen war.

Damit ist nicht gesagt, dass die neue Regierung auch auf die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Wählerklientel eingehen wird. Bei der konnte nicht zuletzt der nunmehrige Vizepräsident Edmand Lara punkten, ein Polizist, der aus dem Dienst entlassen worden war, nachdem er Polizeikorruption angeprangert hatte. Der erklärte Bewunderer des salvadorianschen Präsidenten Nayib Bukele erwarb sich so einen Ruf als unbestechlicher Korruptionsbekämpfer und besticht selbst durch fleißiges Posten populistischer Äußerungen auf TikTok. Seinen Amtseid legte er in Polizeiuniform ab. Es gibt Beobachter die meinen, mit ihm als Spitzenkandidat hätte die PDC im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen können. Dementsprechend fällt Lara durch großes Selbstbewusstsein und Ambitionen auf, beklagt mangelnde Kommunikation von Paz mit ihm und betont bei jeder Gelegenheit, er würde in der Regierung nicht fünftes Rad am Wagen sein. Möglich, dass Lara sich als stärkste Oppositionskraft in der eigenen Regierung herausstellt. Übrigens: Laras Frau wurde – wie Quirogas Schwester – schon im ersten Wahlgang auf einem sicheren Listenplatz Abgeordnete.

Kapitalismus für alle, das Versprechen dürfte sich neben ausländischen Investoren vielleicht noch für eine neue Mestizo-Bourgeoisie erfüllen, die gestärkt aus dem proceso de cambio der MAS-Jahre hervorgegangen ist. Sie sorgt sich um ihr kürzlich erworbenes Vermögen, scheut staatliche Kontrolle und Interventionismus, möchte aber auch nicht gänzlich auf Regulierung verzichten. Die Umverteilungspolitik der MAS beruhte auf dem Export von Erdgas und Erdöl, auf Extraktivismus, und war von der Preisentwicklung auf den Weltmärkten abhängig. Die Erschließung neuer Quellen hatte man vernachlässigt, auf Diversifizierung lange verzichtet. Obwohl Bolivien wahrscheinlich auf den weltweit größten Lithiumvorkommen sitzt und man von Anfang an gute Konzepte hatte – nicht nur den Rohstoff wollte man exportieren, sondern zumindest Batterien – ist auch dabei nichts Zählbares weitergegangen. Nachdem sich die Europäer 2019 selbst aus der Poleposition geschossen hatten, auch nicht mit zuletzt chinesischen und russischen Partnern.

Die Herausforderungen sind groß. Der informelle Sektor ist weiter angewachsen. 85 Prozent der Menschen sollen ganz oder teilweise auf ihn angewiesen sein. Das Budgetdefizit lag 2024 bei 10,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jährlich wiederkehrende Großfeuer und die Vergiftung von Flüssen durch Goldsucher stellen große ökologische Herausforderungen dar. Ob es gelingt, den Kokainhandel weiterhin einzudämmen, ist eine Frage. Hier wird derzeit heiß über eine mögliche Rückkehr der Drug Enforcement Administration (DEA) diskutiert, die aus Gründen der nationalen Souveränität von Morales zusammen mit der US-Botschaft des Landes verwiesen worden war.

Schließlich stehen Fragen der gesellschaftlichen und staatlichen Verfasstheit an: Im zweiten Kabinett Morales gab es einmal Geschlechterparität. Darüber hinaus ist so wenig passiert wie beim Umweltschutz – den "Rechten der Pachamama“. Feminizide sind an der Tagesordnung. Die öffentliche Sicherheit ist generell ein wachsendes Problem, das Gefängniswesen katastrophal. Fälle indigener Autonomien lassen sich, anderthalb Jahrzehnte nachdem sie vielbeachtetes Novum in der neuen Verfassung waren, an den Fingern einer Hand abzählen. Immerhin: Im Gegensatz zu politischen Gegnern wie Quiroga steht Rodrigo Paz zu Bolivien als plurinationalem Staat, wie er in der Verfassung von 2009 verankert ist, und nicht für eine Rückkehr zur Republik, die stets excluyente und diskriminierend war.

Schon in der Woche nach der Amtseinführung wurde ein Dialog mit der Justiz gestartet. Deren erbärmlicher Zustand war mit unterschiedlichen Urteilen zum passiven Wahlrecht von Morales, je nach Maßgabe der jeweiligen Machtverhältnisse, unübersehbar geworden und erreichte bereits in der Woche nach den Wahlen mit der Einstellung von Verfahren sowie der Freilassung von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom November 2019 seinen Höhepunkt. Zuletzt wurde auch die „Interimspräsidentin“ Jeanine Añez freigelassen, die den Sicherheitskräften per Dekret Straffreiheit zugesichert hatte. Im nunmehr eingestellten Verfahren ging es unter anderem um die Massaker von Sacaba (15.11.) und Senkata (19.11.) mit zusammen mehr als 20 Todesopfern.

Just während dieser Beitrag online ging, hat Präsident Paz den frischernannten Justizminister Freddy Vidovic entlassen, der eine Vorstrafe wegen Bestechung und Beihilfe zur Flucht eines Geschäftsmannes verschwiegen hatte. Vidovic war Anwalt Laras gewesen und der einzige von dessen Gefolgsleuten im Kabinett. Nur Stunden später löste Paz gleich das ganze Justizministerium auf. Ob das der richtige Weg ist?

Von der Straffreiheit zur „Unterhaltsamkeit“?

Die Absolution für die formal verantwortliche Frau Añez, die von MASistas als „fotogene Barbiepuppe der Putschisten von 2019“ und „Bauernopfer“ angesehen wird, mag nach fünf Jahren gerecht erscheinen. Gingen doch aktive Täter leer aus und wichtige Drahtzieher haben bei den zurückliegenden Wahlen sogar kandidiert, während sie im Frauengefängnis von Miraflores saß.

Unterdessen wurde der glücklose Amtsvorgänger Luis Arce, der inzwischen wieder Wirtschaftsvorlesungen an der UMSA ( Universidad Mayor de San Andrés ) gibt, von den Verwaltern des Parteikürzels MAS (die mit 3,1 Prozent der Stimmen gerade noch Parteistatus behalten durfte) aus der Partei ausgeschlossen. Ein weiteres Bauernopfer? Soll so womöglich der Weg für eine Rückkehr von Morales bereitet werden? Letzterer sitzt weiterhin unter dem Schutz seiner Getreuen in einer tropischen Palisadenfestung in seiner Hochburg, dem Kokaanbaugebiet des Chapare. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, weil er nicht zu einer gerichtlichen Anhörung erschienen ist. Ihm wird vorgeworfen, mit einer seinerzeit 15-jährigen ein Kind gezeugt zu haben. Weil ihm wiederholt minderjährige Frauen ins argentinische Exil zugeführt worden sein sollen, lautet ein weiterer Vorwurf auf Menschenhandel.

Mit seinem Aufruf, aus Protest gegen die Nichtzulassung zur Kandidatur ungültig zu wählen, landete der Hauptverantwortliche für den Zerfall der MAS im ersten Wahlgang indirekt immerhin bei rund 15 Prozent, mehr als die anderen Konkurrenten auf der Linken zusammen. Während die sich weiterhin in einer Art Schockstarre zu befinden scheinen, mischt Morales mit seinem kommunalen Radio bereits wieder in der politischen Auseinandersetzung mit. Von einem „Delinquenten mit Territorium, Radiostation und Straflosigkeit“, den man stoppen müsse, sprach der Präsidentenvater Jaime Paz Zamora. Morales sprach ihm seinerseits „die Moral“ zu urteilen ab, weil er in betrunkenem Zustand einen Passanten totgefahren und seinerzeit „Ströme von Blut“ durchschwommen habe, als er 1989 mit dem Exdiktator Banzer koalierte, um den Wahlsieger „Goni“ Sánchez de Lozada auszubremsen und selbst Präsident zu werden. (Vor den Wahlen hatte Jaime Paz damals erklärt: „Von Banzer trennen uns Ströme von Blut“. „Goni“ wurde später zweimal Präsident und noch später im Exil von einem US-Gericht wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt.)

Es verbietet sich natürlich, vom Vater auf den Sohn zu schließen. Der erklärte, man habe nicht ein Land im Stillstand übernommen, sondern eine „Kloake der Korruption“ und spricht von „veruntreuten 15 Milliarden Dollar oder mehr“. Was aus den einstmals so starken sozialen Bewegungen wird, ob sie sich erholen? Auch sie sind tief gespalten. Gerade wurde der kürzlich als Chef des mächtigen Gewerkschaftsbundes COB zurückgetretene Juan Carlos Huarachi wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.

Damit scheinen zumindest einige Wegweiser erkennbar, wie es politisch in Bolivien weitergehen könnte, das bis 2005 fast zwei Jahrhunderte lang als instabilstes Land Lateinamerikas gegolten hatte. Rechtsradikale und Kettensägenpolitiker scheinen dem Land vorerst erspart geblieben zu sein. Doch es könnte „unterhaltsam“ werden – zumindest für unbeteiligte Beobachter.

Flying Dutchman: Das drogenpolitische Geisterschiff kreuzt in der Karibik

Sat, 27 Sep 2025 12:03:33 GMT

Der Drogenkrieg ist zurück. Obzwar nach Jahrzehnten zuletzt auf dem Rückzug, war er doch nie ganz verschwunden. Nun lässt Captain Trump seine Marine in der Karibik mutmaßliche Drogenschnellboote versenken. Afghanistan, Bolivien, Kolumbien, Myanmar und Venezuela werden keine „certification“ bekommen, was sich bereits abgezeichnet hatte. (Vgl. „Drogen: Kolumbien im Visier“ vom 29.7.2025 in diesem Blog).

Während die eigentliche certification für drogenpolitisches Wohlverhalten erst im kommenden Frühjahr verkündet wird, ist der Grundlagenbericht dazu bereits fertig und hat insbesondere in Kolumbien Staub aufgewirbelt. Zusammen mit Afghanistan, Bolivien, Myanmar und Venezuela wird dem traditionell engsten Verbündeten der USA in Südamerika bescheinigt, dass er im zurückliegenden Jahr seinen drogenpolitischen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei ( demonstrably failed wie es heißt). Präsident Gustavo Petro protestierte, hat Waffenkäufe eingefroren und beschuldigt Washington, sich in den Wahlkampf einzumischen. Die mit einer decertification verbundenen Sanktionen wurden aber aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesetzt.

Kurios ist das Verdikt im Fall Afghanistan, das ohnehin Sanktionen unterliegt. Dort steigt zwar die Produktion von Cannabis und Amphetaminen. Der Anbau von Schlafmohn wurde im weltweit wichtigsten Ursprungsland für Heroin von den Taliban aber um 95 Prozent reduziert. Ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen 20 Jahren westlicher Sicherheitskooperation unter Führung Washingtons, wo Schlafmohnanbau und Heroinproduktion alljährlich neue Rekordhöhen erreicht hatten. Nebenbei: Für die USA ist Afghanistan drogenpolitisch eher uninteressant. Ihre illegalen Märkte werden aus Lateinamerika beliefert, insbesondere aus Mexiko und Kolumbien.

Auf internationaler Ebene wird das alljährliche Zertifizierungsritual Washingtons schon lange nicht mehr ernst genommen. Pure Symbolpolitik also? Nicht ganz, denn für die Regierung der Vereinigten Staaten ist es ein sehr preiswertes Druckmittel. So nahm die Opposition in Kolumbien den Steilpass aus Washington vor den im Mai 2026 stattfindenden Wahlen dankbar an. Die Linksregierung Gustavo Petro würde den Ruf des Landes ruinieren und ausländische Investitionen gefährden, so etwa die Journalistin und konservative Präkandidatin Vicky Dávila. Das Weiße Haus unterstreicht darüber hinaus, dass sich die Entscheidung ausdrücklich auf die politische Führung des Landes beziehe und lobt die Fähigkeiten und den Mut der kolumbianischen Sicherheitskräfte. US-Außenminister Rubio legte noch nach und nannte Präsident Petro einen „Agenten des Chaos“, seine Politik „irrlichternd“. Zuletzt wurde ihm sogar das Einreisevisum in die USA entzogen. Das renommierte Washington Office on Latin America (WOLA) hingegen kommentierte: Die jahrzehntealte Praxis, andere Staaten durch die certification für ihre angeblich mangelhafte Drogenpolitik zu beurteilen und zu bestrafen, sei ein antiquiertes, grobschlächtiges und kontraproduktives außenpolitisches Instrument und sollte abgeschafft werden.

Näheres zu den drogenpolitischen Fakten in Kolumbien und den Ursprüngen der certification im vorangegangenen Beitrag „Drogen: Kolumbien im Visier“.

Kanonenbootpolitik

Der Militäraufmarsch der USA vor der venezolanischen Küste hat inzwischen Gestalt angenommen und zu ersten Opfern geführt. Am 2. September berichtete Präsident Trump auf seinen sozialen Kanälen, im Rahmen einer von ihm selbst ausdrücklich angeordneten Operation sei ein Boot der venezolanischen „ Tren de Aragua narcoterrorists“ versenkt worden. Ein unscharfes Video zeigte, wie ein mit mehreren Personen besetztes Boot in Flammen aufgeht. Stand heute (27.9.) sollen es vier Schnellboote sein. Die Zahl der getöteten Menschen soll inzwischen bei 17 liegen. Nur im letzten Fall wurden anschließend tatsächlich Drogen aus dem Wasser gefischt. Dominikanische Sicherheitskräfte wollen 1.000 Kilogramm Kokain sichergestellt haben.

Nach internationalem Recht handelt es sich dabei jedenfalls um außergerichtliche Tötungen. Gleich der erste, am besten dokumentierte, Fall, wirft Fragen auf. Weder wurden Drogen präsentiert, noch irgendwelche Beweise vorgelegt, dass das Boot für die Organisation „ Tren de Aragua “ unterwegs war. Nach Recherchen der investigativ-journalistischen Plattformen „The Intercept“ und „InSight Crime“ war das Boot im venezolanischen Bundesstaat Sucre gestartet und hatte außergewöhnlich viele Personen an Bord. Die Rede ist von 11. Die fragliche Route werde für Schmuggelgut aller Art und auch von Migranten genutzt. Ein Versuch, das Boot zu stoppen und zu beschlagnahmen sowie die Besatzung zu verhaften, wurde nicht unternommen, obwohl es nach Darstellung des Außenministers Marco Rubio möglich gewesen wäre. Vielmehr habe es nach einem ersten Angriff umgedreht, sei dann aber durch eine Drohne weiter beschossen worden und in Flammen aufgegangen. WOLA spricht von einer Gruppenexekution auf hoher See. „Polizeiliche Fahndung bringt nichts“, sagte Marco Rubio dazu auf einer Pressekonferenz in Mexiko: „Was sie stoppen wird ist, wenn du sie in die Luft jagst.“

Das Vorgehen ist freilich nicht neu und erinnert an die Operation Airbridge Denial . Ab Mitte der 1990er Jahre waren nicht identifizierte Kleinflugzeuge, die im Verdacht standen, das Zwischenprodukt Pasta Básica de Cocaína aus den Anbaugebieten in Bolivien und Peru zur Weiterverarbeitung nach Kolumbien zu transportieren, zur Landung gezwungen oder notfalls abgeschossen worden. Im April 2001 führte anscheinend ein Kommunikationsfehler zwischen dem US-Aufklärer und dem peruanischen Jäger zum Abschuss einer Cesna mit einer US-Missionarsfamilie an Bord. Zwei Menschen starben und der Congress in Washington stellte Fragen. Das Programm wurde eingestellt. Der Unterschied ist die Unilateralität: Heute sind US-amerikanische Soldaten auch am Abzug.

Zu Recht wird die Begründung kritisiert, es handle sich um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der gewinnorientierte Drogenhandel, ein kleines Schnellboot gar, soll eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen? Dieser juristische Winkelzug – also die Definition von organisierten Verbrechern des Drogenhandels zur Terrororganisation – dient dazu, dass man nach US-Recht das Militär gegen sie einsetzen darf. Auch dies ist nicht neu. Die Administrationen der Präsidenten Bush und Obama rechtfertigten mit dem „Krieg gegen den Terror“ außergerichtliche Tötungen von Al Qaeda- und Taliban-Führern. Und Präsident Ronald Reagan argumentierte bereits zu Beginn des Jahres 1986 in einer National Security Decision Directive , Drogen seien zu einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit geworden. Das diente damals schon dazu, mit den Anti-Drogen-Gesetzespaketen von 1986 und 1988 das Militär in die Drogenkontrolle einzubeziehen. Zunächst an den US-Außengrenzen ( border interdiction ), dann auch in den sogenannten Produzentenländern ( going to the source ). Hohe Militärs wandten damals dagegen ein, sie seien dafür nicht ausgebildet. Search and destroy sei ihre Aufgabe, nicht Verhaftung und Beweisaufnahme. Wenn man sich das Ausmaß der seitdem angewachsenen Drogenimporte und des Drogenkonsums vor Augen führt, so kann man nur sagen: Die Militarisierung der Drogenkontrolle war ein absoluter Holzweg mit sehr hohen Nebenkosten: Teuer, wirkungslos und mit Verletzungen von Menschenrechten sowie der nationalen Souveränität der betroffenen Länder verbunden.

Mehrere Kriegsschiffe, ein atomgetriebenes U-Boot und insgesamt 4.000 Soldaten sollen am aktuellen Aufmarsch beteiligt sein. Zehn Kampfjets wurden nach Puerto Rico verlegt, einer nach Guyana, das sich im Grenzstreit mit Venezuela befindet. Der venezolanische Präsident Maduro persönlich wird beschuldigt, in den Drogenhandel verstrickt zu sein, ohne dass dafür Beweise vorgelegt wurden. Auf ihn wurde ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US Dollar ausgesetzt. Venezuela mobilisierte seine Reservisten, und Maduro 2.500 Soldaten und 12 Kriegsschiffe zu einer Militärübung Operation Souveräne Karibik 200 , erklärte aber gleichzeitig seine Gesprächsbereitschaft. Der frühere Chef des US Southern Command, General James Stavridis, fand klare Worte: „ Gunboat diplomacy is back, and it can work .“ Die Regierungen Mexikos, Kolumbiens und Brasiliens warnten vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation.

Der sagenhafte fliegende Holländer ist dazu verdammt, ewig die Meere zu durchsegeln ohne jemals einen Hafen (ein Ziel) zu erreichen. Die europäischen Verbündeten haben in der Vergangenheit stets alle drogenpolitischen Absurditäten Washingtons und andere außenpolitische Abenteuer (stillschweigend) mitgetragen. Kann der politische Wiedergänger und derzeitige Kapitän des Geisterschiffs auch heute darauf bauen?

Bolivien: Totalschaden für die Linke

Tue, 19 Aug 2025 19:16:58 GMT

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 17. August brachten erwartungsgemäß einen Rechtsruck. Für die zersplitterte und zerstrittene Linke fällt das selbstverschuldete Fiasko noch größer aus als erwartet. Wir analysierten die Gründe für das Zerwürfnis an dieser Stelle bereits mehrfach. Nach dem vorläufigen Sieg eines vermeintlichen Newcomers bleiben – auch unabhängig vom Ausgang der Stichwahl – eine Reihe von Fragezeichen. Wie kann es weiter gehen?

Noch vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses ist die Lage klar: In die Stichwahl am 19. Oktober kommen Rodrigo Paz Pereira von den Christdemokraten (PDC mit vorläufig 32,09 Prozent der Stimmen) und der Rechtskonservative Jorge „Tuto“ Quiroga ( Libre mit 26,93). Dahinter liegt auf Platz 3 der liberale Unternehmer Samuel Doria Medina ( Unidad Nacional mit 19, 92). Es folgten der vormalige MAS-Senatspräsident Andrónico Rodríguez ( Alianza Popular 8,11), der Bürgermeister von Cochabamba Manfred Reyes Villa ( Sumate 6.63) und der vormalige Innenminister Eduardo del Castillo (MAS, im Bild), der mit 3,14 Prozent gerade noch die Dreiprozenthürde nehmen konnte.

Bei der Stichwahl zwischen Paz und Quiroga geht es im präsidentialistischen Bolivien um das besonders wichtige Präsidentenamt. Sieht man sich die voraussichtliche Sitzverteilung im Zweikammernparlament an, fällt der Abgesang der Linken noch krasser aus: Hatte die MAS dort zuletzt nach den Wahlen von 2020 noch knapp eine Zweidrittelmehrheit verfehlt, bleiben nach heutigem Stand der Dinge noch fünf Sitze für die Alianza Popular und einer für die MAS. Doch auch für die Wahlsieger könnte es fraglich werden, ob sich eine Mehrheit ausgeht. Eine Rechtsallianz war vor den Wahlen gescheitert. Quiroga scherte aus, weil der in Umfragen besser platzierte Doria Medina Spitzenkandidat werden sollte. Letzterer hat bereits angekündigt, in der Stichwahl Paz zu unterstützen. Doch ob eine Allianz von Christdemokraten und Unidad hält und sichere Mehrheiten bringt? Solche wird man sich suchen müssen. Ob Stabilität das bisherige Chaos ablöst ist fraglich.

Banzerismo durch die Hintertür?

Alle drei stehen freilich für eine Rückkehr zum Neoliberalismus. Beziehungen zu Washington dürften schnell wieder angeknüpft werden. Dass es zu Umkehrungen des Prozesses des Wandels ( proceso de cambio ) kommt ist wahrscheinlich. Schon ist von Freilassung der „politischen Gefangenen“ die Rede. Der Zementunternehmer Samuel Doria Medina war bereits zu Beginn der 1990er Jahre Minister im Kabinett des Präsidenten Jaime Paz Zamora, dessen ursprünglich sozialdemokratisches Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR) einen hohen Preis im Kampf gegen die Militärdiktaturen gezahlt hatte, dann aber doch mit dem Exdiktator Hugo Banzer koalierte und letztlich in Korruptionsskandalen versank. Er gilt als gemäßigt liberal. „Tuto“ Quiroga war ein knappes Jahrzehnt später nach Banzers Krebstod ein Jahr lang zum Präsident aufgerückt. Teil der damaligen Megakoalition waren auch die Christdemokraten. Hugo Banzer, Absolvent der US Army School of the Americas, hatte sich im August 1971 an die Macht geputscht und war bis Juli 1978 einer der blutigsten Militärdiktatoren. Im Juli 1997 wurde er demokratisch zum Präsidenten gewählt.

Überraschungswahlsieger Rodrigo Paz Pereira wird als Newcomer gesehen. Seine Wahl ist Ausdruck des Überdrusses mit den politischen Dinosauriern sowie Misswirtschaft und Korruption, für die man die MAS verantwortlich macht. Die Umfragen vor den Wahlen hatten ihn gar nicht auf dem Radar. Zu Fernsehdebatten war er nicht eingeladen. Ohne nennenswerte Parteiinfrastruktur war er vielmehr persönlich durch das Land getourt. „Wir sind die Stimme derer, die bisher keine Stimme hatten“, sagte er bei einer spontanen Siegesfeier mit einer Handvoll seiner Anhänger auf der Hahnentreppe ( grados del gallo ), die in La Paz den Prado mit der Calle Mexico verbindet. Wie sein Vater Jaime Paz Zamora (Präsident von 1989 bis 1993), dessen Spitzname „ el gallo “ war, hat er einen Hahn als Symbol. Seine eigene Karriere hat er im Jahr 2002 als Abgeordneter in dessen MIR begonnen. Später war er Bürgermeister der Stadt Tarija (2015-2020) und zuletzt ab 2020 Senator für Carlos D. Mesas Comunidad Ciudadano (CC). Wie gesagt: Seine Christdemokarten waren seinerzeit auch Teil von Hugo Banzers Megakoalition.

Paz Pereira, der im September 58 Jahre alt wird, ist also durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Als Zugpferd und Sympathieträger gilt sein Vizepräsidentschaftskandidat Edman Lara, der sich bei der Polizei von Cochabamba als mutiger Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht hat und dort auch eine Degradierung dafür in Kauf nahm. Inwieweit Paz für einen Neuanfang stehen kann, bleibt abzuwarten. Doria Medina hat ihm bereits Unterstützung bei der Stichwahl zugesagt, und auch für Linke dürfte er eher wählbar sein als der Rechtsaußen Quiroga.

Nullsummenspieler

Sofern diese nicht auf den Altpräsidenten Evo Morales setzen, der nicht mehr kandidieren durfte und sich in seiner Bastion, dem Kokaanbaugebiet Chapare , von Anhängern protegiert verschanzt hat, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. (Wir berichteten.) In Bolivien herrscht Wahlpflicht. Morales hatte dazu aufgerufen, aus Protest ungültig zu wählen ( voto nulo ) und in der Tat liegen die ungültigen Stimmen mit 19,1 Prozent auf Platz 4. Er verfügt also durchaus noch über eine Anhängerschaft und ist täglich in den Medien präsent. Allerdings: Seine Aufrufe zu Märschen und Blockaden hatten zuletzt immer mehr an Zugkraft und Gefolgschaft verloren. Von den genannten 19,1 Prozent der Stimmen darf man getrost mindestens 5 Prozent üblicher Nullvoten abziehen; bei den äußerst politisierten Wahlen von 2020, die die MAS bei einer Rekordwahlbeteiligung von 88 Prozent mit 55,1 Prozent der Stimmen zur Abwahl der de facto-Regierung gewonnen hatte, waren es immerhin auch 3,5 Prozent Nullvoten. Bei einer Wahlbeteiligung von diesmal eher nur 77 Prozent und einer außergewöhnlich großen Unübersichtlichkeit angesichts eines beinahe unmerklichen Wahlkampfs sowie von last minute–Allianzen dürften es deutlich mehr sein, die damit nicht Morales’ Protestaufruf gefolgt sind. Bei Vorwahlumfragen waren die Unentschlossenen die größte Gruppe.

Rechnet man die Stimmen der MAS mit jenen von Andrónico Rodríguez zusammen und schlägt hypothetische Morales - Proteststimmen von 10 Prozent dazu, so hätte eine MAS – Krise und Querelen hin oder her – durchaus noch eine Rolle spielen können. Doch der Morales-Schüler Andrónico Rodríguez wollte durchaus nicht mit den Anhängern des glücklosen Präsidenten Luis Arce (MAS) paktieren, der ihm sogar den Spitzenplatz freigeräumt hatte.

Bis zur Stunde habe man das Wahlziel erreicht, die MAS-IPSP ( Movimiento al Socialismo – Instrumento Político para la Soberanía de los Pueblos ) vor der Auslöschung zu retten, erklärte der Spitzenkandidat Eduardo del Castillo. Mit nur 3,14 Prozent der Stimmen und nur einem Sitz in der Abgeordnetenkammer ein wahrlich bescheidener „Erfolg“ angesichts der Ergebnisse der letzten mehr als 20 Jahre. Selbst als die MAS im Jahr 2002 zum ersten Mal antrat wurde sie auf Anhieb zweitstärkste Kraft und gewann 8 von seinerzeit 27 Senatoren und 27 von 130 Abgeordneten. Del Castillo selbst wertet es als Resultat rücksichtsloser Egoismen – man könnte es auch einen kompletten Mangel an politischer Weitsicht und Verantwortungsgefühl bezeichnen. Immerhin schaut del Castillo nach vorne und lädt „desorientierte“ Abweichler dazu ein, in die Reihen der MAS zurückzukehren. Paz und Quiroga würden eine neoliberale Schocktherapie anwenden und die Krise für die einfachen Leute noch verschlimmern. Nach 20 Jahren habe die MAS sich verjüngt und die Kader mit Blick auf die nächsten 30 Jahre ausgetauscht. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die seit 25 Jahren auf die gleichen Personen setzen. Zumindest Letzteres stimmt weithin. Hoffnungen auf einen Neuanfang im Jahr 201 nach der Unabhängigkeit von der Spanischen Krone bleiben bescheiden.

Nachtrag 24.8. Amtliches Endresultat

Stimmen PDC 32,06 Libre 26,70 Unidad 19,69 AP 8,51 MAS 3,17 Nulo 19,7

Sitze

Diputados PDC 56 Libre 43 Unidad 22 AP 6 MAS 1 insg. 130

Senado PDC 16 Libre 12 Unidad 7 insg. 36

Auflistung unvollständig; eine Allianz zwischen PDC und Unidad hätte demnach in beiden Kammern eine Mehrheit.

Drogen: Kolumbien im Visier

Tue, 29 Jul 2025 18:47:58 GMT

Die verbliebenen progressiven Regierungen Lateinamerikas stehen unter Druck der Trump-Administration, die eine autoritäre Wende anstrebt. Mal ist die Migration der Hebel, mal die Justiz. In Kolumbien geht es um die Drogenpolitik. Haben eigenständige Politikansätze eine Chance oder steht eine Rückkehr zu Konzepten an, die seit Jahrzehnten mit verheerenden Konsequenzen scheitern?

„Wir werden nicht zulassen, dass wir wieder die Bösen sind“, sagte Laura Gil, die scheidende kolumbianische Botschafterin in Wien, die als Stellvertretende Generalsekretärin zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geht. Kolumbien habe enorme Opfer im Kampf gegen den Drogenhandel gebracht. In der Tat berichtet der im Juni vom Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crime ) mit Sitz in Wien veröffentlichte World Drug Report 2025 von einer Kokainschwemme, die vor allem auf eine abermalige Rekordproduktion in Kolumbien zurückgeht. Kokain sei der am schnellsten wachsende illegale Drogenmarkt, konstatiert das UNODC. Die Kokainproduktion liege mit geschätzten 3.708 Tonnen (Zahlen für 2023) um 34 Prozent höher als 2022.

Was den Anbau des pflanzlichen Grundstoffs betrifft, die Blätter des Kokabusches, so entfallen auf Kolumbien 253.000 Hektar, auf Peru 92.784 und auf Bolivien 31.000. Und während er in Bolivien stabil und in Peru leicht zurückgegangen sei, nehme er in Kolumbien rapide zu – und nicht nur das. Verbesserte Sorten und Anbaumethoden sowie Innovationen bei der Weiterverarbeitung der Kokablätter bringen auch höhere Erträge. Während die Kokaanbaufläche dort um 10 Prozent angewachsen sei, rechnet man mit einem Anstieg der Kokainproduktion um 50 Prozent. Und so fürchtet man in Bogotá die alljährliche „certification“ durch den US-Präsidenten – auch wenn sie offiziell nicht mehr so heißt, denn dieser heißt nun Donald Trump.

Imperiale Zertifizierung

Gemäß dem bereits 1986 in der Amtszeit von Ronald Reagan verabschiedeten Anti-Drug-Abuse-Act muss der Präsident alljährlich überprüfen, ob sogenannte drogenproduzierende - oder Transitländer ihren drogenpolitischen Verpflichtungen nachgekommen sind und „kooperativ“ waren. Wenn nicht, werden automatisch eine Reihe von Sanktionen fällig, wie der Stopp von US-Hilfen, Handelssanktionen und US-Vertreter werden auch bei internationalen Organisationen wie der Weltbank gegen Kreditbewilligungen stimmen. Diese Sanktionen können wiederum ausgesetzt werden, wenn der Präsident erklärt, dass nationale Sicherheitsinteressen dies geraten erscheinen lassen. Für die betroffenen Länder ein beträchtliches Damoklesschwert, mit dem es Washington gelang, dort jeweils seine Sicht der Dinge und mitunter sehr konkrete Maßnahmen durchzusetzen. Nur Weltpolizist Uncle Sam verfügt (seit 1978) über ein Büro für internationale Drogenangelegenheiten und Gesetzesvollzug im Außenministerium, das unter anderem für eine permanente Überwachung sorgt. Im März dieses Jahres waren es Bolivien, Burma und Venezuela die, wie es heißt: „have demonstrably failed their obligations“. Doch noch unterzeichnete Präsident Biden das unter seiner Regierung entstandene Dokument, der ihnen bescheinigte, dass eine fortgesetzte Unterstützung „vital to the national interests of the United States“ sei.(1)

Die „certification“ ist also keine Erfindung der Trump-Administration, passt aber als (un)diplomatische Anmaßung perfekt in deren imperiales Amerika-First-Weltbild. Schon die Auswahl der betroffenen Länder macht deutlich, dass es hier eben nicht primär um die Lösung drogenpolitischer Probleme geht: Bolivien ist mit weitem Rückstand nur der drittgrößte Kokaproduzent. Venezuela spielt eine Rolle beim Transit, aber vornehmlich nach Europa, nicht in die USA. Die Regierungen beider Länder sind Washington freilich ein Dorn im Auge. Desgleichen Brasilien, wo aktuell Richter und Staatsanwälte von den USA mit Sanktionen überzogen werden, die in Sachen der aktiven Beteiligung des Expräsidenten Jair Bolsonaro am Putschversuch gegen Wahlsieger Lula da Silva vom 8. Januar 2023 tätig sind. Und brasilianische Waren sind nun in USA mit 50-prozentigen Zöllen belegt. Da überrascht es nicht, wenn Außenminister Marco Rubio dem kolumbianischen Expräsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) unverzüglich mit einer Richterschelte beispringt. Uribe, dem Verbindungen zu rechtsextremen Paramilitärs vorgeworfen werden, wurde soeben wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt. Und die Verhängung von 50-prozentigen Zöllen auf Kupfer trifft vor allem die Linksregierung von Gabriel Boric in Chile, dem wichtigsten Kupferexporteur, die sich bei den im November bevorstehenden Wahlen einer wieder erstarkten extremen Rechten gegenüber sieht. Es geht hier um politischen Kulturkampf, nicht um die Lösung von Problemen.

Tatsächliche Drogenprobleme

Diese stellen gesundheitspolitische Herausforderungen und Probleme im Bereich der Organisierten Kriminalität dar. So beklagt der World Drug Report 2025 einen weiteren Anstieg der Drogenkonsumenten auf 316 Millionen (6 Prozent der Weltbevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren); davon 244 Cannabis-, 61 Opioid-, 30,7 Amphetamin-, 25 Kokain-, und 21 Millionen Ecstasykonsumenten. Die Gesamtzahl ist höher als 316 Millionen, weil häufig mehrere Substanzen konsumiert werden, was besonders riskant ist, wenn es gleichzeitig geschieht. Hier zeichnet sich aber eine positive Entwicklung ab. Der Cannabis-Konsum junger Menschen geht deutlich zurück. Das gelte unabhängig davon, ob strikte Prohibition herrsche oder liberalere Gesetze und sei auf gestiegenes Gesundheitsbewusstsein beziehungsweise Risikowahrnehmung zurückzuführen, hört man aus dem UNODC. Die Drogenberichte Deutschlands und Österreichs bestätigen dies und berichten Gleiches auch über den Alkoholkonsum, auch wenn konservative Politiker angesichts der neuen Cannabis-Gesetzgebung des vormaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach Zeter und Mordio schrien, noch bevor irgendwelche (belastbaren) Zahlen vorlagen und sogar den Kölner Bandenkrieg vom letzten Sommer damit in Verbindung brachten, wo es doch gerade darum geht, diesen Banden durch einen regulierten, legalen Markt den Boden zu entziehen.

Die größten Gesundheitsprobleme liegen nach wie vor sehr eindeutig bei Opiaten und ihrer Verabreichung durch Spritzen sowie Opioiden. Laut UNODC sind Hepatitis C- und HIV-Infektionen für zwei Drittel der tödlich endenden Drogenkarrieren verantwortlich. Und in Nordamerika sterben alljährlich Zehntausende im Rahmen der „Fentanyl-Krise“ an Opioid-Überdosen. Gerade hier zeichnet sich auch für Europa ein Problem ab, das paradoxerweise mit dem bislang erfolgreichen Anbauverbot für Schlafmohn durch die Taliban in Afghanistan verbunden ist. Die Opiumproduktion, Ausgangsprodukt für Heroin, ist dort um 95 Prozent gesunken; weltweit sind es nur 72 Prozent, weil Myanmar (Burma) nun wieder mehr produziert. Bisher haben üppige Lagerbestände dafür gesorgt, dass die Angebotsverknappung auf den europäischen Märkten kaum zu spüren war. Sie dürften noch bis 2026 halten. Doch schon sind einerseits die Opiumpreise in Afghanistan um das Zehnfache gestiegen und es besteht andererseits die Gefahr, dass eine Verknappung dazu führt, dass das Endprodukt Heroin durch wesentlich potentere und gefährlichere Fentanyle oder Nitazene gestreckt oder ersetzt wird. Ein unkalkulierbares Risiko.

Eine neue Ära globaler Instabilität habe die Herausforderungen im Kampf gegen das Drogenproblem intensiviert, Gruppen der Organisierten Kriminalität (OK) gestärkt und den Drogenkonsum auf Rekordniveau gehoben, schreibt die scheidende UNODC-Chefin Ghada Waly in ihrem Vorwort. Drogen sind weltweit die wichtigste Einkommensquelle für Gruppen der OK. Hier macht sich der World Drug Report 2025 Gedanken über ein gezieltes Vorgehen gegen solche Gruppen und deren Schlüsselpositionen und -figuren. Da geht es um dreistellige Milliardenbeträge, wenngleich Schätzungen schwierig sind. So gehe fast die Hälfte der Geldwäscheoperationen in Europa auf Drogengeschäfte zurück. Konventionelle Standardmaßnahmen hätten sich als wenig effizient erwiesen. Eine übergroße Anzahl von Verfahren betreffe Drogenbesitz und -konsum. Neue Töne aus Wien. Experten beklagen seit langem, dass überwiegend kleine Fische verfolgt werden.

Gerade für lateinamerikanische Länder stellt die OK mit ihren Einnahmen aus dem expandierenden Kokaingeschäft ein besonderes Problem dar. Verschiedene ihrer Gruppen fordern dort nicht nur Rechtstaatlichkeit und Demokratie heraus, sie haben vielfach auch territoriale Kontrolle erlangt: etwa in brasilianischen Favelas oder ganzen Landstrichen Mexikos und Kolumbiens. So stellt das im Jahr 1993 in einem Gefängnis in São Paulo gegründete Primeiro Comando da Capital (PCC) in Brasilien, dem inzwischen zweitgrößten Konsumenten von Kokain nach den USA, laut US State Department die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Es sei dort in 22 der 27 Bundesstaaten aktiv sowie in 16 Ländern weltweit, darunter in den USA und im Nachbarland Bolivien. Im Mai 2024 hat man im Bundesstaat Amazonas 200 Meilen westlich von Manaus 2,2 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Kolumbien im Visier

Warum also Kolumbien? Unter dem Etikett des Kampfes gegen den Drogenhandel und über den Hebel der „certification“ haben die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit auch strategische Interessen verfolgt, die die Trump-Administration gefährdet sieht. Zudem duldet sie keine Unbotmäßigkeiten. Mexiko, wo es neben Drogen vor allem um illegale Migration geht, wurde außerhalb des regulären Verfahrens bereits per Dekret die „certification“ entzogen. Gleich zu seinem Amtsantritt definierte Präsident Trump mexikanische Drogenorganisationen als Terrororganisationen und brachte Präsidentin Claudia Sheinbaum mit Interventionsdrohungen dazu, die Grenzkontrollen zu militarisieren. Mexiko ist für die USA der mit Abstand wichtigste Zulieferer von Opioiden wie Fentanyl und Transitland für Kokain.

Kolumbien ist traditionell der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Im Rahmen des noch unter Präsident Clinton initiierten Plan Colombia hat Washington dort seit der Jahrtausendwende 12,6 Milliarden USD in die Drogen- und Aufstandsbekämpfung gesteckt. Zwei Drittel davon waren Polizei- und Militärhilfe. Sieben Militärbasen entstanden, wo unter anderem kolumbianische Militärs von US Special Forces für den Drogenkampf ausgebildet wurden, die heute im Rahmen der Regional Security Cooperation ihrerseits Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte anderer lateinamerikanischer Länder durchführen; im vergangenen Jahr sollen es 6.000 gewesen sein. Zumeist richteten die Regierungen in Bogotá ihre Politik nach den Wünschen Washingtons aus. Wo sie zu eigenwillig waren, half man nach. So führten Korruptionsvorwürfe und der Entzug der „certification“ dazu, dass Präsident Ernesto Samper Mitte der 1990er Jahre in ein Programm zur Besprühung von Kokafeldern mit Glyphosat aus der Luft einwilligte. Die Anbaufläche wuchs in den darauffolgenden Jahren trotzdem um das Dreifache. Waren es ursprünglich nur sechs, so wurde zur Jahrtausendwende in 23 der 33 Departments Koka angebaut. Seither will man mehr als 2,5 Millionen Hektar vernichtet haben – mehr als das Zehnfache der heutigen Rekordanbaufläche. Das Gegenteil einer nachhaltigen Strategie.

Insbesondere in den Jahren der Seguridad Democrática unter Präsident Álvaro Uríbe wurde schwerpunktmäßig über Guerillagebiet im Süden des Landes gesprüht. Landesweite Kokareduzierungen um 80.000 Hektar zwischen 2000 und 2004 wurden fast ausschließlich in den südlichen Departments Caquetá und Putumayo erzielt, Hochburgen der Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC). Diese Strategie, die Guerilla von ihrer wichtigsten Einkommensquelle abzuschneiden, hält man in Washington für ausschlaggebend dafür, dass die FARC schließlich zu Friedensgesprächen bereit waren. Zumindest ebenso wichtig dürfte aber der Einsatz von US-Militärtechnologie ( high value targeting ) gewesen sein, die es erlaubte, Guerillacamps unter dem Blätterdach aufzuspüren. Auf diese Weise konnten etliche ihrer Comandantes gezielt getötet oder gefangen genommen werden.

Wie dem auch sei: Im Jahr 2015 wurden die Besprühungen im Rahmen des Friedensprozesses eingestellt, für den Präsident Juan Manuel Santos 2016 den Friedensnobelpreis erhielt. Der Bürgerkrieg mit der ältesten und größten Guerillaorganisation war zu Ende. Tausende ihrer Kämpfer wurden entwaffnet, Hunderte später ermordet. Denn Nachfolger Iván Duque – wie auch etwa die Hälfte der Wahlbevölkerung – hielt nichts vom Friedensabkommen. Insbesondere das Kapitel 4 des Abkommens, wonach die Bauern ihre Kokafelder freiwillig aufgeben und mit Überbrückungskompensationen auf Alternativen umsteigen sollten, hat nicht funktioniert. Nicht nur, weil es eine sehr schwierige Aufgabe gewesen wäre, sondern vor allem, weil es unter der Regierung Duque nicht umgesetzt wurde. Insgesamt ist es nicht gelungen, in den von der Guerilla geräumten Gebieten (rechts-)staatliche Präsenz herzustellen.

„You’re going to have to spray“, richtete Donald Trump Iván Duque schon bei dessen Besuch in Washington im Jahr 2020 aus. Der hätte das auch gerne getan, nur wollte die Biden-Administration (ab 2021) diesen Irrsinn nicht mehr finanzieren. Denn nicht nur hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO das Pflanzengift Glyphosat in Verdacht, krebserregend zu sein. Die Politik der Zwangseradikation hatte sich längst überdeutlich als Nachhaltigkeitsdesaster mit hohen Nebenkosten wie Umweltschäden und Bauernvertreibung erwiesen.

Die amtierende Regierung von Gustavo Petro setzte unter dem Motto Paz Total die Befriedungspolitik fort und dabei wieder auf Freiwilligkeit bei den Bauern und legte einen Schwerpunkt auf die Drogenhändler. Da wurden in den beiden vergangenen Jahren sowohl bei den Kokainbeschlagnahmungen (960 Tonnen im Jahr 2024) als auch bei der Entdeckung und Zerstörung von Drogenlabors Rekordergebnisse erzielt. Doch Kokaanbaufläche und Kokainproduktion wachsen weiter. Das Problem liegt heute nicht nur darin, dass Bauern einmal mehr von ihrer Regierung enttäuscht wurden und das Vertrauen verloren. Mit der Auflösung der FARC ist die Situation der territorialen Kontrolle noch komplizierter geworden. Die heutigen Hochproduktivitätszonen – paradoxerweise liegen sie gerade in den früheren Schwerpunktregionen der Guerillabekämpfung im Süden des Landes – befinden sich unter Kontrolle von Guerilla-Dissidenten, rechtsextremen Paramilitärs oder sonstiger bewaffneter Banden. Die Bauern werden dort manchmal sogar zum Anbau gezwungen. So sah sich die Regierung Gustavo Petro im vergangenen Jahr gezwungen 1.400 Polizei- und Militärkräfte in die Regionen El Plateado und Cañón de Micay im Department Cauca zu entsenden, wo es im März dieses Jahres zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit FARC-Dissidenten der Frente Carlos Patiño kam. Im Rahmen ihrer Nationalen Drogenpolitik von 2023 möchte sie bis 2026 40 Prozent der Kokaanbaufläche reduzieren und 50.000 Bauern in alternative Produktion bringen. Doch wurde bereits das bescheidene Eradikationsziel von 10.000 Hektar (2024: 9.403) knapp verfehlt.

Retourkutsche?

Mit der weiteren Schwerpunktverlagerung der Kokainproduktion in den Süden Kolumbiens wurde das Nachbarland Ecuador mit seinen Pazifikhäfen zum wichtigen Transitland und zum Schauplatz blutiger Revierkämpfe von Drogengangs. Die Rate von Mord und Totschlag kletterte dort von 7,8 (pro 100.000 Einwohnern) im Jahr 2020 auf 45,7 (2023). In Deutschland liegt sie bei 0,82, in Österreich bei 0,87. Ein Fanal war die Besetzung eines Fernsehstudios vor laufenden Kameras durch Angehörige der Bande Los Choneros und die Flucht von deren Chef José Adolfo Macías alias „Fito“ aus dem Gefängnis im Januar 2024, was zur Verhängung des Ausnahmezustands führte.

Die Politik der harten Hand des im Frühjahr wiedergewählten ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa kann als Beispiel dafür gelten, was Washington gefällt. Nach seiner erneuten Verhaftung am 25. Juni 2025 wurde „Fito“ umgehend an die USA ausgeliefert. Im Gegensatz zu seiner Kollegin Claudia Sheinbaum in Mexiko, die einen Einsatz ausländischer Truppen auf ihrem Staatsgebiet ablehnt, bemüht sich Noboa darum, dass Washington ecuadorianische Gruppen ebenfalls als Terrororganisationen einstuft, was den Weg dafür frei machen würde. Bereits im Februar 2024 hat die ecuadorianische Regierung gemeinsame Operationen von US-Militärpersonal und ecuadorianischen Sicherheitskräften erlaubt. Bei seinem Besuch in den USA warb Noboa um US-Militärunterstützung und er verhandelte sogar mit dem privaten Söldnerunternehmen Blackwater , das ecuadorianische Sicherheitskräfte für den Straßenkampf ausbilden soll. Der Sender CNN berichtete darüber hinaus über sehr konkrete Pläne, die Luftwaffenbasis Manta wieder zu aktivieren und zum Marinestützpunkt auszubauen. Manta war zwischen 1999 und 2009 eine sogenannte Forward Operation Location – FOL des US Southern Command zur Luftraumüberwachung im Andenraum, bevor ausländische Militärbasen in der neuen Verfassung von 2008 verboten und der Stützpunkt unter Präsident Rafael Correa geschlossen wurde. Die Funktionen von Manta wurden damals teilweise von den erwähnten sieben Militärbasen in Kolumbien übernommen.

Ganz anders stellt sich das Verhältnis der Trump-Administration zur kolumbianischen Regierung unter Gustavo Petro dar. Nicht nur steht man deren Politik des Paz Total skeptisch gegenüber (um das Wenigste zu sagen). Gleich zu Beginn von Donald Trumps Amtszeit gab es einen showdown in den Beziehungen, als Präsident Petro Flugzeuge mit abgeschobenen Flüchtlingen zurückwies und dann unter Sanktionsdrohungen zum Einlenken gezwungen wurde. Eine einmalige Brüskierung des wichtigsten Verbündeten.

Schon im vergangenen Jahrzehnt war Kolumbien durch Unbotmäßigkeit aufgefallen, als es zusammen mit Mexiko und Guatemala eine Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS 2016) zur Drogenpolitik mit dem Ziel einer Reform erwirkte, was letztlich dann nur teilweise erfolgreich war. In diesem Frühjahr wurde bei der 68. UN Commission on Narcotic Drugs in Wien unter Federführung der eingangs zitierten kolumbianischen Botschafterin Laura Gil eine Resolution eingebracht, die eine Überprüfung des internationalen Regelwerks der Drogenkontrolle durch eine Expertengruppe verlangt. Die Resolution wurde mit 30 Stimmen, 18 Enthaltungen und drei Gegenstimmen angenommen, wozu ein verstörend arrogantes Eingangsstatement der US-Delegation beigetragen haben dürfte. Mit ihr stimmten nur Argentinien und Russland dagegen. Eine historische Abstimmungsniederlage für Washington in diesem Forum. Gerade vor diesem Hintergrund ist – abseits drogenpolitischer Probleme, Erfolge oder Misserfolge – eine „decertification“ als Retourkutsche denkbar.

(1) U.S. Department of State/ Bureau for International Narcotics Matters and Law Enforcement Affairs: "International Narcotics Control Strategy Report", Vol. 1 Drugs and Chemical Control, Washington D.C., March 2025. Die zu Grunde liegende Bewertung erfolgt jeweils bereits im Herbst des Vorjahres.

PS am 23.8.2025

Rückkehr zur „Militarisierung des Drogenkriegs“?

Die sogenannte Militarisierung des Drogenkriegs oder Andenstrategie wurde im Gefolge der Anti-Drug-Abuse-Gesetzespakete von 1986 und 1988 ab 1989 unter George Bush (sen.) ausgearbeitet und am 25. Januar 1990 dem Kongress vorgelegt. Sie sah im Kern die Einbeziehung der jeweiligen Militärs in die Drogenbekämpfung vor. Die Bereitschaft der betroffenen Länder dazu wurde über die „certification“ hergestellt. Nach dreieinhalb Jahrzehnten kann man sagen, dass sie bei hohen Nebenkosten drogenpolitisch erfolglos war.

Donald Trump geht nun einen Schritt weiter: Am 8. August meldete die New York Times, Präsident Trump habe eine Direktive an das Pentagon unterzeichnet, um mit Militäreinsätzen gegen jene lateinamerikanischen Drogenorganisationen zu beginnen, die seine Regierung als „terroristisch“ einstuft. Damit werden direkte Einsätze von U.S. Militärs auf fremdem Boden autorisiert. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum reagierte noch am selben Tag: „Die Vereinigten Staaten werden nicht mit ihrem Militär nach Mexiko kommen. (…) Wir kooperieren, wir arbeiten zusammen, aber es wird keine Intervention geben.“

Wenige Tage später berichteten auch europäische Medien, dass Washington die Entsendung mehrerer P-8-Aufklärungsflugzeuge, mindestens eines Kriegsschiffs und eines U-Boots in die südliche Karibik vorbereite. Die Trump-Administration hatte neben dem „Tren de Aragua“ auch das venezolanische „Cartel de los Soles“ – ein dubioses Netzwerk hoher Militärs, die in den Drogenhandel verwickelt sein sollen und über gute Verbindungen zur Regierung verfügen – zur Specially Designitated Global Terrorist (SDGT) erklärt und das Kopfgeld auf Präsident Maduro auf 50 Millionen US-Dollar erhöht. Dieser reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären in seinem Land. Damit zeichnet sich in einer Region, in der übrigens auch Kuba liegt, eine gefährliche Eskalation ab.

Vereinte Nationen: UNO in Not

Fri, 06 Jun 2025 08:32:43 GMT

Achtzig Jahre nach ihrer Gründung steht die Weltorganisation durch die Mittelkürzungen der Trump-Regierung unter gewaltigem Druck. Das geschieht just zu einem Zeitpunkt, wo sie sich emanzipiert und zu ganzheitlicherem Denken findet. Auch Lateinamerika wird betroffen sein und ihre in der Wiener UNO-City ansässigen Unterorganisationen. Die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien, Ghada Waly, trat am 30. Mai überraschend zurück.

Antonio Guterres muss sparen. Bei einem derzeitigen Haushalt von 3,26 Milliarden (Mrd.) € (3,7 Mrd. USD) will der UNO-Generalsekretär 15-20 Prozent einsparen. Allein im Sekretariat könnten 20 Prozent der Stellen wegfallen. Einzelne Unterorganisationen und Programme verfügen über gesonderte, oft erheblich höhere Budgets, doch auch sie sind von Kürzungen betroffen. Insgesamt könnten 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sein. Besondere Gefahr besteht für Einzelorganisationen wie das Flüchtlings- und das Palästinenserhilfswerk (UNHCR und UNRWA), die in Washington besonders ungeliebt sind. Aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sind die Vereinigten Staaten gerade wieder ausgetreten; aus der UNESCO (Erziehung, Wissenschaft und Kultur) und dem UNHCHR (Menschenrechte) sind sie unter Trump aus- und unter Biden wieder beigetreten. Dabei sind die Vereinten Nationen wegen notorisch überfälliger Beitragszahlungen ohnehin unter Druck. So waren die USA als wichtigster Geber zum 1.1.2025 mit 1,5 Mrd. USD in Verzug. Der inzwischen zweitwichtigste Geber, China, zahlt auch immer erst zum Jahresende. Angesichts der drängenden Probleme (Kriege, Konflikte, Klima) sind eine regelbasierte Weltordnung und multilaterales Handeln wichtiger denn je. Aber gerade sie sind ein Hindernis für Großmachtambitionen – und Reaktionären in ihrem Kulturkampf seit eh und je ein Dorn im Auge. Der Schweizer Unternehmer Christoph Blocher (Schweizerische Volkspartei) nannte die UNO in Ablehnung eines Beitritts (der dann 2002 doch erfolgte) bereits in den 1980er Jahren einen Hort des Kommunismus. Die USA, China und Russland haben den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nie anerkannt und missachten seine Urteile, was nicht verwundert, verfolgen diese drei ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in ihrer Außenpolitik doch expansionistische Ziele.

Ganzheitliche Analysen und Nachhaltigkeit

Mit den 2015 verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungszielen (auch Agenda 2030) legen die Vereinten Nationen schon seit zehn Jahren mehr Wert auf ressortübergreifende Ansätze und Nachhaltigkeit. Soeben (20.5.2025) ist beim in Wien ansässigen Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ein Bericht erschienen: „ Minerals Crime: Illegal Gold Mining “, als Teil einer in Arbeit befindlichen Globalanalyse von Verbrechen, die die Umwelt schädigen. Bereits der World Drug Report 2023 hatte ein ganzes Kapitel 4 der Verschränkung krimineller Aktivitäten und der Umweltzerstörung in Amazonien gewidmet. (Wir berichteten an dieser Stelle: „Amazoniens Unterwelt“, 26. November 2024, robert-lessmann.com/amazoniens-unterwelt/)

Gleich fünf UNO-Unterorganisationen erarbeiteten einen Bericht über Ernährungsunsicherheit in Lateinamerika und der Karibik, der bereits 2024 erschienen ist.* Demnach ist die Region nach Asien am meisten von der Klimakrise betroffen. Unmittelbare Folgen sind Extremwetterereignisse und sinkende landwirtschaftliche Produktivität. Soziale Ungleichheit komme als verschärfender Faktor hinzu. Im Jahr 2023 waren 41 Millionen Menschen in der Region von Hunger betroffen; eine besonders starke Zunahme sei in der Karibik festzustellen. 187,6 Millionen Personen leiden unter Ernährungsunsicherheit, eines von zehn Kindern unter fünf Jahren leidet an Mangelernährung. Paradoxerweise gehen Unterernährung und Übergewicht miteinander einher, sagt Karin Hulshof, die Regionaldirektorin von UNICEF für Lateinamerika und die Karibik. Das Recht von Frauen und Kindern auf Nahrung müsse bei allen Entscheidungen zur Klimapolitik Priorität haben, fordert sie. Im Jahr 2022 waren weltweit 5,6 Prozent der Kinder unter fünf Jahren von Übergewicht betroffen. In Lateinamerika waren es 8,6 Prozent. Die Hälfte der Bevölkerung in der Karibik könne sich keine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten, in Mittelamerika seien es 26,3 Prozent und in Lateinamerika 26 Prozent. Laut FAO müsse die Landwirtschaft klimaresilienter werden, damit sie zunehmende Herausforderungen durch den Klimawandel und Extremwetterereignisse besser überstehen kann.

Ein Bericht des UN-Weltentwicklungsprogramms (UNDP) vom Jänner 2025 analysiert ebenfalls Probleme durch den Klimawandel, geringe Produktivität, schwaches Wirtschaftswachstum, strukturelle Ungleichheit sowie Vertrauensverlust in Politik und Institutionen. Schon bald müsse man in vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit Wasserknappheit rechnen und bis zum Jahr 2080 mit einer schweren Wasserkrise. Das UNDP empfiehlt unter anderem Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie. Politische Entscheidungen – zum Beispiel in Argentinien – gehen in eine andere Richtung.

Von Seepferdchen und dem Kokain der Meere: Wildlife Crime Report 2024

Auch ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES, verabschiedet 1973; heute 184 Unterzeichnerstaaten) sind viele Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder vom Aussterben betroffen. Nur wenige Bereiche, wie Elfenbein und Nashorn, genießen globale Aufmerksamkeit. Andere Arten, wie akut vom Aussterben bedrohte Orchideen, werden kaum beachtet. In Südamerika liegen die gravierendsten Probleme im Bereich von Tropenhölzern, wie Großbeschlagnahmungen zeigen. Auch hier weist der Bericht auf gefährliche Verschränkungen verschiedener krimineller Sektoren hin, im konkreten Fall mit dem Drogenhandel und dem illegalen Goldabbau.

Auch eine soziale Sensibilität greift Platz, die man sich in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Kokaanbau, auch längst gewünscht hätte. So sind Seepferdchen ein nicht zu unterschätzender illegaler Exportartikel Perus für Aquarien oder getrocknet (nach Asien, etwa Thailand oder die Philippinen). Peru ist übrigens die drittgrößte Fischereination nach China und Indonesien. Die Seepferdchen kommen meist tot oder sterbend als Beifang. Die Illegalität beginnt mit der Anlandung. Fischer sehen den Seepferdchen-Beifang als eine Art Bonus und wissen meist gar nicht, dass ihr Tun illegal ist. Sie wieder in die See zu werfen erscheint so sinnlos wie eine Bestrafung für das unabsichtliche Werk der kleinen Fischer. Illegal ist in Peru aber das Fischen mit Schleppnetzen innerhalb der Fünfmeilenzone, wo die meisten Seepferdchen hängen bleiben dürften. Gute Geschäfte machen Aufkäufer und Händler. Davon zeugen einzelne Beschlagnahmungen im Bereich von mehreren hundert Kilogramm. Im Jahr 2017 wurden 900 kg in Vietnam in einem Container aus Peru beschlagnahmt. Im September 2019 waren es 1.043 kg getrocknete Seepferdchen in einem Schiff vor der peruanischen Küste.

Besonders kurios ist die Symbiose von Drogenexport und der illegalen Fischerei durch Mitglieder mexikanischer Drogenorganisationen. Ursprünglich ein willkommenes Zubrot beim Drogentransit, entdeckte man mit der Schwimmblase eines vom Aussterben bedrohten Fisches (Totoaba) das „Kokain der Meere.** Die Fischer erhalten dafür pro Kilo zwischen 500 und 3.000 USD. In China, wo sie in Suppen, in der traditionellen Medizin oder sogar als Wertanlage verwendet wird, kann man 80.000 USD erzielen.

Washington isoliert

Von einem Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Drogenpolitik spricht Ann Fordham, Direktorin der NGO International Drug Policy Consortium (IDPC): Mit 30 Stimmen, 18 Enthaltungen und drei Gegenstimmen (Argentinien, Russland und die USA) nahmen die Delegierten der 68. Commission on Narcotic Drugs (CND) des Wirtschafts- und Sozialrates der UN, die im März diesen Jahres in der Wiener UNO-City stattfand, eine unter Federführung Kolumbiens eingebrachte Resolution an, die die Einrichtung einer 19-köpfigen Expertengruppe vorsieht, um das Regelwerk der internationalen Drogenkontrolle zu überdenken und „to prepare a clear, specific, and actionable set of recommendations aimed at enhancing the implementation of the three drug conventions, as well as the obligation of all relevant international instruments, and the achievement of all international drug policy commitments.“ Zehn Mitglieder bestimmt die CND, fünf der Generalsekretär und drei das International Narcotics Control Board (INCB, der UN Suchtstoffkontrollrat zur Überwachung der Einhaltung der drei UN-Drogenkonventionen) und eines die Weltgesundheitsorganisation WHO. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Tendenz der allmählichen Öffnung der internationalen Drogenkontrolle, die ursprünglich fast vollständig von den USA dominiert war. So räumte die UN Sondergeneralversammlung zum Thema Drogen von 2016, bei deren Vorbereitung erstmals andere UN Unterorganisationen, wie die WHO oder das Hochkommissariat für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Organisationen mitwirkten, größere „Interpretationsspielräume“ bei der Auslegung der drei UN Drogenkonventionen ein, um Desertionen vorzubeugen. NGO-Vertreterinnen machen nicht zuletzt ein „atemberaubend arrogantes Eingangsstatement“ und völlig unflexible Positionen ohne Verhandlungsbereitschaft der US-Delegation für das klare Votum der Delegierten verantwortlich. So wurden China, Kanada und Mexiko entgegen aller Gepflogenheiten direkt angegriffen und für die vielen Überdosis-Toten der US-Opioidkrise verantwortlich gemacht.

Die kolumbianische Botschafterin Laura Gil in ihren Statement: „Alle Kolumbianerinnen und Kolumbianer verstehen und spüren, dass das globale Drogenproblem einen Schatten auf uns alle wirft, und dieses Forum ist eine Einladung, um unter dem Schirm der Konventionen das Prinzip der gemeinsamen und geteilten Verantwortung [für das Drogenproblem R.L.] jetzt und heute zu überdenken. Mein Land hat mehr Menschenleben geopfert als jedes andere in diesem Drogenkrieg, der uns aufgezwungen wurde. (…) Unsere besten Männer und Frauen und ein Löwenanteil unseres Budgets gingen in die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Wir brauchen neue und effektivere Mittel um ein globales System zu verwirklichen. Weiter zu machen wie bisher wird zu nichts führen.“

Ob diese Resolution tatsächlich einen Wendepunkt darstellen wird, muss ihre Umsetzung zeigen. Diese könnte, wie andere vielversprechende Ansätze, finanziellen Strangulierungen zum Opfer fallen. Laura Gil, die treibende Kraft dahinter, wurde am 5. Mai zur Stellvertretenden Generalsekretärin der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) gewählt und wird Wien verlassen. In der UNO-City kursieren Gerüchte und Spekulationen darüber, wie es mit den verschiedenen Unterorganisationen, wie etwa dem UNODC, weiter gehen könnte. Bei aller berechtigten Kritik an den Schwächen der Vereinten Nationen: Sie sind nur so stark wie ihre Mitgliedsländer es zulassen. Das Geschäft jener zu betreiben, die sie ohnehin schwächen oder abschaffen wollen, wäre abenteuerlich.

* Food and Agriculture Organization (FAO), Fondo Internacional de Desarrollo Agrícola (FIDA) Organisación Panamericana de Salud (OPS), Programa Mundial de Alimentos (WFP) und UNICEF:

„El Panorama Regional de la Seguridad Alimentaria y la Nutrición 2024“

** Neben dem erwähnten UNODC-Bericht auch: Israel Alvarado Martínez and Aitor Ibáñez Alonso: „Mexican Organized Crime and the Illegal Trade in Totoaba Maw“ in: Organized Crime 24, No. 4, 1st Dec. 2021 (https://doi.org/10.1007/s12117-021-09436-9)

Bolivien: Lähmender Caudillismo

Wed, 14 May 2025 13:10:19 GMT

Am 6. August wird Bolivien 200 Jahre seiner Unabhängigkeit feiern. Am 17. August ist Wahltag. Doch drei Monate vor dieser symbolbeladenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl gibt es keine Favoriten – ja nicht einmal Kandidaten. Nur Evo Morales, der Ende 2019 gestürzte einstige Hoffnungsträger der Linken und Indigenisten Lateinamerikas fordert unermüdlich seine Kandidatur ein. Doch laut Oberstem Gerichtshof und Nationalem Wahlgerichtshof darf er nicht kandidieren. Zudem droht ihm die Verhaftung. Das Land ist tief gespalten zwischen Regierung und Opposition. Gespalten ist aber auch die Regierungspartei (MAS – Movimiento al Socialismo) und die hinter ihr stehenden sozialen Bewegungen, zwischen den verfeindeten Anhängern des Expräsidenten („evistas“) und des amtierenden Präsidenten Luis Arce („arcistas“). Erstmals seit zwei Jahrzehnten hat die Opposition eine reale Chance auf den Wahlsieg, doch auch das Oppositionslager ist fragmentiert. Alle Versuche, aussichtsreiche Allianzen zu bilden, sind gescheitert. Das alles vor dem Hintergrund einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Es scheint, als würde es zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit nicht wirklich etwas zu feiern geben. Ein Versuch, den politischen Scherbenhaufen zu sortieren.

Das hatte sich der wohl erfolgreichste Präsident, den Bolivien je hatte, anders vorgestellt. Das kleine Land im Herzen des Halbkontinents war nach seinem Erdrutschsieg Ende 2005 vielbeachteter Hoffnungsträger. Könnte die Entwicklung dort ein Vorbild sein? Nichts weniger als die „Neugründung Boliviens“ hatte man sich vorgenommen. Eine Regierung der sozialen Bewegungen wollte man sein. Bereits sechs Wochen nach Amtsantritt wurde ein Einberufungsgesetz zu einer verfassunggebenden Versammlung verabschiedet. Die neue Verfassung wurde dann 2009 – erstmals durch eine Volksabstimmung – angenommen. Bolivien wurde durch sie zum „plurinationalen Staat“. Soziale Rechte, Indígena-Rechte und die Rechte der Pachamama wurden darin festgeschrieben. Indigene Sprachen wurden auch Amtssprachen und die bunte Wiphala-Fahne gleichwertig neben die rot-gelb-grüne Nationalflagge gestellt. Die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen vom 1. Mai 2006 spülte bei günstiger Konjunktur Devisen in die Staatskasse, die für eine Umverteilungs- und Sozialpolitik verwendet wurden. Die Armutsquote sank deutlich, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg um Jahre. Ein bedeutender Teil der Unterschicht stieg in die untere Mittelschicht auf. Deren Binnennachfrage stabilisierte die Wirtschaft, auch als die Exporteinnahmen nach 2015 einbrachen. Grundlage war der Extraktivismus, insbesondere die Exporte von Erdgas. Grundlegende Strukturreformen unterblieben. Die Präsidentschaft von Morales war von einer Serie von Wahlen und Abstimmungen begleitet, was manche Beobachter als referenditis bezeichneten. Er hat sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen: eine bis dato in Bolivien unbekannte politische Stabilität. Nur nicht die beiden letzten...

Heute sitzt Morales im Trópico de Cochabamba ohne Kandidatenstatus, ohne Partei, von einem harten Kern seiner Getreuen beschützt. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Sex mit Minderjährigen und Menschenhandel. Wie kam es dazu?

Morales’ Fall

Schon in seiner Zeit als Gewerkschaftsführer hat Morales Widersacher und Gegenkandidaten erfolgreich ausgeschaltet. Als Präsident wechselte er seine Minister in rascher Reihenfolge, servierte unter anderem seinen Mentor und Lehrmeister ab, den großen alten Gewerkschafter Filemón Escobar, und war sehr erfolgreich darin, die wichtigsten der vielen sozialen Bewegungen zu bedienen, die seine Regierung unterstützten. Die neue Verfassung vom Januar 2009 sieht in Art. 168 nur zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden vor. Ein Referendum zur Änderung dieses Artikels ging im Februar 2016 knapp verloren. Mitentscheidend waren damals Berichte eines „Enthüllungsjournalisten“ über ein gemeinsames außereheliches Kind des Präsidenten mit einer stets grell geschminkten Blondine, was dieser abstritt. Bilder von gemeinsamen Auftritten – etwa beim Karneval von Oruro – belegten demgegenüber zumindest eine gewisse Verbindung zwischen beiden und später wurde die Dame zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie hatte in dieser Zeit millionenschwere Regierungsaufträge für die chinesische Firma an Land gezogen, für die sie arbeitete. Der Ruf war angekratzt, doch wurden keine Spuren eines angeblichen Kindes gefunden.

Politisch schlimmer wog, dass Morales das Ergebnis dieses Votums ignorierte und bei den Wahlen vom Oktober 2019 erneut kandidierte, was seinen Ruf als Demokrat nachhaltig beschädigte. Seine Popularität sank. Für die Opposition war klar: Es würde Wahlbetrug geben, das Regierungslager sah einen Putsch voraus. Die Wahlen brachten dann herbe Verluste von wahrscheinlich 14 Prozent, doch Morales gewann sie noch immer mit etwa 47 Prozent. Fraglich blieb, ob er 10 Prozentpunkte vor dem stärksten Oppositionskandidaten lag, wodurch eine Stichwahl vermieden würde. Als in der Wahlnacht die Schnellauszählung (nicht die amtliche!) angehalten wurde, nahmen die Ereignisse ihren Lauf. Sechs von neun Departments-Wahlzentralen gingen in Flammen auf. Straßenproteste wurden wenige Tage später durch eine Polizeimeuterei befeuert. Schließlich legte der Armeechef Morales den Rücktritt nahe. Präsident und Vizepräsident gingen erst ins mexikanische Exil, dann nach Buenos Aires. Dorthin – so die heutige Anklage – sollen Morales immer wieder junge Mädchen zugeführt worden sein. Mit einer seinerzeit Fünfzehnjährigen soll er eine Tochter haben. Es war Hybris der Macht, mit der sich Morales selbst ins Abseits manövrierte.

In Bolivien übernahm eine De-facto-Regierung, die von der politischen Rechten getragen wurde, von Korruption gekennzeichnet war und ohne Umschweife versuchte, den Prozess des Wandels, der seit 2006 stattgefunden hatte, rückgängig zu machen. Sie scheiterte an den Herausforderungen der Corona-Pandemie und politischen Ambitionen der Beteiligten. So wurde der Zweitplatzierte bei der Wahl von 2019, Carlos D. Mesa, praktisch ausgeschaltet. Vor allem aber erzwangen die machtvollen sozialen Bewegungen, die die MAS-Regierung stets getragen hatten, durch Straßenblockaden Neuwahlen, die dann im November 2021 die MAS mit 55,1 Prozent eindrucksvoll zurück an die Macht brachten. Vom argentinischen Exil aus hatte Morales seinen langjährigen Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Luis Arce, als Spitzenkandidaten nominiert und seinen Intimfeind David Choquehuanca als Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Der langjährige Außenminister hatte sich nach dem verlorenen Referendum vom Februar 2016 als Kandidat ins Spiel gebracht und war von Morales daraufhin auf einen Diplomatenposten ins „Exil“ befördert worden. Die Parteibasis hatte zuvor für Choquehuanca und Andrónico Rodríguez als Vize votiert, einen jungen politischen Ziehsohn Morales’. Nach dem Amtsantritt der Regierung Arce/ Choquehuanca kehrte Morales, vom argentinischen Präsidenten Alberto Fernández bis an die Grenze begleitet, im Triumphzug nach Bolivien zurück und versuchte sogleich, als Parteichef und Übervater weiterhin die Regierung zu lenken. Das konnte nicht gutgehen. Schon die Regionalwahlen von Anfang 2021 wurden – obzwar deutlich gewonnen – zum relativen Misserfolg. Es reüssierten oftmals Kandidaten und Kandidatinnen, die von Morales ausgebremst worden waren. Der jungen Eva Copa, die als Senatspräsidentin das Fähnlein der MAS gegen die De-facto-Regierung hochgehalten hatte während die Parteispitze im sicheren Exil saß, wurde vorgeworfen, mit der Regierung kooperiert zu haben. Eine Nominierung wurde ihr verwehrt. Sie wurde dann auf einer indigenistischen Liste mit 70 Prozent zur Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt, El Alto, gewählt. Stichwahlen gingen verloren und wurden teilweise durch MAS-Dissidenten gewonnen. Die MAS-internen Spannungen nahmen zu und regelmäßig wurden Präsident und Vizepräsident oder einzelne Minister von den sozialen Bewegungen zum Rapport einbestellt, die damals noch hinter Morales standen.

Währenddessen versuchte die Opposition von ihrer Hochburg Santa Cruz aus fortlaufend, die Regierung durch „Bürgerstreiks“ zu destabilisieren, was das Land in Summe Milliarden kostete. Unter anderem war man gegen so triviale Dinge wie eine Volkszählung. Ein Fanal war die Aufforderung von Morales an „seine Regierung“ endlich in Sachen Volkszählung zu handeln – und zwar mit den Argumenten der Opposition.

In dem Maße, wie die Kritik am Expräsidenten wuchs, der aus dem sicheren Exil heraus jene kritisiert hatte, die daheim für ihn den Kopf hingehalten hatten, wurde Morales’ Kritik an „seiner“ Regierung immer direkter und schriller. Morales warf ihr einen Rechtsruck und Paktieren mit der Opposition vor, nachdem man sich auf ein Verfahren zur Volkszählung geeinigt hatte. Zwölf Abgeordnete wurden aus der Partei ausgeschlossen, jegliche Kritik als „Verrat“ diffamiert. Als sich der junge Innenminister Eduardo del Castillo im Jänner 2022 „erdreistete“, Maximiliano Dávila zu verhaften, der unter Morales Chef der Spezialkräfte für den Kampf gegen den Drogenhandel gewesen war, nun aber von der DEA gesucht wurde und sich auf der Flucht nach Argentinien befand, wurde er neben Vizepräsident Choquehuanca und zusammen mit dem Justizminister zum Lieblingsfeind. Morales sprach von einem sinistren Plan gegen ihn und verlangte immer wieder deren Rücktritt. Man beschuldigte sich gegenseitig, mit dem Drogengeschäft unter einer Decke zu stecken. Als die MAS-Parlamentsfraktion zusammen mit der Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen del Castillo durchsetzte, wurde er von Präsident Arce umgehend wieder berufen. Schließlich hatte er sich nicht nur aktiv gegen die Machtergreifung der Rechten 2019 gewehrt. Er hatte zusammen mit dem Justizminister auch dafür gesorgt, dass die maßgeblich Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurden, darunter eine ganze Reihe hoher Militärs.

Selbstdemontage der MAS

Im Oktober 2023 war das Band zerrissen. Es gab bereits zwei MAS-Parlamentsfraktionen und auch die sozialen Bewegungen waren in „evistas“ und „arcistas“ gespalten. Morales berief einen Parteitag in seiner Hochburg im Kokaanbaugebiet des Tropico de Cochabamba ein, wo sich der lider indiscutible zwei Jahre vor den Wahlen zum Parteichef wiederwählen und vorzeitig zum Spitzenkandidat küren ließ. Dass Arce und Choquehuanca nicht kamen wurde als „Selbstausschluss“ gewertet. Freilich wurde der Parteitag als solcher wegen Verfahrensfehlern bei der Einberufung vom Wahlgerichtshof nicht anerkannt.

Der Oberste Gerichtshof untersagte Morales schließlich mit einer abenteuerlichen Auslegung der Verfassung überhaupt die Kandidatur, weil er schon zweimal Präsident war. Diese spricht freilich für diesen Fall wie gesagt von aufeinanderfolgenden Amtsperioden. Die „evistas“ erkennen das Urteil nicht an, weil die Amtszeit der Richter bereits abgelaufen war. Eine Neuwahl der Verfassungsrichter war wegen der Pattsituation im Parlament nicht möglich gewesen. Im Mai 2024 wählten die „arcistas“ auf „ihrem“ Parteitag in El Alto mit Unterstützung des ihnen nahe stehenden „Einheitspakts“ der sozialen Organisationen den Bauerngewerkschafter (CSUTCB) Grover García zum Parteichef der MAS. Die „evistas“ protestierten dagegen mit Märschen und Straßenblockaden, die teilweise gewalttätig verliefen und sukzessive an Zulauf verloren. Auch sie dürften Milliardenschäden für die Volkswirtschaft verursacht haben. Präsident Arce hielt sich derweil vornehm zurück: Es sei die Zeit zu arbeiten. Für eine Kandidatenwahl sei es zu früh, gab er den fleißigen Administrator. Ein Volkstribun ist er ohnehin nicht. Dafür verfügt er als Präsident über die Mittel, seine Gefolgschaft bei der Stange zu halten. Woher Morales sie nimmt, ist nicht bekannt.

Dabei steckt Bolivien in einer ernsten Wirtschaftskrise. Dollars sind knapp. Zeitweise muss händeringend Diesel importiert werden und die Lähmung des Transportsektors befeuert die Inflation. Ersatzinvestitionen wurden lange vernachlässigt. Die Regierung gibt die Schuld der Blockade der „evistas“, die im Parlament zusammen mit der Opposition Gesetze und Kreditbewilligungen blockierten. Die Devisenreserven fallen schon seit 2015 und liegen mit 1,9 Mrd. US-Dollars (USD; entspricht 4 Prozent des PIB) auf dem niedrigsten Stand seit 2005. Ein Bericht der UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) listet Bolivien unter den Ländern mit dem niedrigsten Wachstum und der höchsten Inflation auf. Präsident Arce wurde in der öffentlichen Wahrnehmung vom Architekten des bolivianischen Wirtschaftswunders zum Versager. In Umfragen liegt er bei 5 Prozent, während Morales immerhin noch rund 20 Prozent zugeschrieben werden.

Ein bolivianischer Elon Musk?

Was diese Umfragen wert sind, ist die Frage. Am meisten Aufmerksamkeit genossen jene, die von Marcelo Claure in Auftrag gegeben wurden, einem Selfmade-Unternehmer und Besitzer von Fußballclubs in Bolivien und den Vereinigten Staaten. Er strebe selbst kein Regierungsamt an, sagt er, wolle aber gerne helfen, Bolivien aus der Krise zu führen. Hauptsache, die Herrschaft der MAS ende. Aber Andrónico wäre noch immer besser als ein Pädophiler (Morales) oder ein Unfähiger (Arce):

„Andrónico es mil veces mejor que un pedófilo o un incapaz y tengo mucha fé que todos trabajaremos juntos para sacar a Bolivia de este hueco“.

Seine politische Präferenz liegt rechts der Mitte. Dort tritt eine Reihe von Altpolitikern an. Manfred Reyes Villa, 2021 mit 59 Prozent erneut zum Bürgermeister von Cochabamba gewählt, kommt ursprünglich aus dem Umfeld der ADN von Exdiktator Hugo Banzer. Er gilt als ebenso effizienter wie korrupter Administrator. Nach der Machtübernahme der MAS 2006 musste er mit einem halben Dutzend Korruptionsverfahren im Gepäck außer Landes fliehen. Daneben scheint eine Rechtsallianz, die hauptsächlich aus Drahtziehern der 2019 eingesetzten „Interimsregierung“ bestand, mit dem Ausscheiden von „Tuto“ Quiroga zerbrochen. Ihr wurden rund 20 Prozent prognostiziert. Quiroga war nach dem Krebstod von Hugo Banzer als dessen Vize von August 2001 bis August 2002 schon einmal zum Präsident aufgerückt. Er gilt als Schlüsselfigur jener illustren Runde, die nach der Flucht von Morales 2019 in der Universidad la Católica die Strippen für die Einsetzung der „Interimsregierung“ zog. Frontmann ist nunmehr der Zementunternehmer Samuel Doria Medina, der bereits 1992 unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Jaime Paz Zamora einmal Planungsminister war. Er gilt als liberal-gemäßigt. Ebenso wie Carlos D. Mesa der Zweitplatzierte bei den Wahlen vom Oktober 2019, vormals ein honoriger Journalist und Historiker, der jedoch wegen seiner Rolle bei den Novemberereignissen von 2019 als „verbrannt“ gilt. Mit von der Partie ist aus dem Gefängnis Chonchocoro heraus auch Fernando Camacho, Organisator der Blockadeaktionen von Santa Cruz gegen die Regierung Arce, der sich damit brüstet, dass sein Vater 2019 die Polizei geschmiert und zur Rebellion angestiftet hat. Er wurde deshalb am 28. Dezember 2022 verhaftet. Im Umfeld der Überreste der seinerzeit von Hugo Banzer gegründeten ADN geistert ferner der notorische Speiseöltycoon Branco Marincovic herum, der bereits beim Zivilputsch von Santa Cruz 2008 die Fäden zog.

Bolivien hat eine sehr junge Bevölkerung. Viele Wählerinnen und Wähler sind unter 30 Jahre alt und dürften sich kaum noch an die erfolgreichen ersten Jahre der Morales - Regierung erinnern, geschweige denn an das voraus gegangene Chaos und die damit verbundenen politischen Dinosaurier. Eine wichtige Rolle dürfte die Präsenz in den sozialen Medien spielen.

Der Faktor Andrónico

Politologen sprechen von einem dysfunktionalen Parteiensystem. Die einzige Partei mit nationaler Reichweite und Verankerung ist die MAS – und selbst die hatte vor den Regionalwahlen 2021 Schwierigkeiten, geeignete Kandidaten zu finden. Die Finanzierung ist ein großes Problem. Man ist in einer Partei, weil man im Falle ihres Wahlsiegs auf einträgliche Posten hofft. Umgekehrt suchen sich Persönlichkeiten eingetragene Wahlkürzel, die sich mitunter sogar in Familienbesitz befinden und vermietet werden. Morales etwa ist aktuell verzweifelt auf der Suche nach so einer "Taxipartei". Ferner will er mit einem Marsch auf La Paz seine Kandidatur erzwingen.

Ebenfalls auf der Suche nach einer „politischen Heimat“ ist Andrónico Rodríguez. Der 36-jährige Senatspräsident stammt aus Morales’ Kernland im Trópico und wurde von ihm als potenzieller Nachfolger aufgebaut. Lange führte er im Parlament die Fraktion der „evistas“ an, war dabei aber eher moderat und besonnen. Nach langem Zögern ist er nun vielfachen Rufen nach einer politischen Frischzellenkur nachgekommen und hat erklärt, dass er kandidieren wolle. Die „evistas“ sprachen umgehend von Verrat. Er steht für eine Fortführung des proceso de cambio und der bäuerlich-plebejischen Orientierung, kommt mit seiner Dialogbereitschaft aber auch bei den städtischen Intellektuellen an. Nun sucht der erklärte Kandidat nach einer Partei. Noch ist nicht abzusehen, wohin die Reise geht. In Frage kommen das Movimiento Tercer Sistema von Felix Patzi, der einmal Bildungsminister unter Morales war und gefeuert wurde oder das Movimiento de la Renovación Nacional der Bürgermeisterin Eva Copa, denen er erst Statur geben könnte. Oder ist Andrónico die letzte Chance für die MAS? Die hatte nach der Kandidatur von Andrónico Rodríguez einen Parteitag, auf dem Luis Arce zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben und Präsident Arce erklärte daraufhin, er würde nicht kandidieren und forderte Morales auf, es ihm gleich zutun. Beides vergeblich: Rodríguez wollte nicht für die "arcistas" kandidieren.

Nachtrag (26.5.) nach Registrierungsschluss

Der Nationale Wahlgerichtshof gab nunmehr folgende Kandidatenlisten bekannt:

Nueva Generación Patriótica (NGP): Präsidentschaftskandidat Jaime Dunn mit Vizepräsidentschaftskandidat Édgar Uriona

Partido Demócrata Cristiano (PDC): Rodrígo Paz mit Edman Lara

Frente Izquierda Revolucionaria (FIR) y Demócratas: Jorge Quiroga mit Juan Pablo Velazco

Unidad Nacional (UN) y Creemos : Samuel Doria Medina mit José Luis Lupo

APB – Sumate : Manfred Reyes Villa mit Juan Carlos Medrano

Libertad y Progreso/ ADN : Paulo Folster mit Antonio Saravia

Fuerza del Pueblo : Jhonny Fernandez mit Felípe Quispe

Aus der (noch) Regierungspartei MAS gingen letztlich drei Listen hervor:

Movimiento al Socialismo (MAS): Eduardo del Castillo und Milán Berna (aus der Bauerngewerkschaft CSUTCB)

Movimiento de Renovación Nacional (MORENA): Eva Copa mit Jorge Richter (vormals Regierungssprecher von Präsident Arce)

Alianza Popular/ MTS : Andrónico Rodríguez mit Mariana Prado (von 2017-2019 Planungsministerin unter Morales; gegenwärtig läuft noch ein Verfahren, ob das Movimiento Tercer Sistema von Felix Patzi die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt)

Evo Morales hat seine ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus (2017-2019), Wilma Alanoca, als Vizepräsidentschaftskandidatin vorgesehen und kämpft mit einem für heute (26.5.) angekündigten Marsch auf La Paz weiterhin um nachträgliche Zulassung.

USA: Trump die Zweite und Lateinamerika

Mon, 27 Jan 2025 11:28:28 GMT

Musk, Zuckerberg, Bezos: Noch nie war das Großkapital so offensichtlich und so unverschämt mit einer Regierung verwoben. Meloni, Johnson und Milei: Noch nie war die globale extreme Rechte so prominent bei einer Amtseinführung vertreten. Claudia Sheinbaum (Mexiko) und Lula da Silva (Brasilien) waren gar nicht eingeladen. Die Bedeutung Lateinamerikas für die US-Außenpolitik wird trotzdem zunehmen. Mit der Androhung von Strafzöllen durchgesetzte Zwangsabschiebungen in Rambo-Manier geben die Richtung vor.

Beim Thema Migration haben die Trump-Dekrete bereits Verzweiflung ausgelöst. Als „scary“ (erschreckend oder beängstigend) beschreibt unsere Kollegin Coletta Youngers, die bis vor Kurzem jahrzehntelang für das Washington Office on Latin America (WOLA) gearbeitet hat, die Atmosphäre seit der Amtseinführung des 47. Präsidenten. In ihrem Stadtviertel wohnen viele Migranten, die sich fragen, was mit den angekündigten Razzien auf sie zukommt.

Beängstigend ist auch die umgehende Begnadigung der Teilnehmer des Sturmes auf das Kapitol, knapp 1.600 Angeklagte beziehungsweise Verurteilte, darunter Führer und Mitglieder der paramilitärischen und rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, die wegen schwerer bis schwerster Delikte vor Gericht kamen, zum Beispiel Enrique Tarrio, Vorsitzender der „Proud Boys“, der wegen Verschwörung zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Die nachträgliche Legitimierung eines Putschversuchs durch den Anstifter? Seinerseits scheinbar legitimiert durch das aktuelle Wahlergebnis, was die Sache eher schlimmer macht als besser. Beängstigend auch der sofortige Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Ein klares Bekenntnis gegen den Multilateralismus in einer Zeit multipler Krisen. „America First“, bedeutet das für Lateinamerika die Rückkehr zur Monroe-Doktrin, wonach der Halbkontinent exklusives Einflussgebiet oder Hinterhof der Vereinigten Staaten sind?

Jedenfalls wird Lateinamerika an Aufmerksamkeit gewinnen. Zuletzt spielte der Halbkontinent im Süden eine eher geringe Rolle in der US-Außenpolitik, die dort auf Krisen wie Migration und Drogen bezogen war und sich sonst um andere Regionen kümmerte. Während in der ersten Amtszeit Trumps wichtige Posten, wie der des zuständigen Undersecretary for Western Hemispheric Affairs im State Department, monatelang unbesetzt blieb, legen das schon die Personalentscheidungen nahe. Außenminister wird mit Marco Rubio ein exilkubanischer Hardliner, sein Stellvertreter wird Christopher Landau, der Botschafter in Mexiko war. Schon im Vorfeld wurden Mitarbeiter des State Departments ausgetauscht und durch Getreue ersetzt. Nicht zuletzt wurden eine Reihe von Botschaftsposten in lateinamerikanischen Staaten umbesetzt. Mit Mauricio Claver-Carone wurde ein weiterer Exilkubaner, Hardliner und Sanktionsbefürworter Sonderbeauftragter für Lateinamerika. Schon während seiner ersten Amtszeit war Trump dafür bekannt, unterschiedliche Positionen gegeneinander auszuspielen. Sondergesandter – unter anderem für Venezuela – wurde mit Richard Grenell ein weiterer bekannter Hardliner, vormals Botschafter in Berlin, doch er ist mehr „Freihändler“ als Sanktionsbefürworter. Zentrale Themen dürften neben Migration und Drogen nun auch der Kampf um Rohstoffe und gegen die chinesische Dominanz sein. Hier kommt der omnipräsente Elon Musk ins Spiel, der als Autobauer direkte Interessen am Lithium-Dreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) hat. Im WOLA erwartet man insgesamt deutliche Rückschritte bei demokratischen Normen, Räumen für die Zivilgesellschaft, dem Schutz der Minderheitenrechte, der Unabhängigkeit der Justiz, bei Initiativen für Inklusion und Vielfalt, Minderheitenrechten und beim Klimaschutz. Die Nähe zu autoritären Führern, wie Javier Milei (Argentinien), Nayib Bukele (El Salvador) oder der Bolsonaro-Familie könnte anti-demokratische Elemente in der Region beflügeln und demokratische Institutionen, bürgerliche Freiheiten und Sicherheiten sowie den Schutz der Menschenrechte in Frage stellen. Ein Sohn Bolsonaros gilt als Schlüsselfigur für die Vernetzung der lateinamerikanischen mit der internationalen Rechten und Jair Bolsonaro rief seine Anhänger zu Massendemonstrationen gegen die Einschränkungen für Musks Plattform X auf. Zur Amtseinführung konnte er nicht kommen. Wegen laufender Verfahren ist er mit einem Ausreiseverbot aus Brasilien belegt.

Thema Migration

Die Bekämpfung der Migration war und ist ein Trump’sches Kernthema. Er sieht sie gerne als gezielten Versuch (von wem eigentlich?) die Vereinigten Staaten zu schwächen. Migranten bezeichnet er als Terroristen, Vergewaltiger, Gesindel, Verbrecher und drohte mit der größten Abschiebungswelle, die die Welt gesehen hat. Dadurch werden vor allem Mexiko und die mittelamerikanischen Länder unter massiven Druck geraten und die Beziehungen belastet. Unter Androhung von Strafzöllen durchgesetzte Zwangsabschiebungen in Rambo-Manier gaben einen Vorgeschmack.

Auch unter Biden war die Migrationspolitik restriktiv, aber durch bestimmte Schutzmechanismen – Temporary Protection Status etwa für Kinder oder Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela – abgemildert. Nun sollen flächendeckende Razzien, auch in Spitälern und Kirchen, sowie Massendeportationen durchgeführt werden. Grenzkontrollen sollen weiter militarisiert und Grenzbefestigungen ausgebaut werden. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat angekündigt, ihre Landsleute schützen zu wollen, etwa durch Rechtsbeistand über die Konsulate.

Von den angedrohten Abschiebevorhaben sind potenziell vier Millionen Menschen aus Mexiko betroffen, zwei Millionen aus Mittelamerika, mehr als 800.000 aus Südamerika und 400.000 aus der Karibik. Rhetorischer Theaterdonner und Symbolpolitik also? Jenseits des dafür bewusst in Kauf genommenen menschlichen Leids und persönlicher Katastrophen: Weder für die abschiebenden Behörden noch für die Länder, die sie aufnehmen sollen dürfte das überhaupt auch nur annähernd zu leisten sein. Mehr noch: Nicht nur für Kuba, für eine ganze Reihe krisengeplagter Volkswirtschaften sind Familienüberweisungen der wichtigste oder zumindest ein wichtiger Devisenbringer. In Guatemala, Honduras und El Salvador entsprechen sie jeweils etwa einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts.

Thema Drogen

In der puritanistischen Einwanderergesellschaft waren „Drogen“ stets als besonders gravierendes und meist als von Außen in den „gesunden Gesellschaftskörper“ hereingetragenes Problem wahrgenommen worden. Die USA waren es auch, die mit der Haager Konvention von 1912 das erste internationale Drogenabkommen überhaupt forciert hatten. Seitdem Präsident Richard Nixon den Drogen im Jahr 1972 „den Krieg“ erklärte, war es über Parteigrenzen hinweg ein politisches Tabu soft on drugs zu erscheinen. Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan kamen in den 1980er Jahren die südamerikanischen Produzentenländer von Kokain in den Focus, das als Hauptproblem angesehen wurde. Going to the source hieß die Devise. Während innenpolitisch in den letzten Jahren stärker differenziert und mehr Gewicht auf gesundheitspolitische Ansätze gelegt wurde, hat sich bei der Externalisierung der Drogenpolitik wenig geändert. Nur Weltpolizist Uncle Sam verfügt seit 1978 über ein Büro für internationale Drogen- und Gesetzesvollzugsangelegenheiten im Außenministerium, dessen Budget stets erheblich über dem des entsprechenden Pendants bei den Vereinten Nationen (UNDCP) liegt; hinzu kommen einschlägige Budgets, etwa im Pentagon.* Doch der jahrzehntelange, teilweise militarisierte Drogenkrieg ist bei hohen sozialen und ökologischen Kosten gescheitert. Die Produktion von Kokain (Bolivien, Kolumbien, Peru) ist auf Rekordniveau. Begleiterscheinung der militarisierten Drogenbekämpfung waren ausufernde Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Doch heute steht nicht mehr das pflanzenbasierte Kokain im Vordergrund, sondern das synthetisch hergestellte Fentanyl, das aus Mexiko kommt. Seit 2008 sind mehr als eine Million Menschen in den USA an Überdosen des starken Opioids Fentanyl gestorben. Nach Jahren stetigen Anstiegs geht ihre Zahl aktuell zurück. Während Trumps erster Amtszeit hatte sie sich vervierfacht. Die Biden-Administration hatte darauf mit einem Bündel von Maßnahmen der harm reduction (Schadensminderung) reagiert, während die Republikaner traditionell eher auf das Strafgesetzbuch setzen. Trump hat angekündigt, mexikanische Drogenorganisationen als Terrorgruppen einzustufen und bedroht die mexikanische Regierung mit Strafzöllen, um sie „zum Handeln zu zwingen“. In republikanischen Kreisen wurden darüber hinaus Militäreinsätze in Mexiko, einschließlich der US Special Forces angedacht. Die mexikanische Regierung dürfte über diesen Unilateralismus alles andere als begeistert sein, selbst wenn es im Endeffekt nicht so weit kommen sollte. Es drohen Gegenzölle und ein Handelskrieg zu beiderseitigem Nachteil. Gefragt wäre vielmehr Kooperation bei der Stärkung des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung.

Der Fall Venezuela

Hier darf man eine Rückkehr zur Politik der ersten Amtsperiode Trumps erwarten. Am Tag vor der Amtseinführung des selbsterklärten Wahlsiegers Nicolás Maduro benannte Donald Trump in einem Post dessen Gegenspieler Edmundo Gonzáles Urrutia als Präsident und lobte die Unterstützung für ihn durch die venezolanische Community in den USA. Marco Rubio sagte in seiner Anhörung als designierter Außenminister vor dem Kongress, das Land sei von kriminellen Organisationen und Drogenhändlern kontrolliert und kritisierte die Biden-Regierung für die Lockerung von Sanktionen. Trumps designierter Sicherheitsberater Michael Waltz traf Gonzáles Urrutia (noch in seiner Eigenschaft als Kongressabgeordneter für Florida) bei dessen Besuch in Washington. Dieser wirbt mit dem Argument, dass nach einem Systemwechsel Millionen Flüchtlinge freiwillig nach Venezuela zurückkehren würden. Maduro wiederum dürfte an einer Verlängerung der Öl-Lizenzen interessiert sein und könnte im Gegenzug bei publikumswirksamen Abschiebeflügen kooperieren. Venezuela ist der drittgrößte Öllieferant für die USA (2024) und Trump braucht Öl zur Reduzierung der Energiekosten („ drill baby drill“ ). Hier kommt der „Freihändler“ Richard Grenell ins Spiel, der bereits in der Vergangenheit mit Maduro verhandelt hat.

Der Fall Kolumbien

Kolumbien ist traditionell der wichtigste Verbündete der USA in der Region, die wichtigste Auffang- und Durchgangsstation für Migranten aus Venezuela und priorisiert den Handel mit den USA vor dem mit China – auch unter der Linksregierung von Präsident Gustavo Petro. Die USA haben dort im Rahmen des Drogenkriegs sieben Militärbasen. Zwar ist seit dem Friedensabkommen mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia ( FARC) von 2016 die Gewalt im Land deutlich reduziert. Wichtig wäre heute Unterstützung beim Ausbau rechtsstaatlicher Präsenz in den von den FARC verlassenen Gebieten und die Bekämpfung der Konfliktursachen. Doch weiterhin bekämpfen sich die noch aktive Guerilla ELN ( Ejército de la Liberación Nacional ), FARC-Dissidenten (zuletzt in der Region Catatumbo, wo es um Transitrouten für Kokain geht), rechtsextreme Paramilitärs untereinander – und mit dem Militär. Alle zusammen werden sie GAI ( Grupos Armados Ilegales ) genannt und diese Gruppen kontrollieren einen Großteil der Kokainproduktion, die in Hochproduktivitätszonen vor allem im Süden Kolumbiens konzentriert ist und auf historischem Rekordniveau liegt. Hier bieten sich Kooperationsmöglichkeiten. Größer scheint jedoch die Gefahr, dass die Trump-Regierung auf die alten martialischen Strategien setzt und es darüber zu Auffassungsunterschieden mit der Regierung von Gustavo Petro kommt, die man bereits mit der Erpressung von Zwangsabschiebungen brüskiert hat. Schließlich hatte man bis vor zehn Jahren unter US-Regie in großem Stil Kokafelder mit Pflanzengift aus der Luft besprüht.

Der Fall Zentralamerika

Zentralamerika ist neben Mexiko die wichtigste Heimat von Migranten, die in die USA kommen. Die betroffenen Länder dürften mit der angedrohten Abschiebungspraxis unter erheblichen Druck geraten. Hierzu hat man in Washington noch keinerlei spezifische Maßnahmen definiert, doch dürfte eine Abkehr von der langfristig angelegten, proaktiven Politik der Ursachenbekämpfung erfolgen, für die Vizepräsidentin Kamala Harris zuständig war. Gewalt ist die wichtigste Fluchtursache dort. Durch Massenabschiebungen dürften Gewalt und Chaos zunehmen. So werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.

Politisch könnte Präsidentin Xiomara Castro in Honduras wegen ihrer Beziehungen zu Venezuela, Kuba, Nicaragua und China unter Druck geraten. Das Trump-Lager hatte ferner enge Beziehungen zu Leuten unterhalten, die in Guatemala wegen Korruption sanktioniert wurden. Sie könnten Frühlingsluft wittern.

Der Fall Kuba

Unter dem Druck des nunmehrigen Außenministers Marco Rubio hatte Trump in seiner ersten Amtszeit die Tauwetter-Politik unter Präsident Obama aufgehoben, neue Sanktionen verhängt, gemeinsame Arbeitsgruppen – etwa zu Migration, Menschenrechten und Umwelt – aufgelöst und Kuba wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die Terror unterstützen. Einige dieser Maßnahmen wurden von der Biden-Regierung aufgehoben. Die Streichung Kubas von der „Terrorliste“ erfolgte erst nach der Freilassung von 553 Inhaftierten kurz vor Ende seiner Amtszeit und wurde nun von Trump umgehend wieder rückgängig gemacht. Mit dem Exilkubaner Marco Rubio und anderen Hardlinern in Schlüsselpositionen dürfte sich die sowieso schon sehr begrenzte Entspannung der Beziehungen erledigen. Möglicherweise liegt in der Migration ein Anknüpfungspunkt für politischen Pragmatismus, die mit der Zuspitzung der Wirtschaftskrise auf der Insel seit 2022 auf Rekordhöhe liegt.

Thema WHO

Die Weltgesundheitsorganisation WHO mit Sitz in Genf bedauert in einem Statement den Austritt der USA. Mit 8.000 Beschäftigten ist sie die größte UNO-Unterorganisation. Sie wurde am 7. April 1948 zu dem Zweck gegründet, sich für „bestmögliche Gesundheit für alle“ einzusetzen. Zu ihren Erfolgen gehört der Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio und Pocken. Für viele Länder, gerade im globalen Süden, sind ihre Frühwarnungen, Koordination und Notfallfonds im Ernstfall lebenswichtig. Mit 18 Prozent sind die USA der größte Beitragszahler zum WHO-Budget. Der Austritt muss gegenüber dem UNO-Generalsekretär Guterres noch schriftlich erklärt werden, dann dauert es ein Jahr bis er wirksam wird.

Thema Klima

Die Klimakrise führt immer schneller zu immer mehr Katastrophen. Das zeigen zuletzt auch die verheerenden Brände in Kalifornien, für die Trump nur mangelhaften Katastrophenschutz verantwortlich macht. Allein im bolivianischen Amazonien sind im letzten Jahr 10 Millionen Hektar – eine Fläche größer als Österreich – abgebrannt (2023 waren es „nur“ 6,3 Millionen Hektar), während das Land nun, zur Regenzeit, unter Überschwemmungen leidet. Für Donald Trump ist die Klimakrise aber eine „Erfindung“ und er hat folgerichtig den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, das mit seinem ohnehin inzwischen außer Reichweite geratendem 1,5 Prozent-Ziel am 12. Dezember 2015 beschlossen wurde. Ganz im Sinne der kurz vorher beschlossenen Agenda 2030, den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Eine weitere Abkehr vom Multilateralismus.

Was sonst?

Außenminister Marco Rubio hat alle Hilfsprogramme eingefroren. Es wird geprüft, ob sie in Trumps Konzept passen. Einschlägige Kooperationsprogramme zum Minderheitenschutz, Gender, Anti-Rassismus stehen ebenso zur Disposition wie die Unterstützung der in dieser Richtung aktiven NGOs. So erwartet etwa das WOLA die Rückkehr zur sogenannten Mexiko-City-Politik, die US-Hilfen an Organisationen untersagt, die Abtreibung befürworten, um nur ein Beispiel zu nennen. Der US-kolumbianische Anti-Rassismus-Aktionsplan könnten dem zum Opfer fallen.

Für die nächsten zwei Jahre wird Trump eine republikanische Kongressmehrheit zur Durchsetzung seiner Politik hinter sich haben. Lateinamerika muss steifen Nordwind im Sinne der Unterstützung autoritärer Strömungen, Menschenrechtsprobleme sowie wirtschaftliche und geostrategische Herausforderungen befürchten.

Geopolitik des Zugangs

Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ist die Geopolitik zurück auf der Agenda. Dabei hat Trump – neben den Drohungen an China – zuletzt Kopfschütteln ausgelöst, indem er ankündigte, Kanada als 51. Bundesstaat integrieren und Grönland kaufen sowie den Panama-Kanal notfalls militärisch besetzen zu wollen: „Make America Great Again“. Der in den USA geborene und emeritierte Politologe der Uni Wien, Mitchell Ash, unterscheidet im Trump-Team Erzkonservative, Milliardäre und Verrückte – und vielfach wurden die geopolitischen Begehrlichkeiten als verrückt abgetan. Ganz so einfach ist es nicht. Trump liebt es Drohkulissen und Druck aufzubauen. Ein weiteres Abschmelzen der Arktis würde neue Routen für die Schifffahrt eröffnen und den Seeweg von Westeuropa nach Asien um zwei Wochen verkürzen. Kontrollieren lassen sie sich von Grönland aus, das zum EU-Mitglied und NATO-Partner Dänemark gehört. Das Trump’sche Getöse mag in einem ersten Schritt Abspaltungstendenzen beflügeln.

Über den Panama-Kanal laufen 5 Prozent des Welthandels. Besonders wichtig ist er für die Verbindung der US-Westküste nach Asien. Die USA sind auch stärkster Nutzer mit 40 Prozent der transportierten Container, vor China (21) und Japan mit 14 Prozent. Überhaupt ist der Kanal als solcher ein Produkt des US-Imperialismus. Nach einer militärischen Intervention wurde Panama im Jahr 1903 von Kolumbien abgespalten und noch im gleichen Jahr wurde der Vertrag zum Bau des Kanals unterzeichnet, der dann 1914 fertig gestellt wurde. Panama war mit der Howards Air Force Base bis 1999 das Hauptquartier des für Südamerika zuständigen Southern Command der US-Streitkräfte. Im gleichen Jahr wurde der Kanal aufgrund der Carter-Torrijos-Verträge von 1977 an Panama übergeben.

Heute werden an beiden Enden des Kanals die Häfen von einer Tochter der CK Hutchinson Holding mit Sitz in Hong Kong bewirtschaftet, was nicht nur Trump beunruhigen dürfte, zumal es im vergangenen Jahr 2024 wegen Wassermangel zu ernsten Behinderungen und Gerangel um die Passagen kam. Gleichzeitig wurde durch den Beschuss der Huthi-Rebellen auch der Verkehr durch den Suez Kanal behindert.

Damit nicht genug wurde im November 2024 durch die peruanische Präsidentin Dina Boluarte, deren linker Vorgänger im Dezember 2022 durch einen kalten Putsch ins Gefängnis befördert worden war, der Hafen Chancay bei Lima eröffnet. Die Eröffnung erfolgte im Beisein des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Die staatliche chinesische Schifffahrtsgesellschaft COSCO hatte 3,4 Milliarden USD investiert. Der Sonderbeauftragte Claver-Carone trat mit dem Vorschlag hervor, Waren, die den Hafen von Chancay durchlaufen, mit 60 Prozent Zoll zu belegen.

Zusammen mit Argentinien bauen die USA ihrerseits in aller Stille an einer gemeinsamen Marinebasis in Ushuaia, dem Tor zur Antarktis, wie bei einem gemeinsamen Besuch der Southcom Chefin Generalin Laura Richardson, dem US Botschafter und Präsident Javier Milei im April 2024 deutlich wurde.

Nach Verlegung des Southcom aus Panama war die Basis auf dem ecuadorianischen Flughafen Manta (1999-2009) das Zentrum der militärischen US-Aktivitäten in Südamerika. Die Verträge wurden jedoch vom damaligen Präsidenten Rafael Correa nicht verlängert. Der aktuelle ecuadorianische Präsident Daniel Noboa würde sie gerne erneuern, was inzwischen aber gegen die Verfassung verstieße. Ferner braucht er die Unterstützung Washingtons bei seiner Politik der harten Hand im Kampf gegen den Drogenhandel, womit er im Weißen Haus offene Türen einrennen dürfte.

Generalin Laura Richardson war es auch, die sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich um den Verlust der Kontrolle in Sachen Rohstoffe zu Gunsten Chinas sorgte. Hier geht es insbesondere um Kupfer und Lithium. Beides braucht man für Elektroautos und Tesla-Chef Musk dürfte ein massives Interesse am Lithium-Dreieck Argentinien, Bolivien, Chile haben. Chile ist vor Peru auch der weltgrößte Kupferproduzent.

Die weltweit größten Lithium-Reserven liegen in Bolivien. Am 12. Dezember 2018 war in Berlin im Beisein des bolivianischen Außenministers und des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ein Joint Venture zur Lithiumgewinnung gegründet worden. Bis zum November 2019 saß der beteiligte baden-württembergische Mittelständler auf unterschriftsreifen Verträgen, die dann auf Eis gelegt wurden, was zu Spekulationen über eine Beteiligung von Mitkonkurrenten am seinerzeitigen Sturz der Regierung Morales Anlass gab, zumal Elon Musk, darauf angesprochen, in seiner bekannt flapsigen Art später sagte: „Wir stürzen wen wir wollen.“ Zweifellos hätte er die finanziellen Mittel dazu. Sicher ist, dass es auch innerhalb Boliviens Widerstände gegen die Verträge gab. Nachdem eine demokratisch gewählte Regierung Ende 2020 die Regierungsgeschäfte in La Paz übernahm wurden auch Verhandlungen wiederaufgenommen, an denen aber kein europäisches Land mehr beteiligt war, was möglicherweise der zweifelhaften Rolle des damaligen EU-Botschafters León de la Torre bei der Machtergreifung der politischen Rechten geschuldet ist. Investiert haben inzwischen chinesische und ein russisches Unternehmen im bolivianischen Salar de Uyuni.

Nicht nur im Lithium-Dreieck hat China die USA überholt. Chinas Handelsvolumen mit Lateinamerika ist zwischen 2000 und 2022 von 12 auf 485 Milliarden USD gestiegen. Stark gewachsen ist auch die Bedeutung chinesischer Kredite. Für Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela ist China der wichtigste Handelspartner.

Drängen die USA unter Trump nun in ihren alten Hinterhof – gemäß der Monroe-Doktrin von 1823 – zurück? Diese war mit ihrem „hands off Latin America“ gegen den europäischen Imperialismus gerichtet. Heute könnte es darum gehen, Terrain zurück zu gewinnen. Allzu großes Gepolter dürfte dabei nicht hilfreich sein, zumal die progressiven Länder heute besser untereinander vernetzt sind und mit China eine mächtige Alternative haben. So erfolgten beispielsweise auf die aktuellen Drohungen gegen Mexiko und Panama umgehend Solidaritätsbekundungen aus dem Süden. Während die Lateinamerikaner auf Diversifizierung ihrer Beziehungen setzen, hat Europa ihre Avancen stets eher verpuffen lassen und ist im außenpolitischen „Beiwagerl“ Washingtons sitzen geblieben, wo Präsident Trump nun wieder mit der Abkoppelung droht.

Wie auch immer: Vieles von dem, was Trump mit Pauken und Trompeten ankündigt, wird sich so gar nicht umsetzen lassen und könnte letztlich auch für die Vereinigten Staaten und seine Oligarchen selbst kontraproduktiv sein. Ungeachtet dessen dürften damit große Probleme für Lateinamerika verbunden sein. Wie ein Blick auf Lateinamerika zeigt: Das Liebäugeln mit dessen Politikstil sowie unilaterale und autoritäre Ansätze führen in die Sackgasse und schaffen mehr Probleme als sie lösen. In einer Zeit multipler und sich verschärfender Krisen ist damit zusätzlich die Gefahr zunehmender Konflikte und eines Abgleitens in den Faschismus verbunden.

* Näheres siehe Lessmann, Der Drogenkrieg in den Anden, Wiesbaden, 2016; Bureau for International Narcotics Matters and Law Enforcement Affairs ; UNODC United Nations Office on Drugs and Crime.

Gastbeitrag: Interview mit dem venezolanischen Soziologen Edgardo Lander

Wed, 04 Dec 2024 09:19:23 GMT

Am 28. Juli 2024 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Kurz nach den Wahlen erklärte der Nationale Wahlrat den Amtsinhaber, Nicolás Maduro, mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. Bis heute fehlt jeglicher Beweis, dass Maduro die Wahlen gewonnen hat. Weder der Präsident, noch der Nationale Wahlrat haben bisher die Wahlprotokolle aus den Stimmbezirken veröffentlicht. Diese würden mit ziemlicher Sicherheit bestätigen, dass nicht Maduro die Wahlen gewonnen hat, sondern sein Herausforderer, Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática. Denn in Venezuela einen Wahlbetrug zu vertuschen ist nahezu unmöglich, erklärt Edgardo Lander, Soziologe und emeritierter Professor der Universidad Central de Venezuela. Kristina Dietz und Ulrich Brand haben Edgardo Lander Anfang Oktober in Kolumbien getroffen und zur Situation in Venezuela befragt.

Es scheint, als ob die Regierung von Nicolás Maduro trotz offensichtlicher Wahlfälschungen, breiter Proteste und internationaler Kritik, z um B eispiel von den Regierungen Kolumbiens, Chiles und Brasiliens, an der Macht bleiben kann. Wie siehst Du die Situation heute in Venezuela?

Die aktuelle Situation in Venezuela ist durch das Zusammenwirken verschiedener Ereignisse gekennzeichnet. Erstens haben der Wahlbetrug vom 28. Juli und die Geschehnisse rund um die Wahl die venezolanische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent sehr hoch. Unabhängige Wahlbeobachter:innen achteten darauf, dass es keine Unregelmäßigkeiten gab. Am Ende des Wahltages gab es nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Regierung die Wahl verloren hatte, und zwar eindeutig. Der Mythos, die venezolanische Gesellschaft würde mehrheitlich hinter dem Chavismus stehen, wurde an diesem Tag ein für alle Mal zerstört. Die Regierung hat nicht die geringste Chance, wieder Vertrauen von der Bevölkerung zu erhalten. Maduro hat sich mit der Behauptung, er habe die Wahlen gewonnen, gegen die Bevölkerung gestellt und für den Weg der Repression entschieden. In den Tagen nach der Wahl wurden mehr als 2000 Personen inhaftiert, etwa 100 Jugendliche wurden mit Vorwurf des Terrorismus inhaftiert. Dieses brutale Vorgehen hat Angst, Unsicherheit und Verwirrung in der Bevölkerung ausgelöst. Es ist immer noch unklar, wie der repressiven und autoritären Haltung der Regierung begegnet werden soll. Ein Aufstand der Bevölkerung, der die Regierung bedrohen könnte, ist keine Option. Die venezolanische Gesellschaft verfügt schlichtweg über keinen Organisationsgrad, mit dem er gelingen könnte. Zudem haben die Leute Angst.

Zweitens ist das, was die Regierung gerade inszeniert, nicht einfach nur die Nichtanerkennung einer Wahlniederlage unter Beibehaltung der bestehenden institutionellen Ordnung. Was in Venezuela gerade passiert, ist die schrittweise Etablierung einer zunehmend autoritären Rechtsordnung. Die Negation der Wahlniederlage ist ein weiterer Schritt in einem Prozess, der sich bereits länger angekündigt hat. In den letzten Jahren hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, etwa das Gesetz gegen Hass, das Gesetz gegen Terrorismus oder das Gesetz gegen Faschismus. Mit diesen Gesetzen wurden die demokratischen Grundrechte immer mehr eingeschränkt und die Befugnisse der Regierung und des Präsidenten mehr und mehr ausgeweitet. Mit diesen neuen Gesetzen hat die Regierung die politische Debatte im Land verändert, der Ton ist zunehmend autoritär. Konzepte wie Hass oder Terrorismus werden wahllos eingesetzt, um politische Gegner:innen auszuschalten. Der Vorwurf des Terrorismus kann Haftstrafen von 20-30 Jahren zur Folge haben. Was wir gerade beobachten, ist keine improvisierte Reaktion auf eine Wahlniederlage, sondern die schrittweise Durchsetzung eines autoritären Projektes. Allerdings markiert der 28. Juli 2024 einen profunden Wendepunkt in diesem Prozess: Wenn die Souveränität der Bevölkerung und die Verfassung missachtet werden, dann hört die Demokratie auf zu existieren.

Hast Du die Reaktion der Regierung so erwartet oder bist Du davon ausgegangen, dass Maduro einen Sieg der Opposition akzeptieren würde?

Die Erfahrungen von Übergängen vom Autoritarismus zur Demokratie in den verschiedenen Teilen der Welt haben gezeigt, dass Übergänge meistens ausgehandelt werden, vor allem dann, wenn es keine Kraft gibt, die in der Lage ist, eine Regierung zu besiegen. Es kommt zu einem paktierten Übergang, einem Pakt zwischen alten und neuen politischen Eliten. Das war in Chile zum Ende der Pinochet-Diktatur so, in Spanien, in Griechenland. In Venezuela gab es im Vorfeld zurückliegender Wahlen Diskussionen hierzu. Diesmal war es anders. Anders als sonst, entschied sich die Opposition für die Teilnahme an den Wahlen. In den Jahren zuvor hatte sie zur Wahlenthaltung aufgerufen mit dem Ziel, die Regierung zu delegitimieren, nach dem Motto, „die Regierung betrügt eh, eine Wahlbeteiligung lohnt sich nicht“. Einige Oppositionelle forderten sogar die USA auf, in Venezuela zu intervenieren. Das war diesmal anders. Die Opposition begann sich zu organisieren und für die Wahl zu mobilisieren. Nachdem den meisten der möglichen Oppositionskandidat:innen die Einschreibung zur Wahl verweigert wurde, blieb am Ende fast zufällig Edmundo González als Präsidentschaftskandidat der Opposition übrig. Zu diesem Zeitpunkt ging es für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr darum, wer der Kandidat der Opposition war, sondern darum, Maduro zu besiegen. Das politische Programm war vollkommen egal. Und zwar so sehr, dass innerhalb von zwei Wochen eine Person, die der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig unbekannt war, viel mehr Unterstützung in der Bevölkerung erhielt als Maduro. González wurde zu dem Kandidat, der Maduro besiegen konnte.

Um auf das Thema der ausgehandelten Übergänge zurückzukommen: In den vergangenen Jahren und besonders in den Monaten vor Wahlen, wurde in Venezuela immer viel über die Möglichkeit von Verhandlungen diskutiert. Gefragt wurde, wie sich die Kosten des Verbleibs für die Regierung erhöhen oder die Kosten des Ausstiegs senken ließen. Das gab es diesmal nicht. María Corina Machado [Anführerin der rechten Opposition, der 2023 die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre seitens der Maduro-Regierung untersagt wurde] sprach stattdessen davon, Maduro inhaftiert sehen zu wollen. Die US-Regierung lobte eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für Informationen aus, die es erlauben würden, diesen „Kriminellen“ [Maduro] zu fassen. All das machte jeden Raum für Verhandlungen zu. Der Diskurs der Opposition und die US-Politik haben in gewisser Weise dazu beigetragen, dass Maduro sich radikalisierte. Nach dem Motto: „Wenn die Aufgabe der Präsidentschaft bedeutet, dass sie mich inhaftieren, meine Ersparnisse konfiszieren und der Chavismus als Bewegung zerstört wird, dann bleibt nur eins: Bis zum Ende an der Macht festhalten“. Weder in den Positionen der rechtsgerichteten nationalen Kräfte, noch in jenen der US-Regierung eröffneten sich Chancen für einen Verhandlungsübergang.

Du sprichst von der Regierung Maduro als von einem „zivil-militärisch-polizeilichen Regime“. Was meinst Du damit?

Die Allianz zwischen Regierung, Militär und Polizei wird zunehmend deutlich. Das war vor den Wahlen bereits so, aber eher diskret, nun wird es immer klarer und öffentlich sichtbar. Nach den Wahlen gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des Oberkommandos des Militärs und des Oberkommandos der Polizei, die Maduro absolute Rückendeckung gaben und den Wahlsieg Maduros anerkannten. Das bedeutete einen Bruch. Dass die Militärs autoritäre Regierungen vorbehaltlos unterstützen, ist ein trauriger Teil der Geschichte Lateinamerikas. Aber dass die Polizei sich dem öffentlich anschließt ist ein Novum und weist eindeutig in Richtung Autoritarismus. Als Chávez zum ersten Mal für die Präsidentschaft kandidierte, appellierte er an die zivil-militärische Union, denn er war ein Vertreter des Militärs. Er appellierte an die Idee, dass das Militär zusammen mit zivilen Kräften die Gesellschaft verändern könnte. Das Thema der zivil-militärischen Union gab es also schon vor der ersten Wahl von Chávez zum Präsidenten. Aber wenn zu dieser Union jetzt noch die Polizei hinzugefügt wird, ist das so, wie einen Polizeistaat auszurufen. Das ist sehr ernst.

Wie ist die wirtschaftliche Situation im Land? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter diesem Bündnis?

Die allgemeine Situation des Landes ist katastrophal. Es gibt einen bekannten venezolanischen Wirtschaftswissenschaftler, der vor Kurzem zynisch bemerkte, dass die Situation der venezolanischen Wirtschaft sehr stabil sei. Stabil im Graben, sie bewege sich nicht. Das Inlandsprodukt beträgt etwa 20 Prozent dessen, was es vor 10 Jahren war – ein Einbruch von 80 Prozent der Wertschöpfung in zehn Jahren. So etwas kommt nicht mal in Kriegszeiten vor. Und das bedeutet, dass die Beschäftigungslage katastrophal ist. Der Mindestlohn liegt bei drei Dollar im Monat, das Bildungs- und das Gesundheitssystem brechen zusammen. In den Grundschulen kommen die Lehrer:innen manchmal zwei Tage in der Woche zum Unterrichten. An den anderen Tagen versuchen sie, andere Einkommensquellen zu erschließen, um zu überleben. Die Krankenhäuser erfüllen nicht die Anforderungen des öffentlichen Gesundheitswesens, die Zahl der Krankenschwestern, die das Land verlassen haben, ist extrem hoch. Die Löhne reichen nicht zum Überleben. Insgesamt haben 25-30 Prozent der Bevölkerung das Land verlassen. Die jungen Leute haben das Gefühl, dass sie ihrer Zukunft beraubt wurden, dass wir uns in einem Land befinden, in dem es keine Zukunft gibt. Das Land zu verlassen stellt für viele die einzige reale Alternative dar. Aber wenn die Alternative für die Jüngeren nicht der politische Aktivismus, der soziale Kampf und die Konfrontation mit der Regierung ist, sondern das Verlassen des Landes, weil sie die Hoffnung verloren haben, dann ist das dramatisch.

Wie viele Menschen haben ungefähr das Land verlassen?

Die Schätzungen variieren, sie liegen zwischen sieben und acht Millionen Menschen in einem Land mit vormals 30 Millionen Einwohner:innen. Die Emigration begann langsam vor etwa zehn Jahren und hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Die zweitgrößte Stadt Maracaibo ist wahrscheinlich die Stadt mit der höchsten Abwanderungsrate. Manche schätzen, dass bereits 40 Prozent der ehemaligen Bewohner:innen die Stadt verlassen haben. Das hat natürlich Auswirkungen auf die soziale und materielle Infrastruktur, die Gebäude, den sozialen Zusammenhalt. Alles bricht zusammen.

Inwieweit zieht der politisch-militärisch-polizeiliche Block auch wirtschaftliche Vorteile aus der aktuellen Situation?

Wie gesagt, die Regierung Chávez war eine zivil-militärische Regierung. Das Militär hatte viel Macht und hatte wichtige Positionen inne, was schon damals zu viel Korruption führte. Eine entscheidende Institution in diesem Zusammenhang war in den Jahren der Chávez-Regierung die Stelle, die für den Kauf von Devisen zuständig war. Der Unterschied zwischen dem offiziellen Dollar, der dort ausgegeben wurde, und dem Marktdollar betrug in einigen Fällen 10 zu 1. Wer also an die Devisen des offiziellen Dollars kam, konnte sich bereichern. Mit einem Wechsel im Direktorium der venezolanischen Zentralbank flog das alles auf. Die neue Direktorin begann die Konten zu überprüfen und stellte fest, dass in jenem Jahr die Ausgaben von 20 Milliarden Dollar nicht belegt waren. Es handelte sich angeblich um Importe des Staates, aber es gab keine Belege dafür, dass sie tatsächlich getätigt worden waren. Allein in einem Jahr.

Und sie wurde bald entlassen.

Natürlich. Mit Maduro hat sich diese Korruption deutlich verschlimmert. Chávez kam aus dem Militär, er hatte von dort politisch-ideologische Unterstützung und seine Führung war anerkannt. Nicht so bei Maduro, der Zivilist aus einer linken Partei war, der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas. Er musste seine eigene Unterstützung durch das Militär aufbauen, und das tat er im Wesentlichen, indem er die Macht mit dem Militär teilte und viele öffentliche Führungspositionen an das Militär gab. Schon unter Chávez und unter dem Einfluss Kubas wurden viele Unternehmen verstaatlicht, was zur wirtschaftlichen Krise beitrug, denn es fehlte oft ein angemessenes Management, das Interesse an einer Entwicklung der Produktion hatte. Sie wurden staatlich subventioniert. Der Hintergrund der fehlenden Produktivität ist dramatisch: Die Regierung hat in den letzten 25 Jahren nie ein eigenständiges wirtschaftliches Projekt entwickelt. Im Zentrum stand immer die Verteilung des Ölüberschusses. Als diese Überschüsse und die Subventionen nachließen, fehlten die Möglichkeiten eigenständig zu investieren, sich technologisch zu erneuern, Betriebsmittel zu kaufen. Dazu kommen Wirtschaftssanktionen der USA. Beides zusammen hat die Wirtschaft des Landes zerstört. Eine Wirtschaft, die 100 Jahre lang auf der Grundlage von Öl funktioniert hat. Der Staat war der große Verteiler der Öleinnahmen, was die gesamte Wirtschaftstätigkeit aufrechterhielt.

Vor ein paar Jahren gab es ein Projekt der Regierung, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch mit der Erschließung des sogenannten Orinoco-Bergbaubogens ( Arco Minero del Orinoco ) entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Öl sollten mit Bergbau Devisen ins Land kommen. Wie hat sich dieses super-extraktivistische Projekt entwickelt?

Erstens wurde erkannt, dass die Ölförderung als Grundlage der Volkswirtschaft erschöpft ist. Die Fördermöglichkeiten nahmen ab, die starken Preisschwankungen auf dem Weltmarkt führten immer wieder zu Einbrüchen bei den Devisen- und Staatseinnahmen. Gleichzeitig gab es seitens der Bevölkerung die Erwartung, dass die Wirtschaft weiter wachsen würde, der Staat genug Mittel hätte und sich die Lebensbedingungen verbessern würden. Doch es wurde, wie gesagt, kein alternatives Projekt zur Schaffung von Wohlstand entwickelt. So etwas benötigt ja auch Zeit. Stattdessen verkündete die Regierung im Februar 2016, den Bergbau massiv zu fördern. Gerechtfertigt wurde das damit, dass der illegale Kleinbergbau verschwinden müsse, Ordnung zu schaffen sei und große Unternehmen, vor allem Goldfirmen aus Kanada, investieren sollten. Das Gold sollte das Öl ersetzen. Aber das ist nie passiert, unter anderem weil den internationalen Unternehmen die Rechtssicherheit fehlte.

Die großen Investoren blieben also aus. Stattdessen entwickelte sich ein informeller Goldbergbau im Orinoco-Gebiet, an dem sich Teile des Militär, die kolumbianische Guerilla ELN, kolumbianische Paramilitärs und verschiedene venezolanische nichtstaatliche Akteure bereichern. Unter diesen Akteuren bildeten sich so genannte Syndikate, also nicht staatliche Gewaltakteure heraus, die die Herrschaft in der Orinoco-Region übernahmen. Sie kontrollieren weite Teile der Region, schlichten lokale Streitigkeiten, kontrollieren den Goldbergbau, bestimmen den Preis, zu dem Gold verkauft werden kann.

Kommen denn überhaupt internationale Investitionen nach Venezuela? Welche Rolle spielt dabei die US-Regierung?

Aktuell kommen nur sehr wenige ausländische Investitionen ins Land. Anfang Oktober war in der Presse zu lesen, dass die Regierung Biden die Genehmigung für Chevron, in Venezuela Öl zu fördern und in die USA zu exportieren, bis April nächsten Jahres verlängert. Die Venezuela-Politik der US-Regierung ist durch kurzfristige und langfristige Interessen gekennzeichnet, die nicht unbedingt übereinstimmen. Zum einen verfolgt die US-Regierung die Strategie der kurzfristigen Stabilisierung der venezolanischen Situation, das heißt größtmögliche Stabilität im Inneren Venezuelas, um die politischen Kosten einer steigenden venezolanischen Migration im US-Wahlkampf gering zu halten. Nur so ist zu erklären, dass die US-Regierung auf den Wahlbetrug nicht mit mehr Sanktionen reagiert hat. Sie weiß, dass weitere Sanktionen zu verstärkter Migration, weiterer Verschlechterung und größerer Instabilität führen würden. Nach den Wahlen könnte sich dies also ändern. Zum anderen bestimmt der langfristige geopolitische Wettbewerb mit China und der Krieg in der Ukraine die US-Außenpolitik in Bezug auf Venezuela. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, mehr Öl auf den Markt zu bringen, zur Not eben aus Venezuela, damit die europäischen Staaten nicht in die Versuchung geraten, fossile Energien wieder aus Russland zu kaufen.

Gleichzeitig haben die Chinesen die Geduld mit Venezuela verloren. Venezuela schuldet China etwa 60 Milliarden Dollar an Krediten, die es seit einiger Zeit nicht bezahlt hat, die es vermutlich auch nicht bezahlen wird. Eine ökonomische Unterstützung aus China gibt es praktisch nicht mehr. Zwar arbeiten auch weiterhin chinesische Unternehmen in Venezuela, etwa im Bereich Infrastruktur oder Ölförderung. Die unterscheiden sich in Bezug auf Ausbeutung aber nicht von anderen transnationalen Unternehmen.

Welche Rolle spielen die Rücküberweisungen der Migrant:innen für die Stabilität der Wirtschaft?

Ich kenne keine verlässlichen Schätzungen. Ein beträchtlicher Teil der Menschen, die das Land verlassen haben, stammen aus sozialen Schichten mit niedrigen Einkommen. Ihre Einkommensmöglichkeiten in den Ankunftsländern sind begrenzt. Entsprechend gering sind die Überweisungen nach Venezuela. Dennoch ist natürlich der Unterschied für Familien, die zwischen einem Mindestlohn von 3 Dollar pro Monat in Venezuela und einer Überweisung von 50 Dollar liegen, sehr groß. Das Thema Migration hat in Venezuela eine tiefe gesellschaftliche Wunde erzeugt. Alle sind betroffen; da ist etwa das Drama der Großmütter, die davon überzeugt sind, dass sie ihre Enkel:innen nie wieder sehen werden. Eines der Dinge, die die Kandidatin der Opposition, María Corina Machado, in ihrer Wahlkampagne vorgeschlagen hat, ist, dass die Kinder zurückkehren können sollten, damit die Mütter ihre Kinder sehen können. Das ist etwas, was die Gefühle der Menschen direkt anspricht. Die Migration ist eine Realität, die das soziale Gefüge der venezolanischen Gesellschaft und der Familien zerreißt.

Wie fühlt sich die enorme Auswanderung im Alltag an? Was bedeutet das für das soziale Gefüge?

Für die verschiedenen sozialen Schichten bedeutet es natürlich Unterschiedliches. Die mittleren und oberen sozialen Schichten haben die Möglichkeit zu reisen und können ihre Verwandten besuchen. In den ärmeren Schichten wird es als eine Art Herzschmerz empfunden, dass etwa Enkelkinder geboren werden und die Großeltern sie nie kennen lernen werden. Da ist dieses Gefühl, dass es sich um einen unumkehrbaren Prozess handelt.

Was macht aktuell die Opposition und was machen die sozialen Bewegungen?

Bei der Opposition handelt es sich um ein heterogenes Spektrum verschiedener Sektoren. Was in Venezuela als Opposition bezeichnet wird ist ein Bündnis rechter Parteien, das Edmundo González Urrutia und María Corina Machado unterstützte. Offensichtlich dachte dieser Sektor, dass den Umfragen und den Mobilisierungen zufolge die Niederlage der Regierung so absolut vernichtend sein würde, dass die Regierung keine andere Wahl hätte, als die Macht abzugeben. Doch, wie bereits weiter oben erwähnt, war das nicht möglich. Sie hatten viele Beobachter:innen bei den Wahlen, Zeugen bei der Abstimmung, Kopien der Protokolle, die sie veröffentlichten, um die Niederlage zu belegen. Aber anscheinend gab es keinen Plan, wie man den Kampf fortsetzen könnte, falls die Regierung so reagieren würde, wie sie reagiert. Also sind sie gelähmt. María Machado traut sich nicht, die Leute zum Straßenprotest zu mobilisieren, weil es zu viele Repressionen gibt. Sie ist quasi untergetaucht, man hat sie schon lange nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Sie ist zwar ständig auf Pressekonferenzen, aber die sind alle virtuell. Es ist schwer zu sagen, wie lange es dauert, bis ihr Aufenthaltsort bekannt wird. Edmundo González hat das Land verlassen und ist mittlerweile in Spanien.

Jenseits der rechten Opposition gibt es Sektoren und Gruppen, die die Notwendigkeit der Bildung eines breiten Bündnisses gegen die Regierung erkennen. Die emanzipatorische Linke alleine wird den Widerstand nicht leisten können. Es bedarf einer Art breiten Front zur Verteidigung der Demokratie und der Verfassung. Es gibt einige Schritte in diese Richtung, aber das wird nicht von heute auf morgen geschehen. So hat zum Beispiel einer der Präsidentschaftskandidaten einer Partei, die sich für soziale Fragen einsetzt aber nur sehr wenig Stimmen erhalten hat, eine sehr aktive öffentliche Rolle in den letzten Wochen eingenommen und alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente genutzt, um den Wahlbetrug anzuprangern. Ende September hat er bei der höchsten Berufungsinstanz Venezuelas, der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Wahlkammer gestellt, die den Betrug besiegelte. Dafür hat er ein 80-seitiges Papier vorgelegt, in dem er sehr präzise und minutiös alle Artikel der Verfassung, von Wahlgesetzen und gesetzlich geregelter Verfahrensabläufe auflistet, die während der Wahlen verletzt wurden. Eine kleine, mehr oder weniger repräsentative Gruppe der Zivilgesellschaft hat das Dokument unterschrieben, unter anderem wir als Bürger:innen-Plattform zur Verteidigung der Verfassung in Venezuela. Das hat viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien erzeugt, was sehr gut war. Die Idee im Moment ist, viele kleinere Aktionen zu unternehmen, um die Kritik und den Druck aufrechtzuerhalten, auch wenn es keinen Masterplan zum Sturz einer Diktatur gibt. Es geht vielmehr darum Kanäle offen zu halten, über die die Menschen ihre Unzufriedenheit ausdrücken, ihren Protest formulieren und artikulieren können. Und es geht aktuell darum, überhaupt wieder Vertrauen herzustellen zum Beispiel mit den konservativen politischen Sektoren, zu denen es viel Misstrauen gibt. Es gibt viele Leute, die schnell von Ultrarechten oder Faschismus sprechen. Ich denke, wir müssen stärker differenzieren und sprachlich abrüsten, wenn wir irgendwie eine breite Allianz aufbauen wollen, bei allen politischen Differenzen, die es klarer Weise gibt.

Was bedeutet das? Wie kann das gelingen?

Aktuell müssen wir es schaffen vom Links-Rechts-Gegensatz zum Gegensatz zwischen Autoritarismus und Demokratie zu kommen. Wenn das erreicht ist, dann werden wir sehen, wie konkrete Alternativen weiter politisch diskutiert werden und welches Land wir wollen. Aber im Moment ist das einfach nicht möglich.

Seit 1999 war Venezuela eine Referenz für die globale Linke. Chávez erklärte um 2007 herum das Ziel, den Sozialismus im 21. Jahrhundert zu verwirklichen. Was können wir als internationalistische globale Linke aus den letzten 25 Jahren in Venezuela lernen?

Ich würde diese Frage aus zwei Perspektiven beantworten. Die erste bezieht sich auf die Notwendigkeit der Selbstkritik hinsichtlich der Bewertung der venezolanischen Entwicklungen. Rückblickend zeigt sich eine große politische Blindheit gegenüber den Entwicklungen in Venezuela. Das hat viel mit einem dogmatischen Glauben an die Revolution zu tun. Es gab in der Tat schon früh Anzeichen autoritärer Tendenzen, etwa den Messianismus von Chávez, die massive Präsenz des Militärs, die Betonung des Extraktivismus, das Fehlen eines alternativen Produktionsmodells. Später, als Chávez in 2007 die Revolution als sozialistisch deklarierte, identifizierte man Sozialismus mit Etatismus, mit jenen Konsequenzen für die Wirtschaft, auf die ich oben hingewiesen habe. Und mit Folgen für die demokratische Basisorganisation. Die erfolgte in den ersten Jahren der Regierung Chávez oft spontan, von unten, mit oder ohne Unterstützung der Regierung, inklusiv und vielfältig und mit umfassenden sozialen Errungenschaften wie der Alphabetisierung, Zugang zu Wasser, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Spätestens die Entscheidung Chávez‘, eine sozialistische Einheitspartei zu gründen, der sich alle Koalitionspartner unterordnen sollten, stellte eine Zäsur dar. Das alles geschah mit einem völligen Mangel an historischem Problembewusstsein, nicht nur hinsichtlich des sowjetischen Sozialismus. In Venezuela gab es in den 1960er Jahren eine sehr ernsthafte Debatte über die Erfahrung des Sozialismus und der Einheitspartei, über Alternativen, über das Verhältnis von Partei und Bewegungen. Diese Diskussion verschwand aus dem politischen Bewusstsein der jüngeren Generationen. Als der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerufen wurde, war es, als würde man von Null beginnen, ohne irgendeinen Blick zurück. Wie kann man nach den Erfahrungen des sowjetischen Sozialismus zur Bildung einer Einheitspartei aufrufen? Irgendetwas aus dieser Geschichte muss man doch lernen im Sinne von „wie können wir verhindern, dass dieselben autoritären Tendenzen entstehen“? Als sich die Revolution für sozialistisch erklärte, nahm der kubanische Einfluss in einem außerordentlich Maße zu. Man schickte viele junge Leute zur ideologischen Schulung nach Kuba. Das waren junge Leute, die absolut an den Sozialismus glaubten, daran, dass dies die Wahrheit war und das, was getan werden musste.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist, wie diese [etatistische] Vorstellung von sozialistisch und revolutionär die demokratischen Basisorganisationen beeinflusste. Nach und nach wurde ein umfassendes Institutionengefüge von oben aufgebaut, mit klaren Vorgaben, wie die Basisorganisationen, etwa die Gemeinderäte gebildet werden sollten. Es wurde ein ganzer Apparat geschaffen, der absolut vom Staat bestimmt und finanziert wurde.

Ab wann nahmen diese starken Regulierungen und Vereinheitlichungen zu?

Das war ab 2008 noch unter Chávez. Dann kam das Problem hinzu, dass es abgesehen vom Diskurs, kein alternatives Projekt zum Öl gab, das zur Schaffung von Wohlstand führte. Die angesprochenen lokalen Basisorganisationen wurden auch aus den Öleinnahmen finanziert. Und mit den finanziellen Ressourcen erfolgte die politische Loyalität. Die ehemals reiche Erfahrung der Vielfalt basisdemokratischer Organisation wurde schließlich Teil des Staates und der Partei. Ohne jegliche Autonomie.

Was sind die Lehren hieraus? Ist ein anderer, demokratischer „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ möglich?

Ich bin überzeugt, dass wir die Verbindung zwischen links sein und dem Begriff des Sozialismus vollständig aufgeben müssen. Der Sozialismus als historische Erfahrung ist gescheitert – und zwar überall auf der Welt. In Afrika, in Asien, in Europa, in Osteuropa, in Lateinamerika. Und jede dieser Erfahrungen endete ausnahmslos in einem autoritären Regime. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir denken sollten, der Kapitalismus sei für ewig. Die antikapitalistischen Kämpfe und die Kämpfe dessen, was wir historisch als Linke definiert haben, sind viel breiter angelegt. Viele der theoretischen Interpretationen eines Teils des Marxismus, diese Vorstellungen von Stufen, von der Linearität des historischen Seins, des historischen Subjekts, sind gescheitert. Dennoch haben sie zusammen mit dem Lagerdenken und der Logik des Kalten Krieges in Teilen der Linken weiterhin ein großes Gewicht. So unterstützt das Forum von São Paulo, das wichtigste Bündnis linker Parteien und Bewegungen in Lateinamerika, auch weiterhin die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua und natürlich auch die von Maduro. Damit schaden sie der Linken zutiefst. Denn wenn wir eine Regierung „links“ nennen, die autoritär, repressiv, korrupt und extraktivistisch ist, dann stehen wir auf der Seite der Rechten.

Ulrich Brand (Universität Wien) und Kristina Dietz (Universität Kassel) führten das Gespräch Anfang Oktober beim Treffen der vom Anden-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierten, seit 2011 bestehenden Permanenten Arbeitsgruppe „Alternativen zu Entwicklung“, deren Mitglied auch Lander ist, der darüber hinaus auch der erwähnten Plattform zur Verteidigung der Verfassung in Venezuela angehört.

Foto Edgardo Lander © RLS

Amazoniens Unterwelt

Tue, 26 Nov 2024 14:54:04 GMT

Während die Katastrophen sich häufen und die internationale Klima- und Umweltdiplomatie weiterhin versagt – sie bringt seit einem halben Jahrhundert nur ungenügende Ergebnisse hervor – lassen Berichte der Vereinten Nationen und von NGOs aufhorchen, die vor einer gefährlichen Dynamik von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und dem Organisierten Verbrechen in Amazonien warnen.

Cali, Baku, Rio. Es war ein Herbst der Gipfel. Der Gipfel ohne Höhepunkte, der Gipfel ohne Ankommen – im Sinne von angemessenen und glaubwürdigen Ergebnissen. Als ob die Welt Zeit hätte. Wirbelstürme in der Karibik und den USA, ja selbst in Südeuropa. Taifune in Taiwan und China. Unwetter kennen keine ideologischen - oder Landesgrenzen. Starkregen und Überflutungen in Nepal, Frankreich, in Spanien mit mehr als 200 Todesopfern, ja auch in Österreich. Brände in Griechenland und in Amazonien. In Indien fällt wegen Smog der Schulunterricht aus. Man soll im Haus bleiben. Die Besucher der COP 16 Artenschutz-Konferenz in Cali wurden dort von Ascheregen begrüßt, immer noch eine Begleiterscheinung der Zuckerrohrernte. Bolivien erlebte die schlimmste Naturkatastrophe seiner Geschichte und rief einen nationalen Notstand aus. Rund zehn Millionen Hektar – eine Fläche deutlich größer als Österreich – im amazonischen Umland sind abgebrannt. Im Vorjahr waren es „nur“ 6,3 Millionen Hektar. Es geht um’s Klima, es geht um die Welt. Und immer wieder geht es dabei um Amazonien, ihre „grüne Lunge“. Es geht darum, Kipppunkte zu vermeiden, points of no return , wo die Schäden irreversibel sind und selbst weitere Schäden hervorrufen. In dieser Lage lassen Berichte der Vereinten Nationen und von NGOs aufhorchen, die vor einer gefährlichen Verknüpfung von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und dem Organisierten Verbrechen in Amazonien warnen, wodurch eine neue Dynamik entsteht.

Es war bei einem Lokalaugenschein im TIPNIS, einem Natur- und Indígena-Schutzgebiet (Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro – Securé; letzteres sind zwei Flüsse, die das Schutzgebiet eingrenzen) am Fuße der Andenkette, wo die Berge enden und Amazonien beginnt. Damals waren Proteste von Umweltschützern und indigenen Vertretern gegen ein Straßenbauprojekt durch das unzugängliche Regenwaldgebiet von der Größe Tirols die erste große Herausforderung für die Regierung Morales in Bolivien, weil es ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Konsultation der indigenen Bevölkerung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in Angriff genommen wurde. Drei indigene Völker leben dort: Yuracaré, Moxeños und Chimanes. In der Tat findet die meiste Entwaldung im Umkreis von fünf Kilometern zu einer Straße statt. Im konkreten Fall befürchteten die Gegner des Projekts insbesondere ein weiteres Vordringen des Kokaanbaus und des Kokaingeschäfts im Schutzgebiet. Der oberste Drogenbekämpfer des Landes, in etwa im Rang eines Staatssekretärs, warnte beim Ortstermin vor Vereinfachungen. Das TIPNIS sei ein komplexes Universum. Siedler, unter ihnen Kokabauern, würden illegal vordringen, indigene Gemeinschaften ihren Lebensraum verteidigen. Es gebe aber auch Indígenaführer die selbst in den illegalen Export von Tropenhölzern verstrickt seien. Unlängst hätten seine Spezialkräfte im TIPNIS ein 24-stündiges Feuergefecht mit Kolumbianern gehabt, die dort ein Kokainlabor betrieben. Ich selbst war der Auffassung, dass jedenfalls das Drogengeschäft die Klandestinität suche und eine Straße eher das Vordringen der Sicherheitskräfte erleichtern würde. Das war im Jahr 2011.

Triebkraft Drogenhandel

Die Kokainproduktion ist für die daran beteiligten Länder sowohl ein wichtiger – wenn auch illegaler – Wirtschaftsfaktor, als auch ein ernstes gesellschaftspolitisches und ökologisches Problem. Kokablätter werden überwiegend an den Ostabhängen der Anden produziert, wo diese nach Amazonien hin abfallen. Bei der Weiterverarbeitung kommen große Mengen verschiedener Chemikalien zum Einsatz, beispielsweise rund 300 Liter Kerosin pro Kilo Kokain-Hydrochlorid. Die drei wichtigsten Produzenten haben jeweils Flächenanteile an Amazonien: Kolumbien (7 Prozent), Peru (13), und Bolivien (8), ergänzt noch durch Brasilien (59 Prozent), das eine wichtige Rolle beim Transit der fertigen Droge zu den Absatzmärkten spielt. Besonders verheerend wirkt sich die jahrzehntelang vorherrschende Politik der Vernichtung von Kokafeldern aus, teilweise durch Besprühen mit Pflanzengift aus der Luft. In Ermangelung tragfähiger Alternativen zogen die Bauern ins Hinterland und legten neue Felder an. Diese Drogenbekämpfungspolitik ohne Nachhaltigkeit brachte alljährlich tolle Ergebnisse in den Statistiken, doch unter dem Strich liegt die Koka- und Kokainproduktion nach beinahe fünf Jahrzehnten dieser Politik heute auf historischem Rekordniveau. Und während sie einerseits so erfolglos war, dass es das illegale Drogengeschäft nicht einmal nötig hatte mit der Produktion in andere Weltregionen auszuweichen* oder auf die Sorte Epadú, deren Blätter zwar weniger Kokain enthalten, die aber unter dem amazonischen Blätterdach gedeihen kann und insofern kaum aufspürbar ist, hat die Kokavernichtung ohne Nachhaltigkeit im Laufe der Jahre wohl an sich schon Millionen von Hektar (Sub-) Tropischen Regenwald gekostet.

Nachdem man in der internationalen Drogenpolitik langsam dabei ist, jahrzehntelang getragene Scheuklappen abzulegen und ganzheitlicher zu denken, öffnete das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crime) mit seinem World Drug Report 2023 noch eine andere Perspektive: Ein ganzes Kapitel 4 ist dort der Verschränkung verschiedener krimineller Aktivitäten und der Umweltzerstörung in Amazonien gewidmet. Die Drogenökonomie, so heißt es dort, wirke als Antrieb für andere illegale Aktivitäten und Umweltzerstörung: illegale Landnahme, Abholzung, illegalen Bergbau, illegalen Handel mit Tieren und Pflanzen (Wildlife Crime). Geringe staatliche Präsenz, Armut und Korruption in Amazonien wirken als fruchtbare Nährlösung dafür und als Katalysator für Sekundärkriminalität: Steuer- und Finanzdelikte, Korruption, Totschlag, Überfälle, sexuelle Gewalt, Ausbeutung von Arbeitern und Minderjährigen sowie Gewalt, Mord und Totschlag gegenüber Umweltschützern, Menschenrechtlern und indigenen Völkern. Größer als der Umwelteffekt der Drogenproduktion an sich seien die Folgeschäden der dadurch angefachten Drogenökonomie, zum Beispiel die Anlage von Profiten in Viehzucht, Sojaanbau, im Holzgeschäft und in Goldminen, die oftmals zu Konflikten mit der indigenen Bevölkerung führen.

Katalysator Gold

Vor 35 Jahren durfte ich als Referent bei einer Menschenrechtsorganisation für das Volk der Yanomami kämpfen und habe dabei einen Film des bekannten Survival-Experten Rüdiger Nehberg und des Filmemachers Wolfgang Brög gegen Puristen in unserem Verband verteidigt. Die beiden hatten sich unter dem Vorwand, für einen deutschen Unterweltler Schwarzgeld investieren zu wollen, bei illegalen Goldsuchern eingeschlichen. Resultat war eine bedrückende Dokumentation über Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen sowie die Untätigkeit der zuständigen brasilianischen Regionalbehörden. Sie hatten dabei auch Yanomami gefilmt, die dies offensichtlich nicht wollten, was kritisiert worden war. Der Film war zur Hauptsendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt worden und ich verteidigte ihn mit dem Argument, ich könne wohl hunderte politisch korrekter Pressmitteilungen schreiben ohne ein vergleichbar großes Publikum zu erreichen. Genützt hat das alles ohnehin nichts. Die Lage ist heute schlimmer denn je.

Es ist schwierig, gegen den Markt anzukämpfen. Das wissen nicht nur Drogenfahnder. Der Goldpreis hat sich seit 2008 verdreifacht. Die größten Produzenten sind China (370 Tonnen), Australien (310); Russland (310), Kanada (200), die USA (170). Erst an 6. Stelle folgt mit Mexiko (120) ein lateinamerikanisches Land, an 11. Peru (90) und an 14. Brasilien (60). Brasilien soll über einige der größten Goldvorkommen verfügen, hauptsächlich im Norden, in Amazonien, auf dem Gebiet der Yanomami. Die Goldförderung in den Andenländern und in Amazonien ist häufig illegal – geht also allenfalls indirekt in die Statistik ein – und ist mit großen Umweltverheerungen verbunden. Oft kommt dabei das giftige Schwermetall Quecksilber zum Einsatz. In Brasilien dürfte die Hälfte der Goldförderung illegal sein und findet – zum Beispiel im Yanomami-Gebiet an der Grenze zu Venezuela – unter Kontrolle der großen brasilianischen Drogenorganisationen, wie dem Primeiro Comando da Capital (PCC) statt, das den Schürfern „Schutz“ anbietet, „Steuern“ verlangt, Schürfstellen kontrolliert und manchmal Maschinen stellt und wartet. In Peru und Bolivien mischt das Comando Vermelho mit, die älteste brasilianische Drogenorganisation, die 1979 in Rio gegründet worden war.

Zwischen 2011 und 2021 sei es in Brasilien zu einem Anstieg des Abbaus auf indigenen Territorien um 625 Prozent gekommen, besonders stark seit 2019. Während der Covid-19-Pandemie sei es bei abnehmenden Kontrollen und gekürzten Budgets zu einem regelrechten Goldrausch gekommen, berichtet das UNODC. Von Januar 2019 bis Dezember 2022 war dort der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident, dem Indianerschutzrechte und Umweltschutz wenig und die Erschließung der „grünen Hölle“ Amazoniens viel bedeuten. Mit desaströsen Folgen, verheerenden Ausbrüchen von Unterernährung und Krankheiten. Besonders betroffen sind die Schutzgebiete der Yanomami mit etwa 30.000 Menschen. 50-90 Prozent von ihnen leiden unter Quecksilbervergiftungen unterschiedlichen Grades sowie unter der Zunahme von Gewalt.

In Kolumbien, Peru und Bolivien findet man Gold häufig in den Flüssen an den Ostabhängen der Anden, wo auch die wichtigen Kokaanbaugebiete liegen. In allen diesen Gebieten ist ein signifikanter Anstieg der Mord- und Totschlagsraten festzustellen.

Der Preis für einen Barren (ein Kilogramm) liegt mit rund 82.000 € rund doppelt so hoch wie der für ein Kilo Kokain zu Großhandelspreisen in europäischen Metropolen. Wobei mit Kokain im Straßenverkauf dann doch noch weit höhere Preise erzielt werden. Gold stinkt nicht. Im Vergleich zu Kokain ist es viel leichter verkehrsfähig. Ideal zur Geldwäsche.

Kolumbien – Ecuador – Connection

Machtvolle Drogenorganisationen sind besonders im Dreiländereck zwischen Brasilien, Kolumbien und Peru aktiv, einschließlich in und um die benachbarten Städte Leticia in Kolumbien und Tabatinga in Brasilien sowie Santa Rosa de Yavarí in Peru. Mit ihrer Kontrollfunktion für das Kokaingeschäft und dem Reichtum an ausbeutbaren Ressourcen weist diese Region heute möglicherweise die höchste Dichte von Gruppen der Organisierten Kriminalität auf, vermutet das UNODC. Menschenrechtsorganisationen beziffern die Mord- und Totschlagsrate in Tabatinga mit 106,6, in Leticia mit 60 und in Manaus mit 45 (pro 100.000 Einwohnern; in Deutschland liegt sie bei 0,8, in Österreich bei 0,9).

Nördlich davon fließt der Río Putumayo, der weiter östlich in den Amazonas mündet und im Oberlauf über hunderte von Kilometern die Grenze zwischen Kolumbien und Peru beziehungsweise Ecuador bildet. Der Vektor des Kokaingeschäfts verläuft hier stromaufwärts nach Ecuador, das Anfang 2024 in einer Welle der Gewalt versank, weil sich dort die Statthalter mexikanischer Organisationen blutige Revierkämpfe lieferten. Ein Vierteljahrhundert militarisierter Drogenkrieg und Milliarden von US-Hilfen im Rahmen des Plan Colombia haben nichts daran geändert, dass laut dem World Drug Report des UNODC 230.028 Hektar Koka (von insgesamt rund 300.000) in Kolumbien angebaut werden und nach wie vor auch etwa zwei Drittel der Kokainlabore in Kolumbien entdeckt und zerstört werden – fast die Hälfte davon in den südlichen Departments Putumayo und Nariño im Grenzgebiet zu Ecuador. Die Verlagerung des Kokaanbaus in den Süden wird ebenso als Konsequenz des Plan Colombia angesehen wie der Friedensprozess mit der ältesten Guerilla, den 1964 gegründeten Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), vor einem Jahrzehnt. Präsident Juan Manuel Santos bekam dafür im Oktober 2016 den Friedensnobelpreis. Der Friedensplan wurde jedoch nur halbherzig vollzogen. Nachfolger Iván Duque lehnte ihn ab. Hunderte früherer Guerillakämpfer, die ihre Waffen abgelegt hatten, wurden später ermordet. Verschiedene ihrer frentes (Fronten i.S. von Abteilungen) , die große Autonomie genossen , hatten sich schon vorher mit dem Drogengeschäft finanziert und machten einfach weiter. Letztlich gelang es dem kolumbianischen Staat nicht, in den früheren Guerillagebieten rechtsstaatliche Präsenz zu schaffen. Durch den Einsatz verbesserter Sorten und Anbaumethoden soll die Ernte nach Berechnungen des UNODC um durchschnittlich 24 Prozent angestiegen sein und durch Optimierung der Weiterverarbeitung auch der Kokainertrag. Solche neuen Hochproduktivitätszonen befinden sich unter Kontrolle rechter Narcoparamilitares , FARC-Dissidenten beziehungsweise des noch aktiven Ejercito de la Liberación Nacional ( ELN ) , einer weiteren Guerilla. Alle zusammen werden sie Grupos Armados Ilegales ( GAI ) genannt. 35 Prozent der Kokaanbaufläche Kolumbiens befinden sich in Zonen, in denen GAI präsent sind. Diese arbeiten fallweise zusammen oder bekriegen sich. Aber alle sind um strikte Kontrolle des Produktionsprozesses bemüht. Im Department Putumayo lassen sich sechs Gruppen identifizieren, die nahezu umfassende Kontrolle ausüben. Die größten sind ehemalige f rentes der FARC , das Comando Frontera und die Frente Carolina Ramírez – und sie bekämpfen sich.

Amazon Underworld

Im Rahmen des 20. Treffens der Mitgliedsstaaten der UN Konvention gegen das Organisierte Verbrechen treffe ich im Herbst 2024 den NGO-Vertreter Raphael Hoetmer und zwei Indígena-Vertreter aus dem peruanischen Amazonien, die ihre Namen besser nicht veröffentlicht wissen wollen. In ihre Heimatdörfer trauen sie sich nicht zurück. Das Hauptproblem dort sei der Kokainhandel, erzählen sie. Die drei sind in die Wiener UNO-City gekommen, um das Projekt Amazon Underworld vorzustellen, an dem mehrere NGOs und Investigativjournalisten teilgenommen haben. Amazon Underworld machte unter anderem mit Interviews von Behördenvertretern, Sicherheitskräften, Indígenas und verschiedenen illegalen Akteuren vor Ort dort weiter, wo der UN-Bericht aufhört, um zu einem kompletteren Bild der Dynamik des Geschehens zu kommen. In ihrem Bericht erscheint Amazonien als Karte, in der die Grenzgebiete von Brasilien, Französisch Guayana, Surinam, Venezuela, über Kolumbien, Ecuador, Peru bis Bolivien und Paraguay von einem dicken Halbmond verschiedener illegaler Aktivitäten und Akteure umgeben sind. Aus der Nähe besehen handelt es sich dabei um einen bunten Flickenteppich krimineller Akteure; selten besteht Hegemonie, häufig gibt es Konflikte. In 70 Prozent der untersuchten Gemeinden waren irreguläre bewaffnete Gruppen präsent: kolumbianische Guerillas, brasilianische kriminelle Organisationen, venezolanische und peruanische Banden, nicht selten auch unter Duldung oder in Komplizenschaft mit den lokalen Behörden. Dabei komme es auch zu Fällen moderner Sklaverei und Menschenhandel.

Die dort lebenden indigenen Gemeinschaften und ihre Territorien spielen eine fundamentale Rolle beim Schutz der Regenwälder und sind gleichzeitig den Attacken der Organisierten Kriminalität ausgesetzt. Im letzten Jahrzehnt, so der Bericht in der Einleitung, sei Amazonien zu einer der gefährlichsten Regionen Lateinamerikas geworden und die marginalisierten Gemeinschaften litten am meisten unter der Gewalt. In Brasilien seien indigene Gemeinden systematisch zum Opfer gewalttätiger Invasionen von Goldsuchern geworden, während man in den neun amazonischen Departments Kolumbiens seit 2020 43 Massaker dokumentiert habe und bewaffnete Gruppen die ländlichen Gemeinden terrorisierten. In Peru rekrutieren Drogenhändler indigene Kinder, um in den Kokapflanzungen zu arbeiten. Guerillagruppen schicken ganze Familien in die illegalen Goldminen. Laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness sei einer von fünf Morden, die im Jahr 2022 weltweit gegen Umweltschützer oder Verteidiger ihres Territoriums verübt wurden, in Amazonien geschehen, nämlich 39.

Rember Yahuarcani aus dem Volk der Huitoto im peruanischen Amazonien wies auf der Biennale 2024 in Venedig in einem seiner farbenfrohen Großgemälde (Titelbild) darauf hin, dass dort zwischen 2013 und 2023 insgesamt 32 indigene Führer und Führerinnen von Eindringlingen, Drogenhändlern und der Holzmafia ermordet wurden. Ihre amazonische Heimat sei für Indigene einer der gefährlichsten Orte.

Eine entscheidende Rolle spielen Straßen. Wie erwähnt, findet die meiste Entwaldung im Umkreis von fünf Kilometern zu einer Straße statt – und in Amazonien entfallen auf einen legalen Straßenkilometer drei illegale. Aber auch andere Infrastruktur erleichtert das Vordringen: illegale Landepisten, desgleichen Flüsse, bevorzugt zur Regenzeit. In Gegenden, wo indigene Territorien fragmentiert, von Straßen durchschnitten oder wirtschaftlich und sozial sehr von städtischen Märkten abhängig sind, wachsen illegale Märkte rasch und machen die indigenen Völker sehr verwundbar, mit der Gefahr einer Desintegration ihrer Gemeinden. In den peruanischen Departments Ucayali und Madre de Dios beispielsweise, wo alle sozialen und politischen Aktivitäten sich mit der illegalen Ökonomie überlappen und sich gegenseitig unterstützen, werden die indigenen Gemeinden dieser Dynamik unterworfen, und wenn sie in der Lage sind Widerstand zu leisten, werden sie bis zu dem Punkt isoliert, dass der Zugang zu ihrem Territorium gefährdet ist. Der Preis, den indigene Organisationen und ihre Führer bezahlen, ist sehr hoch. Sie sind mit Drohungen gegen sich und ihre Familien konfrontiert. Fälle von Gewalt gegen sie werden häufig nicht gut untersucht und bleiben straflos, warnt Amazonia Underworld.

Panorama der kriminellen Akteure

Das Jahr 2016 brachte in mehrfacher Hinsicht neue kriminelle Dynamiken. Das Friedensabkommen mit der ältesten Guerilla des Halbkontinents, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), führte dazu, dass Tausende ihre Waffen niederlegten. Die Guerilla hinterließ vielerorts ein Machtvakuum, das nicht mit rechtsstaatlicher Präsenz gefüllt wurde, sondern von rechtsextremen Paramilitärs, kriminellen Banden und FARC-Dissidenten.

In Venezuela wurde 2016 ein Gesetz zur Erschließung des Grenzgebiets zu Kolumbien, Brasilien und Guyana verabschiedet, des sogenannten Arco Minero Orinoco . Doch die Regierung Maduro ließ keine Initiativen zur Erschließung durch legalen Bergbau folgen. Das Vakuum füllten venezolanische kriminelle Gruppen, häufig in Kooperation mit lokalen Behörden und Sicherheitskräften, aber auch FARC-Dissidenten und ELN-Guerilleros, die schon länger beim Drogentransit in Venezuela tätig waren.

Ebenfalls 2016 wurde auch ein Pakt zwischen drei großen brasilianischen Gruppen der Organisierten Kriminalität aufgekündigt: dem Primero Comando da Capital , dem Comando Vermelho und der Familia do Norte , was zu Revierkämpfen führte. Mit Kleinkriminellen überfüllte Gefängnisse bildeten eine ideale Rekrutierungsquelle.

Die kolumbianische ELN hat eine strategische Präsenz zu beiden Seiten der venezolanischen Grenze. Sie kontrolliert die illegale Goldförderung in den venezolanischen Bundesstaaten Amazonas, Bolívar und Delta Amacuro, wie auch die Routen des Drogenhandels nach Guyana und Brasilien entlang des Cayuní-Flusses und des Río Negro.

Die FARC hatten historisch eine starke Präsenz im kolumbianischen Amazonien, wo sie die Entwaldung begrenzten, weil sie den Schutz des Blätterdaches suchten. FARC-Dissidenten tun dies wieder. Die Entwaldung ist 2022/23 in den Departments Meta, Caquetá und Guaviare drastisch zurückgegangen. Dort operieren La Segunda Marquetalía (unter Luciano Marín Arango alias Iván Marquez) und Estado Mayor Central – FARC (unter Néstor Gregorio Vera Fernandez alias Iván Mordisco). In Venezuela arbeitet die Frente Acacio Medina im Drogentransfer.

Das Primero Comando da Capital (PCC) wurde 1993 im Gefängnis in São Paulo gegründet und ist inzwischen das wichtigste Drogenunternehmen Brasiliens. Traditionell wurden Drogen aus Bolivien und Peru über Paraguay importiert. Mittlerweile ist das PCC auch ins Grenzgebiet zu Venezuela expandiert, wo es über 2.000 Mann verfügen soll und Drogengewinne in die Goldförderung steckt. Verschiedene Quellen berichteten Amazon Underworld, dass das Engagement des PCC dort Supervision, Steuererhebung sowie Dienstleistungen einschließlich Bordellen umfasst.

Das Comando Vermelho (CV) ist das älteste Drogenunternehmen Brasiliens. Es wurde 1979 in Rio gegründet und ist in Paraguay und Kolumbien aktiv sowie neuerdings auch in Bolivien und Peru. Die Familia do Norte (FDN) als Drogenorganisation mit Sitz in Manaus wurde in der zweiten Hälfte der Nullerjahre im Zuge von Auseinandersetzungen weitgehend zerrieben und ist teilweise im CV aufgegangen.

In Ecuador bekriegen sich Los Lobos und die Choneros , die im Drogenexport tätig sind und jeweils mit unterschiedlichen mexikanischen Organisationen Beziehungen unterhalten.

Schlussfolgerungen

Amazonien wird im Zusammenhang mit der Klimakrise und einem möglichen ökologischen Kipppunkt diskutiert. Doch bis zu welchem Punkt muss Amazonien vom Organisierten Verbrechen durchdrungen sein um zu sagen, dass die illegalen Ökonomien die Oberhand haben? In manchen Regionen übersteigen die Gewinne aus illegalen Geschäften bereits die behördlichen Budgets. Mit schwacher Präsenz und geringen Mitteln ist der Kampf dagegen ein Ding der Unmöglichkeit, resümiert der Bericht von Amazon Underworld.

Seine Empfehlungen beziehen sich auf Kooperation und Informationsaustausch, Stärkung der Grenzsicherheit. Whistleblower und Zeugen müssten geschützt und Korruption bekämpft werden. Die Drogenfahndung einschließlich der zu ihrer Herstellung benötigten Chemikalien sollte intensiviert werden. Umweltprobleme und Gewaltakte sollten in einer grenzüberschreitend zugänglichen Datenbank unter besonderer Berücksichtigung der Erfassung Organisierter Kriminalität dokumentiert werden. Generell sei ganzheitliches Denken erforderlich. Umweltprobleme und Sicherheitsfragen müssten zusammen gedacht werden, Umweltschutzkonferenzen und Sicherheitskonferenzen zusammengeführt. Besonders wichtig sind der Schutz und die Stärkung indigener Gemeinschaften. Der Bericht empfiehlt ferner die Ausweisung grenzüberschreitender Schutzgebiete.

Immerhin ein Lichtblick: Mit Gustavo Petro (Kolumbien) und Lula da Silva (Brasilien) haben sich die Präsidenten der wichtigsten Staaten Amazoniens – was Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft betrifft – zu mehr Schutz und Zusammenarbeit bekannt.

Www.amazonunderworld.org

www.infoamazonia.org

www.amazonwatch.org

* Koka kann überall dort gedeihen, wo auch Kaffee wächst; so war holländisch Indonesien einstmals ein wichtiger Produzent.

"Gescheiterte Utopie?"

Wed, 13 Nov 2024 09:41:52 GMT

Tobias Lambert blickt aus linker Perspektive hinter die Kulissen Venezuelas, das mit seinem "bolivarianischen" Ansatz im neuen Jahrtausend ganz Lateinamerika mitreißen wollte. Eine Rezension.

Was passiert mit den einstigen Hoffnungsmodellen Lateinamerikas? Kuba und Venezuela läuft die Bevölkerung davon. In Nicaragua herrscht Ortega wie ein abschreckender Diktator. Und in Bolivien arbeitet der erfolgreichste Präsident, den das Land je hatte, heute mit Nachdruck an der Zerstörung seines Erbes und seines Ansehens. Die Berichterstattung unserer Medien – sofern sie von diesen Ländern überhaupt berichten – goutiert Wirtschaftskrisen und die Glaubwürdigkeit von Wahlen. Selten geht es darum, wie es den Menschen geht. Die Solidaritätsbewegung, Freunde und Sympathisanten sehen konsterniert zu – und schweigen.

Tobias Lambert blickt aus linker Perspektive hinter die Kulissen Venezuelas, das mit seinem „bolivarianischen“ Ansatz im neuen Jahrtausend ganz Lateinamerika mitreißen wollte. Er bereist das Land seit mehr als 20 Jahren und berichtet darüber. Kenntnis- und detailreich rekapituliert er die Vorgeschichte und den politischen Prozess unter Hugo Chávez (im Bild auf der Klimakonferenz von Cochabamba, 2010) und danach, bespricht Wahlergebnisse und politische Trends auf der Linken wie auf der Rechten. An vielen Stellen vermisst man im Text regelmäßige Jahreszahlen, die helfen würden, in der Komplexität den roten Faden nicht zu verlieren. Eine Zeittafel wäre eine hilfreiche Ergänzung bei allen weiteren Auflagen.

Drei Linien treten in Lamberts Analyse als Erklärung hervor: erstens der fragile Extraktivismus. Man könnte auch sagen, ein auf die Einkommen aus dem Export nicht erneuerbarer Rohstoffe (Erdöl im konkreten Fall) gestützter politischer und gesellschaftlicher Voluntarismus. Man hat zwar immer gewusst: „hay que sembrar el petroleo“ (man muss die Öleinnahmen säen, die Wirtschaft diversifizieren), es aber nicht getan. Die Korruption im Land wurde durch den Exportboom noch gefördert. Mit sinkenden Weltmarktpreisen bracht die Krise aus.

Zweitens: Die zentrale Rolle einer charismatischen Führungsperson, auf die sich das Projekt stützt und ins Wanken gerät, wenn diese wegbricht. Je stärker das Modell wirtschaftlich und politisch unter Druck geriet, desto mehr reagierte es mit antidemokratischen und repressiven Praktiken, intransparenten Privatisierungen, Teilliberalisierungen unter Beibehaltung staatlicher Kontrollen, steuerfreien Importen von denen eine neue, sogenannte „Bolibourgeoisie“ profitierte. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nur gelegentlich noch die Rede.

Und drittens die unverbrüchliche Feindschaft der alten Eliten, der nationalen wie der internationalen. In diesem Zusammenhang wird in Lamberts Buch deutlich, wie desolat und zerstritten die venezolanische Opposition zumeist war (und ist), und wie sie trotzdem von Washington und seinen Verbündeten unterstützt wird, egal wie chaotisch sie daherkommt. Man denke nur an die Anerkennung der „Präsidentschaft“ von Juan Guaidó. Nebenbei wirft das auch ein Schlaglicht auf viel kritisierte Allianzen mit Schurkenstaaten wie dem Iran oder Weißrussland. Mit wem, so könnte man sich in europäischen Hauptstädten fragen, sollte ein Präsident denn Beziehungen anknüpfen, auf den Washington ein millionenschweres Kopfgeld aussetzt?

Das Buch behandelt zuletzt sogar noch das umstrittene Wahlergebnis von 2024. Regierung und Opposition reklamieren den Wahlsieg für sich. Washington und seine Verbündeten glauben der Opposition. Beide Seiten behaupten, dass sie ihn dokumentieren können. Wer es definitiv und lückenlos könnte, wäre die Regierung Maduro, woran Lambert keinen Zweifel lässt. Dass sie es nicht tut, schmälert einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit, nun auch für die befreundeten Regierungen in Kolumbien und Brasilien, die von der venezolanischen Krise ja mit betroffen sind. Das katastrophale Patt (Antonio Gramsci) zwischen einer repressiv sich an der Macht haltenden Regierung und einer Opposition, von der leider auch nichts zu erwarten ist, können nur die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst aufheben. Und darauf besteht vorerst leider wenig Hoffnung.

Wie auch immer: Wer zu Venezuela mitreden will, sollte Lamberts Buch lesen.

Tobias Lambert: „Gescheiterte Utopie? Venezuela ein Jahrzehnt nach Hugo Chávez“, Mandelbaum Verlag, Wien, 2024, 238 S., € 23.-

USA: Kamalamania und Lateinamerika

Thu, 15 Aug 2024 05:39:13 GMT

Mit der Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris zur Spitzenkandidatin der Demokraten ging ein Ruck durch die Partei und ein Aufatmen durch die Welt. Ein frischer Wind scheint durch die US-Politik zu wehen, in einem freilich weithin inhaltsleeren Wahlkampf. Nunmehr stehen ein Glücksversprechen ("joy") und eine begeisternd lächelnde Kandidatin mit migrantischem Hintergrund gegen einen grantigen, polternden Greis. Das Rennen um die Präsidentschaft ist jedoch keineswegs schon entschieden, und jenseits aller Bauchgefühle steht die Frage: Was hätte die Welt, was hat Lateinamerika von einer möglichen Harris–Walz–Administration zu erwarten?

Vorweg: Außenpolitik spielt im US-Wahlkampf eine Nebenrolle und Lateinamerika so gut wie gar keine, sieht man von Migration, Drogen und Rohstoffen (Öl, Lithium) ab. Das ist nicht neu: Coletta Youngers, bis vor Kurzem jahrzehntelange Mitarbeiterin des renommierten Washington Office on Latin America nennt auch die Lateinamerikapolitik der Regierung Biden-Harris „awful“ (heillos – um hier die schwächstmögliche Übersetzung zu gebrauchen).

Ausgerechnet General Laura Richardson, Chefin des für Südamerika zuständigen US Southern Command der Streitkräfte, beklagte im letzten Jahr mehrfach öffentlichkeitswirksam, dass die Vereinigten Staaten im Ringen um Rohstoffe ins Hintertreffen geraten seien, insbesondere im Lithiumdreieck: Argentinien, Bolivien, Chile. Ziel müsse es sein (wörtlich) „to box out our adversaries, box out our competitors“ (Widersacher und Konkurrenten wegzuboxen). Diplomatie stellt man sich in den betroffenen Ländern anders vor.

Vizepräsidentin Harris führte eine Initiative zur Eindämmung des Migrantenstroms an und konnte in diesem Zusammenhang mehr US-Hilfen für zentralamerikanische Länder durchsetzen sowie Direktinivestitionen von US-Unternehmen einfädeln. Auch wenn für viele NGOs, die in den USA zu diesem Thema arbeiten, die ganze Strategie fragwürdig ist: Der Ansatz, in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren Fluchtursachen zu bekämpfen, unterscheidet sich deutlich von der menschenverachtenden Mauerbaurhetorik der Vorgängerregierung unter Trump. Harris gilt als besonnene, abwägende Politikerin, die langfristig denkt und nachhaltige Lösungen anstrebt statt publicityträchtige Schnellschüsse. Den frischgebackenen guatemaltekischen Präsident Bernardo Arévalo hatte sie im Weißen Haus empfangen.

Harris war allem Anschein nach direkt in die Verhandlungen zum Häftlings-/Geiselaustausch mit Moskau eingebunden, was ein Plus auf der Habenseite für sie und Präsident Biden darstellt. Und sie ist deutlich kritischer gegenüber der israelischen Kampagne in Gaza und lauter in ihrer Forderung nach humanitärer Hilfe für die Menschen dort. Doch sicherlich kann sie nicht allzu kritisch gegenüber ihrer eigenen Regierung sein. Und was in näherer Zukunft mit dem Pulverfass Nahost geschehen wird, weiß niemand.

Kamala Harris prägte den Begriff „smart on crime“ (klug oder clever bei der Kriminalitätsbekämpfung), galt als Staatsanwältin aber eher als Hardlinerin. Zum Thema Drogen hat sie sich nicht explizit geäußert. Man darf annehmen, dass sie hier für Kontinuität der Biden-Administration steht und eine Fortsetzung der Angebotsbekämpfung. Und obwohl hier heutzutage Fentanyl und andere künstliche Opioide mit jährlich mehr als 100.000 Toten durch Überdosen klar das Hauptproblem darstellen – sie sind die häufigste Todesursache für Männer zwischen 18 und 50 Jahren in den USA und Opioide werden überwiegend aus Mexiko importiert – gilt das auch für die klassischen, pflanzengestützten Substanzen wie Kokain, wobei hier die Hoffnung besteht, dass eine über Jahrzehnte ergebnislose Politik mit hohen Nebenkosten für die betroffenen Länder stillschweigend einschläft. Seit Beginn der Opioid-Krise im Jahr 2020 starben laut World Drug Report der UN rund eine halbe Million Menschen an Überdosen – und auch wenn hier aktuell die Zahlen leicht rückläufig sind, bleibt die Situation sehr ernst und die Verfügbarkeit noch potenterer illegaler Drogen, sogenannter Nitazene, gibt zu neuer Besorgnis Anlass (UNODC, World Drug Report 2024).

Außenminister Antony Blinken sprach bei seiner Intervention auf der UN Commission on Narcotic Drugs im vergangenen Frühjahr in Wien ausschließlich über die Opioidkrise in seinem Land. Unterdessen ist im aktuellen Wildlife Crime Report desselben UNODC (ebenfalls 2024) zu lesen, dass mexikanische Drogenorganisationen auch im illegalen Fischfang involviert sind, wo sie einen Teil ihrer Gewinne investiert haben. Würde man die Dinge in der Zusammenschau betrachten, könnte man sehen: Ob Kokain oder Fentanyl, längst sind wichtige Akteure zu multidivisionalen kriminellen Unternehmen geworden, denen mit den herkömmlichen, eindimensionalen Ansätzen nicht beizukommen ist. Wann besinnt man sich auf Giovanni Falcone, der im Fall der italienischen Mafia forderte: „ Follow the money!“ ? Und zwar konsequent.

Damm gegen Rechts

Als sich Anfang Juli die Präsidenten der MERCOSUR-Mitgliedsländer in Asunción/ Paraguay trafen, um die Aufnahme Boliviens als Vollmitglied der Wirtschaftsgemeinschaft zu feiern, fehlte Argentiniens Javier Milei. Der selbsternannte Anarchokapitalist nahm lieber neben Jair Bolsonaro, dessen Sohn Eduardo (der als Bindeglied zu rechtsextremen Parteien Europas fungiert) und dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Antonio Kast aus Chile an einem zeitgleich stattfindenden Treffen der Confederación de Acción Política Conservadora (CPAC) im brasilianischen Santa Catalina teil. Die internationale Rechte ist vernetzt. Ebendort verkündete der notorische Speiseöl-Tykoon Branco Marinkovic seine Absicht, bei den im nächsten Jahr in Bolivien angesetzten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Marinkovic ist eine langjährige Schlüsselfigur der extremen Rechten in Bolivien. Er war dort wesentlich am Zivilputsch von Santa Cruz 2008 beteiligt und nach der Machtergreifung der Rechten (2019) im Jahr 2020 kurzzeitig auch Wirtschaftsminister in der sogenannten „Interimsregierung“ von Jeanine Añez.

Bedauert wurde in Santa Catalina die Abwesenheit des wahlkämpfenden Expräsidenten Donald Trump, doch dessen ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, der seit 1. Juli eine Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses absitzt, gilt als Koordinator rechter Netzwerke weltweit. Der Horror vor einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ist womöglich die größte Stütze der demokratischen Kandidatin, gerade bei frustrierten, aber politisch wachen jungen Wählerinnen und Wählern, um deren Reaktivierung an den Wahlurnen sie sich besonders bemüht. Auch wenn die progressiven Kräfte eines Tages womöglich von einer Harris-Adminstration enttäuscht sein werden – so, wie sie es auch von Clinton und Obama waren –, ist es doch das Gebot der Stunde, einen weiteren Vormarsch der gesellschaftspolitisch reaktionären, neonationalistischen und xenophoben Kräfte von Putin über Orban und Erdogan bis hin zu Bolsonaro und eben Trump zu verhindern. Da steht einiges auf dem Spiel – wie wir wissen auch in europäischen Ländern wie Frankreich oder Österreich.

Unterschätzte Vizepräsidentschaft

In den Vereinigten Staaten kursiert ein Witz: Fragt ein Mann den anderen: „Was ist eigentlich aus Ihren Kindern geworden? Man hat lange nichts von ihnen gehört!“ Antwort: „Der eine ist Matrose, der andere Vizepräsident.“ Eine Vizepräsidentschaft gilt als undankbarer Job, der wenig Aufmerksamkeit verspricht. Dem oder der Vize werden gerne unlösbare Aufgaben übertragen. Insofern mag Kamala Harris als Präsidentin im Amt womöglich für viel mehr stehen als für eine ehemalige Staatsanwältin, die nun die erneute Präsidentschaft eines verurteilten Straftäters verhindert. Eine Vizepräsidentschaft ist jedenfalls alles andere als das Tor in die politische Versenkung. Immerhin 15 von 49 US-Vizepräsidenten wurden später Präsident. Manche durch Tod, wie Lyndon B. Johnson für den ermordeten John F. Kennedy, oder wegen eines Rücktritts, wie Gerald Ford für Richard Nixon. Der wiederum hatte es als ehemaliger Vize im zweiten Anlauf geschafft, zum Präsidenten gewählt zu werden. George Bush (sen.) schaffte es nach zwei Amtszeiten von Ronald Reagan direkt, Joe Biden nach einer Amtszeit von Donald Trump. Unter den bisher 49 Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist Kamala Harris die erste und einzige Frau. Sie hat gute Chancen, die sechzehnte ehemalige Vizepräsidentin unter dann 47 Präsidenten zu werden und damit die historische erste Frau in diesem Amt.

Ihren Vizepräsidentschaftskandidaten dürfte sie nach wahlstrategischen Überlegungen ausgewählt haben. Jedenfalls wird das gegenwärtig so diskutiert. Doch Tim Walz mag darüber hinaus eine Rolle spielen, wenn es darum geht, in einer Harris-Walz-Administration stärker auf Diplomatie zu setzen statt auf militärischen Interventionismus. Seinen Wahlkampf zum Kongressabgeordneten führte er 2006 in Opposition zum Irakkrieg. Später führte er im Kongress eine Gruppe von Demokraten an, die Präsident Barack Obama vor einem Eintritt in einen Krieg in Syrien warnte, und er trat für eine Resolution zur Beendigung der Unterstützung Saudi Arabiens bei dessen Krieg im Jemen ein. Daneben unterstrich er anlässlich der Öffnungspolitik unter Präsident Obama 2016/17 die wechselseitigen Chancen eines möglichen Handels mit Kuba. Dazu kam es dann freilich nicht.

Kamala Harris’ National Security Advisor Philip H. Gordon schließlich beschreibt in seinem letzten Buch „Losing the Game: The False Promise of Regime Change in the Middle East“ von 2020, wie alle US-Versuche, im Mittleren Osten Regimewechsel herbeizuführen, scheiterten. In der Einführung zu diesem Buch nimmt er Bezug darauf, dass auch alle diesbezüglichen Versuche im 20. Jahrhundert in Lateinamerika im Fiasko endeten.

Dollardemokratie

Dass der Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten besorgniserregend ist, weiß man nicht erst seit der Kandidatenwahl bei den Republikanern, die von sich selbst gern als von der „Grand Old Party (GOP)“ sprechen, und dem Sturm auf das Kapitol nach der von Trump verlorenen Wahl. Während man sich weltweit als Wächter der Demokratie geriert, spielt hier der Dollar eine entscheidende Rolle. In der Demokratischen Partei hielt man trotz aller Zweifel an einer Kandidatur Joe Bidens fest, bis die Wahlkampfspenden wegbrachen. Und Kamala Harris setzte zum Höhenflug an und wurde im Eilverfahren nominiert, als diese auf Rekordniveau kletterten. Da ist es einmal mehr alarmierend, wenn der steinreiche Gegenkandidat mit Elon Musk den reichsten Mann der Welt als glühenden Verehrer und Wahlkämpfer an seiner Seite hat, der für seine Extravaganzen bekannt ist und sich gleich auch noch selbst als möglichen Minister vorschlägt. Daher: The Kamalamania must go on. Nicht nur, weil die Alternative eine Katastrophe wäre. Es gibt auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Leonardo Padura: „Anständige Leute“

Fri, 12 Jul 2024 07:26:45 GMT

Neuer Roman des kubanischen Bestsellerautors, Unionsverlag, Zürich, 2024, 400 Seiten, €26.-. Rezension

Es hat ein „bisserl“ gedauert bis die deutsche Übersetzung erschienen ist. Schon bei Leonardo Paduras Wienbesuch im letzten Jahr war viel von „Personas decentes“ die Rede. Von zwei Kriminalfällen würde der Roman handeln und von zwei Hoffnungsmomenten. Havanna sei letztlich die Hauptperson.

In der Tat ist es wohl der kriminalistischste von Paduras Kriminalromanen, dessen Bücher darüber hinaus als die besten soziologischen Studien über seine Heimat Kuba gelten, wo es unabhängige soziologische Studien ja nicht gibt. Von der ersten Seite an wird man unentrinnbar in den Strudel der beiden Geschichten hineingezogen. Der Detektiv Mario Conde hilft seinen früheren Polizeikollegen bei der Aufklärung von zwei grausamen Morden, weil diese gerade alle Hände voll mit dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama und der Rolling Stones zu tun haben. Wir schreiben das Jahr 2016. Parallel dazu erzählt der Polizist Teniente Arturo Saborit von Prostituiertenmorden in Havanna von 1909/10, das nach der Unabhängigkeit von 1902 boomt und wo nichts unmöglich scheint.

Interessant sind dabei die Parallelen der Hintergrundkulissen, die Padura mit großem historischen und soziologischen Wissen aufbaut. Hier atemberaubende Gegensätze zwischen Arm und Reich und ein Sumpf von Korruption und Intrigen, wo Zuhälterclans nach belieben schalten und walten, bis sie um die Vorherrschaft kämpfen. Im Rampenlicht der Erzählung steht hier der schillernde Zuhälter Alberto Yarini, eine reale Person. Dort zwei Mordopfer, die vor einem halben Jahrhundert, im sogenannten quinquenio gris (dem grauen Jahrfünft) für die schlimmste Willkür, für Spitzeltum und Repression gegen unangepasste Künstler verantwortlich waren – und die nebenbei in Kunstraub und Hehlerei verstrickt sind.

Der „Erzpessimist“ Mario Conde lässt sich von der Öffnungseuphorie nicht anstecken. Schon ganz zu Anfang des Buches erinnert er sich, wie in seiner Jugend heißbegehrte Raubkopien illegaler, „subversiver“ Musik in Umlauf waren: „ A hard days night “ – 1964 war das. Wieso sollte er heute, als „alter Knacker“ beim Besuch der Stones euphorisch werden? Der Autor dieser Rezension forschte vor dreißig Jahren zu den Wirtschaftsreformen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks („Empresas mixtas en Cuba“, 1994) und warnte auch angesichts der Halbherzigkeit ihrer Umsetzung vor Rechtsunsicherheit und der „Gefahr einer Generalisierung des Illegalen“, später vor einem entstehenden „Untergrundkapitalismus“. Heute ist dieser der Wachstumssektor in einer Wirtschaft, die ansonsten von Stillstand geprägt ist und von Depression in den Köpfen der Menschen. Seit 2021 sollen eine halbe Million Menschen die Insel verlassen haben. Überwiegend junge, gebildete. Ein gewaltiger Verlust in einer Elfmillionen-Gesellschaft mit sehr niedriger Geburtenrate. Inzwischen soll die Bevölkerungszahl auf unter 10 Millionen gesunken sein. (PS: Eine Studie vom Juli 2024 spricht gar von nur 8,6 Millionen.)

In der Bar, in der Mario Conde während des Booms von 2016 als Aufpasser arbeitet, spendiert er einem Polizeikollegen ein Bier, das soviel kostet wie der in zwei Tagen nicht verdient. Der Laden floriert nicht zuletzt, weil regelmäßig ein „großer Unbekannter“ mit seiner Entourage dort verkehrt, der ihn protegiert. Anspielung oder Fiktion? Noch zur Zeit Fidel Castros kursierten Gerüchte, wonach ein bestimmter Paladar (privat geführtes Restaurant) regelmäßig von einem prominenten Politiker besucht würde. Dort wurden auch Meeresfrüchte serviert, die eigentlich für Paladares damals strikt tabu waren. Jener prominente Politiker wurde später Präsident. Etwa zur selben Zeit sprach der Rezensent mit einer jungen Frau, der man die Lizenz für ihren Paladar entzogen hatte, weil sie zu Tagen der Hochkonjunktur (Exportmesse Expokuba) eine Nachbarin gebeten hatte, beim Putzen zu helfen. Die Mutter von zwei Kindern verdiente ihr Geld nunmehr als Gelegenheitsprostituierte. Die Parallelen zwischen Condes „großem Unbekannten“ und meinem prominenten Politiker mögen fiktiv sein. Verzweiflung und Depression der Menschen sind angesichts der wirtschaftlichen Dauerkrise sehr real. Leonardo Padura lässt sie spürbar werden ohne dass seine Protagonisten die Liebe zu ihrer Heimat verlieren.

Conde „drehte sich um. Ein grandioser Impala Cabriolet, Baujahr 1958, rollte langsam über die Avenida. Auf der Rückbank und den Türen saßen drei Frauen und zwei Männer, ausgestattet mit Strohhüten und Bierdosen, und brachten in voller Lautstärke ihre Begeisterung über die Spazierfahrt zum Ausdruck, die der Chauffeur ihnen ermöglichte. An der durch die Tropensonne bereits geröteten hellen Haut wie auch an ihrer Kleidung und dem betrunkenen Gegröle waren sie mühelos zu erkennen: es handelte sich um US-amerikanische Touristen, schließlich kehrten die Gringos jetzt auf die Insel zurück, um sich mit eigenen Augen einen Eindruck davon zu verschaffen, wie die Bewohner dieses realsozialistischen Themenparks ihren Alltag organisierten. Es war derselbe Ort, wo die Großeltern dieser Touristen einst dem Spaß an Rum, Musik und Sex gefrönt hatten, in den zahllosen Kabaretts, Kasinos, Bars und Bordellen dieser offenen, dem Laster verfallenen Stadt. (…) Jetzt waren sie also wieder da, und ihre Dollars waren mehr wert denn je.“ (S. 89)

Bolivien: Auf dem Weg zurück zum Operettenstaat?

Thu, 04 Jul 2024 13:12:47 GMT

In den Geschichtsbüchern steht Bolivien exemplarisch als Heimat kurzlebiger Operettenregimes. Zwischen 1964 und 1982 war das Land von einer raschen Abfolge teilweise blutiger Militärdiktaturen geplagt. Es folgten Jahre einer prekären demokratischen Stabilisierung unter neoliberalem Vorzeichen und unter Obhut ausländischer Geber von „Entwicklungshilfe“, bis 2005 der junge Bauernführer Evo Morales die Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewann und eine demokratische Revolution im Sinne der nationalen Souveränität und sozialer Emanzipation einleitete. Mit der Machtergreifung der politischen Rechten im November 2019 endete eine Periode ungekannter demokratischer Stabilität und sozialen Fortschritts. Morales musste ins Exil fliehen. Von dort aus bestimmte er die Spitzenkandidaten für Neuwahlen, die die sozialen Bewegungen erzwungen hatten und die seine Partei (MAS) mit absoluter Mehrheit gewann. Nach seiner Rückkehr entwickelte er sich als Parteichef jedoch zum größten Gegner „seiner“ Regierung. Am 26. Juni 2024 kam es nun erneut zu einem militärischen Putschversuch, der viele Fragen aufwirft.

„Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse und Personen sich sozusagen zweimal ereignen: das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als Farce“, schrieb Karl Marx in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ in Anspielung auf einen Staatsstreich, der die Französische Revolution gewissermaßen konterkarierte.

Am 26. Juni 2024 um 14.30 fuhr ein halbes Dutzend gepanzerter Fahrzeuge auf der Plaza Murillo von La Paz auf, wo Parlament und Präsidentenpalast Boliviens liegen. Eines der Fahrzeuge rammte die Eingangstür zum alten Präsidentenpalast ( Palacio Quemado, der verbrannte oder brenzlige Palast, wie er wegen seiner bewegten Vergangenheit heißt). Dort kam es zu einer verbalen Konfrontation zwischen Armeechef Juan José Zúñiga und Staatspräsident Luis Arce, der ihn aufforderte, nach Hause zu gehen, was der General mit „no“ beantwortete, dann aber doch auf die Plaza zurückkehrte, wo er vor der Presse Statements abgab und in seinem verdunkelten Panzerfahrzeug lange per Handy telefonierte: Das Land sei in der Krise. Es könne so nicht weiter gehen. Man wolle das Kabinett austauschen, Neuwahlen ausrufen und die politischen Gefangenen freilassen. Um 17:30 war der Spuk zu Ende. Die Militärs zogen Richtung ihrer Kaserne im Stadtteil Miraflores ab, wo Zúñiga sowie die ihn begleitenden Chefs von Marine, Juan Arnez, und Luftwaffe, Marcelo Zegarra, gegen 19:00 Uhr verhaftet wurden. Präsident Arce hatte zwischenzeitlich neue Oberkommandierende eingesetzt, die den Rückzug anordneten.

Die gute Nachricht: Es soll nur neun Verletzte gegeben haben. Die sozialen Organisationen und die Zivilgesellschaft standen unverzüglich zur Verteidigung der Demokratie parat. Massen von Zivilisten strömten zur Unterstützung der Regierung auf die Plaza Murillo. Der Gewerkschaftsbund COB und die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB riefen zum Generalstreik auf. Eva Copa, die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt, El Alto, wo sich wichtige Militäreinheiten befinden, rief mit der Verfassung in der Hand die Bevölkerung dazu auf, die Straßen zu blockieren. Alle politischen Kräfte, einschließlich der inhaftierten Drahtzieher der rechten Machtergreifung von 2019, deren Freilassung Zúñiga gefordert hatte, verurteilten zunächst den Putschversuch.

Die Ereignisse zeigen freilich auch, wie fragil die vormals so stabilen Verhältnisse inzwischen wieder sind. Kaum war der bemerkenswert dilettantische Putschversuch gescheitert, versuchten die politischen Akteure Kleingeld daraus zu ziehen und sprachen von ‚ autogolpe ‘, einem selbstinszenierten Coup, der das Image des Präsidenten habe stärken sollen. In der Tat galt General Zúñiga als Vertrauter Arces, war von diesem vor anderen Kandidaten erst im November 2022 zum Armeechef befördert worden. Beide waren wohl noch am Wochenende zuvor bei einem Basketballmatch zusammen gesehen worden. Zusätzlichen Auftrieb hatte diese Version durch Zúñiga selbst bekommen. Nachdem klar wurde, dass sein Unternehmen scheitern würde, hatte er vor der Presse behauptet, Arce selbst habe ihn um diese Inszenierung gebeten. Glaubwürdig?

Tatsache ist, dass General Zúñiga zwei Tage zuvor bei einem Fernsehinterview, das er im Stile eines Staatschefs gab, seine Kompetenzen krass überschritten hatte. Unter anderem hatte er damit gedroht, den Arce-Widersacher, Expräsident Morales, zu verhaften, sollte dieser bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen wieder kandidieren. Das Militär sei der bewaffnete Arm des Volkes. Am nächsten Tag wurde ihm vom Verteidigungsminister seine Entlassung mitgeteilt, diese aber noch nicht offiziell kommuniziert. Am nächsten Morgen wurden ab 9:30 irreguläre Truppenbewegungen gemeldet. Zúñiga und die anderen Beteiligten waren für ihre politischen Vorgesetzten nicht mehr erreichbar. Zúñiga selbst beklagte sich auf der Plaza Murillo gegenüber der Presse darüber, dass gegenüber der Armee Treue mit Untreue vergolten würde. Die Kurzschlusstat eines beleidigten Egomanen?

Tragödie oder Farce?

Wie bei der Machtergreifung der Rechten 2019 wurde deutlich, dass die politische Führung das Militär nicht im Griff hat. Auch Armeechef Williams Kalimán, der Morales damals zum Rücktritt aufforderte, hatte sich ja stets als dessen Parteigänger und als ‚ soldado del proceso de cambio‘ bezeichnet. Hatte Zúñiga darauf gesetzt, dass Arce angesichts der Panzerfahrzeuge die Flucht ergreifen würde? Bei Morales hatte ja schon eine mündliche Aufforderung genügt. Diente sein Telefonieren dazu, Verstärkung herbeizurufen, die nicht eintraf? Möglicherweise werden die Gerichtsverfahren Klarheit bringen. Jedenfalls scheinen die bisherigen Ermittlungen darauf hinzudeuten, dass wohl mehr dahinter steckte, als es zunächst den Anschein hatte. Insgesamt wurden mehr als zwanzig hohe Militärs inhaftiert, darunter auch der Chef einer Eliteeinheit aus der Stadt Cochabamba, die fünf Scharfschützen zur Plaza Murillo entsandt hatte. Einschlägige Planungen seien seit Mai gelaufen und ein Soziologe, der im Verteidigungsministerium gearbeitet hatte, wurde unter dem Verdacht, der ideologische Kopf zu sein, ebenfalls verhaftet.

Nicht zuletzt sprachen manche Äußerungen und Forderungen Zúñigas vielen Bolivianerinnen und Bolivianern aus der Seele. Die Regierungspartei MAS ist zwischen Anhängern des amtierenden Präsidenten Arce und des Expräsidenten Morales gespalten. Beide Lager halten getrennte Parteitage ab. Erst Anfang Mai hatte das Arce - Lager mit Grover García einen eigenen Parteichef gewählt, ein Amt, das auch Evo Morales für sich in Anspruch nimmt. Die mächtigen sozialen Bewegungen, die die Regierungspartei MAS tragen, sind ebenfalls gespalten. Parteitage und ihre Ergebnisse werden jeweils von der Gegenseite vor dem Wahlgerichtshof angefochten. Im Parlament fliegen zwischen Angehörigen beider Lager mitunter auch die Fäuste. Die reguläre Opposition scheint nach dem Fiasko der von ihren Parteien getragenen „Interimsregierung“ von 2019/2020 nicht vorhanden.

Aktuell tobt der Streit um eine Parlamentssitzung, die der Senatspräsident Andrónico Rodríguez ( evista ) einberufen hatte, was – so die arcistas – nur dem Parlamentspräsident David Choquehuanca ( arcista ) vorbehalten sei. Der Oberste Gerichtshof, der darüber urteilen kann, wird nicht anerkannt, weil seine Angehörigen ihr Mandat selbst verlängert haben. Schon seit einem halben Jahr hätten Nachfolger gewählt werden müssen, was wiederum wegen der Paralysierung des Parlaments nicht möglich war.

Das Morales - Lager hatte für den 27. Juni zu Straßenblockaden aufgerufen. Die Transportunternehmer blockieren wegen der Treibstoffknappheit ohnehin. Daneben leidet das Land wegen sinkender Gaspreise und Fördermengen unter Devisenknappheit . Man hatte es versäumt, rechtzeitig neue Quellen zu erschließen und die Regierung beklagt nun, dass die Opposition zusammen mit den evistas Kredite blockiere, die für Neuerschließungen nötig wären. Die Nutzung der reichlichen Lithiumvorkommen wiederum kommt seit anderthalb Jahrzehnten nur schleppend voran. Erst unlängst wurde der staatliche YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos) von einem Korruptionsskandal geschüttelt. Angesichts dieser Probleme haben viele Bolivianerinnen und Bolivianer den Eindruck, dass sich maßgebliche Politiker nur um ihre Karriere – sprich: ihre Kandidatur bei den 2025 bevorstehenden Wahlen - kümmern, allen voran der 2019 gestürzte, einstige Hoffnungsträger Evo Morales. Dessen Vizepräsident und Berater aus besseren Tagen, Álvaro García Linera, sieht eine große Gefahr für die Institutionalität und die Demokratie in Bolivien.* Das Spiel mit dem Feuer – sprich: dem Militär – sei gefährlich . Besonders in einem Land mit der Putschtradition Boliviens. In der Tat mag fortgesetzte politische Verantwortungslosigkeit dazu führen, dass die Menschen eines Tages mit dem Militär die Hoffnung verbinden, das Chaos zu beseitigen.

* Álvaro García Linera: „Lo malo es que, en esta pelea intestina, muy egoista, muy mezquina, están jugando con monstruos. De un lado y del otro, están jugando con los militares y eso es muy peligroso. No se puede banalizar la presencia militar en la política. No se puede banalizar el mal, decía Hannah Arendt. Es algo muy peligroso. Más aún en Bolivia, que tiene un historial récord en el mundo de golpes de Estado. (…) la diferencia entre ambos nace de una mirada muy obtusa de sus luchas personales, sin entender que están jugando con fuego.“

„Stranieri Ovunque“ – „Strangers Everywhere“

Tue, 14 May 2024 19:01:18 GMT

Der am 20. April eröffneten 60. Biennale von Venedig, die unter dem Motto steht „Fremde überall“, eilte der Ruf voraus, besonders politisch zu sein. Zurecht. Mit Migration, Flucht und Vertreibung setzte sich die Biennale auch in den vergangenen Jahren immer wieder auseinander. „Fremde überall“, das meint aber mehr: Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit anderer sexueller Orientierung, Andersartige, Andersdenkende, ganz allgemein: Ausgegrenzte.

Oft betraf und betrifft Außenseitersein oder Ausgrenzung auch Künstler, die dann Sezessionen gründeten oder gar der Spionage beschuldigt wurden, wie beispielsweise Caspar David Friedrich. Dem brasilianischen Kurator Adriano Pedrosa (künstlerischer Leiter des Museu de Arte von São Paulo) ist es – nicht nur, aber auch – zu verdanken, dass der globale Süden auf dieser ältesten internationalen Kunstbiennale (seit 1895) so stark vertreten ist wie nie zuvor. Fremd sein im eigenen Land wird da thematisiert, Kolonialismus und Dekolonisierung. Ein kongolesisches Künstlerkollektiv (Cercle d’Art des Travailleurs de Plantation Congolaise, CATPC) möchte mit seinen Skulpturen „im heiligen Wald“ einen Übergang von einer schmerzhaften Vergangenheit in ein ökologisch nachhaltiges Morgen aufzeigen, fragt aber im Video der Theaterdarbietung einer hitzigen Diskussion („Blasphemie oder Heiligkeit“) gleichzeitig, ob es angemessen und akzeptabel sei, wenn die ehemaligen Kolonisatoren Wiedergutmachung leisten mit dem Geld, das sie womöglich anderenorts auch zusammengeraubt haben? Letztere besteht in einem großen, weißen Würfel (ein Fetisch oder ein Museum für zurückgegebene Raubkunst?), der im „heiligen Wald“ gebaut und von den Betroffenen heiß diskutiert wird. Die eindrucksvolle Präsentation findet im holländischen Pavillon statt, gleich einem der ersten, die man nach dem Betreten der Giardini erreicht. Er wird in Zusammenarbeit des Kurators Hicham Khalidi mit dem Künstler Renzo Martens und mit Unterstützung der holländischen Mondrian Stiftung bespielt.

Das Konzept der Länderpavillons löst sich auf. Der russische Pavillon, qua Sanktionen geschlossen, ist an Bolivien ausgeliehen. Moskau pflegt auf diese preiswerte Weise die Beziehung zu Ländern, die vom Westen eher Missachtung oder Zurückweisung erfahren. Der israelische Pavillon bleibt auf Wunsch der Künstlerin Ruth Patir geschlossen, bis ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg erreicht und die Geiseln freigelassen sind. Der polnische Pavillon wurde an ein ukrainisches Künstlerkollektiv ausgeliehen.

Fremd sein, das heißt oft auch heute noch „fremd sein im eigenen Land“. Indigene Völker spielen – passiv wie aktiv – eine große Rolle auf der Biennale, häufig auch im Zusammenhang mit Ressourcenabbau und Naturzerstörung. „Heute Lithium, morgen Hunger“, konstatiert eine Aufschrift im spanischen Pavillon. Und der dänische Pavillon ist einer Fotoausstellung über die Inuit gewidmet. Indigene Künstler der Yanomami (Brasilien), der Cherokee (Nordamerika) und der Aborigines (Australien) kommen zu Wort. Rember Yahuarcani aus dem Volk der Huitoto im peruanischen Amazonien weist in einem seiner farbenfrohen Großgemälde darauf hin, dass dort zwischen 2013 und 2023 insgesamt 32 indigene Führer und Führerinnen von Eindringlingen, Drogenhändlern und der Holzmafia ermordet wurden. Ihre amazonische Heimat sei für Indigene einer der gefährlichsten Orte.

Im Haupthaus der Giardini wird ein Saal von Künstlern mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen bespielt, darunter der Österreicher Leopold Strobl. „Arpilleristas“ aus Chile stellen in den Arsenale Textilkunst aus, mit der sie während der Pinochet-Diktatur ihr Leben im Exil finanzierten. Louis Fratino überrascht in den Giardini unter der Rubrik „Anonymous Homosexual“ mit expliziten Bildern männlicher Homosexualität. Die bolivianischen „Mujeres Creando“ und Claudia (La Chola) Poblete aus Argentinien thematisieren das Schicksal von Sexarbeiterinnen und Transgender-Personen.

In einem Raum im Haupthaus der Giardini widmet sich ein „Museum der alten Kolonie“ dem imperialen Verhältnis USA/ Puerto Rico. Das Foto eines guten Soldaten, der sich helfend zu einem nackten Jungen hinabbeugt, stellt in diesem Kontext die Frage, inwieweit man überhaupt „gut“ sein kann als Teil einer mörderischen Maschinerie.

Flucht ist kein Verbrechen

Im Zentrum stehen indessen Flucht und Migration. Am Eingang zu den Arsenale – einst Waffenschmiede des mediterranen Großreiches Venedig – kreuzt ein schwerbepackter Lastenträger von Yinka Shonibare („Refuge Astronaut“) mit seinem Hab und Gut den Weg der Besucherinnen und Besucher. Im Inneren erzählen Flüchtlinge aus allen Winkeln dieses Planeten in einer Serie von Videos von ihren Schicksalen. Und ein Raum ist angefüllt von großen Landkarten, zu und auf denen sie grafisch von ihren Odysseen berichten. Erst zusammengenommen werden sie von der Dokumentation zum Kunstwerk.

Die Biennale ist noch bis zum 24. November geöffnet und immer eine Reise wert. Das Tagesticket für Giardini und Arsenale (zusammen an einem Tag kaum zu bewältigen) kostet 20€, ein Dreitagesticket 40€. Dazu kommt für Tagesbesucher der Lagunenstadt neuerdings und vorerst eine Besuchsgebühr von 5€. Beides ist auch im Internet erhältlich und dann als QR-Code mitzuführen. Dass die Tagesgebühr nach jahrelangen Diskussionen und Vorbereitungen ausgerechnet am Nationalfeiertag und dem ersten langen Wochenende der Biennale testweise eingeführt wurde, ist für die Verwaltung kein Ruhmesblatt und führte zu chaotischen Zuständen an den Ankunftsmolen der Tagestouristen. Und dass ausgerechnet dort im Block und quasi flächendeckend die angekündigten „Stichproben“ vorgenommen wurden, verdankt sich wohl entweder Gedankenlosigkeit oder einem beabsichtigten Abschreckungseffekt. Kenner wählten eine etwas längere Alternativroute und umgingen die mutwillig provozierten Menschenknäuel am Kai elegant durch die engen Gassen, wo sie vielleicht in einem der lokalen Cafes noch einen Espresso und ein kleines Gebäck genossen – auch das findet man noch.

Persönliches Highlight des Autors war eine aufwendige Videoprojektion des Schweizer Pavillons im Halbrund eines Himmelsgewölbes, eine Art ungemein selbstironischer Werbefilm einer „Super Superior Civilisation“. Gleichauf und von den meisten anderen Kommentatoren favorisiert ist der Österreichische Pavillon, bespielt von Anna Jermolaewa, die 1970 in Leningrad (UdSSR) geboren wurde und 1989 aus politischen Gründen aus der Sowjetunion fliehen musste. Ein Video von Proben zum Schwanensee-Ballett von Tschaikowski kann als Code für einen erwünschten Machtwechsel gelesen werden. Zu Sowjetzeiten wurde Schwanensee im Fernsehen oft in Phasen politischer Unruhe oder nach dem Tod eines Staatsoberhaupts gespielt – manchmal in Dauerschleife. Ein Raum mit verschiedenen Blumenarrangements ist alles andere als unschuldig: Sie stehen jeweils für eine Revolution. Nelken stehen für die portugiesische Revolution von 1974 und so weiter. Aufsehen erregen sechs Telefonzellen nicht nur bei jungen Besuchern, die gar nicht mehr wissen, was eine Telefonzelle überhaupt ist. Schon ihr Transport per Vaporetto auf den Kanälen Venedigs zu den Giardini war ein Spektakel. Sie stammen aus Traiskirchen. Für viele Flüchtlingen waren sie das Kommunikationsmittel in die alte Heimat. Auch für Anna Jermolaewa. In einem Video von einer Sitzbank im Westbahnhof erzählt sie von der Suche nach der bequemsten Schlafstellung. Die Nächte ihrer ersten Woche in Wien hatte sie dort zugebracht.

Ecuador/ Kolumbien: Stationen einer gescheiterten Drogenpolitik

Sat, 06 Apr 2024 14:38:49 GMT

Die internationale Drogenpolitik scheitert weiter vor sich hin. Doch es gibt auch vielversprechende Reformansätze.

Wien im März 2024. Die kolumbianische Botschafterin war in ihrem Schlusswort sehr klar: „Als ich vor einem Jahr erstmals hier sprach, stellte ich mich mit den Worten vor: ‚Ich heiße Laura Gil. Ich komme aus Kolumbien und ich bin müde.‘“ Müde von der Gewalt, den Toten, den leeren Versprechungen. Ein Jahr später müsse sie sagen: „Wir sind heute 60 Länder und wir sind es leid!“

Laura Gil sprach auf einem so genannten side event im Rahmen der 67. UN Commission on Narcotic Drugs.(1) Obwohl eine Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zum Thema Drogen im Jahr 2016 eine flexiblere Auslegung der einschlägigen Konventionen versprochen hatte, sei in der Praxis alles so starr und bürokratisch geblieben wie eh und je, sagte Gil, die zuletzt als Vize-Außenministerin ihres Landes für multilaterale Beziehungen zuständig war. UNGASS 2016 war auf Initiative Mexikos, Kolumbiens und Guatemalas einberufen worden: Eine Überarbeitung des bisherigen Ansatzes der internationalen Gemeinschaft gegenüber Drogen könne nicht länger aufgeschoben werden, hieß es bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 1. Oktober 2012. Dabei müssten die Vereinten Nationen eine Führungsrolle übernehmen, um „alle Optionen zu analysieren, einschließlich regulierender – oder Marktmechanismen, um ein neues Paradigma zu etablieren, das den Ressourcenfluss zu Gruppen organisierter Kriminalität verhindert.“ Herausgekommen ist das Versprechen größerer Flexibilität. In der Tat wurden seither Entkriminalisierungs- und Regulierungsmodelle bei Cannabis toleriert.

Neustart als Rohrkrepierer

Zu einer energischen Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen die organisierte (Gewalt-) Kriminalität und die Geldwäsche – wie es die Lateinamerikaner gefordert hatten – kam es jedoch nicht. Im Jahr 2011 hatte das Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) eine bahnbrechende Studie über Geldwäsche vorgelegt. Demnach lag deren jährliches Volumen damals zwischen 1,2 und 1,6 Billionen US Dollar. Der größte Anteil entfalle mit 350 Mrd. auf den Drogenhandel und dabei wiederum auf den mit Kokain, der besser organisiert und zentralisierter sei als der mit anderen illegalen Substanzen. Zum Vergleich: Der aktuelle Budgetentwurf der deutschen Bundesregierung liegt bei 470 Mrd. €. Der illegale Drogenhandel sei gewissermaßen das Rückgrat der internationalen organisierten Kriminalität, hieß es damals in UNODC-Papieren. Indes: Eine längst überfällige Aktualisierung dieser Studie ist nicht in Sicht. Unter dem damaligen Exekutivdirektor des UNODC, Antonio Maria Costa (2002-2010 - ein Banker übrigens), habe man sich dieses heiklen Themas angenommen. Seither fehle der politische Wille dazu, ist aus dem UNODC zu vernehmen.

Dabei wäre es sechs Jahrzehnte nach der Verabschiedung der maßgeblichen UNO Drogenkonvention und einem halben Jahrhundert von Washingtons federführendem „War on Drugs“ höchste Zeit, neue und innovative Wege einzuschlagen. Die Zahl der Drogenkonsumenten befindet sich auf Rekordniveau und wächst schnell weiter. Schneller noch wachsen die Opferzahlen, vor allem durch neue, im Labor hergestellte psychoaktive Substanzen. Überdosen mit dem künstlichen Opioid Fentanyl sind heute die häufigste Todesursache für Männer zwischen 18 und 45 Jahren in Nordamerika. Die Produktion der klassischen, pflanzengestützten Drogen Kokain (Grundstoff sind die Blätter des Kokabusches aus Bolivien, Kolumbien und Peru) und Heroin (Schlafmohn/Opium aus Afghanistan, Myanmar und Mexiko) befindet sich jeweils auf Rekordniveau. Sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen drängen mit einer Schnelligkeit und Vielfalt auf den Markt, die schon ihre Erfassung und damit das Kontrollsystem der Drogenkonventionen über Listen kontrollierter Substanzen überfordert. Zusammen mit einer wachsenden Rolle des Darknet beim Handel schränkt das die Zugriffsmöglichkeiten der Exekutive drastisch ein. Therapie und Prävention scheinen die wesentlich effektiveren Instrumente zu sein. Doch in der Praxis dominiert allenthalben noch immer der repressive Ansatz über das Strafrecht.

Diese konventionelle Politik ist in Bausch und Bogen gescheitert. Es gab allenfalls regionale Schwerpunktverlagerungen. Inwieweit ein Anbauverbot der Taliban für Schlafmohn in Afghanistan vom April 2022 nachhaltig sein wird, bleibt vor dem Hintergrund voller Lagerbestände abzuwarten. Ein ebensolches Verbot vom Jahr 2000/2001 war es jedenfalls nicht. Immerhin ist aktuell ein Rückgang der dortigen Opiumproduktion um 95 Prozent zu verzeichnen. Zwanzig Jahre westlicher Sicherheitskooperation waren dagegen von einem stetigen Anwachsen des Anbaus in Afghanistan begleitet. Schon nimmt der Anbau beim vormals wichtigsten Schlafmohnproduzenten, Myanmar, rapide zu.

Das Epizentrum des Kokaanbaus verlagerte sich bereits in den 1990er Jahren aus den traditionellen Anbauländern Bolivien und Peru nach Kolumbien (ohne dort zu verschwinden oder auch nur nachhaltig vermindert zu sein) und zwischenzeitlich auch wieder zurück. Man spricht vom Ballon Effekt; Druck an einer Stelle führt zur Ausdehnung anderenorts. Heute befinden sich 204.300 Hektar Anbaufläche (von insgesamt 296.000) in Kolumbien (2). Die Schaltzentralen des Kokaingeschäfts verlagerten sich von Kolumbien nach Mexiko, doch produziert wird nach wie vor in Kolumbien, wo rund zwei Drittel der Kokainlabors entdeckt und zerstört werden. Mehr als von einer Verlagerung muss man also von einer Ausbreitung des illegalen Drogengeschäfts und der mit ihm verbundenen Probleme sprechen.

Ecuador, Kolumbien und der War on Drugs

Jüngstes Beispiel dafür ist Ecuador, das in einer Welle von Gewalt versinkt, wie die deutsche Tagesschau am 11. Januar 2024 titelte. Ecuador, dabei dachte man an Galapagos, den 6.263 Meter hohen Chimborazo, Charles Darwin und Alexander von Humboldt, ein stark von seiner indigenen Bevölkerung geprägtes Land und jenes mit der wahrscheinlich größten Artenvielfalt. Doch heute ist Ecuador ein wichtiges Transitland für Kokain geworden. Aus dem friedlichen und aufstrebenden Ecuador wurde eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas.

Wie kam es dazu? Ecuador hat mit Guayaquil einen großen Seehafen und eine fast 600 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland Kolumbien, wo seit vielen Jahren etwa zwei Drittel des auf den illegalen Weltmärkten erhältlichen Kokains erzeugt werden. Ein halbes Jahrhundert War on Drugs , Milliarden von Dollars, US- Militärbasen und Sprühflugzeuge mit Glyphosat gegen Kokafelder haben daran nichts geändert. Älteren Leserinnen und Lesern sind die Namen Pablo Escobar, Carlos Lehder, die Ochoa-Familie und die Rodríguez-Orejuela in Erinnerung, das Cali- und das Medellín-Kartell (der völlig falsche Ausdruck übrigens, aber von der Journaille so eingebürgert) in Erinnerung, die Ende der 1980er, Anfang der 90er Jahre gegen ein Auslieferungsabkommen mit den USA anbombten. Allein drei Präsidentschaftskandidaten starben, dutzende Richter, Staatsanwälte, Journalisten wurden damals ermordet. Nach der Zerschlagung der mächtigen „Kartelle“ übernahmen Dutzende kleinere Organisationen das unvermindert boomende Geschäft, die nicht mehr über die Kontakte in die Anbauregionen in Bolivien und Kolumbien verfügten. Ungeachtet einer einsetzenden Besprühungskampagne mit Pflanzengift aus der Luft wurde Kolumbien in der zweiten Hälfte der 90er selbst zum wichtigsten Grundstoffproduzenten. Wirtschaftswissenschaftler nennen das Importsubstitution. Der Kokaanbau in Kolumbien verdreifachte sich. Und er breitete sich aus: Waren es zu Beginn der Besprühungen sechs Provinzen, so wurde zur Jahrtausendwende Koka in 23 der 33 kolumbianischen Departments angebaut.

Kokaanbau historisch in Hektar

1986 1995 2000

Bolivien 25.800 48.600 14.600

Kolumbien 24.400 50.900 163.300

Peru 150.400 115.300 43.400

Total 200.440 214.800 221.300

Quelle: UNODCCP Global Illicit Drug Trends bzw. UNODC World Drug Reports

Washington hatte Mitte der 90er den Präsidenten Ernesto Samper mit Korruptionsvorwürfen unter Druck gesetzt und zur Einwilligung in die Besprühungskampagne genötigt. Mit einer Operation Airbridge hatte man zudem versucht, den Import des Zwischenprodukts, der Pasta B ásica de Cocaína , aus Bolivien und Peru einzudämmen. Nicht identifizierte Kleinflugzeuge wurden zur Landung gezwungen oder abgeschossen, bis der Kongress dieses Vorgehen stoppte. Wegen eines Kommunikationsfehlers zwischen dem amerikanischen Aufklärer und dem peruanischen Jäger hatte man versehentlich die Cessna einer US-Missionarsfamilie abgeschossen.

Zunehmend bemächtigten sich nun auch bereits seit 1964 in Kolumbien operierende Guerrillagruppen des illegalen Geschäfts, und stärker noch die rechtsextremen Paramilitärs, die gegen die Guerrilla kämpften. Teilweise hatten diese Gruppen zigtausende Kämpfer unter Waffen, die alle verköstigt, eingekleidet und bewaffnet werden mussten. Hatte die Guerrilla anfangs nur die Kokabauern besteuert und Gebühren für die klandestinen Landepisten der Drogenhändler in den Anbaugebieten erhoben, so wurde das illegale Geschäft zunehmend zum Selbstzweck und verschiedene ihrer frentes stiegen immer tiefer ein. Ab der Jahrtausendwende hielt Washington mit dem Plan Colombia dagegen. Milliarden wurden ausgegeben, sieben Militärbasen in Kolumbien errichtet, Spezialkräfte ausgebildet und die Besprühung mit Glyphosat noch einmal ausgeweitet. Der W ar on D rugs verschmolz mit dem W ar on T error. Nur Weltpolizist Uncle Sam verfügt über eine Abteilung für internationale Drogen- und Gesetzesvollzugsangelegenheiten (INL(3)) im Außenministerium. Ende des vorletzten Jahrzehnts (FY 2010) gingen mehr als 50 Prozent des INL-Budgets in Höhe von insgesamt 878,9 Mio. USD nach Afghanistan und Kolumbien – zwei Schlüsselländer im Krieg gegen den Terror. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des UNODC war nicht einmal halb so hoch.

Nachhaltigkeitsdesaster und Bürgerkrieg

Besprüht wurde nun vor allem in den Guerrilla-Hochburgen im Süden des Landes. Im Laufe der Jahre will man laut Statistik deutlich mehr als das Zehnfache dessen an Feldern vernichtet haben, was jemals als maximale Anbaufläche vorhanden war. Ein Nachhaltigkeitsdesaster. Die Bauern zogen weiter, legten neue Kokafelder an – teilweise schon prophylaktisch. Die Politik der Kokavernichtung ohne Nachhaltigkeit dürfte damit enorme Flächen tropischen Regenwaldes gekostet haben.(4) Doch nicht nur das: Durch die zur Weiterverarbeitung notwendigen Chemikalien wurden immer neue Böden und Gewässer vergiftet. Und Kolumbien war lange noch vor Syrien das Land mit der höchsten Zahl von Binnenflüchtlingen (8 von insgesamt 50 Millionen Einwohnern), wofür hauptsächlich der Guerrillakrieg, aber eben auch Bauernvertreibung durch Kokaeradikation verantwortlich war.

Die Umsetzung des Plan Colombia hieß in Kolumbien unter Präsident Álvaro Uríbe (2002-2010) S eguridad D emocrática und verfolgte das Ziel, illegale bewaffnete Gruppen von ihrer Finanzierung abzuschneiden. Gesprüht wurde nun insbesondere in den Hochburgen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) im Süden des Landes in den Departments Caquetá und Putumayo. Landesweite Kokareduzierungen um 80.000 Hektar zwischen 2000 und 2004 wurden praktisch ausschließlich dort erzielt.

Im Jahr 2015 wurden die Besprühungen eingestellt, im Jahr 2016 ein Friedensabkommen mit den FARC unterzeichnet. Der Krieg mit der ältesten (seit 1964) und größten Guerrilla war zu Ende. Präsident Juan Manuel Santos erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Mehr als 13.000 Kämpfer wurden demobilisiert, Hunderte davon später ermordet. Nachfolger Iván Duque hielt nichts von dem Abkommen und das ehrgeizige Programm zur Schaffung von Alternativen für die Bauern wurde praktisch nicht vollzogen. Duque setzte die Zwangseradikation von Kokafeldern fort und wollte sogar zu einer Besprühung der Felder aus der Luft zurückkehren. Es ist nicht gelungen, das Machtvakuum, das durch den Abzug der Guerrilla entstand, durch staatliche Institutionen zu füllen. Stattdessen geben dort nun FARC-Dissidenten (5.500 Kämpfer), Kämpfer des Ejercito de la Lib e ración Nacional (ELN 2.200) und Angehörige krimineller Banden (8.350 nach offiziellen Zahlen) den Ton an. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 gab es in Kolumbien 169.000 Hektar Koka und Duque strebte bis 2023 eine Halbierung an. In einem Working-Paper von 2020/21 für das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut Capaz ( www.instituto-capaz.org ) schrieb der Autor dieser Zeilen damals: „Nichts deutet darauf hin, dass die Zielvorgaben heute realistischer sind als vor 10 oder 20 Jahren. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die neuerliche Eradikationsoffensive auch diesmal nicht nachhaltig sein wird und es besteht die Gefahr, dass damit die Unsicherheit der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten vergrößert wird.“

Heute kämpft die Regierung des Präsidenten Gustavo Petro unter dem Slogan Paz Total gegen verbrannte Erde an. Die Bauern sind einmal mehr vom Staat enttäuscht und desillusioniert. Statt der angestrebten Halbierung ist die Kokaanbaufläche um gut ein Drittel weiter angewachsen und liegt heute (2022) bei 230.028 Hektar, fast die Hälfte davon in den südlichen Departments Putumayo und Nariño im Grenzgebiet zu Ecuador (5). Und damit nicht genug. Durch bessere Sorten und Anbaumethoden soll die Ernte pro Hektar nach Berechnungen des UNODC um durchschnittlich 24 Prozent angestiegen sein und durch Optimierung der Weiterverarbeitung auch der Kokainertrag. Solche neuen Hochproduktivitätszonen befinden sich unter Kontrolle sogenannter narcoparamil i tares, FARC-Dissidenten bzw . der ELN . Alle zusammen werden sie Grupos Armados Ilegales (GAI) genannt. 35 Prozent der Kokaanbauflächen Kolumbiens befinden sich in Zonen, in denen eine oder mehrere GAI präsent sind. Diese arbeiten fallweise zusammen oder bekriegen sich. Aber alle sind um eine strikte Kontrolle des Produktionsprozesses bemüht. Im Department Putumayo lassen sich sechs Gruppen identifizieren, die nahezu umfassende Kontrolle ausüben. Die größten sind ehemalige frentes der FARC, das Comando Frontera und die Frente Carolina Ramírez und sie bekämpfen sich gegenseitig. Gemeinsam ist ihnen allen der Vektor des Kokainabsatzes: der Rio Putumayo. Interessanterweise befindet sich auch auf der südlichen, der peruanischen Seite des Grenzflusses im Departement Loreto ein Koka-Kokain-Nukleus. Auf ihm oder an ihm entlang gelangt die heiße Ware nach Ecuador.

Ecuador: Neoliberalismus und Drogentransit

Immer wieder tauchten in den letzten Jahren in Supermärkten Kokainpäckchen in Bananen- oder Schnittblumenlieferungen aus Ecuador auf, die von den Adressaten übersehen worden waren. Ecuador ist selbst kein Anbauland in nennenswertem Umfang, doch wurde es für den Drogenhandel nicht nur wegen des Pazifikhafens Guayaquil interessant. Kokainbeschlagnahmungen sind dort von 88 Tonnen (2019) auf 201 Tonnen (2022) kontinuierlich angestiegen. Neben dem Seehafen und der langen Landesgrenze zu den wichtigsten Kokain-Produktionszentren verfügt Ecuador noch über weitere, politisch-hausgemachte „Standortvorteile“. Das notorisch exportabhängige Land – vor allem Erdöl mit seinen schwankenden Weltmarktpreisen – befindet sich seit langem in einer wirtschaftlichen Dauerkrise, unterbrochen nur durch einen Boom im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends. Zur Jahrtausendwende wurde daher die Wirtschaft „dollarisiert“, was Außenhandelsgeschäfte ebenso erleichtert wie die Geldwäsche. Sie soll bei etwa 3,5 Mrd. USD jährlich liegen, was etwa 3 Prozent des BIP entspricht, Geld, das zu 75 Prozent im Land selbst in legale Wirtschaftskreisläufe eingespeist werde. Kolumbianische Wirtschaftswissenschaftler bezeichneten solcherlei Verhältnisse für ihr Land schon von mehr dreißig Jahren als „Verschmutzung der Wirtschaft“ ( la economía se ensucia ) und sprachen von einer „bewilligten Illegalität“ ( ilegalidad consentida ) (6), die der Gesetzgeber billigend in Kauf nehme.

Ecuador war mit seiner neuen Verfassung von 2008 und einer zunächst stärkeren Akzentuierung der Sozial-, Indigena- und Umweltpolitik unter Präsident Rafael Correa einer der Hoffnungsträger der progressistischen Welle in Lateinamerika. Doch eine Abkehr vom Extraktivismus, eine Überwindung der Abhängigkeit vom Erdöl gelang nicht und Correa ging 2017 unter Korruptionsvorwürfen ins französische Exil. Sein Nachfolger, Lenin Moreno, fiel nurmehr durch den scharfen Gegensatz zwischen progressiver Rhetorik und neoliberaler Praxis auf. Proteste ließ er im Jahr 2019 blutig niederschlagen. Das Verhältnis zwischen dem indigenen und dem „progressistischen“ Lage ist so zerrüttet, dass man 2021 den Wahlsieg quasi verschenkte. Während der „Correist“ Andrés Arauz den ersten Wahlgang mit 14 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte und Yaku Pérez das historisch beste Ergebnis für das indigene Lager erzielte, gewann der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso die Stichwahl, der im ersten Wahlgang nur 19,5 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Statt ein Bündnis einzugehen, bekämpften sich die progressiven Kräfte. Während der 900 Tage seiner Amtszeit soll das Vermögen von Guillermo Lasso um 21 Mio. USD angewachsen sein. Speziell seit der Pandemie wurde unter Moreno und Lasso eine extreme Sparpolitik betrieben, um Auslandsschulden begleichen zu können – nicht zuletzt auch im Sicherheitsbereich. Gerade Lasso war in der Sicherheitspolitik gleichzeitig aber ein Verfechter der „harten Hand“. Das in ganz Lateinamerika notorisch prekäre und hier nun noch einmal besonders vernachlässigte Gefängnissystem wurde mit Kleinkriminellen überfüllt. Vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Korruption entwickelten sich die Haftanstalten geradezu zu Hauptquartieren krimineller Banden.

Deren wichtigste, die „Choneros“ arbeiten mit der mexikanischen Sinaloa-Gruppe zusammen, „Los Lobos“ mit der ebenfalls mexikanischen „Jalisco Nueva Generación“. Beide Gruppen bekämpfen sich. Ein Fanal war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio, dessen Hauptthemen der Kampf gegen die Korruption und den illegalen Drogenhandel waren, auf einer Kundgebung in Quito im August 2023. Eine Komplizenschaft aus den Reihen der Sicherheitskräfte wird vermutet. Die Hauptverdächtigen wurden später in zwei verschiedenen Gefängnissen ihrerseits ermordet. Ein zweites Fanal war der Ausbruch des Anführers der „Choneros“, Adolfo „Fito“ Macias, Anfang Januar 2024, nachdem er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte, sowie die bewaffnete Besetzung eines Fernsehstudios während einer Livesendung. Inzwischen hatte der heute 36-jährige, in Miami geborene und steinreiche Unternehmer Daniel Noboa die Wahlen gewonnen. Nach nur wenigen Wochen im Amt, sprach er am 9. Januar von einem „internen bewaffneten Konflikt“ und rief einen 60-tägigen Notstand aus. In kurzer Zeit wurden mehr als 9.000 Menschen verhaftet. Es wird sogar über eine Wiedereröffnung der US-Luftwaffenbasis Manta diskutiert, die im Kontext des Plan Colombia 1999 als sogenannte Forward Operation Location zur Luftraumüberwachung (AWACS) eröffnet worden war. Insgesamt 500 Mann US-Personal genossen damals quasi diplomatische Immunität und Bewegungsfreiheit in ganz Ecuador. Sie war 2008/2009 unter Rafael Correa geschlossen worden und eine Wiedereröffnung würde heute gegen die neue Verfassung verstoßen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta, der unter anderem in Köln studiert hat, war in den Jahren 2007 und 2008 Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors und im ersten Halbjahr 2007 Minister für Energie und Bergbau im Kabinett von Rafael Correa. Er hat Zweifel am Erfolg dieser Politik der Militarisierung: Die Nationalpolizei werde zum Erfüllungsgehilfen des Militärs degradiert. Er spricht vom grundlegenden Problem einer Koexistenz zwischen dem Staat und einigen kriminellen Banden, die nach und nach die staatlichen Institutionen übernahmen. Der Grad der Durchdringung des organisierten Verbrechens sei so groß, dass seine Infiltration fast aller staatlichen Instanzen, der Justiz, der Sicherheitskräfte, des Privatsektors und sogar des Sports öffentlich anerkannt werde.

Vor anderthalb Jahrzehnten reagierte das Kokaingeschäft auf stärkere Kontrollen der europäischen Seehäfen mit dem Absatz über Venezuela und Westafrika entlang des 10. Breitengrades, der die kürzeste Verbindung zwischen Lateinamerika und Westafrika darstellt. Fahnder sprachen damals vom Highway Number 10. Einige der ärmsten Länder der Welt waren nun plötzlich mit einem Millionengeschäft konfrontiert. In der Wüste Malis wurde im Jahr 2009 das Wrack einer aufgelassenen Boeing 727 gefunden, mit der 10 Tonnen Kokain transportiert worden waren: die Air Cocaine. Der Weitertransport durch die Sahara zum Mittelmeer erfolgte über dieselben Routen und durch dieselben Organisationen, die auch im Schleppergeschäft aktiv sind, unter anderem Al Qaeda . Ab 2011 erhielten sie üppige Bewaffnung aus Beständen des gestürzten Diktators Muhammar al Gaddhafi. Und während neuerdings Ecuador die Aufmerksamkeit erregt, zeichnet sich bereits eine Wiederbelebung des Highway Number 10 ab. Wie auch immer die Routen sich ändern: Die Fahnder laufen hinterher.

Drogenbekämpfung und Menschenrechte: ein neuer Anlauf

Zurück nach Wien und zur Commission on Narcotic Drugs. Der War on Drugs sei gescheitert, sagt Volker Türk, der UNO Hochkommissar für Menschenrechte: gescheitert Leben zu retten; gescheitert die Würde, Gesundheit und Zukunft von weltweit 296 Millionen Drogennutzern zu schützen; gescheitert, den Politikwechsel herbeizuführen, den wir dringend brauchen, um weitere Rückschläge bei den Menschenrechten abzuwenden. Die gegenwärtige Drogenpolitik mit ihrem strafenden Ansatz und ihren repressiven Politiken, so Türk, hatte verheerende Folgen für die Menschenrechte auf allen Ebenen. „Drogen töten und zerstören Leben und Gemeinschaften. Aber unterdrückerische und rückwärtsgewandte Politiken tun das auch.“ (Übers. aus dem Englischen R.L.)

Seit der Vorbereitung der UNGASS Konferenz von 2016 werden andere UNO-Organisationen (wie UNAIDS oder das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Sitz in Genf) sowie NGO’s in die Drogendebatte einbezogen, die bis dato von den in Wien ansässigen UN „Drogenorganisationen“ dominiert, wenn nicht monopolisiert gewesen war. Drogenpolitik wurde in den Kontext der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (oder Agenda 2030) gestellt – zumindest in den Debatten. Im August 2023 legte das Büro des Menschenrechts-Hochkommissars einen Bericht über Herausforderungen für die Menschenrechte bei der Drogenbekämpfung vor. Der kolumbianische Außenminister Murillo erkannte auf dem genannten side event sofort, den Gegensatz zwischen Wien und Genf. Und die frühere Bundespräsidentin der Schweiz, Ruth Dreyfuss, plädierte für eine dringend notwendige „Kommunion“ der Ansätze , wie sie es formulierte. Es ist hohe Zeit, dass daraus Wirklichkeit wird. Nicht nur in den Diskursen, sondern in der Praxis.

(1) Auf der alljährlich in Wien stattfindenden „Commission“ kommen die Delegierten der Mitgliedsländer zusammen, um die internationale Drogenpolitik zu diskutieren und zu gestalten. Das erwähnte side event (Human rights in global drug policy and the case of the current classification of coca leaf in the 1961 single convention: A debate on the implementation and effectiveness of the international drug control regime) fand am 14. März 2024 statt. Am Podium saßen neben Laura Gil, der bolivianische Vizepräsident David Choquehuanca, der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo, die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz, Ruth Dreyfuss (als Mitglied der Global Commission on Drug Policy) sowie der UN Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk.

(2) Der World Drug Report 2023 des UNODC nennt für Bolivien 30.500 Hektar und für Peru 80.681 Hektar, was zusammengenommen 315.481 Hektar ergibt. Die Zahlen sind von daher inkonsistent bzw. die Addition fehlerhaft.

(3) Das Bureau for International Narcotics Matters and Law Enforcement Affairs (INL) im State Department wurde 1978 gegründet und 1995 zum heutigen Namen umbenannt. Insgesamt ist das Anti-Drogen-Budget der USA noch erheblich höher und in seinen internationalen Aspekten auf State Department (INL und USAID), Justiz- (DEA) und Verteidigungsministerium verteilt.

(4) Eine auch methodologische Auseinandersetzung mit dem Thema stellt fest: „...that coca cultivation area, number of cattle, and municipality area are the top three drivers of deforestation…“ und die Gewichtung dieser Faktoren sei „highly context-specific“. (Ganzenmüller/Sylvester/Castro-Nuñez: „What Peace Means for Deforestation: An Analysis of Local Deforestation Dynamics in Times of Conflict and Peace in Colombia“ in: Frontiers in Environmental Science Vol. 10, Bucharest, 21.2.2022

(5) UNODC: Monitoreo de los territorios con presencia de cultivos de coca 2022, Bogotá/ Viena, Septiembre 2023.

(6) Arrieta/ Orejuela/ Sarmiento Palacio/ Tokatlián: „Narcotráfico en Colombia“, Bogotá, 1990.

Volker Türks bemerkenswerte Rede auf dem erwähnten side event : www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/03/war-drugs-has-failed-says-high-commissioner

Sein Statement vor dem Plenum:

www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/03/turk-urges-transformative-change-global-drug-policy

Foto: Verurteilte Drogenkurierin, Frauengefängnis Bogotá 1990. Noch immer werden Haftanstalten mit Kleinkriminellen vollgestopft.

Weitere Beiträge zum Thema weiter unten in diesem Blog, insbesondere:

www.robert-lessmann.com/proceso-de-paz-y-guerra-contra-las-drogas-en-colombia-sostenibilidad-y-alter...

www.robert-lessmann.com/kolumbien-drogenbekaempfung-und-friedensprozess

www.robert-lessmann.com/drogenpolitik-augen-zu-und-weiter-so

Lateinamerika: Álvaro García Linera - Abschied vom Wolkenkuckucksheim

Tue, 12 Mar 2024 08:04:35 GMT

Der Soziologe und ehemalige Vizepräsident Boliviens sprach in Kolumbien im Rahmen einer Veranstaltungsreihe: „Die Zukunft vom Süden aus denken“ unter dem Eindruck des Wahlsieges von Javier Milei in Argentinien über die Perspektiven der Linken, den Vormarsch der radikalen Rechten in Lateinamerika zu stoppen. Sein Interview für die Zeitschrift „Jacobin“ wurde vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zur Lektüre empfohlen. Robert Lessmann hat es übersetzt und fasst zusammen.

Álvaro García Linera kennt die politische Realität Lateinamerikas aus Theorie und Praxis. Er wurde 1962 in Cochabamba/ Bolivien geboren. Soziologie studierte der gelernte Mathematiker als Autodidakt während einer fünfjährigen Untersuchungshaft, die er ab 1992 als Mitglied des Ejército Guerillero Túpac Katari (EGTC) verbüßte. Für sein politisches Denken war neben Karl Marx und Antonio Gramsci auch der Vordenker des bolivianischen „Indianismus“ Fausto Reinaga von großer Bedeutung. Nachdem er ohne Urteilsspruch entlassen wurde, arbeitete er als Hochschullehrer und wurde einer der gefragtesten Talkshowgäste und politischen Analytiker. Zentral für sein politisches Denken blieb stets die Frage der indigenen Emanzipation. Im Jahr 2005 wurde er an der Seite von Evo Morales zum Vizepräsidenten seines Landes gewählt, ein Amt, das er bis zu beider Sturz im November 2019 innehatte. (Bild von der Amtseinführung im Januar 2006.) Gemeinsam wurden sie ins Exil gezwungen. Nach der Rückkehr der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) an die Macht, kehrte auch er nach Bolivien zurück, hält sich aber im Gegensatz zu Evo Morales aus der Tagespolitik heraus.

García Linera sieht Lateinamerika – und die Welt – in einer Übergangsphase. Sie sei von Unklarheit und Instabilität gekennzeichnet, wo eine „monströse Rechte“ die Bühne betrete, was wiederum in gewisser Weise eine Folge der Defizite progressiver Kräfte sei. Er nennt diese Zeit „tiempo liminar“. Andere Autoren sprechen vom Kampf zwischen progresismo und Regression. Die Linke, so García Linera, müsse kühner sein und einerseits mit historischer Verantwortung Antworten auf die profunden Fragen an der Basis des sozialen Zusammenhalts geben und andererseits die Sirenengesänge der neuen Rechten neutralisieren. Sie müsse bei grundlegenden Reformen zu Fragen der Eigentumsverhältnisse weiterkommen, bei Steuern, bei der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung des Wohlstands und der Wiedergewinnung der Ressourcen zum Wohle der Gesellschaft. Nur so werde man, ausgehend von den grundlegendsten Forderungen der Gesellschaft und realen Fortschritten bei der Demokratisierung, die Ultrarechten in die Schranken weisen.

Politische Schubumkehr

Das Jahrhundert hatte mit einer Dominanz progressiver Regierungen begonnen. Mit dem Wahlsieg von Mauricio Macri in Argentinien habe 2015 gewissermaßen eine Schubumkehr in Lateinamerika eingesetzt. Andere Länder, wie Brasilien und Honduras, folgten. Teilweise wurden diese Rechtsregierungen inzwischen wieder von progressiven ersetzt. García Linera sieht das als Ausdruck einer Umbruchphase des zeitgenössischen Kapitalismus – Gramsci hatte von „Interregnum“ gesprochen –, wo sich Wellen und Gegenwellen ablösen ohne dass sich eine Tendenz durchsetzt. Lateinamerika habe damit eine Entwicklung vorweggenommen, die wir heute auf der ganzen Welt beobachten können. Der Halbkontinent erlebte eine intensive progressive Welle, die von einer konservativen Gegenbewegung gefolgt wurde und dann von einer neuerlichen progressiven. Möglicherweise, so García Linera, werden wir sehen, dass sich eine solche Abfolge kurzfristiger Wechsel noch fünf bis zehn Jahre fortsetzt, bis sich ein neues Modell der Akkumulation und Legitimation durchsetzt, das neue Stabilität für Lateinamerika und die Welt bringt. Insoweit das nicht geschieht, werden wir in einem Wirbel der Zeit des Interregnums feststecken. Man erlebe progressive Wellen, ihre Erschöpfung, konservative Gegenreformen, neue progressive Wellen. Und jede dieser Wellen sei verschieden von der anderen. „Milei ist unterschiedlich zu Macri, obwohl er manches von ihm übernimmt. Alberto Fernández, Gustavo Petro und Manuel López Obrador unterscheiden sich auch von ihren Vorgängern, obwohl sie einen Teil von deren Erbe übernehmen“, stellt García Linera fest: „Und so wird es weiter gehen bis sich eines Tages eine neue Weltordnung definiert, denn diese Instabilität und dieses Leid können nicht endlos sein“, meint er. Im Grunde würden wir einen zyklischen Niedergang des Akkumulationsmodells sehen, wie wir das bereits nach der liberalen Phase des Kapitalismus (1870-1920), der staatskapitalistischen (1940-1980) und der neoliberalen (1980-2010) gesehen haben, argumentiert er in Anlehnung an Nicolai Kondratiews Theorie der Wirtschaftszyklen. Das Chaos sei Ausdruck des historischen Niedergangs und des Kampfes um ein neues und dauerhaftes Modell der Akkumulation, das wieder Wachstum und sozialen Zusammenhalt bringt.

Polarisierung

Die Rechte verwende dabei Praktiken, die man glaubte überwunden zu haben, wie Putsche, politische Verfolgung, Mordversuche. Zu dieser Übergangszeit gehöre, dass die politischen Eliten auseinanderdriften. Wenn die Dinge gut liefen, wie etwa bis zur Jahrtausendwende, fänden sie sich um ein Akkumulations- und Legitimationsmodell zusammen. Die Linke mäßigt sich, „neoliberalisiert“ sich, obwohl es immer eine radikale Linke ohne Publikum geben wird. Die Rechten streiten unter sich. Wenn der Niedergang beginnt, tauche die extreme Rechte auf und werde stärker. Die extreme Rechte fresse die moderate Rechte auf, und die radikale Linke trete aus ihrer Marginalität und politischen Bedeutungslosigkeit. Sie gewinne an Resonanz und Publikum. Sie wachse. „Im Interregnum ist das Auseinanderdriften der politischen Projekte die Regel, weil es bei der Suche nach Lösungen für die Krise der alten Ordnung Dissidenten auf beiden Seiten gibt“, konstatiert er. Die rechte Mitte, die den Halbkontinent und die Welt über 30 oder 40 Jahre regiert hat, finde keine Antworten mehr auf die deutlichen Fehler des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus und die Zweifel und Ängste der Menschen. Es tauche eine extreme Rechte auf, die weiter das Kapital verteidigt, die aber glaubt, dass die alten Rezepte nicht mehr genügen und man die Gesetze des Marktes mit Gewalt durchsetzen müsse. Sie will die Menschen domestizieren, wenn nötig mit Gewalt, um zu einem reinen, ursprünglichen freien Markt ohne Zugeständnisse und Doppelbödigkeiten zurückzukehren. Sie konsolidiert sich, indem sie von Autorität, von Schocktherapie des freien Marktes und Reduzierung des Staates spricht. Und wenn es dagegen soziale Widerstände gibt, müsse man dem mit Stärke und Zwang begegnen, und wenn nötig auch mit Staatsstreich und Massakern, um die Widerspenstigen, die sich der Rückkehr zur guten Gewohnheit des freien Unternehmertums und des zivilisierten Lebens widersetzen, zu disziplinieren: mit den Frauen am Herd, den Männern, die befehlen, den Chefs, die entscheiden und den Arbeitern, die schweigend ihre Arbeit tun. Ein weiteres Symptom des liberalen Verfalls tritt zu Tage, wenn sie nicht mehr überzeugen und verführen können, sondern Zwang brauchen, was bedeutet, dass sie bereits dem Untergang geweiht sind. Nichtsdestoweniger bleiben sie gefährlich.

Angesichts dessen könnten die progressiven Kräfte und die Linke nicht nachgiebig sein und versuchen, es allen sozialen Sektoren und Fraktionen recht zu machen. Die Linke tritt in der Übergangszeit aus ihrer Marginalität heraus, indem sie sich als Alternative zum wirtschaftlichen Desaster präsentiert, das vom unternehmerischen Neoliberalismus verursacht wird. Ihre Funktion könne es nicht sein, einen Neoliberalismus „mit menschlichem Antlitz“ einzuführen, einen grünen oder progressiven Neoliberalismus. „Die Menschen gehen nicht auf die Straße oder wählen die Linke, um den Neoliberalismus zu verzieren. Sie mobilisieren sich und wechseln radikal ihre alten politischen Bindungen, weil sie ihn satt haben und ihn loswerden wollen, weil er nur einige wenige Familien und Unternehmen reich gemacht hat. Und wenn die Linke es nicht schafft, sich als Alternative zu präsentieren, ist es unausweichlich, dass die Menschen sich der extremen Rechten mit ihren (illusorischen) Auswegen aus der allgemeinen Misere zuwenden“, fürchtet García Linera. Dazu müsse die Linke, wenn sie die Rechte aus dem Feld schlagen will, Antworten auf die drängenden Fragen geben. Sie muss die Armut der Gesellschaft bekämpfen, die Ungleichheit, die Unsicherheit der Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Wohnen. Und um die materiellen Bedingungen dafür zu schaffen, muss sie radikal sein in ihren Reformen zu Fragen des Eigentums, der Steuerpolitik, der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung des Wohlstands, der Wiedergewinnung der gemeinsamen Ressourcen zum Wohle der Gesellschaft. Zurückhaltung dabei wird die sozialen Krisen vergrößern. Angesichts des Ausmaßes der Krise wird moderates Vorgehen die Extreme stärken. Wenn es die Rechten tun, stärken sie die Linken und umgekehrt. Worum es geht, sind wirtschaftliche und politische Reformen, die zu sichtbaren und dauerhaften materiellen Verbesserungen der Lebensbedingungen für die gesellschaftliche Mehrheit führen, zu einer größeren Demokratisierung der Entscheidungen, einer größeren Demokratisierung des Reichtums und der Eigentumsverhältnisse. Die Eindämmung der extremen Rechten wird nicht einfach ein Diskurs sein, sondern in einer Reihe von praktischen Maßnahmen zur Verteilung des Reichtums bestehen, die es erlauben, die wichtigsten Ängste und Forderungen der Bevölkerung anzugehen: Armut, Inflation, Unsicherheit, Ungleichheit. Man darf nicht vergessen, dass das Erscheinen der extremen Rechten ja eine pervertierte Antwort auf diese Ängste ist. „Je mehr du den Reichtum verteilst, desto mehr betrifft das die Privilegien der Mächtigen, aber die bleiben bei deren wütender Verteidigung in der Minderheit, während sich die Linke in dem Maße konsolidiert, wie sie sich um die grundlegenden Bedürfnisse des Volkes kümmert“, sagt der Exvizepräsident.

Analyse statt Etikettierung

Was ist nun neu an der neuen Rechten? Soll man sie faschistisch nennen oder was sonst? Bauen sie an einem postdemokratischen Labor, nicht zuletzt in den USA? Ohne Zweifel tendiere die liberale Demokratie – als bloßer Austausch der Eliten durch das Volk – zu autoritären Formen. Wenn sie manchmal Früchte einer sozialen Demokratisierung hervorgebracht habe, so war es durch das Wirken anderer demokratischer Formen von unten, wie Gewerkschaften, landwirtschaftlichen Organisationen, Stadtteilkomitees, unterstreicht der Soziologe. Wenn man aber die liberale Demokratie sich selbst überlasse, als bloße Auswahl der Regierenden, tendiere sie zur Konzentration von Entscheidungen, zu dem, was der Nationalökonom Josef Schumpeter ‚Demokratie als bloße Auswahl der Regierenden, die über die Gesellschaft entscheiden‘ nannte und was eine autoritäre Form der Konzentration von Entscheidungen ist. Und dieses Monopol autoritärer Entscheidungen, fallweise auch ohne die Auswahl aus den Eliten ist es, was die extreme Rechte auszeichnet. Daher gibt es keinen Antagonismus zwischen der liberalen Demokratie und der extremen Rechten. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sie durch Wahlen an die Macht kommt. „Was die liberale Demokratie am Rande und lustlos erlaubt, die extreme Rechte aber offen ablehnt, sind andere Formen der Demokratisierung von unten, wie Gewerkschaften, Stadtteilversammlungen, ländliche Organisationen, kollektive Aktionen. In diesem Sinne sind die extremen Rechten antidemokratisch“, sagt García Linera. Sie erlauben nur, dass man aus ihren Reihen jemanden wählt, der regiert, lehnen aber andere Formen der Teilhabe und der Demokratisierung des Reichtums ab, die sie als Beleidigung ansehen, als Absurdität, die man mit der Ordnungsmacht und Zwangsdisziplinierung bekämpfen muss. Ist das Faschismus? „Schwer zu sagen,“ meint García Linera. Es gebe dazu eine akademische Debatte, aber die politischen Auswirkungen sind eher klein. Die Generation über 60 in Lateinamerika erinnere sich vielleicht noch an die faschistischen Militärdiktaturen, aber der jüngeren Generation sage es nicht viel, vom Faschismus zu reden. Er ist nicht gegen diese Debatte, sieht sie aber nicht als sehr nützlich an. Der soziale Erfolg oder die Ablehnung von Forderungen der extremen Rechten hänge schließlich nicht von alten Symbolen ab, sondern von der Antwort auf die sozialen Ängste. Problematisch sei es indessen, sie als faschistisch zu bezeichnen ohne zu bedenken, auf welche kollektiven Forderungen sie antworten oder vor dem Hintergrund welchen Scheiterns sie auftauchen. Bevor man ihnen Etikette umhängt, sei es besser über die sozialen Bedingungen für ihr Auftauchen nachzudenken. Persönlich spricht er lieber von der extremen oder der autoritären Rechten.

Ob man Milei einen Faschisten nennen soll? Zuerst solle man sich fragen, warum er gewonnen hat, wer ihn gewählt hat, als Reaktion auf welche Sorgen. Ihm ein Etikett umzuhängen, erlaubt moralische Ablehnung, aber es hilft nicht, die Realität zu verstehen oder zu verändern. Wenn die Antwort ist, dass Milei sich auf die Ängste einer verarmten Gesellschaft beruft, dann ist klar, dass Armut das Thema ist. Darauf muss der p rogresismo und die Linke eine Antwort geben und die extreme Rechte oder (wenn man so will) den Faschismus stoppen. Man muss die Probleme erkennen, mit denen die extreme Rechte in der Gesellschaft Anklang findet, denn ihr Anwachsen ist auch ein Symptom für das Scheitern der Linken und der Progressiven. Sie tauchen nicht aus dem Nichts auf, nachdem die Progressiven nicht sahen, nicht bereit waren, konnten oder wollten, die Frage der Klasse, der prekären Jugend, die Bedeutung der Armut, der Wirtschaft zu verstehen und über jene des Rechts auf Identität zu stellen. Man müsse verstehen, dass das Grundproblem die Wirtschaft ist, die Inflation, „das Geld, das dir in der Tasche schmilzt“. Man dürfe nicht vergessen, dass auch die Identität eine Dimension der wirtschaftlichen und politischen Macht hat, die sie an Unterordnung bindet. In Bolivien eroberte beispielsweise die indigene Identität Anerkennung zunächst durch die Übernahme der politischen Macht und dann schrittweise wirtschaftlicher Macht innerhalb der Gesellschaft.

Schlüsselfrage Informalität

Das grundlegende soziale Verhältnis der modernen Welt ist Geld, entfremdet, aber immer noch fundamental, das, wenn es dir wegschmilzt, auch deinen Glauben und deine Treue auflöst. Das ist das Problem, das die Linke zuerst lösen muss. Dann komme der Rest, befindet García Linera. Wir befinden uns in einer historischen Zeit, wo der p rogresismo auftaucht und die extreme Rechte. Die klassische, neoliberale, universalistische Rechte verfällt, und zwar wegen der Wirtschaft. Aber die Gesellschaft, deren wirtschaftliche Probleme die alte Linke der 50er und 60er Jahre und der p rogresismo der ersten Welle (im neuen Jahrtausend) anging, hat sich verändert. Die Linke hat sich immer um die formale, entlohnte, arbeitende Klasse gekümmert. Heute ist die informelle arbeitende Klasse für den p rogresismo eine große Unbekannte. Die Welt der Informalität, die man auch unter dem Begriff „la economía popular“ versteht, ist für die Linke ein schwarzes Loch. Dafür hat sie keine produktiven Vorschläge. In Lateinamerika umfasst dieser Sektor aber bis zu 60 Prozent der Bevölkerung. Und es handelt sich nicht um eine vorübergehende Erscheinung, die bald in der formellen Wirtschaft aufgehen würde. Nein, die gesellschaftliche Zukunft wird eine mit Informalität sein, mit diesen kleinen Arbeitern, diesen kleinen Bauern, diesen kleinen Unternehmern, verbunden durch familiäre Bindungen und kuriose lokale und regionale Wurzeln, wo die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit nicht so klar sind wie im formellen Unternehmen. Diese Welt wird noch in den nächsten 50 Jahren existieren und sie schließt in Lateinamerika die Mehrheit der Bevölkerung ein. „Was sagst Du diesen Menschen? In welcher Weise kümmerst du dich um ihr Leben, ihr Einkommen, ihre Lebensbedingungen, ihren Konsum? Das sind die Schlüsselthemen für die Progressiven und die zeitgenössische Linke in Lateinamerika. Was bedeutet das? Mit welchen Werkzeugen macht man das?“, fragt der Politiker und Soziologe. Natürlich mit Enteignungen, Nationalisierungen, mit Umverteilung des Reichtums, Erweiterung der Rechte. Das sind die Werkzeuge, aber das Ziel muss die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser 80 Prozent der Bevölkerung sein, gewerkschaftlich organisiert oder nicht, formell oder informell, die „lo popular“ in Lateinamerika darstellen, meint García Linera. Und das außerdem mit einer größeren Beteiligung an den Entscheidungen. Die Leute wollen gehört werden, wollen teilnehmen. Das vierte Thema ist die Umwelt, Umweltgerechtigkeit mit sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit, nie getrennt und nie vorweg.

Kolumbien als Vorreiter

Zur Frage nach dem Kontext und der Rolle des Gastlandes, Kolumbien, sagt García Linera: „Wenn man sich die Vorgeschichte Kolumbiens ansieht, wo wenigstens zwei Generationen von Aktivisten und Kämpfern für soziale Gerechtigkeit von Ermordung bedroht waren und ins Exil gehen mussten, wo Formen legaler kollektiver Aktionen vom Paramilitarismus in die Enge getrieben wurden und wo die USA versuchten, nicht nur aus dem Staat eine Militärbasis zu machen, sondern das Land auch kulturell zu vereinnahmen, ist es nur heroisch zu nennen, dass ein Kandidat der Linken hier an die Regierung gewählt worden ist. Und klar, wenn man das machtvolle Sediment des ‚tiefen Kolumbien‘ (colombia profunda) erfühlt, das in den Gemeinschaften und den Stadtteilen keimt, versteht man die soziale Explosion von 2021 und das „Warum“ dieses Wahlsiegs.“ Dass ihm kollektive soziale Mobilisierungen vorausgingen, habe einen gesellschaftlichen Raum für Reformen geschaffen. Daher sei die Regierung von Präsident Gustavo Petro heute die radikalste dieser zweiten progressistischen Welle auf dem Halbkontinent.

Zwei Aktionen machen die Regierung von Gustavo Petro zur Vorhut: Eine Steuerreform mit progressivem Charakter, womit jene, die mehr haben auch höhere Steuern bezahlen. In der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten ist die wichtigste Steuer die Mehrwertsteuer, die eine höhere Last für die darstellt, die am wenigsten haben. An zweiter Stelle steht die Energiewende. Kein Land auf der Welt, schon gar nicht die, die sie am meisten kontaminieren – die USA, Europa, China – hat über Nacht die fossilen Brennstoffe aufgegeben. Man hat sich vielmehr Jahrzehnte zum Übergang vorgenommen und will immer noch einige Jahre lang mit einer Rekordproduktion dieser Brennstoffe leben. Kolumbien gehört zusammen mit Dänemark, Spanien und Irland zu den einzigen Ländern auf der Welt, die neue Exploration von Erdöl verbieten. Im Fall Kolumbiens ist es besonders relevant, weil Erdölexporte mehr als die Hälfte des Exportvolumens ausmachen, was diese Entscheidung zu einer sehr kühnen und weltweit sehr fortschrittlichen macht. „Es handelt sich um Reformen, die dem Leben verpflichtet sind und die den Weg ausleuchten, den andere Progressive über kurz oder lang auch gehen müssen.“ Man dürfe jedoch die kontinuierliche Verbesserung der Einkommen der kolumbianischen Unterschichten nicht aus dem Blick verlieren, weil jede Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit nichts als liberale Umwelttümelei sei. Das verlange eine millimetergenaue Abstimmung zwischen dem, was die Regierung in den nächsten Jahren an Einkommen verlieren wird, und der Erschließung neuer Einkommen, sei es durch andere Exporte, höhere Steuern für die Reichen und spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Mehrheit des Volkes.

Was die Rolle Lateinamerikas und der Karibik in der Welt betrifft, meint García Linera: Am Beginn des 21. Jahrhunderts habe Lateinamerika den ersten Gongschlag für die Erschöpfung des neoliberalen Zyklus gegeben. Hier lag der Beginn der Suche nach einer hybriden Mischung aus Protektionismus und Freihandel. „Heute ist die Welt im Wandel hin zu einem Regime der Akkumulation und der Legitimation, das den neoliberalen Globalismus ablöst – trotz der melancholischen Rückfälle in einen Paleo-Neoliberalismus wie in Brasilien unter Bolsonaro und in Argentinien unter Milei.“ Trotzdem sei der Halbkontinent heute etwas zu erschöpft. Es scheint, als müsse der postneoliberale Übergang erst im globalen Maßstab voranschreiten, damit Lateinamerika seine Kräfte erneuert, um den ursprünglichen Antrieb wieder aufzunehmen. Die Möglichkeit postneoliberaler Strukturreformen der zweiten Generation – oder noch radikalerer – die die transformatorische Kraft auf dem Kontinent wiedererlangen, wird auf größeren Wandel in der Welt warten müssen, und natürlich auf eine Welle kollektiver Aktionen von unten, die das Feld der denkbaren und der möglichen Transformationen verändern. Soweit dies nicht geschieht, würde Lateinamerika ein Szenario von Pendelschläge zwischen kurzfristigen Siegen des Volkes und kurzfristigen Siegen der Konservativen, zwischen kurzfristigen Niederlagen des Volkes und solcher der Oligarchien sein.

Das ursprüngliche Interview führte die kolumbianische Politologin, Feministin und Aktivistin Tamara Ospina Posse. Übersetzung und Zusammenfassung: Robert Lessmann

Zahlreiche Beiträge zur politischen Situation in Bolivien, dem Heimatland von García Linera, finden sich weiter unten in diesem Blog.

Afghanistan mit den Taliban drogenfrei?

Sun, 07 Jan 2024 16:57:14 GMT

„Schlafmohnanbau in Afghanistan um 95 Prozent reduziert“, hieß die Sensationsnachricht vom vergangenen November. Der Paukenschlag war freilich nur kurz zu hören. Ob es daran lag, dass die Falschen erfolgreich waren? Schließlich hatten ausgerechnet die Taliban geschafft, woran westliche Sicherheitskooperation zwanzig Jahre lang gescheitert war. Während dieser Zeit war der Anbau auf immer neue Rekordhöhen geklettert, bis Afghanistan schließlich Ausgangspunkt für 80 Prozent des auf den Weltmärkten erhältlichen Heroins wurde. Ob die Reduzierung nachhaltig sein wird, ist freilich zweifelhaft. PS: Diese Geschichte war fast fertig, da erschien in der „Zeit“ vom 4.1.2023 unter der Überschrift „Wahnsinn. Eine Riesenscheiße“ ein zweiseitiger Bericht über das Komplettversagen der deutschen Bundesregierung vor und nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Der folgende Text lässt sich als Fortschreibung dieses Befunds für den Bereich der Drogenpolitik lesen. Dies vor allem zusammen mit der historisch tiefergehenden Analyse: „Drogenpolitik. Augen zu und weiter so?“ vom 19. April 2022 weiter unten in diesem Blog.

Es war Anfang des letzten Jahrzehnts in der Wiener UNO City. Juri Fedotow, ehemaliger Vizeaußenminister Russlands und diplomatisches Schwergewicht, war unlängst Chef des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crime) geworden, ein Posten, den er von 2010 bis 2020 innehatte. Als solcher leitete er höchstpersönlich eine Pressekonferenz, auf der eine internationale Initiative zur Drogenbekämpfung in Afghanistan vorgestellt wurde. Mit 123.000 Hektar war das Land am Hindukusch zum mit Abstand größten Produzenten geworden. Mit einem ausgewogenen Ansatz („balanced approach“) sollten unter anderem die Bauern vom Schlafmohn weg zur Produktion legaler Alternativen geleitet werden. Vielversprechend war vor allem die Beteiligung der Nachbarländer an Kontrollmaßnahmen und Fahndung, denn Afghanistan ist ein Binnenland. Der Weg auf die lukrativen Absatzmärkte führt über die Grenzen. Von den wichtigsten Anbauregionen im Süden (Provinzen Helmand und Kandahar) wurde der Export zu etwa zwei Dritteln nach Westen in den Iran und die Türkei abgewickelt, und dann über die Balkanroute nach Europa. Zu etwa einem Drittel ging die illegale Ware über Hunderte von Kilometern auf einem prekären, gleichwohl aber übersichtlichen Straßensystem (Dschungel gibt es keinen) und über eine Handvoll Grenzübergänge in die ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan nach Norden. Ehemalige Ostblockländer – allen voran Russland – waren inzwischen ebenfalls zu wichtigen Absatzmärkten vor allem für minderwertige Ware („Kompott“) geworden. Kein Vergleich also zu südamerikanischen Kokainspediteuren, die mit Flugzeugen, Hubschraubern und U-Booten operieren. Doch nicht einmal dies zu unterbinden gelang: Beschlagnahmungen in Afghanistan gingen gegen Null und Korruption spielte eine wesentliche Rolle dabei.

Fundamentales Scheitern

Zurück zur Pressekonferenz, an deren Ende niemand eine Frage stellte. Um das peinliche Schweigen zu durchbrechen, fragte ich, wer sich denn mit welchen Summen der Initiative angeschlossen habe - und vergrößerte damit die Verlegenheit. Bislang hatte die neue Strategie nämlich noch keinerlei zählbare Unterstützung verbuchen können.

Dass die westliche Sicherheitskooperation fundamental scheitern würde, hatte man im Drogenbereich lange vor der „überraschenden“ Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 sehen können. Als Juri Fedotow den Chefsessel des UNODC übernahm, war Afghanistan mit 123.000 Hektar bereits der mit Abstand wichtigste Schlafmohnproduzent. Und während die legale (Land-) Wirtschaft keinerlei Dynamik entfaltete, kletterte der Anbau weiter von einem Rekord zum nächsten, gebremst nur durch Marktsättigung und gelegentliche Missernten, etwa durch Trockenheit, wie in den Jahren nach dem Allzeithoch von 2017.

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Schlafmohnproduktion in Afghanistan (Hektar in ausgewählten Jahren)

1995 2000 2001 2002 2010 2017 2020 2022 2023

55.759 82.171 7.606 74.100 123.000 328.000 224.000 233.000 10.800

Quelle: UNODC: World Drug Report, Vienna, verschiedene Jahrgänge und UNODC: Afghanistan Opium survey 2023.

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Heute wirbt das UNODC abermals um Unterstützung für Afghanistans Bauern, um den drogenpolitischen Erfolg zu stabilisieren. Beides hat freilich nur geringe Aussichten auf Erfolg, denn das Emirat der Taliban ist Schlusslicht bei allen Menschenrechtsstandards, bekanntermaßen insbesondere was die Lage der Frauen betrifft, und wird von Gebern gemieden. Ihr Dekret „Prohibition of Poppy Cultivation and All Types of Narcotics“ vom 3. April 2022 umfasst nicht nur Anbau, sondern auch Konsum, Transport, Verarbeitung, Handel, Import und Export – und zwar aller Drogen. Am 8. März 2023 wurde es durch ein explizites Cannabis-Verbot noch einmal bekräftigt. Ein solches Verbot galt zwar auch schon vorher unter westlicher Aufsicht. Offenbar aber verfügten die Machthaber damals über geringe Autorität, Legitimität oder politischen Willen. Jedenfalls sind nach dem Dekret der Taliban die Anbauflächen von 233.000 Hektar (2022) auf 10.800 Hektar (2023) zurückgegangen. Umgerechnet in Opium entspricht das einem Rückgang von 6.200 Tonnen auf 333 Tonnen, in Heroin rein rechnerisch von 350-480 Tonnen auf 24-38 Tonnen (bei einer durchschnittlichen Reinheit der Exportware von 50-70 Prozent).

Für die leidgeprüften Menschen und die kollabierte Volkswirtschaft bedeutet das eine riesige Herausforderung. Schon vor der abermaligen Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 war die Hälfte der Bevölkerung auf externe Hilfe angewiesen, und die Nahrungsmittelimporte waren genauso hoch wie die Eigenproduktion. Doch für diese Importe fehlt nun das Geld. Afghanistans Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist während der Herrschaft der Taliban gesunken: Um 20,7 Prozent im Jahr 2021 und um weitere 3,6 Prozent in 2022. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben von der Landwirtschaft, die in den letzten Jahren auch noch von Wasserknappheit betroffen war. Man durchlebt dort gerade einen weiteren Hungerwinter. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der Rückgang der Schlafmohnproduktion für die bäuerlichen Produzenten Einkommenseinbußen von 1.360 Mio. US Dollar (USD – 2022) auf nunmehr 110 Mio. USD (2023) bedeutet. Eine schnelle Umstellung auf Weizen wäre problemlos möglich, für die defizitäre Nahrungsmittelversorgung wichtig und lässt sich in der Tat auch vielfach beobachten, brächte aber Einkommenseinbußen von rund 1 Mrd. USD mit sich. Im Jahr 2022 machten die Einkommen aus dem Opiumanbau 29 Prozent des gesamten Agrarsektors aus. Für die krisengeschüttelte afghanische Volkswirtschaft lagen die Exporterlöse des Opiumsektors stets über denen der legalen Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Im Jahr 2021 betrugen sie schätzungsweise zwischen 1,4-2,7 Mrd. USD, was 9-14 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts entsprach, heute liegen sie bei 190-260 Mio. USD. Ob sich diese Einbußen auf Dauer verkraften lassen? Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 40 Millionen Menschen stellt die Abschiebung von 4,4 Millionen aus Pakistan in ihr Heimatland eine zusätzliche Herausforderung dar. Und nun will auch der Iran afghanische Flüchtlinge loswerden. Das Opiumgeschäft war Afghanistans wichtigster und sicherster Wirtschaftszweig und fungierte so auch als Kreditsicherheit. Die Vereinten Nationen berichten, dass Bauern nun eine im Rahmen der „Alternativen Entwicklung“ geplante Umstellung auf einträglichere Produkte als Weizen, wie zum Beispiel Granatapfel, Mandeln, Pistazien und Asant, mangels Liquidität nicht mehr schaffen, denn die erfordert Investitionen und Geduld.

Unklare Konsequenzen

Bei der verbleibenden Schlafmohnproduktion im Land, vor allem in der Provinz Kandahar, lässt sich ein Trend zu kleineren, versteckten Flächen beobachten. In den vergangenen Jahren wurden 40-60 Prozent der Ernte in Form von Rohopium exportiert. Über die Qualität der Weiterverarbeitung zu Heroin im Lande selbst ist wenig bekannt. Sie dürfte stark variieren. Während die Herstellung von Heroin in Afghanistan allem Anschein nach zurückgeht, deutet vieles darauf hin, dass Händler nun Lagerbestände verkaufen – und die dürften nach Ansicht des UNODC nach mehreren aufeinanderfolgenden Rekordernten beträchtlich sein. Die allermeisten Bauern verkaufen ihre Ernte aber direkt und nur wenige verfügen über solche Bestände. Die Verknappung dürfte also nicht zuletzt größeren Produzenten und Drogenhändlern zugute kommen. In der Tat waren die farmgate-Preise für ein Kilogramm getrocknetes Opium im August 2023 mit 408 USD fünfmal höher als zwei Jahre vor der Machtübernahme durch die Taliban, als die Preise aufgrund immer neuer Rekordernten relativ niedrig waren.

Um die Auswirkungen auf den internationalen Drogenmärkten abzuschätzen sei es noch zu früh, sagt das UNODC. Normalerweise braucht es ein bis zwei Jahre, bis die Opiate zu den Konsumentenmärkten gelangen. Und auf dem Weg dorthin, dürfte es reichhaltige Lagerbestände geben. Theoretisch wäre eine Angebotsverknappung, ein Preisanstieg und sinkende Reinheit der Ware denkbar. Auch eine Hinwendung der Konsumenten zu billigeren und potenteren synthetischen Ersatzdrogen wie Fentalyl wäre zu befürchten. Fentanyl ist 100 Mal potenter als Morphin und wird häufig dem Heroin auch beigemischt. Fentanyl-Überdosen sind heute die häufigste Todesursache für US-Amerikaner zwischen 18 und 45 Jahren. Europa ist davon weit entfernt, doch Probleme mit Fentanyl nehmen auch hier zu.

Schließlich könnten mittelfristig andere Anbaugebiete die Lücke füllen. Bevor afghanische Mudschaheddin-Gruppen in den 1980er Jahren Opium als probates Produkt zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer entdeckten – und der Westen dies augenzwinkernd tolerierte – hatte der Anbau von Schlafmohn dort keine Rolle gespielt. Als die Taliban 1996 zum ersten Mal in Kabul einmarschierten erzeugte Afghanistan bereits zwei Drittel des Weltopiums. Beim vormaligen Marktführer Myanmar bröckelt heute die Herrschaft der Militärdiktatur. So erfreulich das ist, ein Machtvakuum würde ideale Bedingungen für eine mögliche Rückkehr der Drogenwirtschaft zu alter Größe dort schaffen. Myanmar ist schon heute wieder Nummer eins bei der Opiumproduktion. Und in Afghanistan selbst expandiert derweil die Produktion von Metamphetamin.

Wie dem auch sei: Ein erstes Anbauverbot durch die Taliban in den Jahren 2000/2001 hatte auf den Konsumentenmärkten keine Auswirkungen. Damals hatte man vermutet, die Taliban würden diese Maßnahme setzen, um auf der Grundlage voller Lagerbestände die Preise zu stabilisieren. Ob es ernst gemeint war, konnte man nicht mehr feststellen, denn Ende 2001 waren die Taliban durch die Operation „Enduring Freedom“ vertrieben und die Regierung Hamid Karzai auf der Petersberger Konferenz installiert. Der Opiumanbau war damals tatsächlich von 82.171 auf 7.606 Hektar gefallen. Aber 2002 hatte er bereits wieder alte Größenordnungen erreicht. Schlafmohn ist eine einjährige Pflanze. Zwischen Aussaat und Ernte liegen nur einige Monate. Weshalb also sollten die Taliban den dürren Halm kappen, an dem die Volkswirtschaft noch hängt? Aus religiösen Gründen, sagen sie heute wie damals. Vielleicht ist es einfach ein Versuch, mächtige Lokalfürsten und Warlords an die Kandare zu nehmen, die vom illegalen Geschäft profitier(t)en. Eine Frist erlaubte im letzten Jahr noch den Verkauf der Ernte 2022. Wie auch immer: Die Entscheidung ist problemlos reversibel.

Argentinien: Politisches Erdbeben

Sun, 26 Nov 2023 15:14:55 GMT

Von einer wirtschaftlichen Dauerkrise gebeutelt, geht die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas, das achtgrößte Land der Erde, nun auch politisch einer ungewissen Zukunft entgegen.

Mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 55,7 Prozent gewann der politische Newcomer Javier Milei die Stichwahl um das Präsidentenamt. Wenn der selbsternannte „Anarchokapitalist“ am 10. Dezember die Amtsgeschäfte in der Casa Rosada in Buenos Aires übernimmt, so ist zu befürchten, wird das Land am Rio de la Plata neben der wirtschaftlichen Dauerkrise noch den Höhepunkt einer politischen Krise erdulden müssen. Lateinamerikanische Bündnis- und Integrationssysteme werden wohl geschwächt.

„ Buenos Aires. Martín, ein cartonero , der bereits im Morgengrauen unterwegs ist, sammelt auf seinem Karren Papier und Kartons. ‚Nein‘, sagt er, Hoffnung habe er keine, dass es nach den Wahlen besser wird. Aber schlechter könne es ja auch nicht mehr werden.“ So hatte ich eine Reportage vor den letzten Wahlen 2019 begonnen. Martín hat sich leider getäuscht. Armut und Misere haben seither weiter zugenommen. Ich brauche hier eigentlich nur die Ziffern zu korrigieren: Die Inflation ist von damals 50 auf heute 143 Prozent geklettert, die offizielle Arbeitslosigkeit ist von damals 10 Prozent leicht gesunken, dafür liegt die verdeckte bei über 40 Prozent, und über 40 Prozent der Menschen gelten als arm. Der gemäßigt linke Präsident Alberto Fernández, Wahlsieger von 2019, konnte praktisch keines seiner Versprechen einlösen und trat aktuell gar nicht erst wieder an. Sein Wirtschaftsminister, Sergio Massa, ging mit dem Manko ins Rennen, dass er mit dem Niedergang identifiziert wird. Trotzdem war er überraschend als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen, konnte dann aber nicht mehr zulegen.

Argentinien in der Dauerkrise

„Wir rechnen in Dollars“, sagt Antonia, die eine kleine Reiseagentur betreibt. „Alles andere wäre verrückt bei dieser Inflation.“ Ein Dauerthema im Heimatland des Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, der 1928 in der Industriestadt Rosario geboren wurde. Als der aufwuchs, zählte Argentinien zu den reichsten Ländern der Welt. Seine landwirtschaftlichen Exporte waren besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gefragt. Eine Diversifizierung der Wirtschaft blieb aber aus. Die Militärdiktatur (1976-83) häufte einen Schuldenberg an. Aus der Schuldenfalle kam man nie mehr heraus. Als in den 1980er Jahren die „Verschuldungskrise der Dritten Welt“ das internationale Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, gehörte Argentinien zusammen mit Brasilien zu den meistverschuldeten Ländern. Die Auslandsguthaben reicher Argentinier waren schon damals höher als die Rekordverschuldung des Landes. Daran hat sich im Wesentlichen nichts geändert und so taumelt Argentinien von einer Krise in die nächste. Das neue Jahrtausend begann bereits mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems. Unter Néstor Kirchner folgten ab 2003 auf der Grundlage hoher Rohstoffpreise stabile Jahre mit Lohnerhöhungen, Sozialprogrammen und Politiken der Importsubstitution. Dem Peronisten gelang 2005 auch eine spektakuläre Umschuldung eines Teils der Verbindlichkeiten, wobei Anleihegläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichten mussten. Die Auslandschulden hatten damals ein Rekordniveau von fast 200 Milliarden US Dollar erreicht. Heute sind sie mehr als doppelt so hoch. Unter seiner Frau Cristina kam es 2010 zu einer Neuauflage dieser Umschuldung in kleinerem Maßstab. Doch ab 2011 wurden bei sinkenden Exporteinnahmen die Budget- und Handelsbilanzdefizite wieder chronisch und 2014 schrammte Argentinien abermals knapp an der Staatspleite vorbei.

Bis auf wenige Ausnahmen regierten die linkspopulistischen Peronisten, mit einem breiten Spektrum durchaus wandelbarer Positionen bis hin zum neoliberalen Carlos Menem (1989-1999). Ab Dezember 2015 war der konservative Unternehmer Mauricio Macri Staatspräsident. Unter ihm fielen Devisenkontrollen und andere Regulierungen, mit denen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht verhindert werden sollten. Seine „boys“ sprachen dieselbe Sprache, trugen die gleichen Anzüge und hatten dieselben Universitäten besucht wie die Manager der Finanzzentren in Washington und London. Der Internationale Währungsfonds gewährte neue Kredite, 2018 in der Rekordhöhe von 50 Milliarden US Dollar. Mit fresh money sollte die Konjunktur Fahrt aufnehmen, argentinisches Auslandskapital zurück gelockt und im Land investiert werden. Doch die Erwartungen auf einen Investitionsboom erfüllten sich nicht. Vielmehr machten Zinserhöhungen in den USA Auslandsanlagen noch attraktiver und sinkende Rohstoffpreise plagen Argentinien wie andere Schwellenländer. Wieder setzte eine Abwärtsspirale ein. Die Staatsverschuldung liegt bei 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und auch wenn Argentinien regelmäßig seine Verpflichtungen nicht erfüllt (oder erfüllen kann) ist es für die Finanzwelt too big to fail. Die Verschuldungsspirale dürfte sich also fortsetzen. Nachdem die Bevölkerung auch von den Peronisten enttäuscht war, hatte man bereits 2019 befürchtet, dass die extreme Rechte zulegen könnte. Doch setzte sich der gemäßigt linke Peronist Alberto Fernández durch. Der recht unorganisierten extremen Rechten fehlten damals die konservativen Steigbügelhalter. Als „mugre“ – Dreck – bezeichnete mein Taxifahrer mit deutlich italienischem Akzent die bolivianischen Arbeitsmigranten, deren Hütten vor den Toren von Buenos Aires den Weg zum Flughafen säumen: „Ich hasse sie!“ In der Verzweiflung hat die Suche nach Sündenböcken auch im Einwandererland Argentinien Konjunktur.

Kettensägenpolitik

Nachdem der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Javier Milei das Mitte-Rechts-Bündnis Juntos por el Cambio (JxC) deutlich hinter sich gelassen hatte, sprachen dessen Kandidatin Patricia Bullrich und Expräsident Mauricio Macri ihre Unterstützung für den politischen Newcomer aus, dem jedwede Regierungserfahrung fehlt. Diese Stimmen aus dem konservativen Milieu dürften mindestens ein Viertel der insgesamt 55,7 Prozent ausmachen und entscheidend gewesen sein. Schon vorher, so sehen es viele Beobachter, räumte das konservative Establishment Milei ungewohnt breiten medialen Raum ein, um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. (Ein Phänomen, das man auch diesseits des Atlantiks zum Überdruss kennt und vor dem man nicht genug warnen kann.)

Ob ihre Rechnung nun aufgeht und sie den Chaoten einhegen können? Wenn ja, wird das Ergebnis ein radikaler Neoliberalismus ohne soziale Abfederung sein, wie er bereits in den 1990er Jahren in Regierungskollaps und Staatsbankrott mündete. Wenn nicht, dann ist es ein Kopfsprung ins Ungewisse. Milei ist erst vor fünf Jahren mit ultralibertären Slogans und Provokationen hervorgetreten. Seine „Bewegung“ verfügt kaum über Struktur und Fachpersonal, aber über Kontakte zur rechtsradikalen spanischen VOX. Wollte er ursprünglich „alles privatisieren“, die Bürokratie und öffentliche Ausgaben „mit der Kettensäge bescheiden“, den Dollar einführen und die „Zentralbank in die Luft sprengen“, so hat er sich in den Wochen vor der Stichwahl eine gewisse verbale Mäßigung auferlegt. Ungeachtet dessen reiht er sich unter die ultrarechten, nationalistischen Marktschreier à la Trump und Bolsonaro ein, die den frustrierten Menschen den Lautsprecher machen ohne Lösungen anzubieten. So beleidigte der Katholik Milei den Landsmann, Papst Franziskus. Lula da Silva, den Präsidenten des wichtigsten Handelspartners, Brasilien, hat er als „Kommunist“ und als „korrupt“ bezeichnet. Auch der zweitwichtigste Handelspartner, China, ist für Milei „kommunistisch“ und unberührbar. Da wird er in Kürze den wirtschaftspolitischen Realitäten ins Augen blicken müssen.

Aber die Befürchtung ist, dass er den Peso absichtlich weiter absacken lassen könnte, um „zur Rettung“, wie angekündigt, den Dollar einzuführen. Ganz sicher sind Wissenschaft und Kultur, Arbeits-, Frauen-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Umweltschutz in Gefahr. Last but not least werden der Staatsterror und die Menschenrechtsverbrechen der argentinischen Militärdiktatur von Milei und seinen Gefolgsleuten als „gewisse Exzesse“ relativiert oder gar geleugnet. Die Medien, so kündigte Milei nach seinem Wahlsieg an, sollen als "Propagandainstrumente“ sogleich privatisiert werden. Den menschengemachten Klimawandel leugnet er. Als Partner für die Erreichung der Klimaziele dürfte Argentinien ausscheiden. Seine erste Auslandsreise will Milei folgerichtig nicht wie üblich ins Nachbarland Brasilien machen, sondern bereits vor der Amtseinführung in die USA. Das verheißt nichts Gutes für den gemeinsamen Wirtschaftsraum MERCOSUR an sich - und als potentieller Partner für Europa. Und auch nicht für die links regierten Nachbarländer Bolivien und Chile. Eine Lithiumachse der drei Länder dürfte damit unwahrscheinlicher werden. Besonders mit Chile gab es entlang der 4.000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze in der Vergangenheit immer wieder Konflikte.

Politisches Erdbeben

Alberto Fernández rief zu einer gründlichen Aufarbeitung des Wahldebakels auf. Das Lager der klassisch Konservativen ist bereits gespalten, denn ein Teil von ihnen war nicht bereit, das politische Abenteuer der Macri- und Bullrich-Fraktion mitzumachen, darunter Horacio Rodríguez Larreta, der scheidende Bürgermeister von Buenos Aires, wo nahezu ein Drittel der 45 Millionen Argentinierinnen und Argentinier leben.

Milei hat im Parlament keine Mehrheit. Mit 39 Abgeordneten verfügt er nur über die drittstärkste Fraktion. Mehrheiten wird er sich zusammensuchen müssen oder per Dekret regieren, was seinem Naturell ohnehin besser entsprechen dürfte. In seinen Reden ist viel von Freiheit die Rede, aber nie von Demokratie. Ob Argentinien in die Unregierbarkeit taumelt? So oder so kann er mit starkem gewerkschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Widerstand rechnen.

Bolivien: MAS o menos

Tue, 14 Nov 2023 17:59:03 GMT

Die Putschisten von 2019 könnten einen späten Erfolg feiern. Das Movimiento al Socialismo (MAS), die erfolgreiche bolivianische Regierungspartei und Trägerin des proceso de cambio, zerlegt sich selbst, womit auch der Prozess des Wandels an sich in Frage stehen könnte.

Zwei „Parteitage“, zwei Parlamentsfraktionen und – unausgesprochen – zwei Präsidentschaftskandidaten für die 2025 anstehenden Wahlen. Das ist das traurige Bild, das die MAS allen Aufrufen zur Einigkeit zum Trotz derzeit abgibt. Der innerparteiliche Streit paralysiert das Parlament. Die fragmentierte und inhaltsleere Rechtsopposition – einzelne ihrer Parteien sind ebenfalls gespalten – tritt so gut wie nicht in Erscheinung und braucht eigentlich nur abzuwarten. Der Streit innerhalb der Regierungspartei überlagert alles. Umfragen sehen die beiden MAS-Fraktionen derzeit, das heißt 22 Monate vor den Wahlen, bei jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen. Das reicht für keines der Lager, würde aber im Fall ihrer Einigung der Opposition reichen. Ein solches Szenario liegt näher, als es vielleicht aussehen mag. Mehrfach wurden in der Vergangenheit unter tätiger Mithilfe ausländischer Vertretungen solche Bündnisse auch über ideologische und programmatische Differenzen hinweg geschmiedet, um progressive Regierungen zu verhindern. Man denke nur an die Megakoalition unter dem Exdiktator Hugo Banzer (1997-2001). Die Protagonisten der MAS-Spaltung scheint das freilich wenig zu kümmern.

Was ist die MAS?

Was steht auf dem Spiel? Die bolivianische Gesellschaft ist hochgradig organisiert und die MAS verstand sich in Abgrenzung zu den Altparteien als politisches Instrument der sozialen Bewegungen: MAS/IPSP – Movimiento al Socialismo/ Instrumento Pol ítico para la Soberanía de los Pueblos . Hervorgegangen ist sie in den 1990er Jahren aus den kampfstarken Gewerkschaften der Kokabauern, die sich gegen die von den Vereinigten Staaten forcierte Zwangsvernichtung ihrer Felder wehrten. Ihr wichtigster Anführer war Evo Morales. Mit der Participación Popular von 1994 bekamen die Gemeinden auf dem Lande erstmals eigenen Rechtsstatus und Budgethoheit. Bereits 1995 beschloss die 12. Nationalkonferenz der Kokabauern die Schaffung eines eigenen Instrumento Político. Man empfand es als unbefriedigend, auf den Listen kleiner Linksparteien zu kandidieren. Bei den ersten Wahlen zu den neuen Gemeindevertretungen gewannen im Jahr 1996 Mitglieder der Kokabauerngewerkschaft alle Rathäuser im Anbaugebiet des Chapare. Bei den Parlamentswahlen 1997 gewann die kleine Izquierda Unida vier Direktmandate. Alle im Chapare, darunter mit 69 Prozent für Evo Morales das landesweit stimmenstärkste. Zwei Gründungskongresse scheiterten, bevor die MAS/IPSP im Jahr 1999 offiziell registriert wurde. Ihr gelang die Verknüpfung der sozialen mit der indigenen Frage und der nationalen Souveränität. Im krisengeschüttelten Andenstaat entwickelte sich die MAS in enger Verbindung mit dem Gewerkschaftsbund COB und der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB rasch zum Kristallisationspunkt der Unzufriedenen und stand daneben mit ihrer Galionsfigur Evo Morales für die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die von außen oktroyierte Politik der Kokavernichtung und sonstige Bevormundungen. Die MAS wurde auf demokratische und organische Weise von unten zu einer Art Einheitspartei der sozialen Bewegungen. Bei den Parlamentswahlen vom 30. Juni 2002 wurde die MAS auf Anhieb zweitstärkste Partei, nur ganz knapp hinter dem neoliberalen Wahlsieger „Goni“ Sánchez de Lozada (heute im US-Exil wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt) – und war mithin in der Stichwahl um das Präsidentenamt. „Goni“ gewann und ging mit der gemäßigten Linken eine Koalitionsregierung ein. Doch die Krise dauerte an. Nach drei Präsidentenrücktritten ging schließlich die MAS mit einem Erdrutschsieg aus den Wahlen vom 18. Dezember 2005 hervor. Noch spektakulärer als deren absolute Mehrheit war der Absturz der Altparteien, von denen nur eine einzige noch den Sprung über die Dreiprozentklausel schaffte. Im Januar 2006 wurde Evo Morales als Präsident vereidigt. Vizepräsident wurde der Linksintellektuelle Álvaro García Linera.

Das kleine Land im Herzen des Halbkontinents wurde zum vielbeachteten Hoffnungsträger. Könnte die Entwicklung dort ein Vorbild sein? Nichts weniger als die „Neugründung Boliviens“ hatte man sich vorgenommen. Eine Regierung der sozialen Bewegungen wollte man sein. Bereits sechs Wochen nach Amtsantritt wurde ein Einberufungsgesetz zu einer verfassunggebenden Versammlung verabschiedet. Die neue Verfassung wurde dann 2009 erstmals durch eine Volksabstimmung angenommen. Bolivien wurde durch sie zum „plurinationalen Staat“. Soziale Rechte, Indígena-Rechte und die Rechte der Pachamama wurden darin festgeschrieben. Indigene Sprachen wurden auch Amtssprachen und die bunte Wiphala-Fahne gleichwertig neben die rot-gelb-grüne Nationalflagge gestellt. Die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen vom 1. Mai 2006 spülte bei günstiger Konjunktur Devisen in die Staatskasse, die für eine Umverteilungs- und Sozialpolitik verwendet wurden. Die Armutsquote sank deutlich, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg um Jahre. Ein bedeutender Teil der Unterschicht stieg in die untere Mittelschicht auf. Deren Binnennachfrage stabilisierte die Wirtschaft, auch als die Exporteinnahmen nach 2015 einbrachen. Grundlage war der Extraktivismus, insbesondere die Exporte von Erdgas. Grundlegende Strukturreformen unterblieben. Die Präsidentschaft von Morales war von einer Serie von Wahlen und Abstimmungen begleitet, was manche Beobachter als referenditis bezeichneten. Er hat sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen: eine bis dato in Bolivien unbekannte politische Stabilität.

Bis zum Februar 2016, als Morales durch ein Referendum den Artikel 168 der Verfassung ändern lassen wollte, der nur zwei Amtsperioden in Folge zulässt. Das Referendum ging knapp verloren. Morales ignorierte das Resultat und kandidierte 2019 erneut. Viele Bolivianerinnen und Bolivianer sahen sich nun durch ihn um das einmalige Demokratieerlebnis betrogen, das er ihnen zuvor beschert hatte. Die zersplitterte und inhaltsleere Opposition witterte Morgenluft.

Anfang vom Ende?

Trotz herber Verluste von etwa 14 Prozent gewann die MAS auch die Wahlen vom 20. Oktober 2019 mit deutlicher (rund 47 Prozent), aber nicht mehr mit absoluter Mehrheit. Die Frage war nun, ob sie zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten liegen würde, was nötig ist, um eine Stichwahl zu vermeiden. Man fürchtete, die Opposition würde in diesem Fall geschlossen auftreten. Als am Wahlabend die Schnellauszählung angehalten wurde (nicht die amtliche), rief die Opposition: „Wahlbetrug!“. Büros der Wahlbehörde in verschiedenen Departements wurden angezündet. Ein vorschneller Bericht der OAS-Wahlbeobachter unterstützte diese Sicht. Proteste weiteten sich aus. Schließlich meuterte die Polizei und der Armeechef legte Morales den Rücktritt nahe. Am 10. November floh dieser zusammen mit dem Vizepräsidenten ins Exil nach Mexiko. Zwei Tage später füllte eine selbsternannte „Interimsregierung“ der politischen Rechten das Vakuum, an dessen Entstehung sie tatkräftig mitgearbeitet hatte. Das geschah unter Missachtung des vorgesehenen Prozederes, ohne ordentlich einberufene Sitzung und ohne Quorum. Abgeordnete der MAS, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wurden am Betreten des Gebäudes gehindert. Einige junge MAS-Abgeordnete, darunter der nun amtierende Innenminister, versuchten es unter körperlichem Einsatz dennoch. Die junge Parlamentspräsidentin Eva Copa hielt das Fähnlein der MAS dann monatelang gegen die repressive de facto-Regierung hoch, sah sich aber zu Kompromissen gezwungen, was ihr später zum Vorwurf gemacht wurde.

Die „Interimsregierung“ Añez machte keine Anstalten, Neuwahlen abzuhalten, und war ein Desaster auf der ganzen Linie. Sie ist heute Gegenstand mehrerer Strafverfahren. Ihr Innenminister ist bereits wegen Korruption verurteilt – und zwar in den USA. Schließlich erkämpften die sozialen Bewegungen durch Straßenblockaden Neuwahlen, aus denen am 18. Oktober 2020 erneut die MAS mit 55 Prozent der Stimmen und fast 27 Prozentpunkten Vorsprung als Sieger hervorging. Morales hatte aus dem Exil die Spitzenkandidaten nominiert. Sein langjähriger Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Luis Arce, wurde Präsident. Sein früherer Außenminister David Choquehuanca Vize. (Die Basis hätte Choquehuanca favorisiert, doch den hatte Morales Anfang 2017 abgesägt, weil er sich nach dem verlorenen Referendum von 2016 als Kandidat ins Spiel gebracht hatte.) Nach deren Amtsübernahme kehrte Morales im Triumphzug aus dem Exil zurück und blieb Parteichef. Als solcher versuchte er in gewohnter Manier, die Geschicke des Landes und seiner Regierung zu lenken. Das konnte nicht gutgehen. Schon die Regionalwahlen von Anfang 2021 wurden für die MAS zum Misserfolg. Stichwahlen wurden durch MAS-Dissidenten gewonnen, die Morales nicht genehm gewesen waren. Und Eva Copa, die keinen aussichtsreichen Platz für eine Kandidatur erhalten hatte, weil Morales ihr vorwarf, mit der Regierung Añez zusammengearbeitet zu haben, wurde auf der Liste einer anderen Partei mit einem Rekordergebnis zur Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt, El Alto, gewählt.

In dem Maße, wie die Kritik am Expräsidenten wuchs, der aus dem sicheren Exil heraus jene kritisiert hatte, die daheim für ihn den Kopf hinhielten, wurde Morales’ Kritik an „seiner“ Regierung immer direkter und schriller. Morales warf ihr einen Rechtsruck und Paktieren mit der Opposition vor, nachdem man sich auf ein Verfahren zur Volkszählung geeinigt hatte. Zwölf Abgeordnete wurden aus der Partei ausgeschlossen, jegliche Kritik als „Verrat“ diffamiert. Als sich der junge Innenminister Eduardo del Castillo (Bild) im Jänner 2022 „erdreistete“, Maximiliano Dávila zu verhaften, der unter Morales Chef der Spezialkräfte für den Kampf gegen den Drogenhandel gewesen war, nun aber von der DEA gesucht wurde und sich auf der Flucht nach Argentinien befand, wurde er neben Vizepräsident Choquehuanca und zusammen mit dem Justizminister zum Lieblingsfeind. Morales verlangte immer wieder deren Rücktritt. Man beschuldigte sich gegenseitig, mit dem Drogengeschäft unter einer Decke zu stecken. Als die MAS-Parlamentsfraktion mit der Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen del Castillo durchsetzte, wurde er von Präsident Arce umgehend wieder berufen. Schließlich hatte er sich nicht nur aktiv gegen die Machtergreifung der Rechten gewehrt. Er hatte zusammen mit dem Justizminister auch dafür gesorgt, dass die maßgeblich Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurden, darunter eine ganze Reihe hoher Militärs.

Spaltung um jeden Preis?

So spalteten sich die MAS-Fraktionen in Senat und Abgeordnetenkammer und Meinungsverschiedenheiten wurden auch mal mit den Fäusten ausgetragen. Gleiches gilt seit August dieses Jahres für die sozialen Bewegungen, wo es heute jeweils eine Fraktion von evistas beziehungsweise arcistas gibt, stets mit Alleinvertretungsanspruch. Ihre Kongresse führten teilweise zu Tumulten.

Am 3. und 4. Oktober fand ein Parteitag der MAS statt, der erneut Evo Morales zum Parteichef und Spitzenkandidaten für die Wahlen 2025 nominierte. Die Parteiführung hatte ihn in Llauca Ñ anberaumt, Morales’ Hochburg im Chapare. Vom Selbstausschluss von Präsident und Vizepräsident war dort die Rede. Der „lider indiscutible“, wie ihn seine Anhänger nennen, hatte bereits zwei Wochen vorher erklärt, dass er „auf Druck der Basis“ wieder kandidieren werde. Die regierungsnahen Teile der MAS und der sozialen Bewegungen wiederum hielten Mitte Oktober in El Alto, ein cabildo (Rat, kein Parteitag) ab, bei dem sie der Regierung von Präsident Arce ihre Unterstützung versicherten und ihm eine Liste von Forderungen übergaben. Der Parteitag von Llauca Ñ wurde für nichtig erklärt. Der Gewerkschaftsbund COB hatte bereits unmittelbar danach erklärt, dass er dessen Beschlüsse nicht anerkennen würde. Schon am 7. September hatte der „Einheitspakt“ der sozialen Bewegungen die Einladung dazu für nichtig erklärt. Inzwischen wurde er vom Obersten Wahlgerichtshof auch für ungültig erklärt, weil die Einladung nicht gemäß der Parteistatuten erfolgt sei.

Der ehemalige Vizepräsident Álvaro García Linera sagte in einem Interview, man solle die Regierung Arce arbeiten lassen und warnte vor „elektoralem Selbstmord“. Morales bezeichnete ihn daraufhin als „falschen Analytiker“, der sich die indigene Bewegung zunutze mache und als „neuen Feind“. Andere Analysten hatten schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die alte Garde das Feld einer neuen Generation überlassen solle, die 2019/20 vor Ort die Demokratie verteidigt hatte: Adriana Salvatierra, Eva Copa, Gabriela Montaño und Diego Pary sind Namen, die dabei fallen. Der Prominenteste von ihnen, Senatspräsident Andrónico Rodríguez, gilt als evista , ist aber stets eher zurückhaltend und ausgleichend aufgetreten. Auseinandersetzungen um seine Wiederwahl hatten wochenlang das Parlament blockiert – unter anderem die Verabschiedung des Budgets. Die arcistas hatten eine Gegenkandidatin nominiert, aus Gründen der Genderparität, wie es hieß. Nunmehr ist er mit den Stimmen der evistas und der Opposition wiedergewählt, wobei man als Gegenleistung eine Neun-Punkte-Agenda der Opposition angenommen hat. Schon vorher war das Parlament paralysiert, während draußen Bürgermeister die Verabschiedung ihres Budgets verlangten. Unter anderem blockierten Opposition und evistas Mitte September einen Gesetzesentwurf gegen sexuelle Gewalt, der als Reaktion auf den Missbrauchsskandal des verstorbenen Jesuiten Alfonso Pedrajas eingebracht worden war, der in seinen Aufzeichnugen dutzendfachen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zugegeben hatte. Eva Copa sprach schon damals von einem golpe legislativo (einem parlamentarischen Putsch). Hoffnungsträger und Vorbilder sehen anders aus. Die Geschichte Boliviens und Lateinamerikas ist voll von fortschrittlichen Projekten, die durch caudillismo und Sektierertum gescheitert sind. Ob sich die Akteure ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft und der Geschichte bewusst sind?

Bolivien/Peru: Wasser!!!

Thu, 21 Sep 2023 15:03:09 GMT

Der Pegel des Titicaca-Sees sinkt einem historischen Tiefstand entgegen. Das Problem ist freilich weitreichender. Bisherige Lösungsansätze verliefen im Sand.

Man muss diese Farben gesehen haben: El lago , der See: Gesprenkelt von 41 Inseln. Im Osten flankiert von der Königskordillere, aus der am östlichsten Zipfel des Titicaca der mächtige Ill ampú mit 6.368 Metern herausragt. El lago , wo der Himmel so nah ist, dass man die Wolken herunterpflücken zu können glaubt; wo im Morgen- und Abendlicht das Blau des Wassers und des Himmels, wo die Pastellfarben der umgebenden Landschaft die unglaublichsten Nuancierungen annehmen. Ist es ein Wunder, dass zwei Hochkulturen diesen Platz als Mittelpunkt der Welt angesehen haben? Hat nicht der Schöpfergott Huiracocha , aufgetaucht aus den Tiefen des Titicaca -Sees, von der Sonneninsel aus die Sonne und von der Mondinsel aus den Mond ans Firmament befohlen?

Mit 3.810 Metern höchster schiffbarer See der Erde; sechzehnmal so groß wie der Bodensee. Dürre Superlative für diesen Platz, der wohl die meiste huaca hat. Huaca bedeutet für die Andenvölker soviel wie spirituelle Kraft. Ihre Lebenswelt (Berge, Hügel, Seen, Flüsse) war und ist für sie von Ahnengeistern, Achachilas oder Apus beseelt, von denen ihr Schicksal abhängt, mit denen sie sich gut stellen und denen sie opfern müssen. Je größer, eigenartiger, exponierter der Berg, der See, der Fels, desto mächtiger auch der ihm innewohnende Apu .

Die Kosmovision der Andenvölker ist nicht nur von allgegenwärtigen Gegensatzpaaren gekennzeichnet männlich/ weiblich, Tag/ Nacht, Inti / Pachamama , sie ist auch eine reziproke. Für alles, was Pachamama, die mehr Naturgesamtheit als einfach nur Mutter Erde ist, gibt, muss sie auch etwas zurückbekommen: So geht zum Beispiel der erste Schluck des Getränks stets an sie.

Die Anden sind, zusammen mit dem Himalaya, die gewaltigste Wetterscheide der Erde. Berge herrschen über Regen und Trockenheit. Ihre Gletscher bringen das lebenswichtige Wasser (noch immer) auch während der Trockenzeit. In der Tat: Aufstieg und Niedergang der Hochkulturen des Andenhochlands verliefen in erstaunlichem Maße parallel zu klimatischen Phänomenen: Die Herausbildung einer Landwirtschaft ab etwa 1.500 v. Chr. fiel mit einer feuchteren Periode zusammen, der Niedergang der Hochkultur von Tiwanaku (ab 1.100) mit einer Trockenheit, die bis ins 15. Jahrhundert hinein anhielt und die deren intensiven, künstlich bewässerten Feldbau infrage stellte. Die Sonne, die Berge und der See bestimmten ihr Schicksal.

Auch heute noch: 8.372 qkm Wasserfläche hat der Titicaca , und sein Pegel schwankt je nach Jahreszeit und Niederschlagsmenge um bis zu sechs Meter. Er hat 25 Zuflüsse. Der einzige Abfluss, der Rio Desaguadero im Süden, ist nicht während des ganzen Jahres wasserführend und trägt nur 5 Prozent zur Entwässerung des Sees bei. Der Rest ist Verdunstung durch den trockenen Wind und die starke Höhensonne. So kommt es zu einer allmählichen Versalzung und zunehmenden Umweltproblemen. Das Wasser verdunstet, Schadstoffe bleiben im See.

Austrocknen dürfte der an manchen Stellen fast 300 Meter tiefe See nicht so bald. Doch wegen der ausbleibenden Niederschläge nähert sich der Pegel des Titicaca - Sees mit 3.808,19 Metern derzeit dem historischen Tiefststand von 3.808,10 Metern (1996) an und es könnte noch weniger werden. Betroffen sind rund zwei Millionen Menschen, für die der See als Trinkwasserreservoir dient. Auch Fischfang, Tourismus und die Landwirtschaft leiden. Die Quinoa-Ernte – ein besonders eiweißhaltiges Andengetreide, das auch in Reformhäusern in Übersee Absatz findet – ist nach Angaben der Handelskammer des peruanischen Departements Puno um 90 Prozent eingebrochen.

Die Großstadt Puno (130.000 Einwohner) liegt direkt am See. Mit Juliaca (218.000 Einwohner, 85 Kilometer) und den bolivianischen Metropolen El Alto (850.000) und La Paz (760.000 beide ca. 130 Kilometer) liegen weitere Ballungsräume im Einzugsbereich. Während der bolivianische Vizeminister für Wasser noch Anfang September beruhigte, die Reserven seien auf optimalem Niveau, lud der Bürgermeister von La Paz, Iván Arias am 15. September zu einem Wassergipfel ein und eine persönliche Nachschau der Bürgermeisterin von El Alto, Eva Copa, bei den beiden wichtigsten Trinkwasserspeichern ergab, dass diese nur zu 50 bzw. zu 23 Prozent gefüllt sind. Während sich neben der Klimakrise nun auch das periodisch auftretende Wetterphänomen El Niño ankündigt, das neben großer Trockenheit oft auch katastrophale Starkregen bringt, nimmt die Nervosität zu. Brauchwasser solle verstärkt zum Einsatz kommen. Nachts soll der Wasserdruck in El Alto vermindert werden. Sieben von neun bolivianischen Departements sind aktuell von Trockenheit betroffen, 71 Gemeinden haben den Wassernotstand ausgerufen.

In Potosí wird bereits rationiert. Neben ausbleibenden Niederschlägen ist es dort vor allem die Belastung mit giftigen Abwässern aus dem Bergbau, die zur Wasserkrise beiträgt. In der Tat sind die Probleme seit Jahren bekannt: "Der Titicaca-See" erstickt in Algen", stand bereits vor einem Vierteljahrhundert in einigen Zeitungen. Das Problem beschränkte sich damals auf die flache Bucht von Puno, in die sich die ungeklärten Abwässer der Großstadt ergossen. Kläranlagen sollten Abhilfe schaffen.

Bereits im Jahr 1955 unterzeichneten die Regierungen von Peru und Bolivien ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Titicaca – Wassers, zwei Jahre später folgte eine Wirtschaftlichkeitsstudie. Am 20. Februar 1987 wurde eine Subcomisión Mixta para el Desarrollo de la Zona de Integración del Lago Titicaca (SUBCOMILAGO) gegründet. Verlust der umgebenden Vegetation durch Überweidung und Erosion, Reduzierung der Wasservegetation (Totora-Schilf), abnehmende Fischpopulationen, Kontaminierung der Bucht von Puno durch biologische Abwässer und des Lago Poopó durch Schwermetalle: Das waren die wesentlichen Problemfelder die die bolivianisch-peruanische Kommission, SUBCOMILAGO, auf der Grundlage von Studien bereits Anfang der 90er Jahre identifiziert hat. Mit Unterstützung der Europäischen Union versuchte die binationale Kommission den Problemen zu begegnen: Verbesserung der Lebensbedingungen der Anrainer und Ressourcenschutz, vernünftige Wasserregulierung durch Kleindämme am Desaguadero in Verbindung mit bewässerter Landwirtschaft.

Überweidung, Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Desertifikation: Vergleichbare Probleme treten im ganzen Andenraum auf. 60 Prozent des peruanischen Berglandes waren nach Schätzung des PROAGUA-Projekts der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (damals GTZ, heute GIZ) von der "Verwüstung" bedroht. Neben der Einführung geeigneter Techniken der Bewässerung und des Wassermanagements ging es bei PROAGUA (2015-2023) nicht zuletzt auch um Bewusstseinsbildung. Die Erfolge sind überschaubar, die Probleme nehmen zu.

Der Titicaca -See ist Teil des 56.000 qkm großen Titicaca -Beckens. Der Rio Desaguadero mündet nach 400 Kilometern in den Lago Poopó , der wie der Titicaca und der Lago Uro Uro , ein Überbleibsel des ursprünglich (gegen Ende der letzten Eiszeit) sehr viel größeren Sees ist. An diesen beiden Seen kämpften die letzten Uros und Chipayas ums Überleben, indianische Völker, die sich vom Fischfang und Wasservögeln ernähren. Vergeblich! Ungeachtet des Pachamama - Diskurses und der Umweltrhetorik der Regierung. In diesen kleineren Seen nahe der bolivianischen Minenstadt Oruro, waren die Umweltprobleme noch viel markanter, nicht zuletzt durch die Schwermetallbelastungen aus den Goldminen der Umgebung. Der Poopó -See wurde bereits im Jahr 2015 für ausgetrocknet erklärt. Die Reste des Uro-Uro sind von Plastikabfällen bedeckt.

EU/ Lateinamerika: Holpriger Neustart

Mon, 24 Jul 2023 19:09:13 GMT

Vergangenen Dienstag (18.7.) ging in Brüssel der EU/ CELAC – Gipfel zu Ende. Die Protagonisten sparten nicht mit Lob. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem erfolgreichen Treffen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem ausgezeichneten Gipfel. Es fühle sich an wie ein Neuanfang. Auch die Lateinamerikaner gaben sich vorsichtig optimistisch, obwohl es im Vorfeld und zwischendurch ordentlich geknirscht hatte. Was war los? Ist das Glas nun halbvoll oder halbleer?

Dass der Gipfel nach acht Jahren Abstinenz überhaupt stattfand ist sicherlich ein Erfolg per se, der nicht zuletzt dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, beziehungsweise der Abwahl seines Vorgängers Jair Bolsonaro, geschuldet ist. CELAC – die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) wurde Anfang Dezember 2011 in Caracas offiziell gegründet, noch unter dem bereits an Krebs erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez – und zwar ausdrücklich ohne die USA und Kanada, also als Gegengewicht zu der von Washington dominierten OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). Manche Analysten sehen darin eine Reaktion auf den von Washington unterstützten „Pyjama-Putsch“ 2009 in Honduras. Die 33 Mitgliedstaaten haben zusammen fast 600 Millionen Einwohner. Dass Brüssel heute mit der CELAC verhandelt ist zunächst einmal Ausdruck ihrer historischen Emanzipation von Bevormundungen aus dem Norden.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten traten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zutage. Die Europäer hätten gerne eine Verurteilung Russlands gesehen. Stattdessen wurde tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg konstatiert, eine friedliche Lösung gefordert und die Einhaltung des Völkerrechts angemahnt – immerhin. CELAC erklärte sich solidarisch mit den Opfern, verschiedene Redner stellten den Konflikt in eine Reihe mit anderen, zum Beispiel dem in Palästina. Russland wird im Abschlussdokument nicht genannt. Insbesondere Nicaragua, Venezuela und Kuba hatten sich gesträubt. Letztlich verweigerte aber nur Nicaragua die Unterschrift. Andererseits fand der chilenische Präsident Gabriel Boric klare Worte zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Es gehe hier nicht um Sympathie oder Antipathie, sondern um einen Verstoß gegen das Völkerrecht, und zwar durch den Angreifer: Russland. Heute sei es die Ukraine, aber morgen könne es jeder von uns sein, sagte er an seine Kolleginnen und Kollegen gerichtet.

Aber alle zusammen sind es leid, nach der Pfeife des Westens zu tanzen. Schließlich ist man lange genug den Taktgebern aus Washington gefolgt. Und während sich auch Europa nach deren Rhythmus bewegte – seien es diverse Sanktionen oder die umgehende Anerkennung der gescheiterten Parallelregierung unter Juan Guaidó in Venezuela – hatte Moskau die sogenannten progressistischen Regierungen unterstützt. Der scheidende argentinische Präsident Alberto Fernández hatte auch die historische Schuld Europas an Sklavenhandel und Kolonialismus angesprochen. Angesichts der Diversität der Lateinamerikaner (von denen AMLO aus Mexiko fehlte und Daniel Ortega aus Nicaragua, ebenso „Interimspräsidentin“ Dina Boluarte aus Peru; anwesend war dagegen Miguel Díaz-Canel aus Kuba) sicherlich ein diplomatischer Kompromisserfolg. Der bolivianische Präsident Luis Arce erklärte anschließend seinen Landsleuten, dass es nicht einfach sei, zwischen 60 Delegationen (33 aus CELAC und 27 aus der EU) zu einem Konsens zu kommen. Dazu sei viel politische Reife nötig.

Die wurde freilich aus Europa mit der Ankündigung von Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro (davon 9 allein von Pedro Sánchez aus Spanien) gefördert. Bei diesem Punkt blieb Arce, der Präsident des Landes mit den größten Lithium-Vorkommen, freilich sehr deutlich: Lithium gebe es für alle, die sich an die Regeln halten. In seinem Land müsse auf allen Ebenen der Staat in Gestalt des Staatsunternehmens Yacimiento de Litio Bolivianos beteiligt sein. Schließlich seien die Rohstoffe hier laut Verfassung Eigentum des Volkes, verwaltet vom Staat. Zur Erinnerung: Die Europäer hatten sich erst im November 2019 durch ihr (im besten Falle tollpatschig zu nennendes) Verhalten beim Sturz von Präsident Evo Morales und der kurzfristigen Machtergreifung der Rechten selbst aus der Pole-Position geschossen. Das Geschäft machen nun einmal mehr chinesische Investoren.

Der große weiße Elefant im Raum

Dass hierzulande die selbsternannten Anwältinnen und Anwälte der „Normaldenkenden“ auf Kriegsfuß mit Begrifflichkeiten stehen, dürfte hinreichend bekannt sein. Die Frage ist, ob sie tatsächlich so schlampig denken, wie sie sprechen. Kanzler Karl Nehammer jedenfalls ließ sich im Vorfeld des Gipfels vom ORF mit dem Hinweis zitieren, dass es ja ein Veto des Parlaments gegen MERCOSUR gebe. Das gibt es natürlich nicht. Gemeint dürfte er damit den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR haben. Dieser südamerikanischen Freihandelszone gehören zwar nur vier der 33 CELAC– Staaten an, aber mit Brasilien und Argentinien (neben Paraguay und Uruguay) eben zwei politische und wirtschaftliche Schwergewichte. So wurde in Brüssel zwar nicht darüber verhandelt, doch das Thema war ständig präsent und es gab am Rande dazu einen Dialog der Außenminister.

Bereits seit 24 Jahren verhandelt die EU mit dem MERCOSUR über ein Freihandelsabkommen, das einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen würde. Das Veto der österreichischen Parlamentsmehrheit gegen den vorliegenden Entwurf zeigt die vielen unterschiedlichen Interessen, die im Spiel sind: Einerseits geht es um den Schutz der heimischen Agrarlobby vor vermeintlichen Billigimporten, vor allem von Rindfleisch und Futtermitteln auf Soyabasis. Andererseits befürchten Umweltschützer eine weitere Abholzung der Regenwälder, die gerade zu deren Produktion nötig sei. Noch grundsätzlichere Kritik stellt überhaupt das dahinter stehende Wachstumsdenken in Frage: Stichwort Lithium für Elektroautos statt neuer Mobilitätskonzepte. Den Europäern gehe es bei ihrer Charmeoffensive in erster Linie um Rohstoffe. Nutznießer seien vor allem transnationale Automobil- und Agrarkonzerne. Die Südamerikaner wiederum wehren sich gegen Bevormundungen und wollen sich nicht auf den Status von Rohstoffexporteuren reduzieren lassen. Lula da Silva etwa will das Abkommen forcieren, nennt den vorliegenden Entwurf der EU vom März diesen Jahres aber „inakzeptabel“. Eine strategische Partnerschaft lasse sich nur mit Vertrauen aufbauen und nicht mit Sanktionsdrohungen. Gerade die sind aber Umweltschützern wichtig für den Fall einer erneuten Präsidentschaft von Politikern vom Zuschnitt Bolsonaros. Vor allem wegen dessen Umweltbilanz lagen die Verhandlungen seit 2009 auf Eis. Brasilien will nun einen verbesserten Entwurf vorlegen. Die Fortsetzung der Verhandlungen wird bereits für August erwartet.

Zwischenbilanz

In Lateinamerika fand der Gipfel große Aufmerksamkeit. Vielleicht weniger euphorisch als in Europa sieht man ihn auch dort als „Anfang von etwas Neuem“. Konkrete Ergebnisse habe man auch gar nicht erwartet. Viel sei von „Augenhöhe“ und von „Dialog unter Gleichen“ die Rede gewesen. Wie weit das trägt, ob es gar für den Bau einer „Brücke der Brüderlichkeit“ reicht, wie es der bolivianische Präsident Arce formulierte, wird an den Akteuren diesseits und jenseits des Atlantiks liegen. Dort erwartet man als Voraussetzung, dass dies auf der Basis der Anerkennung von Souveränität und Selbstbestimmung geschieht, und ein größerer Teil der Wertschöpfung in den Erzeugerländern verbleibt. Denn dass die europäische Charmeoffensive von der Suche nach Rohstoffsicherheit getrieben und die „Wiederentdeckung Lateinamerikas“ durch die geopolitische Zeitenwende bestimmt ist, blieb nicht verborgen. Doch auch die Lateinamerikaner wollen ihren Reichtum an Rohstoffen verwerten. In Kommentaren zum Gipfel wird gefragt ob es gelingt, CELAG zu einer artikulations- und handlungsfähigen Gemeinschaft zu verfestigen. Angesichts der Herausforderung, zu einer neuen Weltordnung zu finden, wird allseits das Bekenntnis zum Multilateralismus hervorgehoben, das vom Gipfel ausging.

Im letzten Jahrzehnt haben ausländische Direktinvestitionen in erneuerbare Energien in Lateinamerika jene in Kohlenwasserstoffe übertroffen. Tendenz steigend. Und 75 Prozent dieser Investitionen in erneuerbare Energien kamen aus Europa. Unter den vorhandenen Alternativen scheint die EU nicht die schlechteste, auch hinsichtlich eines überfälligen wirtschaftlichen Umbaus.

Literarischer Chronist des zeitgenössischen Lebens in Kuba - Leonardo Padura

Wed, 31 May 2023 09:39:00 GMT

Mit den Kriminalgeschichten um seine Detektivfigur Mario Conde hat Leonardo Padura ein Weltpublikum erobert. Gleichzeitig gelten seine Romane unter Kennern als die besten Studien über das gesellschaftliche Leben auf Kuba. Mit ihm sprach Robert Lessmann.

Willkommen in Wien, Herr Padura. Sie werden hier zum Thema „Der Charme der Bücher“ sprechen. Worin besteht der?

Lesen erschließt die Möglichkeit zur Veränderung. Bücher haben nicht nur Personen verändert, sondern die Welt. Literatur kann Wissen und Erfahrung vermitteln, Formen, die Realität zu verstehen. Eine Form von Literatur ist der Roman. Und der Roman erlaubt außerdem, nicht nur die Realität zu verstehen, sondern versucht zu erklären, wie die Menschen sind, wie sie denken, was sie fühlen. Ich glaube, das ist der große Charme, den die Bücher haben können. Milan Kundera hat einmal gesagt, der Daseinszweck der Bücher sei die Erforschung des menschlichen Wesens. Und ich stimme dem voll und ganz zu.

Ihre Bücher handeln hauptsächlich von Kuba. Ist das die wichtigste Perspektive?

Meine Arbeit, meine Form, das Leben zu verstehen, mich mit den Menschen zu verbinden, ist von einer Kultur geprägt und das ist die kubanische Kultur, der ich angehöre. Vor 13 Jahren gab mir Spanien die Staatsbürgerschaft. Ich habe auch einen spanischen Pass, und einige Journalisten fragten mich: „Nun, wo Sie doppelte Nationalität haben…“ Und ich sagte: „Nein, ich habe doppelte Staatsbürgerschaft“. Staatsbürgerschaft ist eine juristische Kategorie. Die Nationalität ist eine Zugehörigkeit. Und ich gehöre zu einer Kultur, der kubanischen.

In meiner Literatur gibt es Episoden, die an anderen Schauplätzen stattfinden. „Der Mann, der Hunde liebte“ spielt in Russland, der Türkei, Frankreich, Norwegen, Mexiko und Kuba, aber alles fängt mit Kuba an und hört mit Kuba auf. Die Vision, die Perspektive dieses Romans ist von Kuba aus. Es gibt eine Person, die die Geschichte empfängt und aus einer kubanischen Perspektive weitererzählt.

Sie sind im Oktober 1955 geboren und haben das ganze Leben mit der kubanischen Revolution (1.1.1959) gelebt, einem Prozess mit verschiedenen Phasen, das halbe Leben in der Krise, der sogenannten „Spezialperiode“. Wie nehmen Sie diese Prozesse wahr?

Die ganze Zeit seit 1959 ist von einem revolutionären Prozess gekennzeichnet, der sehr tiefgreifend war, weil er die wirtschaftlichen und politischen Strukturen grundlegend veränderte. Das Land ist nach 1959 ein anderes geworden und das hat auch die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert. Wir sind durch verschiedene Etappen gegangen. In den 1960er Jahren gab es große Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen, eine neue Institutionalisierung des Landes, sehr nach sowjetischem Vorbild, Veränderungen einschließlich der Beziehungen zwischen den Personen. Und das rief verschiedene Reaktionen hervor. Zum Beispiel in der Kultur gab es in den 1970er Jahren eine große Repression, von der ich in meinem neuen Roman „Personas Decentes“ erzähle, der im kommenden Jahr auch auf Deutsch erscheinen wird. (Der Titel auf Deutsch steht noch nicht fest.)

In den 1980er Jahren erlebte das Land die besten Momente. Die Leute bekamen für ihren Lohn etwas zu kaufen. Aber am Ende des Jahrzehnts fiel die Berliner Mauer und die Sowjetunion bracht zusammen. Für uns begann damit eine kritische Zeit, die euphemistisch „Spezialperiode“ genannt wurde, die aber eine Krise aller Bereiche war. Für meine Generation zerschlugen sich viele Möglichkeiten und Hoffnungen.

Darauf folgte eine seltsame Epoche, wo die Wirtschaft sich nicht erholte und die Gesellschaft zunehmend gespalten wurde. Heutzutage leben die Menschen in Kuba je nach ihrem Zugang zu Geld, was nicht heißt, dass sie mit ihrer Arbeit zu Geld kämen. Manche ja, andere spekulieren – und wieder andere bekommen von ihrem Bruder aus den Vereinigten Staaten 500 Dollar und leben damit besser, weil ein durchchnittlicher Monatslohn bei umgerechnet 20 Dollar liegt. Wenn dir jemand 100 Dollar schenkt, sind das fünf Monatslöhne. Wir erleben einen Moment großer Hoffnungslosigkeit im Hinblick auf die Zukunft.

Da von handelt der neue Roman?

Es geht um zwei historische Momente. Um 1909/1910 herum, kurz nach der kubanischen Unabhängigkeit, passieren viele Dinge in der Gesellschaft. Es ist eine Zeit der Modernisierung, des wirtschaftlichen Aufschwungs, weil die Präsenz der USA sehr stark ist. Kuba geht aus dem Unabhängigkeitskrieg hervor und keine zehn Jahre später gibt es auf den Straßen von Havanna mehr Automobile als in Madrid und Barcelona zusammen. Havanna wächst, und im Zentrum dieser Geschichte steht eine berühmte Person auf die alle schauen, ein Zuhälter, eine reale Person: Alberto Yarini, der italienische Wurzeln hat, aber 100 Prozent Kubaner ist. Um diese Figur herum entwickelt sich die Geschichte, die von einem jungen Polizisten erzählt wird, der im damaligen Rotlichtviertel von Havanna ermittelt. Und es gibt eine zweite Ebene: Im Jahr 2016 ermittelt Mario Conde andere Fälle. Warum 2016? Weil das auch so ein Hoffnungsmoment war. Im Jahr 2016 wurden die Beziehungen zu den USA wieder angeknüpft. Obama besuchte Havanna, die Stones und Chanel kamen nach Kuba. Die Hauptfigur ist im Grunde Havanna und was in diesen Momenten dort passierte. Die Geschichte dreht sich um die Hoffnungen der Menschen, die sich später auflösen.

Die Figur Mario Conde wird von Kollegen als Romantiker beschrieben, mit Widersprüchen, mit enttäuschten Hoffnungen, nostalgisch. Trägt er autobiographische Züge?

Mario Conde ist eine fiktive Figur. Ursprünglich Polizist in den ersten vier Romanen. Dann hört er auf, handelt mit Büchern aus zweiter Hand und betätigt sich als Detektiv. Er ist ein Mann meiner Generation mit den Erfahrungen des Lebens meiner Generation in Kuba und einer Reihe von Zügen, die seine sind, die aber meinen nahe kommen: Sein Gefallen an der Literatur, an Büchern, sein Verhältnis zu Freunden – sehr kubanisch, aber mit charakteristischen Eigenheiten. Zu romantisch für seine Arbeit. Er hat einen pessimistischen Charakter in Bezug auf die Wirklichkeit und eine Art, sich durch Ironie gegen die Aggressionen der Welt zu verteidigen, die ihn umgibt. Vor allem teilt er mit mir die Sicht auf die kubanische Realität aus der Perspektive eines einfachen Mannes. Mario Conde ist kein Intellektueller, hat keine herausgehobene politische oder wirtschaftliche Stellung. Er ist ein normaler, einfacher Mann und aus dieser Perspektive schaut er auf die Realität.

Viele „Kubanologen“ sehen in Ihren Romanen die besten soziologischen Studien über die zeitgenössische kubanische Gesellschaft, denn solche Studien im eigentlichen Sinne gibt es ja nicht. „Die Durchlässigkeit der Zeit“ führt die Leserinnen und Leser in eine Halbwelt der Homosexuellen, der „Palestinos“ („Palästinenser“ – halblegale Zuwanderer aus dem Osten der Insel) und der illegalen Geschäfte mit Kunstwerken. Haben Sie Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie solche Themen aufgreifen?

In gewisser Weise versuche ich, eine literarische Chronik des zeitgenössischen Lebens in Kuba zu schreiben – ich betone: von der Literatur aus. Es gibt viele Perspektiven, über die Wirklichkeit zu schreiben: Historisch, soziologisch, journalistisch. In meinem Fall ist es romanhaft. Ich versuche also, diese fiktive Chronik des zeitgenössischen Lebens in Kuba zu schreiben. Im Fall der Romane mit Mario Conde zum Beispiel bin ich mit ihm durch die Jahre 1989 bis 2016 gegangen, zuerst als Polizist und dann als Verkäufer von Büchern aus zweiter Hand. „Der Mann, der Hunde liebte“ handelt von der Wahrnehmung der egalitären Utopie des 20. Jahrhunderts und vom Stalinismus. Mein Diskurs ist dabei nicht derselbe wie der offizielle kubanische. Das hat dazu geführt, dass ich als Schriftsteller in Kuba eine sehr geringe Sichtbarkeit habe. Ich stehe nicht in der Zeitung, bin nicht im Fernsehen oder im Radio präsent. Meine Bücher werden in Kuba wenig und schlecht publiziert. Aber ich habe alle möglichen Preise bekommen, einschließlich des kubanischen Literaturpreises. Das kubanische System ist weniger kompakt als das der Sowjetunion. Aber ich lebe in Kuba, schreibe über Kuba – doch wo ich die geringste mediale Präsenz habe, das ist in Kuba.

Aber in kulturellen und intellektuellen Kreisen liest man Sie?

Ja, durchaus. Viele Leute lesen meine Bücher. Aber sie lesen sie über die elektronischen Medien. Mein jüngstes Buch, „Personas Decentes“, kam in Spanien am 28. August letzten Jahres heraus und am 1. September gab es schon eine Raubkopie in Kuba im Netz.

Ich möchte auf das Thema der großen Einkommensunterschiede zurückkommen. In „Die Durchlässigkeit der Zeit“ wird Mario Conde in ein Restaurant im Stadtteil „El V e dado“ von Havanna eingeladen, über das er dann sagt, seine Freunde und Kollegen hätten keine Vorstellung, dass es so etwas überhaupt gibt. Ich habe persönlich auch den Eindruck, dass hier eine Neob o urgeoisie entsteht.

Ja, ja.

Und die wächst. Das stellt doch eine Herausforderung für das System dar. Wohin führt diese Entwicklung?

Wie sich das in Zukunft entwickeln wird, weiß ich nicht. Es ist sehr schwierig, die Zukunft vorherzusagen. Überall auf der Welt. In Kuba ist es nahezu unmöglich, weil uns Information fehlt. Die kubanische Gesellschaft ist ja sehr wenig transparent. Das System generell und besonders das Finanzsystem ist derart deformiert, dass man nicht weiß, was etwas kostet. Man kann einen Artikel finden um 40 kubanische Pesos und am anderen Tag zahlt man 40 Dollar dafür. Und auch das Verhältnis des Peso zum Dollar schwankt stark. Mal entspricht der Peso dem Dollar, dann liegt der Dollar bei 24 Pesos und am Schwarzmarkt bei 200. Im Augenblick gibt es Leute, die wegen ihrer Beziehungen oder wegen ihrer Fähigkeiten private Unternehmen besitzen, und einige davon machen viel Geld. Das Problem ist die Ineffizienz der kubanischen Regierung. Es passieren viele undurchsichtige Dinge, aber was ich spüre ist: Da bewegt sich eine Menge Geld von der wir nicht wissen wo es herkommt und wo es hingeht.

Ihr letzter Roman, „Wie Staub im Wind“, handelt von einer Gruppe von Freunden aus einer desillusionierten Generation, die sich auseinanderlebt. Fast alle möchten Kuba verlassen. Doch die Geschichte handelt auch von der Liebe als Verbindendem, der untereinander und der Liebe zu Kuba. Haben die Kubaner ein besonderes Verhältnis zu ihrer Insel?

Ja. Ich glaube wir Kubaner haben ein besonders inniges Verhältnis zu dem Land, zu dem wir gehören. Wie überall, denke ich. Das Problem ist, wenn man beschließt, irgendwo anders zu leben, sagen wir in Südafrika oder Europa, dass dies mit Schwierigkeiten verbunden ist. Mal durfte man überhaupt nicht raus, mal nicht wieder zurück. Eine Schlüsselfigur in meinem Roman sagt an einer Stelle: „Die Gründe zu gehen, sind triftig. Die Gründe zu bleiben, sind es auch.“ Darum geht es. Beides sollte man respektieren.

Vereinte Nationen: Neue lateinamerikanische Initiativen zur Drogenpolitik

Tue, 18 Apr 2023 13:52:31 GMT

Das Kokablatt ist fest in der Kultur und der Kosmovision der Andenvölker verankert. Als Grundstoff für die Kokainherstellung ist es aber international geächtet. Bolivien hat nun einen neuen Ansatz gestartet, diese „historische Ungerechtigkeit“ aufzuheben. Kolumbien unterstützt den Vorstoß und kündigt seinerseits eine neue Drogenpolitik an, die unter dem Motto „paz total“ in den Friedensprozess eingebettet sein soll. In der Vergangenheit waren solche Bestrebungen isoliert und auf halbem Wege stecken geblieben. Heute hat sich die Stimmung geändert. Wirklich?

Vom 13.-17. März fand in der Wiener UNO-City die 66. UN C o mmission on Narcotic Drugs (CND) statt. Zum ersten Mal seit der Pandemie trafen sich die Delegierten aus aller Welt wieder ohne Einschränkungen. Mit Abstand ranghöchster Vertreter war der bolivianische Vizepräsident David Choquehuanca.

Der Mann aus dem Volk der Aymara trägt einen roten Poncho als er mit bedächtigen Bewegungen ans Rednerpult tritt und sein Glas hebt: „Milch“, sagt er nach einer längeren rhetorischen Pause zum Erstaunen der Zuhörer. „Die Milch der Mutter Erde, von der wir alle leben. Wir sind alle Brüder und Schwestern, alle gleich, aber auch unterschiedlich. Und nicht nur wir leben von der Milch der Mutter Erde. Auch die Tiere und Pflanzen.“ Und dann spricht er von der Harmonie im Kosmos und vom Kokablatt, das diese Harmonie perfekt verkörpere und das für die Andenvölker heilig sei: „Im Jahr 1961 hat die UNO Drogenkonvention einen historischen Irrtum begangen, ein Attentat auf die ursprünglichen Völker, indem sie das Kokablatt innerhalb der nächsten 25 Jahre zum Aussterben verurteilte. Auf dieses Urteil antwortete das Kokablatt: ‚Ich bin Tausende von Jahren alt. Ich bin Ausdruck des Lebens in perfektem Gleichgewicht‘, sagte es zur Konvention. ‚Ich bin Gesundheit, ich bin Nahrung, ich bin tausendjährig, ich bin unzerstörbar.‘“ Am Ende seiner Rede erhält er standing ovations von den gut hundert bei diesem side-event anwesenden NGO-Vertretern und Diplomaten.

Am Vortag, bei seiner Rede vor dem Plenum, war es unspektakulärer. Auch hier trug der ranghohe Gast einen roten Poncho, trat ansonsten aber ohne Showeffekte auf, erschien pünktlich und hielt sich fast genau an die fünfminütige Redezeit. Im Mai will Bolivien offiziell einen Antrag an den UNO-Generalsekretär stellen: Das Kokablatt soll aus der Liste No. 1 der UNO-Drogenkonvention von 1961 gestrichen werden, wo es zusammen mit Substanzen wie Kokain und Heroin aufgelistet ist und dem strengsten Kontrollregime unterliegt. Dazu wird ein Expertenkomitee der Weltgesundheitsorganisation WHO ein Gutachten erstellen und die Mitgliedsstaaten haben dann 18 Monate Zeit zur Formulierung von Einwänden, bevor der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) eine Entscheidung trifft.

Bereits im Jahr 2009 war Präsident Evo Morales nach Wien gekommen. Eine neue Verfassung hatte das Kokablatt soeben in Artikel 384 zum schützenswerten „andinen Natur- und Kulturerbe“ erklärt. Ein Kokablatt zum Mund führend hatte er damals im Plenum den Chef des UNO-Drogenkontrollprogramms UNODC aufgefordert: „Und nun müssten Sie mich eigentlich anzeigen. Und deshalb bin ich gekommen: Damit die internationalen Bestimmungen in Einklang kommen mit der Kultur meines Landes – und nicht umgekehrt.“ Auch da hatte es Applaus eines Teils der Delegierten gegeben. Rappelvoll war der Saal. Alle wollten den jungen, feschen, indigenen Präsidenten aus ärmsten Verhältnissen und mit den radikalen Ansichten sehen, der mit Verspätung kam, herausfordernd-provokativ und seine Redezeit deutlich überzog. Indes: Damals machte Bolivien unmittelbar einen Rückzieher und beantragte nur die Streichung zweier Unterparagraphen (Art. 49/1c und 2e) aus der Konvention, die ein Verbot von Konsum und Anbau des Kokablattes verlangen. Selbst dies scheiterte damals am Widerspruch einer Reihe selbsterklärter „Freunde der Konvention“. In einem Akt einmaliger Präzedenz trat Bolivien daraufhin als erstes Land am 1. Februar 2013 aus der UNO-Drogenkonvention aus – und unter Vorbehalt gegen die Artikel 49/1c und 2e wieder bei, wodurch das Kokablatt dort quasi unter Hausarrest steht. Der Export bleibt verboten. Geändert hat das am Status quo im Grunde nichts, denn bereits die UN-Konvention von 1988 hatte Anbau und Konsum ausnahmsweise gestattet, wo sie historisch und kulturell nachgewiesen sind. Das gilt neben Bolivien auch für Peru und indigene Territorien Kolumbiens.

Im gleichen Jahr 2009 erklärte eine Lateinamerikanische Drogenkommission um die Expräsidenten Zedillo, Gavíria und Cardoso, die rasch zu einer Internationalen Drogenkommission mutierte, die internationale Drogenpolitik für gescheitert und forderte Reformen. Doch der bolivianische Vorstoß blieb isoliert und auf halben Wege stecken. Abgesehen vom Kokablatt betrieb Bolivien eine sehr konservative Drogenpolitik und beteiligte sich auch nicht an der Internationalen Drogenkommission, deren Initiative immerhin in eine Sondergeneralversammlung (UNGASS 2016) zum Thema Drogen mündete, die „erweiterte Interpretationsspielräume für die Konvention“ einräumte, um sie als Ganzes zu retten. Im Jahr des bolivianischen Aus- und Wiedereintritts 2013 schuf Uruguay als erster Nationalstaat einen regulierten und legalen Markt für Cannabis. Etliche US-Bundesstaaten waren dem vorausgegangen und seitdem folgte eine Reihe weiterer Länder, die mit unterschiedlichen Modellen ihre Drogenpolitik am Rande oder jenseits der Bestimmungen der Konvention gestalten. Den Cannabis-“Legalisierungen“ gilt heute die Hauptsorge des INCB ( International Narcotics Control Board ), der UNO Wächterorganisation über die Einhaltung der Konventionen, und die USA, die stets Hauptprotagonist des „Drogenkriegs“ waren, sind heute mit der Eindämmung der Fentanyl-Krise beschäftigt, die Opfer in bisher unbekanntem Ausmaß fordert.

Sind also heute die Chancen für eine Entkriminalisierung des Kokablattes größer? Einerseits hat die Welt ganz andere Sorgen. Andererseits ist die herkömmliche Drogenpolitik in Bausch und Bogen gescheitert. Nach einem halben Jahrhundert angebotsorientiertem „Drogenkrieg“ liegen die Kokain- und die Heroinproduktion auf Rekordniveau. Das gilt auch für deren pflanzliche Ausgangsprodukte Koka (Bolivien, Kolumbien und Peru) bzw. Schlafmohn (Afghanistan, Myanmar). Eine wachsende Zahl von Ländern hält Prävention und Therapie inzwischen für zielführender als deren Bekämpfung, die eine Menge negativer Begleiterscheinungen hatte. „Drogenkonsum kann töten“, sagte der UNO Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, in seinem Videostatement zum Auftakt der diesjährigen Kommission: „Drogenpolitik aber auch“. Er wandte sich damit insbesondere gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten. Doch jahrzehntelang waren auch die Kokabauern der Andenländer Zielscheibe des „Drogenkriegs“. Kolumbien, das einen hohen Preis an Menschenleben und Bauernvertreibungen bezahlt hat, kündigte unter dem Motto „paz total“ eine neue Drogenpolitik an, die in den Friedensprozess eingebettet sein soll und insbesondere die Bauern aus der Schusslinie nehmen will. „Wir sind es leid, die Toten zu stellen“, sagte Delegationsleiterin Laura Gil. Bogotá unterstützte explizit den bolivianischen Vorschlag. Und auf Initiative des mexikanischen Präsidenten López Obrador soll es im August in Bogotá eine internationale Konferenz zur Koordination dieser Politiken geben. Man darf gespannt sein.

Andererseits sind den durchaus radikalen Ankündigungen von Präsident Gustavo Petro zwar noch kaum Veränderungen gefolgt, aber elf einschlägige US-Delegationen, die zwischen Juli und Dezember 2022 Bogotá besuchten. Unterdessen gingen die Zwangseradikationen von Kokafeldern weiter. Zwischen August und Dezember 2022 wurden 23.000 Hektar vernichtet, ein Rhythmus vergleichbar mit dem der Regierung Duque in ihrem letzten Semester. Und Pedros Offerte an die Chefin des US Southern Commands, Laura Richardson, Waldbrände im amazonischen Regenwald gemeinsam zu bekämpfen, mag in Brasilia, Caracas und La Paz womöglich ungläubiges Staunen verursacht haben. Dieselbe Generalin Richardson übrigens, die sich in jüngster Vergangenheit wiederholt aufsehenerregend um den schwindenden US-Einfluss im Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien und Chile) gesorgt hatte. Die Monroe-Doktrin lässt grüßen. Man darf also doppelt gespannt sein, inwieweit die internationalen Initiativen ernst gemeint sind oder inwieweit sie sich primär an das heimische Publikum richten. Die bolivianische Delegation in Wien wurde von Vizepräsident David Choquehuanca und Innenminister Eduardo del Castillo angeführt. Ersterer gilt als stärkster innerparteilicher Widersacher des Expräsidenten und Kokabauernführers Evo Morales, der wiederum fast im Wochenrhythmus den Rücktritt von Letzterem fordert. Sympathien bei Morales’ Kernbasis, den Kokabauern, zu gewinnen könnte also zumindest ein willkommener Nebeneffekt ihres Besuches in Wien gewesen sein.

Lateinamerika: Zwischen 'Progresismo' und Regression

Thu, 16 Feb 2023 12:51:32 GMT

Die aktuellen Unruhen in Peru sind nur das jüngste Beispiel für Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und Emanzipation, die seit einem Vierteljahrhundert in Lateinamerika toben.

Ende Januar schaffte es Peru in die Schlagzeilen und die Hauptabendnachrichten: „Proteste in Peru laufen aus dem Ruder“, titelte der ORF. Papst Franziskus schloss Peru in sein Angelus-Gebet ein und der UNO-Hochkommissar sandte endlich einen Sonderbeauftragten nach Lima, der Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen verlangte und darüber, wie sie künftig verhindert werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Zahl der Todesopfer bereits mit etwa 50 beziffert, bis auf wenige Ausnahmen Zivilisten und getötet mit Waffen, wie sie das Militär verwendet.

An jenem Wochenende um den 20.-22. Januar 2023 hatten Protestbewegungen aus dem ganzen Land zu einem Sternmarsch auf Lima aufgerufen unter dem Motto: „Toma de Lima“, die Hauptstadt sollte „eingenommen“ werden. Der Marsch war deklariert als „Marcha de los Suyus“ – eine klare Anspielung auf die indigene Protestkomponente, hatte sich doch das Inkareich bis zur Conquista 1532/33 als Tawantinsuyu verstanden, als Reich der vier Regionen: Chinchay Suyu im Norden bis ins heutige Ecuador, Kunti Suyu an der Pazifikküste im Westen, das Qolla Suyu im Andenhochland einschließlich des heutigen Bolivien und das Anti Suyu in Amazonien. Doch diesen Kontext hatte die hiesige Journalistik weder im Auge, noch im Kopf, als sie sich besonders um den Tourismus rund um die ehemalige Inkahauptstadt Cusco sorgte und um Besuchergruppen, die in Aguas Calientes unterhalb der Ruinen von Machu Picchu festsaßen, weil die Bahnverbindung unterbrochen war. Blockaden von Straßen- und Eisenbahnverbindungen sowie Versuche, Flughäfen zu besetzen, dauerten zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Wochen an. Die Proteste hatten vor allem im südlichen Hochland ihren Ausgang genommen, in den Provinzen Arequipa, Cusco und Puno am Titicaca-See. Doch inzwischen war in einem Drittel der Provinzen der Ausnahmezustand verhängt worden. Die gewalttätige Repression der Staatsmacht hatte sie nur umso mehr befeuert. Sie sind getragen von Gewerkschaftsorganisationen, Bauern, indigenen Organisationen, zunehmend auch von Studenten. Die Mittelschichten fehlen weitgehend (noch). Im Gegensatz zur Behauptung der Regierung, sie seien von Drogenhändlern, illegalen Minenarbeitern, Extremisten des „Sendero Luminoso“ (der seit drei Jahrzehnten als zerschlagen gilt) und vom benachbarten Bolivien gesteuert, scheinen sie weitgehend spontan gewesen zu sein. Es ist keine klare Führung auszumachen und die Forderungen sind uneinheitlich: Rücktritt der „Interimspräsidentin“ Dina Boluarte und Neuwahlen, Freilassung des abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo, Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung sind die wichtigsten darunter. Eine zunehmend größere Rolle spielt auch die Forderung nach Bestrafung der Verantwortlichen für die harte Repression. Darüber hinaus herrscht auch eine profunde Ablehnung des politischen Systems und seiner Repräsentanten, wie sie im allgegenwärtigen Slogan „que se vayan todos“ – sie sollen alle abhauen – zum Ausdruck kommt.

Auslöser der Proteste waren der Sturz und die Verhaftung des gewählten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 nach nur 16 Monaten im Amt. Pedro Castillo ist ein Grundschullehrer und Gewerkschafter aus einer Kleinstadt der Region Cajamarca im Norden. Der politische Newcomer gehörte der sich als marxistisch-leninistisch bezeichnenden Partei „Perú Libre“ an und setzte sich in der Stichwahl gegen die im politischen Establishment bestens vernetzte Tochter des autoritären und später zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilten Expräsidenten Alberto Fujimori ganz knapp durch. Beide, Pedro Castillo und Keiko Fujimori, hatten es im ersten Wahlgang nicht auf 20 Prozent der Stimmen gebracht. Unter dem Motto „keine Armen mehr im reichen Peru“ trat er am 7. Juli 2021 seine Präsidentschaft an.

Der Präsident vom Lande hatte keine Mehrheit im Kongress. Die städtischen Eliten standen ihm misstrauisch bis feindselig gegenüber und stellten, mit tätiger Mitwirkung der Medien, die sich in ihren Händen befinden, von Anbeginn seine Befähigung in Frage. Hautfarbe und Hochsprache, wie sie von den Eliten in Lima gesprochen wird, sind die zwei wichtigsten Kriterien für rassistische Stigmatisierung. Von Anfang an hatte er es mit teils offen rassistischen Anfeindungen, Korruptionsermittlungen und Amtsenthebungsverfahren zu tun. Dutzende Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Planlosigkeit, konfuse Entscheidungen, mangelnde Transparenz und die Berufung unfähiger Leute waren Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Wertkonservative bis reaktionäre Haltungen – etwa in Fragen der sexuellen Orientierung – brachten aber auch Sympathisanten zum Stirnrunzeln. Bereits nach einem Vierteljahr Amtszeit raubte das Parlament der Regierung mit dem Ley 31.355 vom Oktober 2021 die Möglichkeit, Verfassungsreformen durchzusetzen, den Kongress aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen. In 495 Amtstagen hatte Castillo fünf Kabinette mit 78 Ministern, überstand zwei Amtsenthebungsverfahren und unzählige politische Skandale.

Um einem dritten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, kündigte Castillo am 7. Dezember die Auflösung des Parlaments an. Unter den gegebenen Umständen politischer Selbstmord. Stattdessen wurde er unter dem Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs und „moralischer Unfähigkeit“ vom Parlament abgesetzt und verhaftet. Nachfolgerin wurde Vizepräsidentin Dina Boluarte. Ebenfalls aus der Partei „Perú Libre“ stammend und politisch unerfahren, war sie von Pedro Castillo erst Anfang 2022 als Verlegenheitslösung zur Vizepräsidentin berufen worden, nachdem sein Wunschkandidat, der Mediziner Vladimir Cerrón Rojas, wegen juristischer Hindernisse ausgefallen war. Sie ist legitime, verfassungsmäßige Nachfolgerin, wird es aber schwer haben, sich mit der Verantwortung für so viele Tote zu behaupten. Drei ihrer Minister sind schon zurückgetreten. Schwer zu sagen, ob es einen Weg des Dialogs gegeben hätte, aber sie hat von Anfang an darauf gesetzt, lange im Amt zu bleiben und ihre Macht polizeilich-militärisch abzusichern. Wahlen sind erst für April 2024 angesetzt. Vorgezogene Neuwahlen – inzwischen auch von Boluarte selbst ins Spiel gebracht – wurden vom Parlament mehrmals verworfen, allerdings mit zunehmend schwindenden Mehrheiten. Eigentlich starker Mann ist ihr Verteidigungsminister Luis Alberto Otárola, der inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegen ist. Boluarte hat sich damit rechten Hardlinern ausgeliefert. Sollte auch sie zurücktreten, wäre mit Parlamentspräsident José Williams ein ultrarechter pensionierter Armeegeneral der verfassungsmäßige Nachfolger.

Es handelt sich um eine Dauerkrise. Peru hatte in fünf Jahren sechs Präsidenten. Alle schieden unfreiwillig aus dem Amt. Viele sind mit der Justiz konfrontiert und einer, Alan García, hat sich erschossen, um einem Korruptionsverfahren zu entgehen. Ungeachtet des politischen Chaos steht Peru mit soliden Wachstumsraten da. Aber mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im Großraum Lima erwirtschaftet und ein großer Teil der Bevölkerung ist vom Wohlstand ausgeschlossen. Während der Pandemie ist die Armutsquote von 20 auf 30 Prozent angewachsen. Die Grenze zwischen Arm und Reich verläuft parallel zu der zwischen indigen und nicht-indigen. Lima und das Landesinnere, das sind zwei verschiedene Welten. Pedro Castillo, der für 36 Monate in Untersuchungshaft sitzt, ist – politisch möglicherweise unverdientermaßen – zu einer gewissen Identifikationsfigur für die Unterdrückten und Beleidigten (Dostojewski), die Bauern und Indigenen, die Armen und Marginalisierten geworden. Der Historiker Gustavo Montoya von der Universidad Nacional Mayor de San Marcos sieht die derzeitige Situation auch als historische Chance, darüber nachzudenken, welchen Staat Peru hat und in welchem Verhältnis Staat und Gesellschaft zueinander stehen. Vieles wird davon abhängen, inwieweit sich die spontanen Proteste weiter verstetigen, sich organisatorisch zusammenfügen und eine Führung finden.

Demokratie als u mkämpftes Terrain

Anders geartet, aber in frischer Erinnerung ist der Sturm auf die Regierungsgebäude in Brasilia nach dem Wahlsieg von Lula da Silva am 8. Januar, der nach ähnlichem Drehbuch abzulaufen schien, wie zwei Jahre zuvor der Sturm paramilitärisch organisierter Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington. In beiden Fällen geschah dies unter Vorwürfen von Wahlbetrug, den die Protagonisten jeweils schon vor der Wahl prophezeiten. In Brasilia richteten sie sich gegen einen Wahlsieger und frisch ins Amt eingeführten Präsidenten unter Mithilfe von Teilen der Sicherheitskräfte. In Washington wurden sie mutmaßlich von einem noch amtierenden Präsidenten gegen den Wahlsieger orchestriert. Die Parallelen scheinen weniger erstaunlich, wenn man weiß, dass die extreme Rechte weltweit gut vernetzt ist. Eduardo Bolsonaro, Sohn des abgewählten brasilianischen Präsidenten, ist beispielsweise Verbindungsmann von Trump-Berater Steve Bannon nach Südamerika. Zu diesen Netzwerken lohnen weitere Recherchen und Forschungen.

Schon im Herbst 2019 war ich zu einer Serie von Veranstaltungen eingeladen mit der Frage: „Flächenbrand in Lateinamerika?“ In Chile, Ecuador und Kolumbien waren damals Proteste gegen das neoliberale wirtschaftliche Modell eskaliert, die von Fahrpreiserhöhungen beziehungsweise Benzinpreissteigerungen ausgegangen waren. In Chile führten sie zu einem Linksruck, einem Regierungswechsel und einem Verfassungsprozess zur Ablösung der alten Pinochet-Verfassung. In Kolumbien wurde letztes Jahr mit Gustavo Petro zum ersten Mal ein Linker zum Präsidenten gewählt. In Bolivien wurde dagegen 2019 mit Evo Morales der Repräsentant eines Gegenmodells zum Neoliberalismus und Hoffnungsträger der Linken gestürzt, der bereits bei den Wahlen vom Oktober 2005 durch einen Erdrutschsieg an die Macht gekommen war, was auch als Revolution mit dem Stimmzettel bezeichnet wurde. Ein Jahr später, 2020, erzwangen die sozialen Bewegungen dort Neuwahlen, die wiederum die alte Regierungspartei MAS ( Movimiento al Socialismo ) mit absoluter Mehrheit gewann. Damit ist dort der Prozess des Wandels ( proceso de cambio ) zurück. Die MAS selbst ist allerdings heute von Spaltung bedroht. Statt von einer Wellenbewegung zwischen Links und Rechts, zwischen fortschrittlichen und regressiven Kräften, darf man also eher von einem permanenten Machtkampf sprechen.

Nach einer Epoche der Diktaturen in den 1960er bis 1980er Jahren und zwei bis drei Jahrzehnten Neoliberalismus und Rückkehr zur Demokratie steht der Halbkontinent makroökonomisch ganz gut da und formaldemokratisch leidlich stabil. Das ändert sich gerade mit den Folgen der Pandemie und der drohenden Rezession. Peru beispielsweise steht im H uman Development Index der Vereinten Nationen unmittelbar nach Kuba (83) auf Rang 84 vor Mexiko (86), Brasilien (87), Kolumbien (88) und Ecuador (95). Lateinamerika ist aber die Region mit der markantesten sozialen Ungleichheit, der höchsten Kriminalität und einem ausgeprägten Hang zu gewalttätigen Konfliktlösungen.

Seit einer Welle „progressistischer“ Regierungen tobt ein heftiger Machtkampf, nicht mehr so sehr mit dem Militär oder Guerillagruppen, sondern an der Grenze zum „ low intensity conflict “ mit Straßenprotesten, Blockaden und Prozessen ( lawfare statt warfare ). Den Anfang machte 1999 Hugo Chávez in Venezuela, gefolgt von Lula da Silva in Brasilien (2003), Néstor Kirchner in Argentinien (2003), Tabaré Vasquez in Uruguay (2005), Evo Morales in Bolivien (2006), Rafael Correa in Ecuador (2007). In Argentinien, Brasilien und Bolivien kam zwischenzeitlich die Rechte zurück – in Uruguay und Ecuador ist sie noch an der Regierung. In Chile und Kolumbien gibt es neuerdings mit Gabriel Boric und Gustavo Petro Linksregierungen, die vor großen Herausforderungen stehen. In Chile ist das Verfassungsprojekt der Regierung Boric zunächst im Referendum vom 4. September 2022 mit 62:38 Prozent krachend gescheitert. Auch sie verfügt über keine Mehrheit im Parlament und ist mit finanzkräftigen alten Eliten konfrontiert, die die Medien kontrollieren und vor einer „Venezolanisierung“ und dem Kommunismus warnen. Ein wichtiger Grund der Ablehnung des Verfassungsentwurfs war das plurinationale Staatsmodell, das heißt die Aufwertung der indigenen Völker. Nicht hilfreich war die fehlende Einheit der Linken im Allgemeinen und das allzu radikale Auftreten gewisser Gruppen im Besonderen.

Die genannten Präsidenten der ersten „Linkswelle“ – man könnte beispielsweise noch Michelle Bachelet in Chile (ab 2006) hinzufügen - verfolgten durchaus unterschiedliche politische Agenden, wie sie vage als „progressistisch“ bezeichnet werden. Sie alle waren aber mit steifem Gegenwind konfrontiert. Hugo Chávez, der 1998 mit 56 Prozent der Stimmen gewählt und im Jahr 2000 auf der Grundlage einer neuen Verfassung mit 60,3 Prozent bestätigt worden war, wurde im April 2002 mit Unterstützung Washingtons kurzfristig aus dem Amt geputscht. Er gewann übrigens alle Wahlen und Abstimmungen von 1998-2012, mit Ausnahme des Referendums um eine Verfassungsänderung 2007, dessen Ergebnis er respektierte. Zum Teil antworteten sie mit dem Rückgriff auf populistische und autoritäre Herrschaftstechniken bis zu einem Punkt, wo sie nicht mehr als Vorbild dienen, sondern als abschreckendes Beispiel. Wo sie konnten, nutzten sie die Konjunktur und stützten ihre Modelle auf den Verkauf nicht erneuerbarer Rohstoffe (Extraktivismus), wie Öl und Gas, um Sozialprogramme zu finanzieren – und verzichteten dabei auf strukturelle Veränderungen, wie wirtschaftliche Diversifizierung. „Progressistisches“ Regieren war nicht frei von Widersprüchen, persönlichen Ambitionen und Korruption. In Ecuador, wo unter Rafael Correa in einer neuen Verfassung umfänglich indigene Rechte und zum ersten Mal die Rechte der „Mutter Erde“ festgeschrieben wurden, hinkte die Umsetzung derart hinter dem Anspruch her, dass Correa 2017 ins Exil ging. Nachfolger Lenin Moreno fiel durch den Gegensatz von progressistischer Rhetorik und neoliberaler Politik auf. Im Herbst 2019 ließ er Proteste blutig niederschlagen. Die Beziehungen zwischen dem (ehemals) progressistischen und dem indigenen Lager waren schließlich derart zerrüttet, dass man im Jahr 2021 einen Wahlsieg quasi verschenkte. Während der „Correist“ Andrés Arauz den ersten Wahlgang mit 14 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte und Yaku Pérez (Pachakutik) das bislang beste Ergebnis für das indigene Lager holte, gewann der neoliberale Guillermo Lasso die Stichwahl, der im ersten Wahlgang nur 19,5 Prozent holen konnte. Statt ein Bündnis einzugehen, bekämpfte man sich.

Qollasuyu – andine Gemeinsamkeiten

Dina Boluarte und Jeanine Añez haben Vieles gemeinsam. Auch wenn die eine den Jahreswechsel auf dem Präsidentensessel des Palacio de Gobierno in Lima verbrachte und die andere hinter Gittern in La Paz. Beide kamen unverhofft zur Präsidentschaft. Beide wurden dazu eingeladen, nicht gewählt. Vizepräsidentin Boluarte wurde es dann durch die überraschende Entfernung ihres Vorgesetzten aus dem Präsidentenamt. Añez wurde durch eine Versammlung von Ex-Politikern, mehrheitlich aus dem Umfeld des Ex-Diktators Hugo Banzer, ausgewählt, die in der Universidad la Católica von La Paz tagten, nicht im Parlament. Keiner von ihnen hatte irgendein Mandat. Unter tätiger Mithilfe der Katholischen Kirche und des damaligen EU-Botschafters, León de la Torre, wollten sie ein Machtvakuum füllen, an dessen Entstehung sie regen Anteil hatten. Die Vorgänge sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Auch Evo Morales, der gewählte Amtsvorgänger von Frau Añez, wurde aus dem Amt entfernt, und zwar unter Vorwürfen des Wahlbetrugs. Schon im Vorfeld der Wahlen vom Oktober 2019 behauptete die Opposition, dass es Wahlbetrug geben würde und es gab gewalttätige Übergriffe auf Kundgebungen und Büros der Regierungspartei MAS. Organisiert wurden sie von sogenannten Zivilkomitees, besonders dem der größten Stadt Santa Cruz, dem Luis Fernando Camacho vorstand und unter Beteiligung paramilitärischer Schlägertrupps wie der Unión Juvenil Cruce ñ ista und der Resistencia Juvenil Cochala . Als es dann bei der Schnellauszählung am Wahlabend zu Unregelmäßigkeiten kam, die von Wahlbeobachtern der OAS vorschnell öffentlich gemacht wurden (wirklich bewiesen wurde ein Wahlbetrug bis heute nicht) eskalierten die Proteste. In sechs von neun Departementshauptstädten gingen die Büros der Wahlkommission in Flammen auf. Schlechtes Krisenmanagement der Regierung tat ein Übriges. Schließlich stand der Wahlsieg der MAS als solcher (mit rund 47 Prozentpunkten) trotz herber Verluste gar nicht in Zweifel. Es ging um 10 Prozentpunkte Abstand vor dem Zweitplatzierten, die laut Wahlgesetz nötig sind, um eine Stichwahl zu vermeiden. Als dann noch eine Polizeimeuterei ausbrach und die Militärführung Morales den Rücktritt nahelegte, flohen Präsident und Vizepräsident außer Landes. Weder hatten sie ihren Rücktritt offiziell eingereicht, noch war dieser vom Parlament angenommen worden, wie es die Verfassung vorschreibt. Auch wäre Frau Añez als zweite Vize-Präsidentin des Senats nicht an der von der Verfassung definierten Reihe der Nachfolger gewesen. Trotzdem wurde sie in den westlichen Hauptstädten genauso schnell anerkannt wie die legitime Nachfolgerin Boluarte in Peru. Wie Boluarte dachte auch Frau Añez rasch an mehr als nur eine Interimspräsidentschaft. Ein ums andere Mal wurde ein möglicher Wahltermin unter Hinweis auf die Pandemie verschoben und bereits nach zwei Monaten gab Añez bekannt, dass auch sie kandidieren wolle – sehr zur Empörung des Zweitplatzierten bei der umstrittenen Wahl, Carlos D. Mesa. Wie Boluarte ließ sie ihre Präsidentschaft polizeilich-militärisch absichern. Abgeordneten der Regierungspartei, die über die absolute Mehrheit verfügte, wurde an den entscheidenden Tagen ihrer Machtergreifung der Zugang zum Parlament verwehrt. Es kam zu Massakern gegen protestierende MAS-Anhänger.

Zwischen Castillo und Morales gibt es ebenfalls Gemeinsamkeiten. Auch die Regierung Morales war in der Anfangszeit von vielen handwerklichen Schwächen gekennzeichnet und auch sie stand von Anfang an unter immensem Druck. Die Verfassunggebende Versammlung (ab 2006) wurde sabotiert und behindert, sodass sie in eine Militärakademie ausweichen und schließlich in eine andere Stadt umziehen musste. Der Zivilputsch von Santa Cruz 2008 brachte das Land an den Rand einer Spaltung. Aber Morales hatte die absolute Mehrheit im Parlament und war – im Unterschied zu Castillo – von starken sozialen Bewegungen getragen, aus deren Reihen er hervorgegangen war. Er war also im Unterschied zu Castillo kampferprobt, nicht unerfahren. Doch auch seinem Sturz gingen eklatante Fehler voraus. Seine Präsidentschaft war von vielen Erfolgen begleitet. Eine neue Verfassung schrieb soziale Rechte, Indígena-Rechte und die Rechte der Pachamama fest. Bolivien wurde zum „Plurinationalen Staat“. Indigene Sprachen wurden auch Amtssprachen und die bunte Wip h ala -Fahne gleichwertig neben die rot-gelb-grüne Nationalflagge gestellt. Die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen spülte bei günstiger Konjunktur Devisen in die Staatskasse, die für eine Umverteilungs- und Sozialpolitik verwendet wurden. Die Armutsquote sank deutlich, die Lebenserwartung wuchs um Jahre, ein bedeutender Teil der Unterschicht stieg in die Mittelschicht auf. Ihre Binnennachfrage stabilisierte die Wirtschaft, auch als die Exporteinnahmen nach 2015 einbrachen. Grundlage war auch hier der Extraktivismus, grundlegende Strukturreformen unterblieben. Die Präsidentschaft von Morales war von einer Serie von Wahlen und Abstimmungen begleitet, die manche Beobachter als „referenditis“ bezeichneten. Er hat sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen. Eine in Bolivien bis dahin unbekannte demokratische Stabilität.

Bis zum Februar 2016, als Morales durch ein Referendum den Artikel 168 der Verfassung ändern lassen wollte, der nur zwei Amtsperioden in Folge zulässt. Das Referendum ging knapp verloren. Morales ignorierte das Resultat und kandidierte 2019 erneut. Viele Bolivianerinnen und Bolivianer sahen sich nun durch ihn um das einmalige Demokratieerlebnis betrogen, das er ihnen zuvor beschert hatte. Die völlig zersplitterte und inhaltsleere Opposition witterte Morgenluft.

Am 28. Dezember 2022 wurde in Santa Cruz der nunmehrige Gobernador (Ministerpräsident) des Departements, Luis Fernando Camacho, festgenommen. Er hatte sich geweigert, vor Gericht zu den Vorgängen um die Machtergreifung von Jeanine Añez auszusagen. An den Treffen in der Universidad la Católica hatte er selbst nicht teilgenommen, aber einen Vertreter geschickt. Insbesondere hatte er sich öffentlich damit gebrüstet, dass sein Vater die Polizei geschmiert und zur Meuterei angestiftet, und es mit dem Militär „geregelt“ habe. Schon kurz nach seiner Inhaftierung bekam er Besuch von Vertretern des chilenischen Boric-Widersachers und Pinochet-Bewunderers José Antonio Kast sowie der rechtsextremen spanischen Partei VOX.

Etwa zur gleichen Zeit zog Peru seine Botschafterin aus La Paz ab und Evo Morales, inzwischen MAS-Parteichef, erhielt Einreiseverbot. Die Schuldzuweisungen an Bolivien für die Unruhen in Peru nahmen zu. Ende Januar bezeichnete der fujimoristische Abgeordnete Ernesto Bustamante die von den Protestierenden benutzte bunte Wip h ala -Fahne als „trapo“ (Fetzen), wie ihn auch der „Narcoterrorist Morales“ benutze. Bustamante forderte die Militarisierung der Grenze und ein Ultimatum an das Nachbarland. Wenn Bolivien nicht aufhöre, die Proteste in Peru anzustacheln und zu finanzieren, solle das Militär dort einmarschieren und Rohstofflager besetzen, damit man hinterher Reparationszahlungen geltend machen könne. Es gibt freilich keinerlei Beweise für eine Einmischung Boliviens in Peru. Vielmehr entstehen dem Binnenland Millionenschäden dadurch, dass Peru seine Probleme nicht geregelt bekommt und Hunderte von Lastwagen seit Wochen beiderseits der Grenze in Desaguadero festhängen. Die Bevölkerung in den südlichen Provinzen Perus, von denen die Proteste ihren Ausgang nahmen, ist bäuerlich-indigen geprägt und arm. Bei Puno verläuft die Sprachgrenze zwischen Quetschwa und Aymara, das in der Gegend rund um den bolivianischen Regierungssitz La Paz gesprochen wird. Die Menschen dort haben vieles, was sie kulturell verbindet. Sie brauchen aber gewiss keine auswärtigen Anstifter um sich zu empören und zu protestieren. Was die absurden Anschuldigungen und die Beleidigungen gegen Symbole wie die Wip h ala -Fahne zeigen, ist vor allem, dass hier wie dort die gleichen Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und Emanzipation geführt werden. Beim Einzug von Frau Añez in den Präsidentenpalast in La Paz wurden Wip h ala -Fahnen verbrannt und Gobernador Camacho hatte sich stets geweigert, sie zu hissen. Die siebenfarbigen Quadrate fanden sich auf Inka-Textilien. Ob es sich um eine Inka-Flagge handelte, ist nicht erwiesen. Doch im ganzen Andenraum und darüber hinaus gilt sie heute als indigenes Symbol. Sie zu missachten zeigt nur Unverständnis und rassistische Verachtung durch Eliten, die sich an die Macht und ein anachronistisches Herrschaftssystem klammern. Und genau darum geht es beim Kampf um die Demokratie.

Europa und die Wiederentdeckung Lateinamerikas

Diesseits des Atlantiks verhält man sich zu alledem bestenfalls eher nicht. Oft genug stand man auf der falschen Seite. Europa hat Lateinamerika sträflich vernachlässigt. Die Lateinamerika-Forschung an den Universitäten wurde ausgedünnt, auswärtige Ämter und Vertretungen quantitativ wie qualitativ unterbesetzt. Die Progressiven hat man bestenfalls distanziert mit der Pinzette angefasst, sich an US-Sanktionen beteiligt und beispielsweise die gescheiterte venezolanische Parallelregierung unter Juan Guaidó umgehend anerkannt. In Wien geschah dies damals auf der Grundlage eines Tweets des Lateinamerikaexperten Sebastian Kurz. Nebenbei führte das dort auch zu seltsamen Allianzen mit Ländern wie Belarus oder dem Iran nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ - und weiterer Entfremdung. Nicht Europa, China hat das Vakuum gefüllt, das die Vereinigten Staaten auf dem Halbkontinent hinterlassen haben. Mit der geänderten geopolitischen Lage („Zeitenwende“) scheint man das nun korrigieren zu wollen. Wie willkommen die Kundfahrt des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Januar aufgenommen wurde, zeigte eine durchaus unübliche spontane Umarmung durch den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva auf offener Bühne während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Über die Ablehnung des Ansinnens von Waffenhilfe an die Ukraine brauchte man sich trotzdem nicht zu wundern. Wer mag Scholz da beraten haben? Moskau hatte – ob aus Altruismus oder aus geopolitischen Erwägungen - die „Progressisten“ unterstützt.

Neben Brasilien besuchte Scholz auch Argentinien und Chile, was medial als besonders weitsichtig hervorgehoben wurde. Handelt es sich doch um zwei der wichtigsten Lithiumproduzenten. Lithium ist für die geplante Energiewende von großer Bedeutung. Nicht besucht wurde das kleinere, angrenzende Bolivien, das über die größten Lithiumvorkommen der Welt verfügt. Dass darüber mit keinem Wort berichtet wurde, erstaunt erst auf den zweiten Blick, dann aber umso mehr: Am 12. Dezember 2018 war in Berlin im Beisein des bolivianischen Außenministers und des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ein Joint Venture zur Lithiumgewinnung gegründet worden. Bis zum November 2019 saß der beteiligte baden-württembergische Mittelständler auf unterschriftsreifen Verträgen, die dann auf Eis gelegt wurden, was zu Spekulationen über eine Beteiligung von Mitkonkurrenten am Sturz der Regierung Morales Anlass gab, zumal Tesla-Chef Elon Musk in seiner bekannt flapsigen Art, darauf angesprochen später sagte: „Wir stürzen wen wir wollen.“ Zweifellos hätte er die finanziellen Mittel dazu. Sicher ist, dass es Widerstand der umliegenden Gemeinden gegen das Projekt gab, die um ihr knappes Grundwasser fürchten. Und das betroffene Departement Potosí lehnte die Verträge ab, weil es eine höhere Gewinnbeteiligung wollte. Der damalige Chef des dortigen Zivilkomitees COMCIPO, Marco Pumari, war deshalb während des Wahlkampfes 2019 sogar in einen zwölftägigen Hungerstreik getreten. Pumari war übrigens einer der engsten Verbündeten von Luis Fernando Camacho bei den Unruhen, die zum Sturz von Morales führten, und im Wahlkampf 2020 dessen Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Wie auch immer: Als die MAS erneut an die Regierung gewählt und diesbezügliche Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, standen fünf potenzielle Partner zur Auswahl. Kein Unternehmen aus Europa war mehr darunter. Den Zuschlag erhielt ein chinesisches Konsortium und bereits in der zweiten Jahreshälfte 2023 soll die Produktion von Lithiumkarbonat industrielle Dimensionen annehmen. Man rechnet dann mit Einnahmen in Höhe von 576 Millionen USD (gegenüber 37,8 in der Pilotphase 2022). Langfristig sollen es 30 Milliarden pro Jahr werden. Bolivien verfügt über rund ein Viertel der bekannten Reserven. Ob das nicht einen Bericht wert gewesen wäre?

Es mag eine Reihe von Gründen dafür geben, dass Europa nicht mehr im Rennen ist. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass die fragwürdige Rolle des seinerzeitigen EU-Botschafters bei der Machtergreifung der Rechten im November 2019 das Vertrauen in europäische Partner zumindest nicht gestärkt hat. Ob ihm ein Vorwurf zu machen ist? Das wenigste was man sagen kann: Er spricht zumindest Spanisch. Der Mann war vormals spanischer Botschafter in Nicaragua. Zeitgleich zur Rückkehr der MAS an die Regierung wurde er als EU-Botschafter nach Santiago de Chile versetzt.

Peru/ Bolivien: Präsidentinnen auf dem Pulverfass

Sun, 08 Jan 2023 16:00:08 GMT

Dina Boluarte und Jeanine Añez haben Vieles gemeinsam. Auch wenn die eine den Jahreswechsel auf dem Präsidentensessel des Palacio de Gobiero in Lima verbrachte und die andere hinter Gittern in La Paz.

Hier wie dort verlief der Jahreswechsel turbulent. Am Mittwoch, den 28. Dezember wurde der starke Mann der bolivianischen Opposition, Luis Fernando Camacho, in seinem Haus in Santa Cruz festgenommen. Der Gobernador (Landeshauptmann/ Ministerpräsident) des gleichnamigen Departements steht im Verdacht, der Haupträdelsführer in der Krise vom November 2019 gewesen zu sein, die nach Vorwürfen des Wahlbetrugs zum Sturz von Präsident Evo Morales führte. Vor allem aber hatte er sich aktuell mehrfach geweigert, Gerichtsvorladungen zur Aussage in dieser Sache nachzukommen, weshalb seit Ende Oktober 2022 ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Kurze Zeit später begann ein paro cívico gegen eine von der Zentralregierung angesetzte Volkszählung – genauer gesagt gegen eine Terminverschiebung. Er wurde letztlich allerdings nur in Santa Cruz befolgt, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Protagonisten des paro und wirtschaftlichen Einbußen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (USD) kam. Er dauerte dort mehr als vier Wochen.

Am 7. Dezember endete in Peru nach nur 16 Monaten die Präsidentschaft von Pedro Castillo, die von Anfang an von Skandalen und politischer Instabilität geprägt war. Der linksgerichtete Präsident vom Lande hatte keine Mehrheit im Kongress und die städtischen Eliten standen ihm misstrauisch bis feindselig gegenüber. Um dem dritten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, kündigte er die Auflösung des Parlaments an, wurde aber stattdessen selbst unter dem Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs und „moralischer Unfähigkeit“ verhaftet und entlassen. Nachfolgerin wurde Vizepräsidentin Dina Boluarte. Proteste gegen diese Vorgänge in Peru dauern insbesondere im Süden des Landes an und sollen mittlerweile 28 Todesopfer und über 600 Verletzte gefordert haben. Die Forderungen sind uneinheitlich, hauptsächlich geht es um vorgezogene Neuwahlen. In Bolivien haben die Anhänger Camachos in Santa Cruz neue Blockaden eingeleitet und Regierungsgebäude sowie unter anderem das Haus eines Ministers bei Protesten geplündert und angezündet.

Im Vorfeld seiner Aussagen zirkulieren Berichte über Zahlungen Camachos an Militärs während der Novemberereignisse von 2019. Sein Vater hatte sich zudem öffentlich damit gebrüstet, hohe Polizeioffiziere geschmiert und zur Meuterei angestiftet zu haben. Während man also in Bolivien gespannt darauf wartet, was das Verfahren tatsächlich ans Licht bringt – vor allem: woher das Geld eigentlich kam, das an die Militärs und die Polizei geflossen sein soll, wurde in Florida ein anderes Verfahren mit einem Schuldspruch abgeschlossen. Arturo Murillo, Innenminister und eigentlich starker Mann der „Interimsregierung“ Añez hatte sich nach dem Wahlsieg der MAS im November 2020 dorthin abgesetzt, wo er nun wegen Korruption und Geldwäsche zu 70 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Während seiner Amtszeit hatte er bei einem US-Unternehmen Tränengas im Wert von 2,3 Millionen USD eingekauft, dafür aber 5,6 Mio. bezahlt; die Differenz wurde unter den Beteiligten aufgeteilt.

Notorische Instabilität

In beiden Fällen ist die politische Instabilität hervorzuheben. Darüber hinaus gibt es viele Parallelen zwischen der ersten Präsidentin Perus und der zweiten Boliviens, deren Vorgängerin, Lidia Gueiler (November 1979 – Juli 1980) zwischen den Obristen verschiedener Militärdiktaturen seinerzeit auch keine lange Amtszeit beschieden war. Dina Boluarte (1962, Apurímac) und Jeanine Añez (1967, Beni) sind beide in den 1960er Jahren in der Provinz geboren und aufgewachsen. Beide stammen aus Familien der Mittelschicht, beide haben Jura studiert und bezeichnen sich als Anwältinnen, obwohl sie diesen Beruf als solchen nie wirklich ausgeübt haben. Die eine arbeitete am Einwohnermeldeamt, die andere als Fernsehmoderatorin. Beide waren mit jeweils wandelbarer politischer Ausrichtung auf dem politischen Parkett um Posten bemüht. Die Peruanerin scheiterte zweimal als Kandidatin für das Bürgermeisteramt beziehungsweise zur Abgeordneten. Die Bolivianerin war erfolgreicher und wurde zweimal in den Senat gewählt, wo sie zuletzt stellvertretende Vizepräsidentin war. Boluarte wurde ohne wirkliche politische Erfahrung von Pedro Castillo kurzfristig zur Kandidatin für das Vizepräsidentenamt erkoren, weil sein Wunschkandidat, Vladimir Cerrón Rojas, an rechtlichen Hürden scheiterte.

Beide bestreiten vehement, durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen zu sein. Frau Añez wurde in der Novemberkrise von einer illustren Runde aus ehemaligen Politikern (mehrheitlich aus dem Umfeld des verstorbenen früheren Präsidenten und Exdiktators Hugo Banzer und alle ohne irgendein Mandat), Kirchenvertretern und mit dubioser Mitwirkung des damaligen EU-Botschafters León de la Torre zur Kandidatin erkoren. Man tagte in den Räumen der Universidad la Católica in La Paz. Nachdem Präsident und Vizepräsident außer Landes geflohen waren, aber ohne dass sie ihren Rücktritt formal erklärt hätten und dieser vom Parlament angenommen worden wäre (wie es die Verfassung vorsieht), hatte sie sich dann ohne ordentlich einberufene Sitzung, unter Ausschluss der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion (MAS), ohne Quorum und unter Missachtung der von der Verfassung vorgegebenen Reihung für eine Vertretung oder Nachfolge von einer Handvoll Abgeordneter zunächst zur Senatspräsidentin wählen lassen und sich anschließend praktisch selbst zur Präsidentin ernannt.

Dina Boluarte ist als Vizepräsidentin verfassungsgemäße Nachfolgerin von Pedro Castillo. Soziale Medien berichten von einer Zusammenkunft des damaligen peruanischen Verteidigungsministers Emilio Gustavo Bobbio Rojas mit der US-Botschafterin in Lima, Lisa D. Kenna, wenige Stunden vor der Verhaftung Pedro Castillos. Dina Boluarte schwor ihren Amtseid auf „Gott, das Vaterland und die Peruaner“. Añez präsentierte sich als neue Präsidentin mit der Bibel in der Hand. Sie galt MAS–Anhängern als fotogene „Barbie“ der Regierung, während Innenminister Arturo Murillo und Verteidungsminister Luis Fernando López die eigentlich starken Männer waren.

In Peru scheinen Verteidigungsminister Luis Alberto Otárola und Innenminister César Augusto Cervantes das Zepter in der Hand zu halten – zumal bei der Niederschlagung der teilweise auch gewalttätigen Proteste; die Rede ist bisher von 28 toten Zivilisten und mehr als 600 Verletzten. Wie in Bolivien 2019/20 spricht die Regierung Boluarte von Akten des Vandalismus und der Gewalt, die von Extremisten und den Terroristen des Sendero Luminoso (der seit drei Jahrzehnten als zerschlagen gilt; regionale Überbleibsel widmen sich dem Drogengeschäft) organisiert seien. In Bolivien hieß das seinerzeit „die gewalttätigen Horden der MAS“. Dagegen helfe nur die harte Hand der Staatsmacht. Kein Gedanke soll aufkommen, dass Proteste in irgendeiner Weise legitim sein könnten. Und so wurde, wie in Bolivien auch, keinen Augenblick gezögert, das Militär gegen sie einzusetzen. Wie Añez, so wurde auch die Regierung Boluarte umgehend von Washington und den Regierungen der EU anerkannt. Übergangspräsidentin Boluarte möchte erst im April 2024 vorgezogene Neuwahlen durchführen. „Interimspräsidentin“ Añez hatte angekündigte Neuwahlen immer wieder verschoben, bis sie von den starken sozialen Bewegungen schließlich erzwungen wurden. Luis Arce, der Kandidat der alten Regierungspartei MAS, gewann sie im Oktober 2020 mit 55 Prozent der Stimmen. In den langen Jahren des schmutzigen Krieges zwischen der Guerilla Sendero Luminoso und der Armee wurden die Organisationen der Zivilgesellschaft in Peru weitgehend zerrieben und stehen heute viel schwächer da als im Nachbarland Bolivien. Dass es sich bei den Demonstranten um fremdgesteuerte Marionetten handeln würde, ist freilich absurd. Neuerdings wird sogar der bolivianische Expräsident Evo Morales als Drahtzieher beschuldigt. Er hat Einreiseverbot. Wie nervös die Regierung in Lima ist zeigt der Umstand, dass sie ihre Botschafterin bis auf Weiteres aus La Paz abgezogen hat.

PS am 13.1.23: Luis Alberto Otárola ist inzwischen zum Premierminister aufgestiegen. Die Zahl der Todesopfer ist auf 45 gestiegen. Die meisten durch Schussverletzungen und in Juliaca im Department Puno. Dort wurde eine Ausgangssperre verhängt.
PPS am 15.1.23 Inzwischen sind drei Minister der Regierung Boluarte zurückgetreten, darunter auch Innenminister Cervantes. Er wurde durch einen pensionierten Polizeigeneral ersetzt.
PPSP am 27.1.23 Unterdessen spitzt sich die Schuldzuweisung an Bolivien für die Proteste zu. Expräsident Morales wurde vom Parlament zur Persona non grata erklärt. Man spricht von Waffenlieferungen, was der bolivianische Innenminister heftig dementierte. Der fujimoristische Abgeordnete Eduardo Bustamente forderte gar die Militarisierung der Grenze und drohte mit dem Einmarsch des Militärs, sollte Bolivien nicht aufhören, die Proteste zu finanzieren. Real entstehen der bolivianischen Wirtschaft Millionenverluste, weil die Transitwege in Peru blockiert sind. Bis zu 800 LKW hängen am Grenzübergang in Desaguadero fest.

Bolivien: Zurück zur Politiquería

Tue, 22 Nov 2022 16:54:43 GMT

Politiquería, so bezeichnete man in den 1990er Jahren in Bolivien die politische Kaste, der es nur um Posten und Pfründe gehe. Dann kam 2005 der Erdrutschsieg von Evo Morales und seinem MAS (Movimiento al Socialismo). Mit ihrem proceso de cambio – dem Prozess des Wandels – sollte Bolivien neu gegründet werden. Evos Sturz Ende 2019 brachte die Machtergreifung der politischen Rechten und chaotische Verhältnisse. Im Oktober 2020 gewann Luis Arce (MAS) von den sozialen Bewegungen erzwungene Neuwahlen mit absoluter Mehrheit und leitete einen erfolgreichen Prozess der Krisenbewältigung, die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und Politiken der Umverteilung ein. Doch politisch bleibt die Lage konfliktiv.

Samstag, 12.11. Kurz nach Mitternacht legte Präsident Luis Arce in einer Fernsehansprache den Termin für einen umstrittenen nationalen Zensus (Volkszählung) auf den 23. März 2024. Er kam damit Protesten ein Stück weit entgegen, die einen früheren Termin verlangt hatten, und kündigte insbesondere eine Ausbezahlung der daran geknüpften Ressourcen bereits für den September 2024 an. Hintergrund der Kontroverse ist ja eine Neuverteilung von Haushaltsmitteln, aber auch der Parlamentssitze bei den Wahlen 2025.

Destabilisierungsbemühungen

Wie eine Reihe anderer lateinamerikanischer Länder auch, hatte die bolivianische Regierung einen geplanten Zensus aus technischen Gründen (Corona u.a.) verschoben und damit Widerstand ausgelöst. Ein landesweiter paro cívico (Generalstreik mit Blockaden) fand jedoch eigentlich nur im reichsten und von der Opposition dominierten Departement Santa Cruz ein nachhaltiges Echo und Unterstützung, die auch dort bröckelte, je länger der paro andauerte und je isolierter seine Initiatoren wurden. So war es der Regierung gelungen, durch eine Reihe von Konsultationen und „technischen runden Tischen“ die Bedenken der anderen acht Departemente und der allermeisten Bürgermeister auszuräumen. Auch der Bürgermeister von Santa Cruz zeigte sich zuletzt kompromissbereit und wurde von den Hardlinern um gobernador (Landeshauptmann/Ministerpräsident) Luis Fernando Camacho und dem Chef des comité cívico, Rómulo Calvo, umgehend als Verräter geschmäht.

Schließlich eskalierte die Lage, als am 11.11. Mitglieder der den beiden Hardlinern nahestehenden UJC ( Unión Juvenil Cruceñista , eine Art paramilitärischer Motorradgang) einen Demonstrationszug angriffen, dessen Teilnehmer nach mittlerweile drei Wochen paro mit mehreren Konfrontationen und Todesopfern ihr Recht auf Arbeit einforderten. Anschließend setzten die UJC-Mitglieder die Büros der Landarbeitergewerkschaft sowie der MAS-nahen Frauenorganisation „Bartolina Sisa“ in Brand und verwüsteten das Regionalbüro des Gewerkschaftsbundes. Die Gewaltorgie veranlasste Präsident Arce schließlich zum Handeln und dürfte das Oppositionslager weiter isolieren. Schon wurde auch das Haus von Rómulo Calvo von paro -Unterstützern attackiert.

Bereits am Vortag der Ausschreitungen hatte eine Reihe von MAS-Abgeordneten Arce zum Einlenken bezüglich eines vorgezogenen Zensustermins aufgefordert und Parteichef Evo Morales hatte von der Regierung noch am Abend des 11.11. „endlich eine Entscheidung“ gefordert, um den Konflikt zu beenden. Am Sonntag, den 13.11., ging er in seiner wöchentlichen Radioansprache noch weiter. Er habe Arce von Anfang an vor einer Verschiebung des Zensustermins gewarnt, weil dies der Opposition Munition liefern könne. Seine Regierung habe schließlich im Jahr 2012 in nur zehn Monaten von der Ankündigung bis zur Durchführung einen Zensus durchgeführt. Das war nichts weniger als ein Frontalangriff auf den Präsidenten mit den Argumenten der Opposition.

Das Lager um g obernador Camacho in Santa Cruz hat eine Fortsetzung des paro bis zur Freilassung der inhaftierten Gewalttäter gefordert. Interessanterweise hatte Rómulo Calvo auf die Ankündigung des Präsidenten reagiert und weitere Zugeständnisse verlangt, aber den Termin als solchen akzeptiert. Camacho hingegen ging zunächst gar nicht auf den Zensus ein, sondern forderte den Innenminister heraus: „Wenn er mich verhaften will, soll er kommen“. Gegen ihn und seinen Vater liegen Haftbefehle wegen der Unruhen 2019 vor, die zum Sturz von Morales führten. Sein Vater brüstete sich, damals die Polizei geschmiert und zur Meuterei angestiftet zu haben. Angesichts des im Grunde nebensächlichen Anlasses und seiner zunehmenden Isolation liegt die Vermutung nahe, dass es Camacho darum geht, eine Atmosphäre der Konfrontation und Mobilisierung seiner Anhänger aufrecht zu erhalten, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Darüber hinaus dient die unablässige Organisation von paros der Destabilisierung der Regierung – und inhaltlich farblosen Oppositionspolitikern dazu, im Gespräch zu bleiben. Meist verlaufen sie im Sande. Im Jahr 2021 schafften sie es aber, einen Gesetzentwurf gegen Geldwäsche zu kippen.

Während also ein weiterer paro der Opposition ins Leere führte – um den Preis von vier Toten, 180 Verletzten und wirtschaftlichen Einbußen für Santa Cruz, die auf mehr als eine Milliarde US-Dollar geschätzt werden – und sich das Lager der politischen Rechten einmal mehr als zersplittert und inhaltsleer erweist, scheint die ernsteste Herausforderung für die Regierung Arce und den proceso de cambio aus den Reihen der MAS selbst zu kommen.

Gut beraten?

In seinem Rechenschaftsbericht zwei Jahre nach Amtsantritt wies Arce am 8.11. auf die schwierige Situation inmitten der Pandemie hin. Nach einem Einbruch der Wirtschaft unter der „Interimspräsidentin“ Añez (2020: - 8,7 %) habe man zu einem Wachstum von 6,1 % zurückgefunden; die Prognose für 2022 liegt bei 5,1 %. Dabei setzt man weiter auf den Export nicht erneuerbarer Rohstoffe, auch wenn Arce bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung betont.

Es ist kein Geheimnis, dass Expräsident und Parteichef Morales den heutigen Vizepräsidenten, seinen langjährigen Außenminister David Choquehuanca, im Jahr 2017 als potentiellen Konkurrenten abgesägt hatte. Choquehuanca war dann 2020 der bevorzugte Kandidat der Basis. Morales setzte aus dem Exil aber Luis Arce, seinen Superminister für Wirtschaft und Finanzen, als Spitzenkandidaten durch. Spannungen zwischen Vizepräsident und Parteichef dauerten an. Je mehr er in Umfragen an Popularität einbüßt, desto deutlicher kritisiert Morales die Regierung, spricht von einem „sinistren Plan“ gegen ihn und fordert den Rücktritt des Innen- und des Justizministers. Da nützt es auch nichts, dass Verteidigungsminister Edmundo Novillo, sein jahrzehntelanger Mitstreiter, die Existenz eines solchen Plans energisch dementierte. Teilweise fast im Wochenrhythmus bestellten Morales nahestehende soziale Bewegungen die Regierung zu „Konsultationen“ ein, die stets mit Beschwörungen der Einheit endeten. Auch der MAS wohlgesonnene Kommentatoren forderten, man solle doch endlich die Regierung in Ruhe arbeiten lassen. Mittlerweile gibt es im Parlament zwei MAS-Fraktionen, und deren Differenzen wurden am 9.11. nicht mehr nur verbal („Verrat“) ausgetragen, sondern auch mit Fäusten.

Parteichef Morales, „el líder indiscutible“, wie er von seinen Anhängern genannt wird, wäre hier gefordert, wäre er denn neutral. Er hatte die MAS de facto zu einer Einheitspartei der progressiven sozialen Bewegungen aufgebaut und genießt bei ihnen weiterhin hohes Ansehen – insbesondere auf dem Land. Doch auch in wochenlange Auseinandersetzungen zwischen zwei Fraktionen von Kokabauern aus den Yungas, die auf den Straßen von La Paz gewaltsam ausgetragen wurden, schaltete er sich nicht ein. Dabei könnte er sich gerade dabei als charismatischer Übervater profilieren, der „seiner“ Regierung den Rücken frei hält. Doch scheint es ihm vor allem darum zu gehen, potentielle Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur im Zaum zu halten. Vergeblich, denn inzwischen werden auch Luis Arce Ambitionen auf eine erneute Kandidatur nachgesagt – und eine junge Generation scharrt mit den Hufen.

Kenner der politischen Kultur in Bolivien sind überzeugt, dass dabei auch die Verteilung von Posten für die jeweiligen Unterstützer eine Rolle spielt. Als Präsident hatte Morales da natürlich sehr viel mehr Spielraum als heute als Parteichef. Und dass er manchmal den Kontakt zur Realität verliert, wurde in seiner Radioansprache vom 27.2. deutlich, als er sagte, es handle sich in der Ukraine nicht um eine Invasion, sondern Russland verteidige sich gegen eine Invasion der NATO.

Proceso de cambio wichtiger als Personen

Die MAS befindet sich in einem Dilemma. Ihre Regierung macht solide Arbeit und würde Wahlen gewinnen. Unsicher wäre aber eine absolute Mehrheit. Um diese zu holen, braucht man die ländliche Basis von Morales, der für die städtischen Mittelschichten zunehmend unwählbar geworden ist, ohne die die MAS auch keine Absolute erreichen kann. Als brüchiges Band, das die beiden Sektoren noch eint, dient einzig die Opposition, die ohne Programm und völlig zersplittert dasteht. Die MAS scheint ihrerseits auf dem Weg dorthin. Aufbruchsstimmung sieht anders aus.

Der renommierte Soziologe Fernando Mayorga brachte unlängst in einem Interview den Vorschlag ins Spiel, Arce, Choquehuanca und Morales sollten sich freiwillig und geordnet aus dem Kandidatenrennen für die symbolträchtigen Präsidentschaftswahlen 2025 (Bolivien feiert da 200 Jahre Unabhängigkeit) zurückziehen und einer neuen Generation der „Helden“, wie er sagte, „die 2020 die Demokratie zurückerkämpften“, das Feld überlassen. Schon hat eine Neugründung der Partido Socialista-1 Luis Arce angeboten, für sie als Spitzenkandidat aufzutreten. Mit der ersten Option könnte das beispiellose Projekt einer linken (Einheits-)Partei der sozialen Bewegungen gerettet werden. Mit der zweiten wäre es gescheitert und die Putschisten von 2019 hätten einen späten, aber wichtigen Teilerfolg errungen. Oder aber die drei Politveteranen raufen sich im Dienste der Sache zusammen und konzentrieren sich auf ihre jeweiligen Aufgaben.

Drogenpolitik: Augen zu und weiter so?

Tue, 19 Apr 2022 13:07:25 GMT

Afghanistan und Kolumbien sind Lehrbeispiele. Seit Jahrzehnten tritt die internationale Drogenpolitik auf der Stelle – mit miserablen Ergebnissen und verheerenden Nebenwirkungen. Blinde Gefolgschaft im Schlepptau Washingtons zahlte sich nicht aus. Das Fiasko in Afghanistan hat sich im Bereich der Drogenpolitik längst abgezeichnet. Inzwischen läuft eine Reformdebatte langsam an. Die großen Bremser dabei sind heute arabische und asiatische Länder, nicht zuletzt China und vor allem Russland.

Auf der 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission ( Commission on Narcotic Drugs ) im Frühjahr 2019 in Wien konnte man sich noch ohne Corona-Einschränkungen treffen. Die wohl interessanteste Veranstaltung war gleich am ersten Tag ein „side-event“ zur „Zukunft der Alternativen Entwicklung“. Das sind Programme, um Lebensalternativen für Bäuerinnen und Bauern zu fördern, die sogenannte Drogenpflanzen anbauen. Organisiert von Deutschland, Österreich, der EU, dem UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) und moderiert von der deutschen GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) warb ein hochkarätig besetztes Podium wortreich für diesen Ansatz und stellte Erfolgsgeschichten vor. Tatsächlich können entwicklungspolitische Maßnahmen einen wichtigen und wirksamen Beitrag zu einer Angebotsreduzierung leisten. Meist waren sie bisher jedoch eher kosmetisches Beiwerk repressiver Politiken. Meine Sitznachbarin lächelte milde, als ich ihr nach einer Weile ins Ohr flüsterte: „Das hören wir nun seit 30 Jahren“. Aus Coletta Youngers’ Studie „ Clear and Present Dangers “, die 1991 vor den Abgründen einer Militarisierung der Drogenbekämpfung warnte, hatte ich schon für meine Dissertation über den Drogenkrieg in den Anden zitiert. Seit jener Zeit hören wir Berichte über erfolgreiche Projekte, schlüssige Strategien, „geteilte Verantwortung“ zwischen Produzenten- und Konsumentenländern, „entschlossenes Engagement“ und „ausgewogene Ansätze“ ( balanced approach ). Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die alljährlich publizierten Welt-Drogenberichte der UNO dokumentieren eine stetige Zunahme des Drogenkonsums und der Todesopfer im Zusammenhang damit. Die Drogenmärkte sind komplexer geworden. Neue, im Labor hergestellte Substanzen drängen mit einer Dynamik auf den Markt, die den Kontrollrahmen über die Erfassung und Definition „kontrollierter Substanzen“ sprengt – ohne jedoch die traditionellen, pflanzenbasierten zu verdrängen, wie man das vermuten konnte. Kokain- (Kokabusch) und Heroinproduktion (Schlafmohn) liegen auf Rekordniveau. Neue Vermarktungsformen über das Darknet haben gerade während der Pandemie noch einmal an Bedeutung gewonnen und stellen die klassische Interdiktionspolitik (Verbot und Fahndung) vor ungeahnte Schwierigkeiten.

Während auf der Ebene der Diskussionen, der Berichte und der Strategien längst von Reformen die Rede ist, im Sinne einer Abkehr von Repression und Strafverfolgung auf der Angebotsseite hin zu Prävention und Therapie auf der Nachfrageseite, ist davon in der Praxis noch herzlich wenig zu sehen. Dabei ist es hohe Zeit, neue Wege auszuprobieren, statt sich weiterhin an der eigenen Großartigkeit zu berauschen.

„ Wie so oft waren es nicht die klugen K öpfe, die bereitwillig zugeben konnten, dass der Kaiser gar nichts anhatte: Sie verbrachten ihre Zeit lieber damit, neue Theorien auszudenken, um zu erklären, warum diese Kleider sowohl prächtig als auch unsichtbar waren.“ Eric J. Hobsbawm

„ War on Drugs“
Die internationale Drogenpolitik war und ist in hohem Maße von den Vereinigten Staaten dominiert. Nur Weltpolizist Uncle Sam verfügt (seit 1978) über ein Bureau for International Narcotics Control and Law Enforcement Affairs (INL) im Außenministerium, dessen Mittel stets um ein Mehrfaches über dem Budget des UNODC liegen, wobei noch mehrere weitere Ministerien und Behörden beteiligt sind, wie beispielsweise USAID. Einschlägige Budgets des Pentagon unterliegen der Geheimhaltung.

Zwei Länder standen und stehen im Mittelpunkt der angebotsorientierten Drogenbekämpfung, die bis vor wenigen Jahren noch als „ War on Drugs “ bezeichnet wurde. Kolumbien, wo heute zwei Drittel der globalen Kokablätter produziert und wo nach wie vor zwei Drittel der Kokainlaboratorien entdeckt und zerstört werden, sowie Afghanistan, das 85 Prozent des Schlafmohns produziert, der Ausgangspunkt für 80 Prozent des Heroinangebots ist. Zwischen beiden Ländern bestehen bemerkenswerte Gemeinsamkeiten. Koka- beziehungsweise Schlafmohnproduktion sind in beiden Ländern relativ neuen Datums. Beiden Ländern galt besondere geopolitische Aufmerksamkeit Washingtons.

Weder „endete die Geschichte“ mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, wie der neokonservative Politologe Francis Fukuyama prophezeit hatte, noch begann sie mit der Jahrtausendwende, auch wenn dies in geschichtsvergessenen Darstellungen der Drogenpolitik bisweilen so aussehen mag. In Kolumbien begann der „Drogenkrieg“ bereits in den 1970er Jahren. Ziel war damals noch der Anbau von Marihuana, der zwar nicht verschwand, aber aus zwei Gründen an Bedeutung verlor. Nachdem Plantagen mit Pflanzengift besprüht wurden, befürchteten nordamerikanische Konsumenten, ‚Pot‘ aus Kolumbien und Mexiko könnte wegen der Vernichtungspolitik ihrer Regierung gegen den Anbau dort kontaminiert sein, und gingen deshalb zum Eigenanbau über. Gleichzeitig nutzten kolumbianische Drogenhändler ihre Kenntnisse des nordamerikanischen Marktes und machten ihr Land zum Epizentrum des wesentlich lukrativeren Kokaingeschäfts. Sie organisierten die Weiterverarbeitung der Pasta Básica de Cocaína , die als Zwischenprodukt aus den klassischen Anbauländern Bolivien und Peru importiert wurde, und den lukrativen Export auf die Absatzmärkte. Washington versuchte damals mit seiner Operation Airbridge , die Anlieferung von Pasta Básica zu unterbrechen, im Rahmen derer nichtidentifizierte Flugzeuge zur Landung gezwungen oder notfalls abgeschossen wurden. Operation Airbridge wurde durch die Intervention des Kongresses zwischen April 2001 und August 2003 ausgesetzt, nachdem wegen eines Kommunikationsfehlers zwischen dem U.S.-Aufklärer und dem peruanischen Jäger versehentlich die Cesna einer nordamerikanischen Missionarsfamilie abgeschossen wurde. Wahrscheinlich wichtiger für den Strukturwandel war jedoch die Zerschlagung der großen Drogenorganisationen von Medellín und Cali in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, deren Geschäfte von Dutzenden kleineren Organisationen (mehr und mehr auch von linken Guerillas und rechten Paramilitärs) fortgeführt wurden, die aber nicht mehr über die Verbindungen in die Anbaugebiete verfügten. Wie auch immer: Ergebnis war ein Prozess der Importsubstitution. Die Nachfolger der berühmt-berüchtigten „Kartelle“ kauften nun zu Hause ein. Zwischen 1995 und 2000 verdreifachte sich der Kokaanbau in Kolumbien ungeachtet einer unter dem Druck Washingtons ab 1994 initiierten Besprühungskampagne von Kokafeldern mit Pflanzengift aus der Luft. Der Anbau nahm unter dem Strich weiter zu, wurde aber durch die Besprühungen zu einer extrem volatilen Angelegenheit. Es wurde anderenorts weiter neu angebaut, oft auch prophylaktisch. Während er zu Beginn der Kampagne auf sechs Provinzen beschränkt war, wurde Koka im Jahr 2000 in 23 der 33 Departements angebaut. Begleiterscheinungen waren fortschreitende Entwaldung zur Anlage immer neuer Pflanzungen, Ausbreitung der Vergiftung von Böden und Gewässern, nicht nur durch die Sprühflugzeuge, sondern vor allem durch die großen Mengen von Chemikalien, die zur Weiterverarbeitung nötig sind – und Bauernvertreibung.

Geist aus der Flasche
Wir halten fest: Weder hatte der Kokaanbau in Kolumbien historisch eine Rolle gespielt, noch der Schlafmohnanbau in Afghanistan. Dorthin fuhren die Hippies mit dem Magic Bus unter anderem wegen des guten „Schwarzen Afghanen“ (Haschisch). Beim Anbau von Schlafmohn zur Opiumgewinnung war das heutige Myanmar führend. In Afghanistan fasste er in größerem Stil erst nach der sowjetischen Invasion (1979) Fuß. Er diente Mudschahedin-Gruppen zur Finanzierung, was im Westen toleriert wurde, weil man diese Gruppen im Kampf gegen die sowjetischen Truppen unterstützte. Welchen Geist man da aus der Flasche gelassen hatte, wurde nicht erst nach dem 11. September 2001 deutlich. Der Krieg gegen die sowjetischen Invasoren kostete nach verschiedenen Schätzungen zwischen 600.000 und zwei Millionen Zivilisten das Leben. Nach deren Abzug versank Afghanistan in Scharmützeln zwischen unterschiedlichen Mudschahedin-Gruppen, bis Mitte der 1990er Jahre die Taliban die Macht übernahmen. Die Opiumproduktion war inzwischen um das 15-fache angewachsen. Als die Taliban 1996 in Kabul einmarschierten, erzeugte das Land bereits zwei Drittel des Weltopiums. Freilich passte das streng genommen nicht zur Ideologie der Islamisten und die Taliban erließen im Jahr 1999 ein Anbauverbot bei drakonischen Strafen, womit er in den von ihnen kontrollierten Gebieten gegen Null sank. Das Jahr 1999 hatte eine Rekordernte von 4.565 Tonnen Opium gebracht und die Preise waren in den Keller gegangen. Die Lager waren voll, und Schlafmohn ist – im Gegensatz zu Koka – eine einjährige Pflanze. Zwischen Anbau und Ernte liegt nur ein gutes halbes Jahr. Hintergrund des Verbots könnte also auch die Verhinderung eines weiteren Preissturzes gewesen sein. Ob es von Dauer gewesen wäre, weiß man nicht.

Denn im Oktober 2001 begann die Operation Enduring Freedom . Bis zum Dezember waren die Taliban bereits weitgehend vertrieben, und auf der Petersberger Konferenz bei Bonn wurde die Regierung unter Hamid Karzai installiert. Es begannen 20 Jahre „Sicherheitskooperation“ – mit bekanntem Resultat.

„ War against Terror“
So setzte mit der Jahrtausendwende sowohl in Afghanistan als auch in Kolumbien eine Zeitenwende ein – auch drogenpolitisch. In Kolumbien begann im Jahr 2000 der Plan Colombia zur Aufstands- und Drogenbekämpfung mit der Einrichtung von neun Militärbasen zur Ausbildung kolumbianischer Spezialkräfte durch U.S.-Militärs. Von den 12,6 Milliarden USD des Plan Colombia waren zwei Drittel Polizei- und Militärhilfe. Der Drogenhandel sei zur wichtigsten Quelle der bewaffneten Aufständischen geworden, von der man diese abschneiden wollte. Die Besprühungen mit Glyphosat wurden noch einmal dramatisch ausgeweitet. Gesprüht wurde nun vor allem in Gebieten, die von der Guerilla kontrolliert wurden. Ende des letzten Jahrzehnts (FY 2010) erhielten mit Afghanistan (272,5 Mio. USD) und Kolumbien (244,6 Mio. USD) zwei Schlüsselländer im „Krieg gegen den Terror“ mehr als 50 Prozent des INL-Gesamtbudgets von 878,7 Mio. USD.

Ein Kongressbericht vom Dezember 2020 – an dem Demokraten und Republikaner mitgearbeitet hatten, unterzeichnet noch von Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo – bezeichnet den Plan Colombia als erfolgreich bei der Aufstandsbekämpfung, aber drogenpolitisch als gescheitert. In der Tat: Kokaanbau und Kokainproduktion liegen auf einem Allzeithoch. Und die Bereitschaft der FARC-Guerilla zu Friedensverhandlungen hatte wohl eher militärstrategische Hintergründe. Offenbar erlaubte moderne U.S. Militärtechnologie (sog. high value targeting ), ihre Camps unter dem Blätterdach der tropischen Wälder zu orten. Eine Reihe ihrer Comandantes wurde auf diese Weise gezielt getötet oder gefangen.

„You are going to have to spray“, richtete Präsident Trump dem amtierenden kolumbianischen Präsidenten Iván Duque bei dessen Besuch in Washington Anfang 2020 aus. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt hatte, Glyphosat sei „möglicherweise krebserregend“, waren die Besprühungen im Jahr 2015 im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der Vorgängerregierung und den FARC eingestellt worden. Präsident Juan Manuel Santos erhielt für das Friedensabkommen im Jahr 2016 den Friedensnobelpreis. Nach sechs Jahrzehnten war der Kampf gegen die älteste und größte Guerilla zu Ende.

Doch in einer Volksbefragung stellte sich eine knappe Mehrheit gegen das Friedensabkommen und die Regierung von Iván Duque, der von Anfang an dagegen war, vollzog es seit 2018 nur widerwillig bis gar nicht. Eine Fünfjahresbilanz sieht düster aus. Zwar verlief die Demobilisierung der FARC weitgehend erfolgreich: 6.804 Kämpfer gaben 8.994 Waffen ab und wurden in 19, von Polizei und Militär bewachten Transitional Normalization Concentration Zones untergebracht. Heute gelten 13.608 FARC-Kämpfer als demobilisiert. Weniger erfolgreich verlief dagegen deren gesellschaftliche Integration. Bis Ende Oktober 2021 wurden fast 300 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet. Taten, die fast immer straflos blieben.

Der kolumbianischen Regierung ist es nicht gelungen, in den von den FARC verlassenen Gebieten (rechts-) staatliche Präsenz herzustellen. Außerstaatliche bewaffnete Gruppen füllten das Vakuum. Seit 2017 sind alle diese bewaffneten Gruppen stärker geworden. Amtliche Zahlen sprechen von der Guerilla Ejercito de la Liberación Nacional (ELN, 2.200 Kämpfer), FARC-Dissidenten 5.500, kriminelle Banden 8.350 – zusammengenommen mehr als 16.000; NGO-Zahlen liegen noch höher. Mord- und Totschlagsverbrechen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 um 18 Prozent zugenommen, Massaker um 9 Prozent. Für Menschenrechts- und Ökoaktivisten ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt. Auch Massenvertreibungen nehmen weiter zu. Bis September 2021 registrierten die Vereinten Nationen 46.321 Fälle.

Nicht erst seit der Verquickung von Drogen- und Terrorbekämpfung mündet diese Art der martialischen Angebotsbekämpfung in ein Nachhaltigkeitsdesaster: Seit Präsident Samper unter Korruptionsvorwürfen Washingtons im Jahr 1994 zur Einwilligung in das Besprühungsprogramm gedrängt wurde, hat man in Kolumbien rund 2,5 Millionen Hektar Koka vernichtet, etwa das 15-fache des historischen Maximums der Anbaufläche (171.000 Ha im Jahr 2017). Bis zum Jahr 2013 wurde laut Statistik alljährlich das Mehrfache dessen „vernichtet“, was überhaupt vorhanden war – das Gegenteil einer rationalen und nachhaltigen Strategie. Der Kokaanbau ist dadurch zu einer extrem volatilen Angelegenheit geworden. Verschwunden oder auch nur entscheidend vermindert ist er nicht. Mit der besonders umstrittenen Besprühung von Kokafeldern mit Pflanzengift aus der Luft kann man vielmehr von einer regelrechten Bauernvertreibung sprechen. Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 50 Millionen Menschen sind in Kolumbien fast 8 Millionen Menschen auf der Flucht – vor allem infolge des Bürgerkriegs. Kolumbien ist damit noch vor Syrien das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen. Die Politik der Kokavernichtung ohne Nachhaltigkeit hat zum Problem unfreiwilliger Migration sicherlich nicht unwesentlich beigetragen.

Kapitel 4 des Friedensabkommens von 2016 sah das bestausgestattete aber auch ehrgeizigste Programm (PNIS – Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos de Uso Ilícito ) zur Kokareduzierung vor. Die Reduzierung sollte von den Bauern freiwillig und bei einer Überbrückungskompensation erfolgen. Die Regierung würde danach mit Programmen der Alternativproduktion und Infrastrukturförderung eine Umstellung der bäuerlichen Produktion auf legalen Anbau fördern. Auch wenn die vorgesehenen Fristen nach allen Erfahrungen viel zu ehrgeizig waren. Ein Problem bestand darin, dass verschiedentlich extra Koka angebaut wurde, um in den Genuss der Kompensation zu kommen. Unter der Regierung Santos wurden immerhin noch 106 solcher kollektiven Abkommen in 98 Gemeinden geschlossen. Nachfolger Iván Duque war schon während seines Wahlkampfes dagegen und das Programm wurde faktisch gestoppt. Kokaanbau sei eben einfach illegal, sagte der Verantwortliche. Man kehrte zur zwangsweisen Eradikation unter dem Schutz von Polizei und Militär zurück. Ein Dekret erlaubt ferner die Rückkehr zur Besprühung mit Pflanzengift, die jedoch nicht erfolgte, weil nunmehr Washington sich weigerte, es weiter zu finanzieren. Freiwillige Kokaeradikation findet praktisch überhaupt nicht mehr statt. Von den Familien, die sich auf das Programm eingelassen hatten, erhielten nach Auskunft des kolumbianischen Rechnungshofes bis zum Dezember 2020 nur 1 Prozent das vollständige Hilfspaket. Die Enttäuschung ist groß und das Misstrauen gegenüber der Regierung nahm zu. Bis Juli 2021 hatten 67.235 am PNIS teilnehmende Familien zusammen 44.294 ha. reduziert. Und wo freiwillig reduziert worden war, waren bis Ende 2020 98 Prozent der Flächen auch kokafrei geblieben.

Ein Monitoring-Bericht des Washington Office on Latin America (WOLA) über fünf Jahre Friedensprozess beklagt vor allem, dass Kapitel 4, dem Kapitel 1 „Agrarreform“ davongeeilt sei und auch an sich viel zu zögernd bis gar nicht umgesetzt wird. Denn überraschenderweise: Wo es denn umgesetzt wurde, hat PNIS erstaunlich gut funktioniert. Voraussetzung zum Erfolg sei eine zivile Regierungspräsenz. Diese hat es nun noch schwerer. „Die einzige Präsenz des Staates, die wir sehen, sind die Eradikationstrupps, geschützt von Polizei und Militär“, klagen betroffene Bauern.

Der erwähnte WOLA-Bericht spricht von einem starken Abkommen und mangelndem politischem Willen, es umzusetzen. Präsident Iván Duque nannte es vor der UNO-Generalversammlung im September 2021 ein „schwaches Abkommen mit der FARC-Terroristengruppe“. In der Tat standen die FARC bis vor kurzem noch auf einer U.S.-Terrorliste, wodurch für bestimmte Aspekte eine U.S.-Unterstützung blockiert war. Bleibt die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, wenn ab August 2022 eine neue Regierung die Amtsgeschäfte in Bogotá führt.

Totalfiasko in Afghanistan
Während ich diese Zeilen schreibe, ist der Ukrainekonflikt zum Krieg geworden und das Thema Waffenlieferungen ist entschieden. Teile der veröffentlichten Meinung waren vorher bereits nicht müde geworden, eine Aufrüstung der Ukraine zu fordern, um den Preis einer Invasion in die Höhe zu treiben. Das ist nun plausibler denn je. Indes: Den Hauptpreis zahlen jedenfalls immer Zivilisten. Manche Studien sprechen von 80-90 Prozent der Todesopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen seit 1945. Und nicht zuletzt sollte man sich über die – auch zukünftige – innere Verfassung des Empfängerlandes im Klaren sein. In Afghanistan haben westlicher Interventionismus und Militärkooperation eben eine bestens mit modernem Kriegsgerät ausgestattete Extremistengruppe an der Regierung hinterlassen. Militärisch und geostrategisch ein Totalfiasko. Und wie steht es um Wirtschaft und Gesellschaft? Nach zwanzig Jahren westlicher Dominanz erlebte das Land am Hindukusch gerade einen Hungerwinter. Schon vor dem August 2021 war die Hälfte der Bevölkerung auf externe Hilfe angewiesen. Die Nahrungsmittelimporte sind so hoch wie die Eigenproduktion. Doch dafür ist kein Geld vorhanden. Die Exporte (nach Indien, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate) lagen im Jahr 2020 bei rund 780 Millionen USD; die Reserven der Notenbank in Kabul schätzten die UN im letzten Herbst auf 362 Mio. USD in bar; die (hauptsächlich in den USA) eingefrorenen Devisenreserven, über deren Teilfreigabe aus humanitären Gründen man gerade nachdenkt, auf 9 Mrd. USD. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom November 2021 besteht die Gefahr, dass 97 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze abrutschen.

Inmitten dieser dramatischen Situation gibt es einen Bereich, der nach zwanzig Jahren westlicher Sicherheitskooperation floriert: Drogen. In den vergangenen fünf Jahren hat Afghanistan stets Rekordernten von über 6.000 Tonnen Opium eingefahren. Wenigstens hier konnte man also seit Jahren sehen, dass da etwas schief läuft. Von 2020 auf 2021 verbuchte man einen Zuwachs um 8 Prozent auf nunmehr 6.800 Tonnen, aus denen sich 270-320 Tonnen reines Heroin gewinnen lassen. Die afghanischen Einnahmen aus dem Opiatgeschäft werden auf 1,8 – 2,7 Mrd. USD geschätzt und liegen damit weit über denen der legalen Exporte – die Erlöse auf den internationalen Märkten dürften bei 40 Mrd. liegen. Die bäuerlichen Schlafmohnproduzenten beziehen daraus zirka 425 Millionen. Wie werden sich die Taliban dazu verhalten? Für nichtstaatliche Akteure, wie Warlords, waren und sind Drogengeschäfte jedenfalls eine formidable Einkommensquelle. Und während die Preisentwicklung auf den internationalen Märkten zuletzt auf eine Marktsättigung beziehungsweise Überproduktion hindeutete, hat die Unsicherheit seit dem August 2021 die Preise in Afghanistan in die Höhe schnellen lassen. Vor diesem Hintergrund ist eine neuerliche Rekordernte 2022 vorprogrammiert.

Wer sagt, dass zwanzig Jahre nach dem Beginn der Operation Enduring Freedom nur das Opiumgeschäft floriere, hat trotzdem Unrecht. Seit 2014 produziert Afghanistan auch Metamphetamin für die Märkte der Region, und Cannabis erlebt eine Renaissance; hier liegen die Hektarerträge mit 7.400 USD/ha im Verhältnis zum Opium (2.200) sogar noch deutlich höher, die Bauern haben also mehr davon. Ein eben von den Taliban verhängtes Verbot für Anbau und Produktion von Drogen muss den Test auf seine Ernsthaftigkeit und Vollziehbarkeit erst noch bestehen.

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sagte seinerzeit als frischgebackener Außenminister der Großen Koalition in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz sinngemäß, die Bundesrepublik sei zu wichtig, um das internationale Geschehen nur von der Außenlinie zu kommentieren. Als jahrzehntelanger Beobachter der internationalen Drogenpolitik hatte man sich damals schon gewünscht, wenigstens dies wäre der Fall gewesen. Tatsächlich hat man in Europa die desaströsen Interventionen Washingtons stets mitgetragen – allenfalls noch arbeitsteilig begleitet im Sinne einer entwicklungspolitischen Behübschung durch „Alternative Entwicklung“, sozusagen als „Damenprogramm“ zum War on Drugs . Heute muss man sagen: Es ist höchste Zeit, mit blinder Gefolgschaft aufzuhören und weiterhin dafür Geld aus dem Fenster zu werfen. Projekte „Alternativer Entwicklung“ können einen Beitrag leisten, wo die Rahmenbedingungen stimmen, wo politischer Wille und Geduld vorhanden sind. Ein nachhaltig positives Gegenbeispiel ist das Thai-German Highland Development Project . Mit langem Atem (18 Jahre, von April 1981 – Dezember 1998) und einem partizipativen Ansatz gelang es, den Opiumanbau im thailändischen Projektgebiet von 9.000 Hektar auf 1.000 Hektar zu reduzieren; seither fluktuiert er zwischen 400 und 900 Hektar. Es geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie. Nullsummenspiele sind unrealistisch. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sollte man vor allem verstärkt dort ansetzen, wo es richtig weh tut: Beim bisher arg vernachlässigten Kampf gegen Geldwäsche. Angesichts der Herausforderungen durch neuartige Substanzen und die Vermarktung über das Darknet scheinen Prävention und Therapie vielversprechender als Verbote und Kontrollen. Man hilft den Betroffenen und trägt indirekt dazu bei, den illegalen Markt auszudünnen. Hardcore-Konsumenten und Suchtkranke stellen nämlich eine verlässliche und relativ preisunelastische Dauernachfrage dar. So verbrauchen beispielsweise in den USA ein Viertel der Kokainkonsumenten zwei Drittel des geschätzten Angebots. Die Debatten auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS 2016) zum Thema Drogen haben einen Weg in die richtige Richtung aufgezeigt. Die Einbettung der Drogenpolitik in die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 hat einen entsprechenden Rahmen vorgegeben. Nun gilt es zu handeln. Die internationale Drogenpolitik braucht keine Schönredner, sondern neue Spielmacher.

Weitere Beiträge zum Thema weiter unten in diesem Blog.

Bolivien: Rückkehr zur Demokratie. Eine Bilanz.

Sun, 27 Mar 2022 15:59:21 GMT

Am 8. November 2020 wurde nach einem fulminanten Wahlsieg von 55,1 Prozent die Regierung von Luis Arce (MAS) angelobt. Carlos D. Mesa (Comunidad Ciudadana) landete mit 28,8 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Das konterrevolutionäre Abenteuer des Kleinbürgertums war nach einem Jahr zu Ende. Doch handelte es sich nach 37 Jahren nur um eine kurze Unterbrechung der Demokratie oder ist sie dauerhaft gefährdet? Wie geht es weiter? Zeit für eine Bilanz.

Blicken wir zurück: Langzeitpräsident Evo Morales (MAS) hatte das knappe Votum eines Referendums vom Februar 2016 ignoriert und war entgegen der Verfassungsbestimmungen erneut zu den Wahlen vom Oktober 2019 angetreten. Die schwache und zersplitterte Rechtsopposition nützte die Gunst der Stunde und mobilisierte bereits vor den Wahlen – teilweise auch gewalttätig – gegen angeblich bevorstehenden Wahlbetrug. Als dann noch in der Wahlnacht die Schnellauszählung (nicht die amtliche!) angehalten wurde, sah sie sich bestätigt. Menschen gingen auf die Straße. Sechs von neun Departements-Wahlbüros gingen in Flammen auf. OAS-Wahlbeobachter unterstützten vorschnell die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition.

Ein von ihr ausgerufener paro cívico (Generalstreik) nahm zunächst nur langsam Fahrt auf, wurde dann aber mithilfe bewaffneter Schlägerbanden, wie der Resistencia Juvenil Cochala , sukzessive ausgeweitet. Immer mehr Polizeieinheiten meuterten und der erfolgreichste Präsident des Landes sah sich schließlich mit Rücktrittsaufforderungen des Armeechefs, aber auch aus den Reihen MAS-naher sozialer Bewegungen konfrontiert. Am 10. November 2019 floh er in einer Situation offener Befehlsverweigerung zunächst ins mexikanische Exil. Es folgte eine brutale Hexenjagd auf Kabinettsmitglieder und vermeintliche oder echte MAS-Anhänger:innen. Manches wirkte dabei orchestriert, vieles aber auch improvisiert. Die MAS spricht von Putsch, ich nenne es – vorsichtiger – Machtergreifung. Zur Erinnerung: Morales hatte – trotz erheblicher Stimmenverluste – auch diese Wahlen mit rund 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Strittig war, ob er zehn Prozentpunkte Vorsprung hatte, die nötig sind, um eine Stichwahl zu vermeiden. Nicht nur in dieser Hinsicht wählte das Krisenmanagement der Regierung treffsicher stets die schlechteste Option.

Machtergreifung

Noch während Morales die Flucht ergriff, traf sich unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche und des damaligen EU-Botschafters León de la Torre ein illustrer Kreis von Exmandataren und Abgesandten von Oppositionspolitikern in der Universidad la Católica von La Paz, die Mehrzahl davon aus dem Umfeld des verstorbenen Exdiktators Hugo Banzer. Der Wahlzweite, Carlos D. Mesa, war nicht dabei. Keiner der Anwesenden hatte zu dieser Zeit irgendein Mandat. Doch es war Jorge Quiroga, Banzers Vizepräsident (der nach dessen Krebserkrankung und -tod von August 2001 bis August 2002 auch Präsident gewesen war), der per Handy dem Luftwaffenkommandanten grünes Licht für den Abflug von Morales und seines Vizepräsidenten García Linera ins Exil gab.

Dieser Kreis von Männern einigte sich darauf, dass die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, die zur gleichen Zeit in ihrem Haus in Trinidad/ Departement Beni saß, das Machtvakuum füllen solle, zu dessen Entstehung sie selbst beigetragen hatten. Zwei Tage später, am 12. November, ernannte sie sich im Parlament zunächst zur Senatspräsidentin und dann zur Interimspräsidentin, bevor sie mit einer Bibel in der Hand in den Präsidentenpalast einzog, wobei indigene Whipala -Fahnen verbrannt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte sie, man würde eine Rückkehr „der Wilden“ dorthin verhindern. Den Abgeordneten der MAS, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, wurde der Zugang zum Parlament verwehrt, sofern sie sich nicht ohnehin in eine Botschaft geflüchtet hatten.

Die Sitzung – sie soll nur acht Minuten lang gedauert haben – war weder ordnungsgemäß einberufen worden, noch hatte die Handvoll anwesender Abgeordneter (11 von 36) ein Quorum. Das in der Verfassung für eine Nachfolge vorgesehene Verfahren wurde vollkommen missachtet. Morales und García Linera hätten zunächst formal ihren Rücktritt einreichen und dieser hätte vom Parlament bestätigt werden müssen. Dann wäre Senatspräsidentin Adriana Salvatierra an der Reihe gewesen, der man den Zugang zum Parlament verwehrte. Diese Vorgänge sind Gegenstand eines ersten Verfahrens gegen Añez, das am 28. März begann. Der frühere Interimspräsident und Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Rodríguez Veltzé, nannte sie zurückhaltend „eine grobe Entgleisung der Institutionalität“.

War Frau Añez angetreten, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und Neuwahlen zu organisieren, so unterzeichnete sie zwei Tage später das umstrittene Dekret 4048, das Polizei und Armee Straffreiheit für den Schusswaffengebrauch zusicherte. Weitere zwei Tage später starben protestierende (teilweise auch bewaffnete) Morales-Anhänger:innen im Kugelhagel der „Sicherheitskräfte“. Bei den Massakern von Sacaba und Senkata wurden im November 2019 insgesamt mehr als 30 Personen getötet. Sie werden Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein. Während Frau Añez seit März 2021 in Untersuchungshaft sitzt, laufen die Strippenzieher aus der Universidad la Católica frei herum.

Rückkehr zur Demokratie

Zu einer gewissen Entfremdung im Lager der Rechten kam es, als „Interimspräsidentin“ Añez bereits im Jänner 2020 erklärte, sie wolle selbst kandidieren und die Wahlen mehrfach verschob – zuletzt auch durchaus plausibel wegen der Pandemie. In der Zwischenzeit war ihre Regierung nach Kräften bemüht, die Ergebnisse von anderthalb Jahrzehnten proceso de cambio zu revidieren. Die diplomatischen Beziehungen wurden auf den Kopf gestellt, 700 kubanische Ärzte und Ärztinnen (die man in der Pandemie gut hätte brauchen können) mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt und Staatsbetriebe reprivatisiert. Die Korruption, die leider nie überwunden worden war, nahm ungeahnte Dimensionen an.

Aufsehen erregte der Ankauf völlig überteuerter und funktionsuntüchtiger Beatmungsgeräte. Der neue Chef der Telefongesellschaft ENTEL, Elio Montes (ein Freund von Luis Fernando Camacho, des heutigen Gouverneurs des Depts. Santa Cruz), setzte sich nach nur 82 Tagen unter Veruntreuungsvorwürfen in die Vereinigten Staaten ab, wo er wegen versuchter Einfuhr großer Mengen nicht deklarierten Bargeldes schon an der Grenze festgenommen wurde. Die Wirtschaft befand sich ein Vierteljahr nach der Machtergreifung im freien Fall und die politische Rechte war erneut heillos gespalten. Schließlich erzwangen die sozialen Bewegungen unter Führung des Gewerkschaftsbundes COB und der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB im August 2020 durch landesweite Straßenblockaden Neuwahlen.

Überwiegend positive Bilanz

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Präsident Arce und Vizepräsident Choquehuanca kann man eine überwiegend positive Bilanz ziehen. Unter dem Pragmatiker Arce wurden große Anstrengungen für eine Impfkampagne unternommen und Bolivien kam mit seiner jungen Bevölkerung relativ glimpflich durch die Pandemie. Der Architekt des bolivianischen Wirtschaftswunders setzte auf die bewährten Rezepte: Keynesianismus. Die Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs – auch dank wieder gestiegener Rohstoffpreise. Es gibt wieder einen Außenhandelsüberschuss (1,7 Mrd. USD) und die internen Sparguthaben sind um 23 Prozent gewachsen. Die Armutsquote konnte auf 36,3 Prozent gesenkt werden; die der absoluten Armut auf elf Prozent. Dabei setzt man weiter auf Extraktivismus, auch wenn der Präsident immer wieder von der Notwendigkeit einer Diversifizierung und Importsubstitution spricht. So will man das Projekt einer Verhüttung riesiger Eisenvorkommen ( El Mutún ) wieder in Angriff nehmen. Aber das braucht Zeit, und im Vordergrund stand zunächst Krisenmanagement.

Politisch dauern die Turbulenzen an. Die Regional- und Gemeindewahlen vom 7. März 2021 erwiesen sich für die MAS als vertane Konsolidierungschance. Von den großen Städten konnte sie nur Sucre und Oruro gewinnen, von neun Departements auf Anhieb nur drei. Bei Stichwahlen in vier weiteren gingen alle verloren, drei davon an MAS-Dissidenten oder ideologisch affine Kandidat:innen: Ergebnis von Fehlern im Parteimanagement und bei der Auswahl der Kandidat:innen. Die zweitgrößte Stadt des Landes, El Alto, ging mit fulminanten 70 Prozent an die ehemalige MAS-Senatspräsidentin Eva Copa, die ausgetreten war, nachdem man ihr keine aussichtsreiche Kandidatur eingeräumt hatte.

Das größte und reichste Departement, Santa Cruz, ging mit Luis Fernando Camacho an einen radikalkatholischen Rechtsaußen vom Zuschnitt Bolsonaros und eine Schlüsselfigur beim Sturz von Morales. Gegen ihn und seinen Vater liegen nicht vollzogene Haftbefehle vor. Letzterer brüstete sich damit, wichtige Polizeikommandanten geschmiert und damit zur Meuterei angestiftet zu haben. In La Paz wurde mit Iván Arias ein Minister der Añez-Regierung zum Bürgermeister gewählt.

Camacho ( Creemos ) und sein Nachfolger als Vorsitzender des Comité Pro Santa Cruz , Rómulo Calvo, traten im November 2021 als Organisatoren eines paro cívico hervor, mit dem das öffentliche Leben im ganzen Land lahmgelegt werden sollte. Er richtete sich gegen konkrete Gesetzesvorhaben – insbesondere das Anti-Geldwäschegesetz Ley 1.382 – und forderte mit aggressiver Rhetorik den Sturz der Regierung. Er war dann letztlich aber nur in wenigen großen Städten spürbar, insbesondere in Santa Cruz. Die MAS und ihr nahestehende soziale Bewegungen konterten mit einem Marsch Zehntausender von Oruro nach La Paz.

Marco Antonio Pumari, Camachos Vizepräsidentschaftskandidat, sitzt in Untersuchungshaft. Man kann ihm wohl per Videoaufnahmen die direkte Beteiligung am Brandanschlag auf das Wahlbüro von Potosí in der Wahlnacht 2019 nachweisen; zwei Personen hatten sich durch einen Sprung aus dem zweiten Stock gerade noch vor den Flammen retten können. Selbst innerhalb von Santa Cruz gehen Risse durch das Oppositionslager, seit bekannt wurde, dass in der Stadtverwaltung jahrelang 800 Stellen entlohnt wurden, die nie besetzt waren: ítems fantasmas. Der Hauptverdächtige wartet in Brasilien auf seine Auslieferung. Er war 2004 von Rómulo Calvo eingestellt worden, damals interimistischer Bürgermeister. Eine ehemalige Vizebürgermeisterin sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen laufen im Herzen des politischen Estabishments von Santa Cruz, auch im engeren Umfeld von Camacho.

Carlos D. Mesa ist zwar qua Wahlergebnis mit seiner Comunidad Ciudadana stärkste Oppositionsfraktion im Parlament, persönlich aber weitgehend unsichtbar. Sein Ruf als honorige bürgerliche Kraft des Ausgleichs kam dem ehemaligen Journalist und Historiker durch seine Allianzen in der Novemberkrise 2019 wohl für immer abhanden.

Ausblick

Von Anfang an hatten sich die alten Eliten schwer getan mit der Machtübernahme durch die indigene und populäre Bevölkerungsmehrheit. Das zeigte sich im Widerstand gegen die Verfassunggebende Versammlung (Juli 2006 – Jänner 2009), die schließlich aus Sicherheitsgründen in eine Militärkaserne vor den Toren der Hauptstadt Sucre umziehen musste, ebenso wie im permanenten Widerstand der Tieflanddepartements mit Separationsgelüsten und verfassungswidrigen Autonomieabstimmungen, der im gescheiterten Zivilputsch vom September 2008 seinen Höhepunkt fand. Durch Selbstgefälligkeiten und eklatante Fehler animiert witterten sie zehn Jahre später ihre Chance. Der Sturz von Morales brachte sie kurzfristig zurück an die Macht. Dabei sind sie intellektuell farblos, ohne Programm und so zersplittert wie eh und je. Es wäre naiv zu glauben, dass sie aus ihrem krachenden Scheitern gelernt hätten. Sie suchen weiter ihre Chance.

Die Grundbesitzeroligarchie des Oriente und die kleine Bourgeoisie sowie die internationale Gemeinschaft hatten durchaus ihren Frieden mit dem extraktivistischen Wachstumsmodell der Morales-Regierung gemacht, nicht zuletzt dank des Nichtvollzugs der Landreform, auch wenn ihnen eine Rückkehr zum Status quo ante gelegen kam. Nicht zu unterschätzen sind aber die subjektiven Abstiegsängste eines Kleinbürgertums, von dem Viele es schwer ertragen, dass nun womöglich die empleada neben ihnen im Flugzeug sitzt – oder schlimmer noch, dass vielleicht deren Sohn ihnen im Amt gegenübersitzt, und zwar hinter dem Schreibtisch. Indigener Triumphalismus ist zwar verständlich, aber schädlich, weil er Gräben weiter aufreißt und die zersplitterte Rechte eint, wo es nötig wäre, denkende Köpfe aus der Mittelschicht zurückzugewinnen.

Bolivien verfügt über eine enorm stark organisierte Zivilgesellschaft. Die MAS-Regierung verstand sich immer als eine der sozialen Bewegungen. Im August 2020 haben sie die Wahlen erkämpft, die zur Rückkehr der MAS an die Regierung führten: der Gewerkschaftsbund COB, die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB, Innungsorganisationen, Nachbarschaftskomitees, die Frauenorganisation Bartolina Sisas, Vertreter:innen von insgesamt 36 indigenen Völkern. Die wichtigsten sind im Einheitspakt Pacto Unidad zusammengeschlossen. Das ist die Stärke der MAS und die Basis des proceso de cambio .

Dass es bei dieser Vielfalt Interessenunterschiede und Begehrlichkeiten gibt, ist klar. Der charismatische Übervater Morales hatte sie lange zusammenhalten können. „Wir kennen kein anderes Land, wo organisierte Kollektive von Bauern, Indigenen, Frauen, Arbeiter:innen und eine bedeutende Vielfalt von Innungen die Möglichkeit haben, von der Regierung auf direkte Weise Rechenschaft zu verlangen“, schrieb unlängst der Kolumnist Julio Peñaloza Bretel.

Im Vorfeld des Verfassungstags (22.1.) verlangte die CSUTCB ultimativ, sieben Minister und drei Vizeminister müssten ausgetauscht werden. Präsident Arce und Vizepräsident Choquehuanca wurden vom Pacto Unidad förmlich „einbestellt“. Die beiden verkörpern sozusagen das pragmatisch-marxistische beziehungsweise das indigenistische Lager. Die Opposition jubelte und malte bereits eine Spaltung der MAS an die Wand. Selbst Teile der Solibewegung reagierten aufgeregt bis hysterisch. Morales und García Linera kalmierten im Vorfeld. Nach dem Treffen des Pacto Unidad mit Präsident und Vize gab es bisher noch keine Kabinettsumbildung und ein Sprecher der CSUTCB sprach von „voller Unterstützung“ und von einem „der am meisten unterstützten Präsidenten Lateinamerikas“.

Klar ist, dass man nicht über die Köpfe der sozialen Bewegungen hinweg regieren kann. Das tut auch niemand. Ebenso klar ist, dass sich diese sozialen Bewegungen inmitten einer noch kaum überwundenen Krise durch ein Vorpreschen mit Partikularinteressen und (persönlichen) Begehrlichkeiten selbst ein Bein stellen und das Gesamtprojekt gefährden können.

Hier wäre eine umsichtige und auf zukunftsorientierte Diskussionskultur setzende Parteiführung gefragt, doch Parteichef Morales ist selbst umstritten. Wo es um ihn selbst geht, scheint seine Fähigkeit zur Integration endlich. Kritik pauschal als Spaltungsversuche „der Rechten“ und „Verrat“ abzutun ist wenig hilfreich. Parteiausschlüsse von Kritikern noch weniger. Faktenbefreite Statements, wie unlängst zum Krieg in der Ukraine, legen nahe dass Eva Copa recht haben könnte, die meinte - „bei allem Respekt“ – Morales’ Zyklus sei abgelaufen und ein Generationswechsel überfällig. Wie auch immer: Nicht nur die Obstruktionspolitik der Opposition, auch Differenzen im Regierungslager und Querelen um die Person des Parteichefs erschweren einen Übergang von der Krisenlösung hin zur Entwicklung einer neuen Agenda des Wandels.

Bolivien ist ein stark von Exporten abhängiges Binnenland im Herzen Südamerikas. Auch regional ist es politisch wie wirtschaftlich eher ein Fliegengewicht. Mit den Wahlsiegen von Castillo in Peru und Boric in Chile hat sich die Lage an der Pazifikflanke enorm verbessert. Bei einer Rückkehr von Lula da Silva in Brasilien wäre sie besser denn je und Bolivien wäre von freundlichen Nachbarn umgeben. Im Jahr 2008 hat deren kompromissloses „Nein“ den separatistischen Zivilputsch von Santa Cruz versanden lassen. Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance nun durch Sektiererei zu vergeben.

Kolumbien: Fünf Jahre Friedensabkommen -ernüchternde Bilanz

Wed, 02 Feb 2022 11:17:43 GMT

Als im November 2016 das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejercito Popular (FARC-EP) durch das kolumbianische Parlament gebilligt wurde, verbanden sich damit große Hoffnungen. Präsident Juan Manuel Santos bekam den Friedensnobelpreis. Fünf Jahre später wird eine überwiegend ernüchternde Bilanz gezogen.

Als das Parlament das 310 Seiten starke Dokument schließlich billigte, lagen bereits drei gescheiterte Anläufe (Bild: San Vicente de Caguán, 2001) und zuletzt vierjährige Verhandlungen mit Hilfe Kubas und Norwegens in Havanna zurück. Kurz vorher noch war es in einem Referendum knapp zurückgewiesen worden. Seit sich im Jahr 1964 zwei linksgerichtete ländliche Guerillabewegungen gründeten (weitere sowie rechtsgerichtete Paramiltärs folgten später) hatte der Konflikt 260.000 Todesopfer gefordert; 80.000 Menschen werden vermisst. Kolumbien ist noch vor Syrien das Land mit den meisten Binnenvertriebenen – neun Millionen, bei knapp 50 Millionen Einwohnern; hinzu kommen zwei Millionen Flüchtlinge aus Venezuela.

Nach mehr als fünf Jahrzehnten sollte nun der Frieden mit der ältesten und stärksten Guerilla, den FARC-EP, eine neue Zeit einleiten. Nicht nur sollten die Waffen abgegeben und die Kämpfer demobilisiert werden. Die schwersten Menschenrechtsverbrechen würden bestraft. Auch die Konfliktursachen wollte man angehen, namentlich die Landfrage, das heißt den extrem ungleichen Zugang zu Boden und Ressourcen, sowie den Drogenhandel.

Ende November 2021 legte die Menschenrechtsorganisation Washington Office on Latin America (WOLA) eine detaillierte und ausführliche Bestandsaufnahme der Implementierung vor: „ A Long Way to Go: Implementing Colombia’s peace accord after five years “. Eine Bilanz mit Licht, viel Schatten und einem optimistischen Ausblick auf die Zukunft: „Ein starkes Abkommen brauche eine starke Implementierung“, heißt es da. Die war bisher nicht gegeben.

Schleppende Umsetzung und chronische Unterfinanzierung der vereinbarten Maßnahmen werden beklagt. Wichtige Schlüsselgesetze zur Implementierung wurden noch nicht verabschiedet. Als Hauptgrund sieht der Bericht den Mangel an politischem Willen. Präsident Iván Duque, der im August 2018 die Regierung übernahm, war von Anfang an ein Gegner des Abkommens.

Demobilisierung zu 95 Prozent erfolgreich

Zwar verlief die Demobilisierung der FARC weitgehend erfolgreich: 6.804 Kämpfer gaben 8.994 Waffen ab und wurden in 19, von Polizei und Militär bewachten ‚Normalisierungs- und Übergangszonen‘ untergebracht. Heute gelten 13.608 FARC-Kämpfer als demobilisiert. Weniger erfolgreich verlief dagegen deren gesellschaftliche Integration. Bis Ende Oktober 2021 wurden fast 300 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet. Taten, die fast immer straflos bleiben.

Der kolumbianischen Regierung ist es nicht gelungen, in den von den FARC verlassenen Gebieten (rechts-)staatliche Präsenz herzustellen. Außerstaatliche bewaffnete Gruppen füllten das Vakuum, die seit 2017 alle stärker geworden sind. Amtliche Zahlen sprechen von 2.200 Kämpfern der Guerilla Ejercito de la Liberación Nacional (ELN), 5.500 FARC-Dissidenten, 8.350 Bewaffneten krimineller Banden– zusammengenommen mehr als 16.000; NGO-Zahlen liegen noch höher. Fälle von Mord und Totschlag haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 um 18 Prozent zugenommen, Massaker um 9 Prozent. Für Menschenrechts- und Ökoaktivisten ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt. Auch Massenvertreibungen nehmen weiter zu. Bis September 2021 registrierten die Vereinten Nationen 46.321 Fälle.

Wenig verwunderlich ist es vor diesem Hintergrund, dass auch die gesellschaftliche Partizipation nicht zugenommen hat, wie im Friedensabkommen angestrebt. Ein Fanal war die äußerst brutale Niederschlagung sozialer Proteste ( Paro Nacional ) seit dem 28. April 2021 – begleitet von einem regierungsamtlichen Diskurs, der Demonstranten je nach Kontext als „Terroristen“ oder als „Drogenhändler“ bezeichnete.

So gut wie nichts hat sich an der Situation der Afro-Kolumbianer (13,6 Prozent der Bevölkerung) und der Indígenas verbessert. Die Forderung einer Verbesserung war unter dem Druck der Zivilgesellschaft erst spät in das Abkommen aufgenommen worden. Sie leiden besonders unter der Abwesenheit des Staates und von Schutzmaßnahmen. Am schlimmsten betroffen ist hier das Departement Cauca. Bis April 2021 waren 51 Prozent der dort ermordeten sozialen Führer indigen; elf Prozent waren Afro-Kolumbianer. Gleiches gilt für die Besserstellung sexueller Minderheiten. Eine in Kapitel 6 des Friedensabkommens vorgesehene Kommission zur Begleitung, Promotion und Verifizierung der Umsetzung des Abkommens (CSIVI) sei praktisch bedeutungslos, so der WOLA-Bericht: Sie moribund zu nennen, sei keine Übertreibung. Dagegen funktioniere die externe Begleitung durch die United Nations Verification Mission in Colombia .

Mangel an politischem Willen

Kapitel 1 des Friedensabkommens stellt die Landfrage als Konfliktursache in den Mittelpunkt. Wenige Länder der Welt weisen eine derartige Ungleichheit auf. 0,2 Prozent der Produzenten besitzen Flächen über 1.000 Hektar und damit 32,8 Prozent des Farmlandes; 69,5 Prozent dagegen weniger als 5 Hektar und damit 5,2 Prozent des Farmlandes. Kolumbien ist eines der wenigen Länder, wo es im 20. Jahrhundert keine Landreform gegeben hat, vielmehr eine brutale Gegen-Landreform. Und die Bauernvertreibung durch bewaffnete Gruppen, oft im Dienste von Großgrundbesitzern oder Drogenhändlern, gehe weiter. Daher sei es sehr enttäuschend, dass man gerade hier dem Budget- und Zeitplan schlimm hinterherhinke, so der Report.

Relativ gut funktioniere die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP). Der erste vor diesen Spezialgerichten behandelte Fall betraf Massenentführungen. Sieben FARC-Kommandanten waren geständig. Der zweite Fall waren die sogenannten falsos positivos , ermordete Zivilisten, die in Guerillauniformen gesteckt wurden, um die „Erfolgsstatistik“ der „Sicherheitskräfte“ aufzubessern. Dokumente des Verteidigungsministeriums sprechen für den Zeitraum von 2002 bis 2008 von 12.908 getöteten Kämpfern – fast die Hälfte davon, nämlich 6.402, waren unschuldige Zivilisten.

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Zum 12. November 2021 waren vor der JEP angeklagt:

frühere FARC-Mitglieder 9.819 (73,9%)

Sicherheitskräfte 3.313 (24,9%)

zivile Regierungsmitglieder 151 (1,1%)

Straftäter im Rahmen sozialer Proteste 12 (0,1%)

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Kritisiert wird an den Gerichten insbesondere, dass auch schwerste Menschenrechtsverbrechen mit 5-8 Jahren Freiheitsentzug außerhalb regulärer Gefängniseinrichtungen geahndet werden können, in manchen Fällen gekoppelt an einen automatischen Sitz im Parlament. Iván Duque nennt das Straflosigkeit.

Drogenkrieg scheitert vor sich hin

Kokaanbau und Kokainproduktion liegen auf Rekordniveau. Trotz – oder vielleicht gerade wegen – heute beinahe fünf Jahrzehnten des „War on Drugs“. 12.6 Milliarden USD hat Washington im Rahmen des Plan Colombia seit dem Jahr 2000 dafür ausgegeben, Geheimdienstkooperation nicht mitgerechnet. Die Einnahmen aus dem illegalen Geschäft stellen eine wichtige Finanzierungsquelle für irreguläre bewaffnete Gruppen dar. Mit dem Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos (PNIS) sah Kapitel 4 des Friedensabkommens das bisher bestausgestattete, aber auch ehrgeizigste Programm zur Kokareduzierung vor. Sie sollte von den Bauern freiwillig und bei einer Überbrückungskompensation erfolgen. Die Regierung würde danach mit Programmen der Alternativproduktion und Infrastrukturförderung eine Umstellung der bäuerlichen Produktion auf legalen Anbau fördern.

Auch wenn die vorgesehenen Fristen nach allen Erfahrungen viel zu ehrgeizig waren, wurden unter der Regierung Santos immerhin 106 solcher kollektiven Abkommen in 98 Gemeinden geschlossen. Ein Problem bestand darin, dass verschiedentlich extra Koka angebaut wurde, um in den Genuss der Kompensation zu kommen. Nachfolger Iván Duque war schon während seines Wahlkampfes dagegen und das Programm wurde faktisch gestoppt. Kokaanbau sei eben einfach illegal. Man kehrte zur zwangsweisen Eradikation unter dem Schutz von Polizei und Militär zurück.

Ein Dekret erlaubt ferner die Rückkehr zur Besprühung der Kokafelder mit Pflanzengift, die im Rahmen der Friedensverhandlungen 2015 eingestellt worden war, nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO das verwendete Herbizid Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet hatte. Die Rückkehr zur Besprühung erfolgte jedoch bisher nicht, weil nunmehr Washington sich weigerte, das Programm weiter zu finanzieren. Freiwillige Kokaeradikation findet praktisch überhaupt nicht mehr statt. Von den Familien, die sich auf das Programm eingelassen hatten, erhielten nach Auskunft des Rechnungshofes bis zum Dezember 2020 nur 1 Prozent das vollständige Hilfspaket. Die Enttäuschung ist groß und das Misstrauen gegenüber der Regierung nahm weiter zu. Indes: Bis Juli 2021 hatten 67.235 am PNIS teilnehmende Familien zusammen 44.294 Hektar reduziert. Und wo freiwillig reduziert worden war, waren bis Ende 2020 98 Prozent der Flächen auch kokafrei geblieben.

Der Monitoring-Bericht des WOLA über fünf Jahre Friedensprozess beklagt vor allem, dass Kapitel 4 dem Kapitel 1 ‚Agrarreform‘ davongeeilt sei und auch an sich viel zu zögernd bis gar nicht umgesetzt wird. Denn überraschenderweise: Wo es umgesetzt wurde, hat PNIS erstaunlich gut funktioniert. Voraussetzung für den Erfolg sei eine zivile Regierungspräsenz. Diese hat es nun noch schwerer. „Die einzige Präsenz des Staates, die wir sehen, sind die Eradikationstrupps, geschützt von Polizei und Militär“, klagen betroffene Bauern.

Während der WOLA-Bericht von einem starken Abkommen spricht und mangelnden politischen Willen zur Umsetzung beklagt, nannte Präsident Iván Duque es vor der UNO-Generalversammlung im September 2021 ein „schwaches Abkommen mit der FARC-Terroristengruppe“. In der Tat standen die FARC bis vor kurzem noch auf einer US-Terrorliste, wodurch für bestimmte Aspekte des Friedensprozesses eine US-Unterstützung blockiert war. Bleibt die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Programme, wenn ab August 2022 eine neue Regierung die Amtsgeschäfte in Bogotá führt. Ihre Laufzeit ist bis 2032 angesetzt.

wola.org/analysis/a-long-way-to-go-implementing-colombias-peace-accord-after-five-years

Zum Weiterlesen: robert-lessmann.com/proceso-de-paz-y-guerra-contra-las-drogas-en-colombia-sostenibilidad-y-alternativas

robert-lessmann.com/kolumbien-drogenbekaempfung-und-friedensprozess

Irrlichtern im Europaparlament: Jeanine Añez für Menschenrechtspreis vorgeschlagen

Fri, 05 Nov 2021 17:24:52 GMT

Interfraktioneller Kuhhandel ermöglicht den Rechtspopulisten Propagandasiege der besonderen Art. Die bolivianischen Zeitungen waren voll davon, und auch hierzulande schaffte es die Meldung bis in die Schlagzeilen und Hauptabendnachrichten: Jeanine Añez für den Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert. Das Ansehen der europäischen Institutionen könnte beschädigt werden.

Es sei ja nichts passiert, ist zu hören. Bekommen wird den Preis nun Alexei Nawalny. Doch die Nominierung der nach dem Sturz von Evo Morales im November 2019 selbsternannten „Interimspräsidentin“ Jeanine Añez unter den ersten drei Kandidaten war ein veritabler Propagandaerfolg und wurde von der politischen Rechten in Bolivien entsprechend zelebriert. Geht es ihr doch darum, die vor einem Jahr mit 55 Prozent der Stimmen gewählte Regierung von Luis Arce (MAS – Movimiento al Socialismo) und damit auch die Rückkehr zur Demokratie im Andenland zu diffamieren und zu destabilisieren: Aktuell durch verfassungswidrig separatistische „Gesetzgebungsprojekte“ in oppositionellen Departementen (in Bereichen, die in die Kompetenz der Zentralregierung fallen); durch die Organisation von landesweiten Streiks (die regelmäßig scheitern) und durch die Diffamierung der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die extralegale Machtergreifung vom November 2019 als „Rachejustiz der MAS“. Und es war nicht der erste Propagandacoup. Im Frühsommer forderte eine Resolution des Europaparlaments die sofortige Freilassung von Frau Añez nach ihrer „ungerechtfertigten und willkürlichen“ Festnahme. Beide Projekte wurden von der rechtpopulistischen spanischen VOX initiiert.

Worum geht es?

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit (auch EU-Menschenrechtspreis genannt) wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich in herausragender Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Erster Preisträger war Nelson Mandela. Jeanine Añez ist freilich nie durch den Einsatz für Meinungsfreiheit und Menschenrechte hervorgetreten. Vielmehr sitzt sie selbst seit März dieses Jahres unter anderem wegen des Vorwurfs, Menschenrechtsverbrechen begünstigt zu haben, in Bolivien in Untersuchungshaft. Neben ihr unter anderem vier Generäle der Streitkräfte. In den Tagen vor und nach dem Sturz von Präsident Evo Morales am 10. November 2019 herrschten heftige Unruhen. Zwei Tage nach ihrer Machtergreifung jenseits der Verfassungsbestimmungen - das heißt unter Missachtung der in Artikel 169 vorgesehenen Abfolge, ohne reguläre Parlamentssitzung, unter Ausschluss der MAS-Mehrheitsfraktion und ohne Quorum - unterzeichnete sie am 14. November 2019 das Dekret 4078, das den Sicherheitskräften bei ihren Einsätzen Straffreiheit zusicherte. Bereits einen Tag später starben sechs Demonstranten im Kugelhagel von Polizei und Militär, als ihr Marsch bei Sacaba vor den Toren der Stadt Cochabamba gestoppt wurde. Weitere 115 erlitten Schussverletzungen. Nur vier Tage später folgte das Massaker von Senkata/ El Alto. Insgesamt starben mindestens 30 Menschen. Die postwendende Behauptung des damaligen Innenministers Arturo Murillo, der vielen als der eigentlich starke Mann der „Interimsregierung“ gilt, die Sicherheitskräfte hätten keinen einzigen Schuss abgegeben, die protestierenden Morales-Anhänger hätten sich vielmehr gegenseitig erschossen, ist in ihrem ganzen Zynismus längst widerlegt. Alle starben durch Kugeln der Sicherheitskräfte. Es folgte Ende 2019, Anfang 2020 eine beispiellose Welle der politischen Repression gegen Funktionäre und Anhänger der gestürzten MAS–Regierung.

Die Verfahren gegen Añez drehen sich um drei Kategorien von Tatbeständen: Die außerkonstitutionelle Machtergreifung, die Verantwortung für die Repression (insbesondere das Dekret 4078) und um Fälle der Korruption, mit denen sie direkt in Verbindung stehen soll. Noch handelt es sich um Untersuchungshaft. Für die Eröffnung eines sogenannten „juicio de responsabilidades“ (gegen ehemalige Mandatsträger) bedarf es der Zustimmung des bolivianischen Parlaments. Als „Präsidentin“ trägt Frau Añez nominell sicherlich eine Hauptverantwortung für die Vorkommnisse während ihrer Amtzeit. Andererseits wird sie vielfach als fotogenes Aushängeschild gesehen, während andere im Hintergrund die Fäden zogen, die nun versuchen, Jeanine Añez als Opfer der „Rachejusitz der MAS“ darzustellen. Aus deren Perspektive könnte sie tatsächlich das „Bauernopfer“ sein. Die Vorgänge aufzuklären ist sicherlich der wichtigste Aspekt der Verfahren und Jeanine Añez hat selbstverständlich das Recht auf ein faires Verfahren und ordentliche Haftbedingungen. Beides ist in Bolivien keine Selbstverständlichkeit. Insofern ist aufmerksame Beobachtung angebracht. Frau Añez soll unter Bluthochdruck und Depressionen leiden. Wie man hört, steht ihr rund um die Uhr ein Arzt zur Verfügung und stets darf ein Familienangehöriger bei ihr sein. Andere Häftlinge im Frauengefängnis von Miraflores/ La Paz protestierten gegen diese Sonderbehandlung.

Internationale Kampagne eines rechten Netzwerks

Während Añez in der politischen Auseinandersetzung als Opfer stilisiert wird, muss sich ihr Innenminister Arturo Murillo wegen Bestechung, Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Kauf von Tränengas (zum doppelten des marktüblichen Preises) verantworten. Nicht etwa vor der „Rachejustiz der MAS“, sondern vor einem US-Gericht. Seine Komplizen waren bereits geständig. Eine zentrale Rolle für die Internationalisierung der Opfer-Kampagne spielt die rechtspopulistische spanische VOX, die im Europaparlament der Fraktion ECR angehört (European Conservatives and Reformists; stärkste Kraft in der Fraktion ist die polnische PiS). VOX hat dort sowohl die Nominierung von Frau Añez für den Menschenrechtspreis als auch die erwähnte Resolution betrieben. Unter die drei Kandidaten der Endauswahl schaffte sie es dann im Rahmen eines Kuhhandels mit der Unterstützung der Sozialdemokraten, die sich durch die Nominierung einer im Grunde unwählbaren Kandidatin vielleicht größere Chancen für ihre eigenen Kandidatinnen, elf afghanische Menschenrechtlerinnen, ausrechneten. Ob sie sich der verheerenden Wirkung jenseits des Atlantiks bewusst waren? Die im Jahr 2014 mit Geld aus Unternehmergruppen und ultrakatholischem Hintergrund gegründete VOX wendet sich im Rahmen eines Kulturkampfes vehement gegen baskischen Separatismus sowie ganz allgemein gegen Sozialismus und Kommunismus. Auf internationaler Ebene widmet sich VOX insbesondere der Vernetzung mit der „Iberoesfera“, dem ehemaligen spanischen Kolonialraum. Zu den Unterzeichnern ihrer einschlägigen „Carta de Madrid“ gehört unter anderem Arturo Murillo. Intensive Kontakte bestehen daneben zum Uribe–Lager in Kolumbien, zu den Fujimoristas in Perú - und bestanden zumindest zur Trump-Familie und zu Steve Bannon. Eine zentrale Rolle als Netzwerker in Südamerika spielt Eduardo Bolsonaro, ein Sohn des amtierenden brasilianischen Präsidenten. Im Wissen um diesen Kontext dürften die Dreistigkeit des Anliegens und die Tatsache, dass man den größten Teil der Hintergründe verschweigt, nicht überraschen. Verheerend kann das ausgehen, wenn sich diese Initiativen in einem Umfeld der Ahnungslosigkeit und des Desinteresses entfalten können. Das Ansehen des Menschenrechtspreises und der europäischen Institutionen könnte Schaden nehmen.

Kolumbien: Kokabesprühung aus der Luft - Hundert Jahre Einsamkeit?

Tue, 15 Jun 2021 11:30:15 GMT

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Der Satz wird Albert Einstein zugeschrieben. Während in der internationalen Drogenpolitik nach Jahrzehnten der Beharrung und angesichts zunehmender Probleme die Weichen auf Reformen stehen, setzt die kolumbianische Regierung auf Maßnahmen, die seit einem Vierteljahrhundert in ein Nachhaltigkeitsdesaster mit hohen ökologischen und sozialen Kosten münden. Kritiker vermuten, der „Wahnsinn“ hat Methode: Bauernvertreibung und Landraub.

Als katastrophales Jahr für die Menschenrechte bezeichnete das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat das Jahr 2020. Kolumbien gilt als das gefährlichste Land der Welt für Menschenrechtsaktivist:innen. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verzeichnete bis zum 16. Dezember 66 Massaker, die Menschenrechtsorganisation INDEPAZ gar 93. Die Anzahl der Tötungen von Aktivist:innen ( lideres sociales ) erreichte ein schockierendes Ausmaß: 292 laut INDEPAZ.

Dahinter stehe die Drogenmafia, versicherte auf dem Höhepunkt einer Welle der Gewalt im August der inzwischen verstorbene damalige Verteidigungsminister Holmes Trujillo, der in Kolumbien auch für die Polizei zuständig ist. Daher müsse man die Besprühung der illegalen Drogenpflanzen aus der Luft mit Glyphosat wieder aufnehmen. Die illegalen Kokapflanzungen und der Drogenhandel seien der wichtigste Feind des Friedens in Kolumbien.

In der Tat spielte der Kampf gegen den Drogenhandel und den Kokaanbau auch im Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) von 2016 eine wichtige Rolle. Dazu müssten nachhaltige und partizipative Strategien mit den Produzentengemeinschaften entwickelt werden, heißt es da. Die umstrittenen Besprühungen waren während der Verhandlungen im Jahr 2015 ausgesetzt worden, nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. Seither waren Kokaanbau und Kokainproduktion auf ein Rekordniveau geklettert, weshalb Donald Trump dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque bei dessen Besuch im Weißen Haus im März 2020 ausrichtete: „You’re going to have to spray.“

Nachhaltigkeitsdesaster

Interessanterweise kam es gleichzeitig zu einem Prozess der Importsubstitution. Die großen „Kartelle“ von Medellín und Cali waren zerschlagen worden und ihre kleineren Nachfolger kauften nicht mehr in den traditionellen Koka-Produzentenländern Peru und Bolivien ein, sondern zu Hause. Drogenpolitische Erfolge wurden vom Markt direkt in ihr Gegenteil gewendet; man spricht auch von einem Ballon-Effekt. Gab es zu Beginn der fumigaciones im Jahr 1994 44.700 Hektar Koka in Kolumbien, so waren es im Jahr 2000 163.300. Und während der Kokaanbau 1994 auf sechs Provinzen beschränkt war, gab es zur Jahrtausendwende Kokaanbau in 23 der 33 Departements. (Alle Zahlen aus Berichten des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen, UNODC).

Eine Halbierung des Kokaanbaus zwischen 2000 und 2004 wurde durch eine aggressive Besprühungskampagne erreicht, die sich auf die beiden FARC-Guerillahochburgen Caquetá und Putumayo konzentrierte: In Caquetá ging die Kokaanbaufläche von 26.000 Hektar (2000) auf 6.500 Hektar (2004) zurück; in Putumayo von 66.000 (2000) auf 4.386 Hektar (2004). Das heißt: Eine landesweite Reduzierung um 80.000 Hektar wurde praktisch ausschließlich in Caquetá und Putumayo erzielt – Hochburgen der FARC, wo der Anbau in den folgenden Jahren dann auch am stärksten wieder zunahm.

Eradikation als Waffe im Bürgerkrieg

Der Ballon-Effekt wurde auch innerhalb Kolumbiens wirksam. Sehen wir uns die Details des Erfolgsjahres 2008 nach einzelnen Departements an: Den wichtigsten Reduzierungen in Cundinamarca (-91%), Arauca (-79%), Meta (-47%), Vichada (-56%) stehen Zuwächse gegenüber in Caldas (234%), Valle de Cauca (361%), Chocó (159%) und Boyacá (149%). Insgesamt konnte die Kokaanbaufläche damals um 18 Prozent reduziert werden (UNODC June 2009).

Im Ergebnis kann man diese Politik als Nachhaltigkeitsdesaster bezeichnen. Seit Präsident Samper unter Korruptionsvorwürfen Washingtons im Jahr 1994 zur Einwilligung in das Besprühungsprogramm gedrängt wurde, hat man in Kolumbien rund 2,5 Millionen Hektar Koka vernichtet, etwa das 15-fache des historischen Maximums der Anbaufläche (171.000 ha im Jahr 2017). Bis zum Jahr 2013 wurde laut Statistik alljährlich das Mehrfache dessen „vernichtet“, was überhaupt vorhanden war – das Gegenteil einer rationalen und nachhaltigen Strategie. Der Kokaanbau ist dadurch zu einer extrem volatilen Angelegenheit geworden. Verschwunden oder auch nur entscheidend vermindert ist er nicht.

Bei der besonders umstrittenen Besprühung von Kokafeldern mit Pflanzengift aus der Luft kann man vielmehr von einer regelrechten Bauernvertreibung sprechen. Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 49,6 Millionen Menschen sind in Kolumbien fast 8 Millionen auf der Flucht – vor allem infolge des Bürgerkriegs. Kolumbien ist damit noch vor Syrien das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen (UNHCR 2019). Hinzu kommen rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Venezuela. Die Politik der Kokavernichtung ohne Nachhaltigkeit hat zum Problem unfreiwilliger Mobilität in Kolumbien sicherlich noch beigetragen.

Es gibt unzählige Berichte und Studien über schädliche gesundheitliche und ökologische Auswirkungen der Besprühung mit Glyphosat und anderen Beimischungen, ebenso wie Klagen über mangelnde Zielgenauigkeit. Auch Felder mit legitimen Produkten und selbst Projekte der Alternativen Entwicklung wurden versehentlich besprüht. Es wird von Gegenmaßnahmen der Bauern berichtet, weshalb die empfohlene Konzentration von Glyphosat überschritten und aggressivere Chemikalien beigemischt würden. Der langjährige Experte Ricardo Vargas geht davon aus, dass nur weniger als ein Drittel der besprühten Felder auch tatsächlich vernichtet würden. Doch selbst wenn man nur die Angaben über die manuelle Eradikation zwischen 2008 und 2018 addiert, kommt man auf 442.947 Hektar, das Zweieinhalbfache des historischen Maximums des Anbaus (171.000 Ha.).

Die Strategie der zwangsweisen Kokaeradikation ist nicht nachhaltig und daher zur Drogenkontrolle unbrauchbar. Sie hat stattdessen ökologische Probleme geschaffen und die Lebensunsicherheit in den betroffenen Regionen erhöht. Die Frage muss erlaubt sein, weshalb man ungeachtet desaströser Ergebnisse an dieser Strategie festhält und sogar zu einer Politik der fumigaciones zurückkehren will.

Präsident Iván Duque – allein zu Haus

Im Rahmen des Friedensprozesses wurde mit dem Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos das bis dato umfassendste und beste Programm der Alternativen Entwicklung verabschiedet. Die Bauern würden Überbrückungshilfen und technische Unterstützung bei der Umstellung der Produktion erhalten. Experten hielten allerdings die Fristen für viel zu ambitiös. Innerhalb des ersten Jahres sollten 100.000 Hektar reduziert werden. Das hatte noch nie geklappt – nirgendwo! Vor allem aber wurde es auch nicht umgesetzt. Mit dem Regierungswechsel von 2018 ging auch noch der politische Wille verloren und damit einmal mehr das Vertrauen der bäuerlichen Produzent:innen. Zwischen 2015 (96.000 Hektar) und 2017 (171.000 Hektar) hat sich die Anbaufläche beinahe verdoppelt. Die von den FARC-Kämpfern geräumten Territorien wurden oftmals nicht von den staatlichen Institutionen besetzt, sondern von anderen Guerillagruppen, FARC-Dissidenten, die aus dem Friedensprozess ausscherten, Neo-Paramilitärs und kriminellen Banden, die um die territoriale Kontrolle kämpfen.

Stets war Washington mit seiner Sanktionspolitik die treibende Kraft hinter Politiken der Zwangseradikation. So hat man mit Washington im Oktober 2019 eine Halbierung des Kokaanbaus bis 2023 vereinbart, wobei man von solchen Reduzierungen in der Praxis weit entfernt ist. Das Eradikationsziel für 2020 lag bei 130.000 Hektar – 2019 erreichte man 15.000 von geplanten 80.000. Eine Halbierung des Kokaanbaus wurde beim Stand von 169.000 Hektar auch zum Auftakt des Plan Colombia im Jahr 1999 vereinbart. Seither hat der US-Steuerzahler dafür zehn Milliarden US-Dollar ausgegeben und die Produktion ist auf Rekordhöhe, wie ein kritischer Kongressbericht vom Dezember 2020 anmerkt.

Nichts weist darauf hin, dass dieses Ziel heute realistischer ist. Plan Colombia sei ein Erfolg für die Aufstandsbekämpfung, aber drogenpolitsch gescheitert, heißt es in dem noch von Trumps Außenminister Mike Pompeo mitunterzeichneten Bericht beider Kongressparteien, von dem man eben deshalb annimmt, dass er die Grundlage für die Drogenpolitik der Biden-Administration darstellen dürfte. In der Tat: In einem Strategiepapier für das erste Amtsjahr kommt das Wort Eradikation nicht einmal vor.

Nichtdestoweniger hat Präsident Iván Duque im April per Dekret 380 die Tür zu einer Rückkehr zur Besprühung von Kokafeldern aus der Luft geöffnet. Doch er steht mit seiner Position zunehmend einsam da. In Kolumbien selbst haben die Senatoren Iván Marulanda (Grüne) und Feliciano Valencia ( Movimiento Alternativo Indígena Social - MAIS) bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf (236) zur Regulierung der Kokaproduktionskette vorgelegt, mit Fokus auf Menschenrechten, öffentlicher Gesundheit und Schadensminderung. Es geht dabei um Unterstützung für indigene und marginalisierte Gemeinschaften, die Koka anbauen. Aber er schlägt auch vor, dass der kolumbianische Staat die Rolle eines globalen Anbieters für Kokain auf einem regulierten Markt übernimmt. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass es verabschiedet wird, ist dieses Reformprojekt doch geradezu revolutionär für die internationale Debatte. Und: Auch Gustavo Petro, der frühere Bürgermeister von Bogotá und in Umfragen aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat, kann der Idee, den illegalen Drogenmärkten die Rentabilität zu entziehen, etwas abgewinnen, wie er unlängst in einem TV-Interview erklärte. Eine Rückkehr zur Besprühungspolitik lehnt er strikt ab.

Der Beitrag fußt auf einem Arbeitspapier für das deutsch-kolumbianische Friedensforschungsinstitut CAPAZ ( www.instituto-capaz.org ); spanische und deutsche Vorabversionen weiter unten in diesem Blog.

Proceso de Paz y Guerra contra las Drogas en Colombia: Sostenibilidad y Alternativas

Tue, 15 Jun 2021 10:57:38 GMT

Contexto internacional, experiencias regionales y locales

Lista de siglas y acrónimos

ACNUDH Alto Comisionado de las Naciones Unidad para los Derechos Humanos

CIA Central Intelligence Agency ‘Agencia Central de Inteligencia’

DEVIDA Comisión Nacional para el Desarrollo y Vida sin Drogas

ELN Ejército de Liberación Nacional

ETA estimulantes de tipo anfetamínico

FARC-EP Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo

FELCN Fuerza Especial de Lucha Contra el Narcotráfico

FIP Fundación Ideas para la Paz

HCL clorhidrato de cocaína —cocaína en polvo—

INCB International Narcotics Control Board ‘Junta Internacional de Fiscalización de Estupefacientes’ (JIFE)

INCSR International Narcotics Control Strategy Report ‘Reporte de la Estrategia Internacional de Control de Narcóticos’

INDEPAZ Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz

INL Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs ‘Oficina Internacional de Narcóticos y Aplicación de la Ley’, U.S. Dept. of State

LSD dietilamida de ácido lisérgico

NAS Law Enforcement and Narcotics Affairs Section ‘Sección de Asuntos de Aplicación de la Ley y Narcóticos’

NSP nuevas sustancias psicoactivas

OMS Organización Mundial de Salud

ONU Organización de Naciones Unidas

PACS Programa de Apoyo a la Conservación Sostenible de la Biodiversidad

PBC pasta base de cocaína

PIB producto interno bruto

PNIS Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos

PWID people who inject drugs ‘personas que se inyectan drogas’

SIMCI Sistema Integrado de Monitoreo de Cultivos Ilícitos

UDESTRO Unidad de Desarrollo Económico Social del Trópico de Cochabamba

UDESY Unidad de Desarrollo Económico y Social de los Yungas de La Paz

UMOPAR Unidad Móvil de Patrullaje Rural

UNAIDS Joint United Nations Programme on HIV/AIDS ‘Programa Conjunto de las Naciones Unidas sobre el VIH/SIDA’

UNGASS United Nations General Assembly Special Session ‘Sesión Especial de la Asamblea General de las Naciones Unidas’

UNODC United Nations Office on Drugs and Crime ‘Oficina de Naciones Unidas contra la Droga y el Delito’

UNODCCP United Nations Office on Drug Control and Crime Prevention ‘Oficina de las Naciones Unidas para el Control de las Drogas y la Prevención del Delito’

Introducción

“Un año catastróphico”, así llama la institución católica benéfica alemana, Adveniat , el 2020 para los derechos humanos en Colombia. 1 Colombia está considerada el país más peligroso para defensores de los derechos humanos y activistas del medio ambiente. Los homicidios a líderes sociales alcanzaron una magnitud chocante. 2 Hasta el 16 de diciembre de 2020, la Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos (ACNUDH) había registrado 66 masácres; el Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz (INDEPAZ) publica la cífra de 93 con 381 víctimas para 2020. 3 Según informes de INDEPAZ también han sido asesinados 64 excombatientes de las FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo), quienes, aun habiendo entregado las armas en el marco de los acuerdos de paz concertados con el Gobierno colombiano, fueron asesinados 4 . El número total de víctimas aumenta si se revisan los registros de años atrás; en el año 2019, por ejemplo, fueron asesinados en Colombia 64 defensores del medioambiente, tantos como en ningún otro país. Esta cantidad representa un incremento del 150 % en relación con el año anterior, y en la mayoría de los casos se trata de indígenas (Global Witness, 2020).

El recién fallecido Ministro de Defensa, Carlos Holmes Trujillo 5 , ya en agosto del último año aseguró, que detrás de estos hechos se encuentra la mafia de la droga. En consecuencia, debería retomarse la aspersión aérea con glifosato para la erradicación de cultivos ilícitos, en la medida en que los cultivos ilegales y el narcotráfico son considerados los principales enemigos de la paz en Colombia (Redacción Digital, 2020).

La lucha contra el narcotráfico y el cultivo de la coca 6 tiene un papel importante en el Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera de 2016, expresado en el punto 4 “Solución al Problema de las Drogas Ilícitas” así:

Para contribuir al propósito de sentar las bases para la construcción de una paz estable y duradera es necesario, entre otros, encontrar una solución definitiva al problema de las drogas ilícitas, incluyendo los cultivos de uso ilícito y la producción y comercialización de drogas ilícitas. (Acuerdo Final, 2016, p. 98)

Adicionalmente, las partes consensuaron sobre la necesidad de introducir: “1. Programas de sustitución de cultivos de uso ilícito. Planes integrales de desarrollo con participación de las comunidades —hombres y mujeres— en el diseño, ejecución y evaluación de los programas de sustitución y recuperación ambiental en las áreas afectadas por dichos cultivos” (Acuerdo de Paz).

Con base en este contexto, el presente documento de trabajo desea aportar un panorama global sobre el desarrollo y control del comercio internacional de las drogas ilícitas, enfocándose en las experiencias en torno a la lucha contra la siembra de materia prima en países andinos, particularmente en Colombia, así como también en sus repercusiones en la economía, la sociedad y el proceso de paz, y así, finalmente, llegar a una serie de recomendaciones.

El control internacional de las drogas: estado del arte y nuevos retos

La UNODC (Oficina de Naciones Unidas contra la Droga y el Delito) estima en 269 millones el número total de consumidores de sustancias controladas en todo el mundo. En 35.6 millones de casos se trata de un “consumo problemático”. Solamente uno de cada siete de estos casos puede encontrar un lugar de terapia adecuado (UNODC, 2020a). En 2017, fallecieron por esta causa alrededor de 585 000 personas en relación con las aproximadamente 200 000 en hace menos de una década. La mayoría de las complicaciones de salud y de víctimas fatales están relacionadas con el consumo de heroína y de otros opioides, a causa de sobredosis, y también debido a los efectos nocivos para la salud que a largo plazo produce el alto nivel de adicción, o a las infecciones por VIH o VHC, virus que provocan el sida y la hepatitis C, respectivamente (UNODC, 2019b). Las personas que se inyectan drogas ( people who inject drugs —PWID—) corren el riesgo de infección por VIH, que es 23 veces más alto que el del promedio de la población, y más del 80 % de las PWID tienen o han tenido infección por VHC (UNODC, 2019). Según estimaciones de la ONU, hay 11.3 millones de PWID, de las cuales 5.6 millones están infectadas con hepatitis y 1.4 millones han dado positivo en VIH. De las 585 000 personas fallecidas por el consumo de drogas en 2017, la mitad había desarrollado hepatitis C, enfermedad que, al no ser tratada médicamente, provoca cirrosis o cáncer de hígado (UNODC, 2019b).

Por el contrario, los problemas de salud relacionados con el consumo de cocaína son mucho menos. El número de consumidores de cocaína (según la prevalencia anual) a nivel mundial se estima en 19 millones —en relación con el cannabis (192 mills.), los opioides (58 mills.), las anfetaminas y los estimulantes de prescripción obligatoria (27 mills.), el éxtasis (21 mills.)— (UNODC, 2020b). Con respecto a la cocaína, se trata en gran medida de consumo libre ocasional. Así, por ejemplo, en Australia se contabiliza que solo el 3 % de sus consumidores la usan una vez por semana o con mayor frecuencia (UNODC, 2020b). Sin embargo, el tráfico de cocaína representa una importante fuente de financiamiento para las organizaciones criminales e insurgencias armadas. Según la UNDOC (2011), el volumen global de lavado de dinero está entre 1.2 y 1.6 billones (1000 mil millones) de dólares estadounidenses, de los cuales cerca de 350 000 millones se ubican en el mercado global de las drogas, y de estos, 85 000 millones proceden de la cocaína. Cabe señalar que probablemente menos del 1 % del capital lavado es descubierta y confiscada. Estas cifras evidencian no solamente la dimensión del problema, sino también que se ha descuidado su atención. El tráfico ilícito de drogas representa la columna vertebral del crimen organizado internacional. Y el tráfico de la cocaína desempeña un papel fundamental, ya que está mucho mejor organizado y centralizado que las otras ramas (Lessmann, 2017).

Los estudios de la UNODC sobre lavado de dinero estiman las utilidades de las organizaciones colombianas, producto de la cocaína, en 9.4 mil millones de dólares estadounidenses (en el año 2009). Esto representó aproximadamente el 11 % de las utilidades globales de la cocaína, lo que equivalía al 3 % del producto interno bruto (PIB) colombiano (UNODC, 2011). Desde entonces estas utilidades deben haberse incrementado ligeramente. Es claro que ahora se está produciendo mucha más cocaína. Sin embargo, al mismo tiempo ha aumentado el promedio del grado de pureza de los productos en las ventas al consumidor y los precios han caído, es decir que hay menor ganancia por unidad 7 .

“La economía se ensucia”, con esta expresión economistas colombianos describieron hace ya dos décadas el proceso de una corrupción y degeneración social, no solamente a través del soborno, sino mediante la penetración de larga data del capital “negro” en la economía legal, proveniente de los negocios ilegales (Arrieta, 1990; Dietz et ál., 2001). Hasta ahora, el régimen internacional de control de drogas se ha centrado —de manera unilateral y sin éxito— en impedir el consumo, la producción y el procesamiento de drogas, fundamentándose en la Convención Única de 1961 sobre Estupefacientes 8 . Pero ¿nos hemos acercado a su objetivo general, consistente en erradicar o al menos en frenar el uso no medicado de sustancias controladas durante los últimos cincuenta años? Los defensores del statu quo de la política de drogas se refieren a los denominados “no eventos” en el terreno: argumentan que, sin una represión estricta, todo habría empeorado. La realidad es que el número de consumidores de droga se eleva. Como ya se mencionó, a nivel mundial se estima hoy en 269 millones de personas. Aun teniendo en cuenta el crecimiento poblacional, esta cantidad es muy superior a la reportada ad portas del nuevo milenio (141 millones de consumidores en 1999); casi se ha duplicado. Por consiguiente, los retos también han aumentado; mientras que, en el tiempo del primer tratado de fiscalización internacional sobre drogas, la Convención de La Haya de 1912, eran siete “sustancias controladas”, en su centésimo cumpleaños (2012) ya eran 234 —de todas formas 2.75 veces más que en 1961 al cierre de la Convención Única— (UNODC, 2013a) 9 .

Los mercados internacionales de drogas y la gama de sus productos se han tornado mucho más complejos e imprevisibles durante la última década, y, por ende, también los problemas relacionados con las drogas, por ejemplo, la variedad de nuevas sustancias producidas en laboratorios: nuevas sustancias psicoactivas (NSP), estimulantes de tipo anfetamínico (ETA), euforizantes legales, las cuales llegan al mercado en altas cantidades y a través de nuevas dinámicas. Frente a esta situación el régimen internacional de control de drogas, con sus listados de “sustancias controladas”, llega a sus límites, teniendo en cuenta que estos no se pueden adaptar con la rapidez requerida (UNODC, 2019). Estas nuevas sustancias suelen ser más fáciles de producir y más difíciles de controlar. Generalmente las transacciones internacionales o transcontinentales no son necesarias y, por lo tanto, las posibilidades del Ejecutivo para detectarlas son menores. Aunque se esperaba que las nuevas sustancias desplazaran las sustancias clásicas de origen vegetal, no ha ocurrido así; hoy en día representan mucho más una ampliación y complementación de la oferta.

Actualmente, con la denominada “crisis de opioides”, se presentan de nuevo problemas agravados relacionados con el consumo de sustancias con prescripción obligatoria, debido a su producción ilegal o a la desviación de sus cadenas de mercadeo legales y controladas. Se estima que en los Estados Unidos hay 10.5 millones de personas que utilizan opioides farmacéuticos de forma no medicada (UNODC, 2019/3). En el año 2017, fallecieron en este país 70 237 personas por sobredosis de opioides, lo que representa un incremento del 10 % en relación con el año anterior. En Canadá se contabilizaron 3998 fallecidos por esta misma razón, un incremento del 33 % (UNODC, 2019a). Vale aclarar que, aunque la crisis de opioides (fentanyl) se ha concentrado hasta ahora en Norteamérica, el alto número de confiscaciones es hoy un motivo de preocupación también en Europa (UNODC, 2019/3). Y en África, por ejemplo, hay problemas con el consumo del tramadol no medicado, sustancia que no se encuentra bajo el control internacional (UNODC, 2019/3).

Por último , los esfuerzos realizados durante décadas para mantener la prohibición y el control policial sobre la oferta de drogas están siendo socavados por los mercados globales de drogas que operan en la darknet (‘red oscura’). El mercado de drogas en internet es un fenómeno que tiene apenas una década de existencia, aún con poco alcance debido a que, en gran medida, está todavía restringido al comercio minorista y al Norte global. Sin embargo, durante la pandemia del coronavirus este segmento de mercado está registrando fuertes incrementos.

Teniendo en cuenta tales desarrollos, los enfoques políticos de salud, prevención y terapia ganan mayor peso en los debates sobre políticas de drogas frente a la lucha contra la oferta (Lessmann, 2020). Al darle prioridad a la salud pública, se llega al punto neurálgico del tema. El debate se centra en el consumo no solamente porque busca ayudar a los afectados, sino también porque contribuye indirectamente a la reducción del mercado ilegal. Los consumidores duros y los adictos representan una demanda confiable, constante y, relativamente, inelástica al precio. Así, por ejemplo, en los Estados Unidos una cuarta parte de los consumidores de cocaína consumen dos tercios de la oferta estimada (UNODC, 2016).

La cocaína y la lucha contra la droga por el lado de la oferta

Durante los años setenta y ochenta, en los países industriales occidentales, especialmente en los Estados Unidos, se incrementó la demanda de determinadas sustancias controladas, sobre todo de marihuana, heroína y cocaína, como también de LSD (dietilamida de ácido lisérgico). Esto se vio reflejado en el fuerte aumento de las superficies cultivadas con materias primas de base vegetal de donde provienen estas sustancias y en el montaje de cadenas de procesamiento y comercialización ilegales. Ya en 1971, el presidente norteamericano Richard Nixon había “declarado la guerra” a las drogas. No obstante, solamente el presidente Ronald Reagan (1981-1989) tomó en serio la declaración de guerra. Con la modificación del acta Posse Commitatus en 1981 se logró establecer la base legal para hacer uso del Ejército en la lucha contra el comercio ilegal de drogas (Lessmann, 1996). Si bien la militarización se limitó inicialmente al control de las fronteras nacionales ( border interdiction ), a partir de mediados de los años 1980 se dio una externalización del control de las drogas por parte de los Estados Unidos (Lessmann, 1996). Dado que el “control de fronteras” no tuvo el éxito esperado, el lema, entonces, fue: “¡Vamos a la fuente!”. Mediante una serie de leyes antidrogas generadas entre 1986 y 1988 se impusieron sanciones a los llamados “países productores de drogas” —también a los países de tránsito más importantes—, que cada presidente podía suspender por un año ( certificación , hoy: determinación ) en el caso de que se trabajara de manera cooperativa en el control de las drogas. Se trató de una espada de Damocles peligrosa, mediante la cual Washington logró en lo sucesivo imponer su política en los países involucrados. Como la percepción del problema número uno de la droga estaba relacionado con la cocaína, fue principalmente en países productores suramericanos (Bolivia, Colombia y Perú) donde se dio una americanización y militarización del control de la droga (Lessmann, 1996; 2015). Dicha política estuvo ligada a intromisiones graves en la soberanía nacional: intromisión en los actos legislativos; creación , armamento y capacitación de unidades policiales especializadas; involucramiento de los militares en la lucha contra la droga; actividades del personal militar y de la policía de los Estados Unidos en el país anfitrión intervenido, aun en funciones directivas; secuestro de presuntos narcotraficantes para extraditarlos a Estados Unidos; intervenciones militares temporales en Bolivia (Operation Blast Furnace en 1986) y en Panamá (Operation Just Cause en 1989-1990).

Con la “estrategia Andina” (Lessmann, 1996) de enero de 1990, bajo el gobierno de George Bush sénior, se incrementó drásticamente la ayuda policial y militar a Bolivia, Colombia y Perú. Al mismo tiempo se amplió el presupuesto para las operaciones antidrogas del Comando Sur de las Fuerzas Militares de los Estados Unidos en Panamá, de 230 pasó a 430 millones de dólares. Luego, estos tres países andinos fueron sometidos a un sistema altamente sofisticado de vigilancia por radar. Soldados élite de las Fuerzas Especiales del Ejército de los Estados Unidos fueron involucrados en la guerra contra la droga, y los así llamados Tactical Analisis Teams (equipos de análisis táctico – hoy en día conocidos cómo Sección de Acción Narcóticos, NAS), compuestos de personal militar y del servicio de inteligencia, conducían las operaciones antinarcoticos desde las embajadas respectivas de los Estados Unidos (Lessmann, 1996). Estas intromisiones en la soberanía nacional de los países afectados provocaron protestas y controversias políticas internas.

Los resultados de más de treinta y cinco años de “guerra contra la droga” bajo la dirección de Washington en Latinoamérica son más que desencantador: la producción de coca que debiera haber sido eliminada, o al menos contenida, registró en 2017 su volumen más alto en la historia con 1976 toneladas 10 . El centro de los cultivos de coca (en 2017 eran 245 400 ha) 11 se trasladó en los años noventa de Bolivia y Perú hacia Colombia y, entre tanto, retornaron de nuevo a esos países. Hoy en día Colombia tiene una participación del 70 % en el cultivo y la producción de coca. Y en ese sentido, la política de erradicación de cultivos - controlada desde el exterior - ha causado que en las zonas de cultivo se vulneren derechos humanos, exista inestabilidad política y ocurran muertes violentas.

Tabla 1. Cultivo de coca en hectáreas, recuento histórico 1986-2010

	1986	1990	1995	2000	2005	2010
Bolivia	25 800	50 300	48 600	14 600	25 400	30 900*
Colombia	24 400	40 100	50 900	163 300	86 000	57 000**
Perú	150 400	121 300	115 300	43 400	48 200	61 200
Total	200 440	211 700	214 800	221 300	159 600	149 100

Fuentes: Oficina de las Naciones Unidas para el Control de la Droga y la Prevención del Crimen [UNODCCP] (1999, pp. 41-42, tabla 9; 2002, pp. 54-55, tabla “coca”) (inclusive hasta 1990) y UNODC (2010, p. 64, tabla 6; 2011, p. 99, tabla 20) (desde 1995).

* Dato/cifra de 2009.

** Tomando en cuenta los predios más pequeños, serían 62 000 ha, por ende, el total en 2010 sería de 154 100 ha.

Nota: en estas cifras son estimaciones con base problemática de extractos de promedios para cinco años. Los detalles se discutirán más adelante, cuando se aborden con mayor precisión los ejemplos individuales.

Tabla 2. Cultivo de coca en hectáreas, en la actualidad.

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	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018
Bolivia	27 200	25 300	23 000	20 400	20 200	23 100	24 500	23 100
Colombia	64 000	48 000	48 000	69 000	96 000	146 000	171 000	169 000
Perú	62 500	60 400	49 800	42 900	40 300	43 900	49 000
Total	155 600	133 700	120 800	132 300	156 500	213 000	245 000

Fuentes: UNODC (2016, Anexo V; 2020a, anexo estadístico 6.1.1. “Cultivo ilícito de la mata de coca”. Sobre Perú no hay aún cifras completas.

Tabla 3. Erradicación de coca en hectáreas.

	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018
Bolivia	5484	6341	8200	10 506	11 044	11 407	11 144	11 020	6577	7237	11 174
Colombia (técnica manual)	96 003	60 565	43 804	35 201	30 456	22 121	11 703	13 473	17 642	52 001	59 978
Colombia (mediante aspersión)	133 496	104 772	101 940	103 302	100 549	47 052	55 532	37 199	0	0	0
Perú	10 143	10 025	12 033	10 290	14 171	23 785	31 205	35 868	30 150	23 025	26 1077
Fuente: UNODC (2020a, anexo estadístico 6.1.2. “Erradicación del arbusto de coca”).

Si bien surgieron las iniciativas norteamericanas para controlar la droga en Bolivia, Colombia y Perú, la producción de coca en los tres países cultivadores se incrementó fuertemente hasta el año 1990. Después de la derrota de los grandes carteles de droga de Medellín y Cali en la primera mitad de 1990, el negocio siguió en manos de docenas de pequeñas organizaciones, las cuales ya no disponían de una infraestructura similar a la de los grandes capos para comprar la materia prima vegetal al Perú y a Bolivia, que eran los países productores tradicionales . A partir de 1995, los Estados Unidos, mediante la Operación Airbridge (Lessmann, 2000), intentaron impedir el envío del producto intermedio (pasta base de cocaína —PBC—) desde el Perú hasta Colombia. Estos dos factores generaron un quiebre al cultivo de la coca en el Perú. Al mismo tiempo inició en Colombia un proceso de sustitución de importaciones. Aunque la campaña de fumigación aérea con veneno vegetal contra los campos sembrados de coca ya había iniciado en 1994, su cultivo se triplicó entre los años 1995 y 2000. La disminución de la superficie cultivada durante la última década se debió a una nueva expansión dramática de esta política en Colombia, mientras que en Perú y Bolivia se registraba un nuevo incremento. A esto se le conoce como “efecto balón”: ante una demanda persistente, el aumento de la presión en un lugar genera la expansión en otro lugar. En lo que respecta a Bolivia, la baja temporal del cultivo de coca en el año 2000 marcó el final de la erradicación forzada bajo protección de los militares, en el marco del Plan por la Dignidad dirigido por el entonces presidente Hugo Banzer.

La reubicación constante de los cultivos provocó considerables daños ecológicos directos e indirectos, tales como: la deforestación de los bosques tropicales y subtropicales, la erosión de los suelos y la intoxicación del suelo y el agua a causa de los químicos necesarios para el procesamiento de la cocaína 12 . Debido a que se trata de daños de larga duración o permanentes, un análisis más detallado nos muestra que no se trata simplemente de una reubicación, sino de una difusión del problema, y esto no se restringe al ámbito ecológico. Por ejemplo, cuando Colombia se encontraba en el punto álgido de la violencia de los carteles de la droga, hace alrededor de treinta años, en los años siguientes los centros de acción de las exportaciones de cocaína para el mercado norteamericano se trasladaron a México, donde el número de víctimas —desde el momento en que se involucraron los militares en la “guerra de la droga” en el 2006— probablemente hoy se acerque a las 300 000 personas 13 . Si bien fueron implementadas estas acciones para controlar la droga, hoy por hoy dos terceras partes del total de laboratorios de cocaína son descubiertos y destruidos en Colombia, y el 89 % de la cocaína incautada en los Estados Unidos es de origen colombiano (U.S. Dept. of State INL, 2020).

Después de casi cuatro décadas de lucha contra la droga en estos países andinos, basada en atacar el cultivo de coca y la producción de cocaína, no ha disminuido ninguna de estas dos actividades ni la violencia relacionada con estas. Todo lo contrario. Las experiencias en combatir la oferta de heroína (amapola, opio) subrayan lo mismo: también su producción llegó al registro más alto, y después de casi dos décadas de luchar contra las drogas en Afganistán, allí se sigue produciendo el 80 % global de la amapola (UNODC, 2019a).

Hay que anotar también que los resultados de proyectos de Desarrollo Alternativo han mostrado que los cultivadores de coca suelen estar preparados para asumir incluso pérdidas en los ingresos si, a cambio, su calidad de vida mejora y, ante todo, sienten sus vidas seguras (Dietz et ál., 2001; UNODC, 2015). No obstante, aun cuando la totalidad de las estrategias han sido consideradas como una “aproximación balanceada” —en el sentido de una mezcla equilibrada de represión, prevención, terapia y desarrollo alternativo—, las medidas policiales y militares ocuparon el primer plano, pues en la mayoría de los casos el desarrollo alternativo fue tan solo accesorio, convirtiendo así al grupo destinatorio en oponente de los proyectos. A menudo los campesinos experimentaron el control de las drogas, principalmente, como un ataque frontal a sus medios de vida, cuando de lo que debería tratarse es de ganar la confianza y la cooperación de estos grupos.

El proyecto de desarrollo Thai-German Highland, al contrario, es un ejemplo sostenible y positivo. Con mucha perseverancia (durante aproximadamente dieciocho años; de abril de 1981 a diciembre de 1998), mediante este proyecto de enfoque participativo se logró reducir el cultivo del opio en el área del proyecto tailandés; de 9000 ha pasaron a ser 1000, y desde entonces fluctúa entre 400 y 900 ha (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ], 2019).

En este sentido, también iba por buen camino el proyecto de desarrollo regional para la reducción de la coca UNFDAC/UNDCP-AD/COL/85/ 426 en el departamento del Cauca y en el norte de Nariño, Colombia, el cual tuve la oportunidad de visitar a finales de 1990. Desde el inicio del proyecto en 1985 hasta esa fecha, se logró reducir el 40 % del área cultivada con coca. Aunque la prohibición del cultivo de coca se había estipulado en el artículo 32 del Estatuto Nacional de Estupefacientes de 1986, no se exigió ninguna erradicación forzosa previa. El proyecto tuvo un enfoque amplio de desarrollo rural integrado con alta participación y aportes personales de los campesinos, incluyendo la aplicación de formas tradicionales andinas de trabajo colectivo, como la minga inca. Los partidos en conflicto se habían retirado de la zona en el marco de un acuerdo de caballeros o se mantuvieron al margen, inclusive las fuerzas de seguridad estatales. El proyecto finalizó en 1996. Lamentablemente solo se financiaron 3.1 millones de dólares de los 11.1 que habían sido presupuestados (Lessmann, 1996).

“ Coca sí, cocaína no”: cambio de paradigma en Bolivia

La zona cocalera del trópico de Cochabamba (conocida popularmente como el Chapare) en Bolivia, que durante dos décadas estuvo plagada de conflictos en torno a la erradicación de la coca, ha tenido un desarrollo notable. Estos conflictos lograron su clímax con el Plan Dignidad durante la segunda presidencia del exdictador Hugo Banzer (1997-2000). Mediante la erradicación forzosa bajo protección militar se logró una reducción considerable de los cultivos de coca, aun cuando no se llegó a “coca cero”, como se afirmó y celebró en febrero de 2001, en la base de la policía paramilitar antidrogas en el municipio de Chimoré 14 . De todos modos, esta reducción no fue sostenible y, además, se consiguió luchando contra las protestas violentas de los campesinos. Los enfrentamientos provocaron violaciones de los derechos humanos y numerosas muertes. Entre 1997 y 2003 fueron asesinados 57 cultivadores de coca y más de 500 fueron heridos gravemente. El líder de los productores de coca, Evo Morales, saltó a la luz pública como “defensor de la soberanía nacional” y como núcleo de cristalización de los descontentos del país. En diciembre de 2005 fue elegido como presidente de la república 15 .

Después de que el presidente Morales asumió el cargo en enero de 2006 la política boliviana de coca y drogas cambió. La nueva constitución de enero de 2009 protege en su artículo 384 la hoja de coca, como herencia natural y cultural andina. En marzo del mismo año, Bolivia solicitó la eliminación de dos subpárrafos de la Convención Única de 1961 sobre Estupefacientes de las Naciones Unidas (49/1c y 2e), que prohibían la masticación de la coca y su cultivo. Ante su fracaso, en un hecho único sin precedentes, Bolivia se retiró de la convención en julio de 2011, para reincorporarse de nuevo el primero de febrero de 2013, bajo reserva frente a estos dos subpárrafos (Lessmann, 2017).

A nivel político interno, en el Chapare la nueva política de la coca pasó a llamarse “racionalización” mediante “control social” 16 . Su eslogan pegadizo “Coca sí, cocaína no” se implementó con una política consistente en interdicción; las incautaciones de PBC y HCL se duplicaron.

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Tabla 4. Incautaciones en Bolivia: PBC/ HCL en toneladas

2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
12.9	8.7	11.5	14.0	17.8	28.8	26.8

Fuente: Viceministerio de Defensa Social, La Paz, Bolivia.

La expresión Coca sí procede de la percepción de que el uso de las hojas de coca en estado natural es legítimo y de que Bolivia está quizás en capacidad de frenar la producción de coca, pero no de erradicarla totalmente, como lo exige la Convención Única de 1961 sobre Estupefacientes, aunque la Convención de las Naciones Unidas de Viena, realizada en 1988, permite el cultivo y el consumo de hojas de coca en los lugares donde esta práctica se puede confirmar históricamente. Con su enfoque participativo y el respeto por los derechos humanos, esta senda boliviana representa el primer concepto sobre reducción del daño desde la oferta. El entonces viceministro de Defensa Social, Felipe Cáceres, lo expresaba así: “Hemos decidido dejar atrás la ametralladora, las balas y las bombas. Elegimos involucrar a las comunidades productoras de coca en los debates y análisis que guiaron nuestras políticas” (entrevista personal durante una visita al Chapare en 2015 vease anotación 17). Esta política significa que cada miembro del sindicato puede tener un cato de coca, unidad de medida andina que equivale aproximadamente a 1600 metros cuadrados. Su objetivo es garantizar, mediante el control social, que cada quien se restringe a cultivar un cato. Con este fin, desde 2009 opera el Programa de Apoyo a la Conservación Sostenible de la Biodiversidad (PACS) apoyado por la Unión Europea, cuyos principios rectores son: participación democrática y derecho comunitario sobre derecho individual. Adicional a esto, en los mismos sindicatos se establecieron secretarios capacitados para el control de la coca.

Un factor importante para el éxito del control social fue la fuerte lealtad al entonces presidente Evo Morales en el Chapare. Conforme a su estructura jerárquica, desde el presidente, pasando por el viceministro Felipe Cáceres, hacia abajo, el programa fue liderado por campesinos cocaleros 17 .

En el conjunto de las seis federaciones del Trópico de Cochabamba hay 45 000 miembros del sindicato, es decir, 45 000 catos —que en su totalidad suman algo más de 7000 ha—. Los resultados del monitoreo son compartidos con las comunidades de los pueblos (sindicatos), quienes los discuten y verifican en el terreno. Las inspecciones se realizan con la participación de representantes de los sindicatos de las vecindades, lo cual genera una presión mutua. Quienes sobrepasan los límites son criticados en la emisora de radio de las federaciones; “una bofetada pública”, como dicen los campesinos. El incumplimiento también puede acarrear desventajas materiales para las comunidades de los pueblos, por ejemplo, menor apoyo estatal para proyectos públicos, como la construcción de escuelas o la reparación de carreteras, etc.

Existe un mecanismo adicional de control con la Unidad de Desarrollo Económico y Social del Trópico de Cochabamba (UDESTRO) y con la de Yungas —su acrónimo es UDESY—, que consiste en la visita de personal (limitado) a las fincas aproximadamente cada dos años, en la que se puede ordenar la erradicación de toda la coca de una familia si se excede el límite de un cato . Además, se les prohíbe una nueva plantación durante un año, hecho que priva a esa familia de esa fuente de ingresos durante al menos dos o tres años. Las infracciones repetidas pueden derivar en una prohibición de por vida del cultivo de coca; hasta julio de 2014, esto sucedió en 800 casos.

El registro histórico más alto de cultivo de coca en Bolivia fue de 50 300 ha en 1990. Sin embargo, en 2005, ya se había destruido una cantidad dos veces y media mayor que esa 18 , lo opuesto a la sostenibilidad. Si suponemos que las familias campesinas se trasladan al interior para volver a cultivar y que, además del equivalente en coca, también necesitan tierras para productos de subsistencia como el arroz seco, el banano, entre otros, como también para la construcción de sus casas y vías de acceso, concluimos que, hasta ese entonces, la destrucción no sostenible de la coca solamente en el Chapare habría costado de 200 000 a 400 000 ha de selva subtropical (Lessmann, 2010).

Desde el momento en que el entonces presidente Morales asumió el cargo, se negoció el 88 % de la erradicación. La erradicación forzosa continúa ocurriendo fuera de las zonas definidas para el cultivo de coca, por ejemplo, en los parques nacionales. Los incentivos positivos incluyen mejores instalaciones educativas y de salud, carreteras, como también la producción y comercialización diversificada de productos agrícolas 19 .

Cualquiera que sea sorprendido produciendo PBC, pierde su cato. Sin embargo, cuando en los años 2013 y 2014 imperaron serios problemas de financiamiento, las comunidades continuaron de todas formas con el programa, lo cual es una señal del sentido de propiedad que disfruta el programa de control social. Durante una visita, el jefe de la policía antidroga de la Unidad Móvil de Patrullaje Rual (Umopar) / Leopardos, René Salazar Ballesteros, me dijo: “Anteriormente los campesinos avisaban a los narcotraficantes cuando nos acercábamos. Hoy vienen a nosotros y avisan cuando se hace pasta base en algún lugar” (vease anotación 17). En Bolivia sigue habiendo cultivos ilegales —especialmente en zonas como reservas naturales, donde el control social no funciona— y también producción de cocaína. Pero, sobre todo, Bolivia tiene un problema de tránsito. Alrededor del 50 % de la pasta de coca y de la cocaína incautada proviene de Perú y se destina para enviarla a Brasil o Argentina y, en última instancia, parcialmente a Europa 20 . Para contrarrestar esto, existen cooperaciones de pesquisas regionales con los países vecinos.

En los primeros años del mandato presidencial de Evo Morales aumentó la superficie sembrada con cultivos ilícitos, y a partir de 2010 hubo una reducción significativa y estabilización del cultivo de coca. El presidente había ampliado, inicialmente por decreto, el área de cultivo permitida a nivel nacional; de 12 000 a 20 000 ha (con 25 000 ha, de facto, existentes); la nueva Ley General de la Coca de marzo de 2017 permite ahora 22 000 ha 21 . Desde hace quince años la reducción de la coca en Bolivia ha sido pacífica y consensuada, lo que representa una victoria grande para el país. Claro está que, para lograr este resultado, desde 2006 se han “racionalizado” más de 100 000 ha, vale decir, destruido. Por consiguiente, sigue existiendo un problema de sostenibilidad. La dinámica del mercado se separa aquí también de la política. Es difícil luchar contra un mercado dinámico y con poder adquisitivo persistente.

Sin embargo, en el marco de las posibilidades bolivianas, el cultivo de coca y la producción de cocaína se encuentran bajo control. El enfoque de “Coca sí, cocaína no”, en adelante guiado por problemas e intereses nacionales, ha logrado eliminar la notoria violencia y los estallidos sociales y políticos que imperaron durante más de veinticinco años. El alejamiento de políticas dirigidas desde el exterior también significó que el control de la coca en las relaciones exteriores pasara de ser el tema más importante —o el único— a ser uno entre muchos otros.

La erradicación de la coca y la paz en Colombia: ¿cien años de soledad?

Colombia ha realizado grandes esfuerzos en su lucha contra la droga y ha pagado un alto precio por ello. Durante décadas Colombia se ha anotado la mayor cantidad de incautaciones, de laboratorios destruidos, de arrestos, entre otros importantes indicadores. Si bien Colombia logró en la primera mitad de 1990 la disolución de los dos carteles de la droga más poderosos del país (el de Medellín y el de Cali) —también con ayuda de la política de pacificación del Gobierno Gaviria—, la dinámica del mercado persistió. Organizaciones criminales más pequeñas continuaron con este negocio y los grupos armados ilegales se involucraron cada vez más, su financiación así fue creciendo. En la segunda mitad de la década de 1990, aun cuando Colombia no tenía una tradición fuerte en el cultivo de coca —exceptuando los territorios indígenas—, emprendió un proceso de sustitución de importaciones hasta convertirse en el mayor productor de hoja de coca. Se desarrollaron variedades y métodos de cultivo de mayor rendimiento, y asimismo métodos más eficaces de procesamiento. Hoy en día, tanto en Perú como en Bolivia, los rendimientos de la extracción de PBC a partir de las hojas de coca se incrementan con el método colombiano . A partir del año 2008, el expresidente César Gaviria (1990-1994) —como cofundador de la Comisión Latinoamericana sobre Drogas y Democracia junto con los expresidentes Fernando Enrique Cardoso (Brasil) y Ernesto Zedillo (México)—, se convirtió en uno de los proponentes más destacados de las reformas de la política contra las drogas, tal como él me lo expresó en una entrevista: “La guerra contra las drogas ha fracasado” (Lessmann, 2016).

Las campañas para la reducción del cultivo de coca tienen ya en Colombia más de veinticinco años. Las fumigaciones de los campos con cultivos de coca empleando sustancias venenosas comenzaron en 1994. Sin embargo, después de que Washington le revocó a Colombia dos veces la certificación de buen comportamiento en política de drogas (en 1996 y 1997), el entonces presidente Ernesto Samper aceptó una expansión significativa de los controvertidos programas de fumigación. Sín embargo, es cierto que las fumigaciónes no podían frenar al mencionado proceso de sustitución de importaciones, es decir no podían detener la producción de coca: aunque al inicio de las fumigaciones en 1994 había 44 700 ha de coca en Colombia, en el año 2000 ya eran 163 300. Y, mientras que en 1994 el cultivo de coca se limitaba a seis provincias, en el cambio de siglo había cultivos de coca en 23 de los 33 departamentos (Lessmann, 2010).

Años después, en el marco de la política de seguridad democrática del expresidente Álvaro Uribe Vélez ( Plan Colombia ) y cada vez más con la protección de los militares, las fumigaciones nuevamente fueron expandidas, solo que complementadas con una campaña de erradicación manual (también bajo protección militar). La política de drogas con la premisa de seguridad democrática partió del convencimiento de que los ingresos provenientes de las drogas constituían el pilar principal de los grupos armados, motivo por el cual este Gobierno quería retirárselos. El cultivo de coca se redujo a la mitad entre los años 2000 y 2004 mediante una agresiva campaña de fumigación que se centró en los dos bastiones guerrilleros de las FARC-EP (Caquetá y Putumayo). En Caquetá, la superficie cultivada con coca se redujo de 26 000 ha (en el 2000) a 6500 (en el 2004); en Putumayo, de 66 000 ha (en el 2000) a 4386 (en el 2004) (UNODC, 2009, p. 13, cuadro 3). Es decir, la reducción de 80 000 ha a nivel nacional se logró casi que exclusivamente en Caquetá y Putumayo, departamentos donde el cultivo aumentó con más fuerza en los años siguientes.

El efecto balón ya mencionado también ocurrió en Colombia. Veamos los detalles del exitoso año 2008, discriminados por departamentos: las reducciones más importantes se registraron en Cundinamarca (-91 %), Arauca (-79 %), Meta (-47 %), Vichada (-56 %), mientras que los incrementos se dieron en Caldas (234 %), Valle de Cauca (361 %), Chocó (159 %) y Boyacá (149 %). En términos generales, se pudo reducir la superficie cultivada con coca en un 18 % en ese momento (UNODC, 2009, p. 13, cuadro 3).

En suma, esta política puede denominarse como un desastre de sostenibilidad. Desde 1994, cuando Washington instó mediante acusaciones de corrupción al presidente Samper a dar su consentimiento al programa de fumigación, se han “destruido” alrededor de 2.5 millones de hectáreas de coca en Colombia 22 , aproximadamente 15 veces más que el máximo histórico de las superficies cultivadas (171 000 ha en 2017). Hasta 2013, cada año se “destruía” más de lo que realmente existía (cfr. las tablas 1 y 2 con la 3 de este documento); lo opuesto a una estrategia racional y sostenible. Esto ha convertido el cultivo de coca en un asunto extremadamente volátil; no ha desaparecido ni se ha reducido significativamente 23 .

Con la particularmente controvertida fumigación aérea de los campos de coca con veneno vegetal, se provocó más bien una expulsión de campesinos hacia distintos lugares del país (Lessmann, 2010) 24 . De los 49.6 millones de personas en Colombia, casi 8 millones están desplazadas, principalmente, a causa del conflicto armado interno, hecho que convierte a Colombia en el país con más desplazados internos por delante de Siria (ACNUR, 2019). A ello se suman alrededor de 2 millones de desplazados desde Venezuela. En efecto, la política de erradicación de la coca sin un enfoque basado en la sostenibilidad ha incidido en este problema de la movilidad involuntaria 25 .

Existen numerosos informes y estudios acerca de los efectos nocivos sobre la salud y el medioambiente de la fumigación con glifosato y otros aditivos, y, así mismo, quejas sobre su focalización deficiente. También se fumigaron por accidente campos con cultivos legítimos e, incluso, proyectos de desarrollo alternativo. Y como se conocen reportes sobre las contramedidas empleadas por los campesinos, se excedió la concentración recomendada de glifosato y se agregaron químicos más agresivos. Vargas (1999) asume que apenas menos de un tercio de los campos fumigados habría sido realmente destruido. Sin embargo, aunque solo se sume la información sobre erradicación manual (tabla 3) entre 2008 y 2018, se obtienen 442 947 ha, lo que equivale a dos veces y media el máximo histórico de cultivo (171 000 ha).

La estrategia de erradicación forzosa de la coca es insostenible y, por tanto, inútil para el control de las drogas. Además, generó problemas ecológicos e intensificó la inseguridad, hecho que ha puesto en riesgo la vida en las regiones afectadas. Por todo esto, es válido preguntarse por qué, a pesar de los desastrosos resultados, uno se aferra a esta estrategia e, incluso, quiere volver a la política de las fumigaciones.

La coca y el proceso de paz

Conforme al Acuerdo Final de 2016, la reducción de la coca debería ir acompañada de medidas de desarrollo alternativo, como nunca antes. Las familias afectadas recibirían un sustento estatal durante un año (340 dólares/mes) 26 , y para ello tendrían que arrancar ellos mismos su coca, dentro de un plazo de sesenta días. Luego, el Estado ayudaría con asistencia financiera y técnica en el proceso de conversión a cultivos alternativos, así como con proyectos de infraestructura, cuya implementación la aseguraría la presencia institucional. La oferta de una solución consensuada en el marco del Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos (PNIS).

De esta forma, durante el primer año se deberían reducir por consenso 100 000 ha de coca. Muchos expertos consideraron que este programa era el más prometedor que había tenido Colombia hasta la fecha, aunque fuera demasiado ambicioso, pues el plazo sería muy corto, sobre todo porque establecer una presencia institucional y confiar en la cooperación de los campesinos en las zonas de conflicto sería una tarea ingente.

Estos planes extremadamente ambiciosos, en especial sus plazos ajustados, se justificaron en aquel momento con el argumento de que se quería evitar la aparición de vacíos de poder. No obstante, cuatro años después, los informes actuales de campo confirman el escepticismo inicial. No ha sido posible llenar los vacíos de poder que han surgido ni establecer una presencia institucional, y mucho menos generar confianza. En muchos casos, las zonas abandonadas por las FARC fueron ocupadas o disputadas por bandas criminales (Bacrim), narcotraficantes, disidentes de las FARC o del ELN y por grupos neoparamilitares. En medio de este clima de violencia, las organizaciones locales se debilitaron aún más. Las comunidades sufren las erradicaciones forzosas, las cuales son contrarias a los consensos alcanzados en el marco del Acuerdo Final (Vargas, 2020) 27 . Según cifras de la ONG Fundación Ideas para la Paz (FIP), en el primer trimestre de 2020 se realizaron operaciones de erradicación forzosa en la gran mayoría de los 46 municipios participantes del PNIS. Los grupos afectados a menudo resisten porque ven las erradicaciones forzosas como una violación del Acuerdo Final, pues se han presentado violaciones a derechos humanos, uso excesivo de la fuerza, muertes 28 y detenciones de agricultores por parte de fuerzas especiales, de las cuales se sospecha que son disidentes de las FARC. Este tipo de operaciones suceden frecuentemente en áreas remotas donde no hay presencia estatal, por ende, no están supervisadas por el Ministerio Público o la Defensoría del Pueblo, como lo dispone el capítulo VII de la Ley 30 de 1986, Ley de Drogas, (Arenas y Vargas, 2020).

Grupos criminales y disidencias de las FARC buscan lograr el control sobre las rentas lucrativas y los mercados de la pasta base. En este intento aparecen también alianzas entre delincuentes y miembros de las fuerzas de seguridad del Estado. En definitiva, las acciones militares de erradicación y las ofertas de alternativas no coexisten: “De cualquier manera, es notoria la descoordinación institucional” (Vargas, 2020a). Según este autor, el comando militar en el Cauca, por ejemplo, considera el Acuerdo Final (“del gobierno anterior”) un impedimento para la erradicación; y esta “un deber constitucional” 29 . De la misma forma se condena el cultivo en áreas de protección indígena, amparado por la Constitución. No fue sino hasta junio de 2020, cuatro años después de la firma del Acuerdo Final, que comenzaron las negociaciones con los productores en las áreas protegidas (Arenas y Vargas, 2020). “Todo el contenido, implicaciones, compromisos del problema de los cultivos de uso ilícito, en el marco del Acuerdo para el fin del conflicto, es desconocido” (Vargas, 2020a).

Bajo estas circunstancias, el Gobierno aspira a reintroducir la fumigación de los cultivos de coca con toxinas vegetales desde el avión, que fue suspendida en 2015. Así, se espera que en 2023 el cultivo de coca en Colombia se reduzca a la mitad, la misma meta como en 1999 al inicio del Plan Colombia. En 2018, había 169 000 ha de coca, con las que, según Vargas (2020a), se sostenían económicamente alrededor de 230 000 familias, entre indígenas, afrocolombianas y campesinas. La meta de erradicación para 2020 es de 130 000 ha, considerablemente más de las 80 000 ha que se habían fijado para 2019, de las cuales se alcanzó una reducción real de 15 000 ha 30 . Los patrones de erradicación y producción discutidos páginas atrás parecen continuar de forma ininterrumpida. Las reducciones en Caquetá, Antioquia, Nariño y Bolívar se mantienen frente a incrementos actuales en Norte de Santander y Valle del Cauca (UNODC Informe de Monitoreo 2020). Todo esto evidencia paralelos con lo ya descrito respecto al año 2008. Nada sugiere que los objetivos sean hoy más realistas y que los resultados sean más sostenibles que hace diez o veinte años. Más bien, es de esperar que la renovada ofensiva de erradicación tampoco sea sostenible esta vez, y existe el riesgo de que aumente la inseguridad en las zonas rurales afectadas.

Conclusiones

La lucha internacional contra las drogas se encuentra en una encrucijada. Durante décadas no ha traído el éxito deseado. Los problemas van en aumento. Un número creciente de Estados con algunos aspectos de su política de drogas está saliendo de las determinaciones de las Convenciones de las Naciones Unidas (Lessmann, 2017). La Sesión Especial de la Asamblea General de las Naciones Unidas (UNGASS) dedicada al tema de las drogas, que tuvo lugar del 19 al 21 de abril de 2016, se ocupó de indagar sobre las reformas necesarias. En esta sesión, los impulsores latinoamericanos propusieron “analizar todas las opciones, incluidos los mecanismos regulatorios o de mercado, con el fin de establecer un nuevo paradigma que impida el flujo de recursos a los grupos del crimen organizado” (Declaración Conjunta, 2012). Aun cuando los impulsores no pudieron imponer sus pretensiones, la declaración final de la UNGASS y los documentos posteriores establecen un enfoque nuevo y mucho más centrado en los conceptos de las políticas de salud pública (prevención y terapia), así como en el respeto a los derechos humanos. Desde la perspectiva de las Naciones Unidas, la política internacional de drogas está ahora integrada al contexto de los Objetivos de Desarrollo Sostenible. Durante los preparativos de la UNGASS 2016 se convocó a la Organización Mundial de Salud (OMS) y, además, por primera vez, a otras suborganizaciones de la ONU, como el Programa Conjunto de las Naciones Unidas sobre el VIH/SIDA (UNAIDS) y el Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos (ACNUDH). Cabe anotar el retiro explícito de la organización de la ONU al uso del término “Guerra contra las Drogas”, determinante en el tema 31 . No obstante, la declaración final otorga sobre todo un margen de interpretación más amplio a lo expuesto en las convenciones, reconociendo así que no existe el problema de las drogas, sino una multitud de problemas diversos en diferentes regiones y países, así como distintos requisitos para abordarlos 32 .

Este margen de acción ampliado se puede utilizar para desarrollar políticas de drogas que estén orientadas hacia los problemas e intereses propios de los países afectados. Colombia no puede ni tiene que resolver los problemas complejos de las drogas del mundo. Cuando se aborda la dimensión del tema de la salud a nivel global, estas se relacionan con otras sustancias que no se producen en el país. En lo que respecta a la cocaína, Colombia puede ayudarse a sí misma y al mundo mediante una lucha consecuente contra las organizaciones criminales, las cuales representan una amenaza para el Estado de derecho y la democracia. En este tema, debería concentrarse en el propósito de su existencia: las rentas (palabra clave: el lavado de dinero).

En resumen, se puede decir que la lucha contra el cultivo de las denominadas “plantas de las drogas” ha demostrado ser ineficaz como política contra drogas, porque los resultados no son sostenibles en la dinámica propia del mercado. Los resultados sostenibles de un control y cierta contención de su cultivo solo se pueden lograr de manera conjunta con los productores rurales, no contra ellos, y para esto se requieren estrategias participativas a largo plazo. Es incorrecto considerar a los productores como parte de las redes criminales del narcotráfico. Aunque existan actores individuales, no se puede generalizar. Un requisito previo para una cooperación exitosa es establecer la confianza en el Estado y crear instituciones locales con capacidad para trabajar. Con medidas coercitivas militares o, incluso, con el retorno a una política de fumigaciones aéreas se logra lo contrario.

Si no es la intención o no es posible seguir el camino boliviano de cambiar la ley, porque con ello hay que atenerse a una fuerte resistencia por parte de la comunidad internacional, valdría la pena considerar la idea de que la pandemia del coronavirus ofrece actualmente una oportunidad para una moratoria de erradicación basada en consideraciones epidemiológicas, y también para un reinicio, en el sentido de un retorno a una implementación consistente de las disposiciones relevantes del Acuerdo Final y a la aplicación tanto del Estado de derecho como de los mecanismos de control de los derechos humanos estipulados en la Ley 30 de 1986.

Este documento de trabajo ha sido elaborado para el Instituto CAPAZ: www.instituto-capaz.org

Traducción por CAPAZ

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2 381, según cífras del Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz (INDEPAZ): www.indepaz.org .co/wp-content/uploads/2021/04/CON-LIDERES-HAY-PAZ .pdf (Aufruf: 12.6.21)

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4 La lista de personas asesinadas en el 2020, entre líderes sociales, defensores de derechos humanos, familiares de estos y excombatientes del las FARC-EP, se puede consultar en la página: www. .org.co/lideres

5 Fue nombrado ministro de Defensa el 16 de noviembre de 2019, y falleció el 26 de enero de 2021 a causa de una neumonía provocada por covid-19.

6 Después de un proceso de sustitución de importaciones mediante el cultivo propio en los Estados Unidos, la marihuana colombiana no tiene prácticamente ningún papel en los mercados internacionales de la droga, y el mercado norteamericano de la heroína es dominado por México. Respecto a la producción de amapola a nivel mundial, Colombia produce hoy menos del 1 % (UNODC, 2020/3).

7 Se estima que actualmente los ingresos brutos colombianos provenientes de la producción de la cocaína muy preciada son de 1928 millones de dólares estadounidenses de los cuales, en su conjunto, los productores rurales de coca, de pasta base y de clorhidrato de cocaína (HCL) —cocaína en polvo—, reciben 810 000 millones de dólares (unodc.org/documents/colombia/2020/junio/Resumen_Ejecutivo_Censo_Coca_2019_COL.pdf).

8 Aprobada en la Conferencia de Naciones Unidas celebrada en Nueva York del 24 de enero al 25 de marzo de 1961.

9 En la actualidad son 273 sustancias controladas listadas la Convención (UNODC, 2019b).

10 Cfr. UNODC (2019a, p. 68, cuadro 10). Según UNODC (2020), son 1723 toneladas, tal y como consta en el último Informe Mundial sobre las Drogas de la UNODC, aún no existen datos seguros y actualizados sobre el cultivo de la coca correspondientes a 2019 y hay ciertas dudas metodológicas, razón por la cual en este documento se toman sobre todo los datos del informe de 2019. El reporte de la Estrategia Internacional de Control de Narcóticos (INCSR) del Departamento de Estado norteamericano arroja con frecuencia cifras diferentes —por lo general, más altas—. Estas cifras son en su mayoría levantadas por la Agencia Central de Inteligencia (CIA). En este estudio utilizamos las informaciones de las Naciones Unidas, provenientes del Sistema Integrado de Monitoreo de Cultivos Ilícitos (SIMCI), el cual existe desde 1999, y en cuyo levantamiento participó también el Gobierno colombiano.

11 Cfr. UNODC (2019a, p. 67, cuadro 8).

12 En cuanto a su magnitud, dependemos de estimaciones. La UNODC (2015) reporta que entre 2001 y 2014 fueron deforestadas 290 992 ha de bosque para el cultivo de coca en Colombia. La Comisión Nacional para el Desarrollo y Vida sin Drogas (Devida) del Perú estima 2.3 millones de hectáreas de deforestación para la siembra de coca en este país durante la última mitad del siglo y advierte sobre los residuos de hierro, cadmio, ácido, sulfúrico, éter etílico, cloruro de amonio y otros de los llamados químicos precursores, en los suelos y aguas. Durante una misión de la Unión Europea en la Región Pozuzo-Palcazu del Perú en 1998 los campesinos declararon que, debido a la quiebra del mercado de coca, se vieron obligados a deforestar los bosques y vender la madera rio abajo en Pucallpa. Los yuquis, una etnia pequeña de cazadores, recolectores y pescadores que vive en la zona boliviana de cultivo de coca del Chapare, que fue contactada por primera vez por misionarios en la década de 1950, llevan años quejándose de que los peces de los ríos son cada vez menos debido al envenenamiento de las aguas (Lessmann, 2019).

13 Entre tanto, países de Centroamérica, como El Salvador y Honduras, reportan de nuevo un número más alto de asesinatos que en México, muchos de los cuales están relacionados con el narcotráfico. El número de víctimas por asesinato y homicidio por cada 100 000 habitantes en México es de 24.8; en Colombia, 24.9 y en El Salvador, 51 (UNODC, 2019b).

14 En Chimoré estuvo presente, entre otros diputados, el director ejecutivo del Programa del Control de Drogas de las NN.UU., Pino Arlacchi, y el presidente de Estados Unidos, Bill Clinton, envió un telegrama de felititación.

15 La base de su ascenso fue el movimiento sindical de los productores campesinos de la hoja de coca, el cual, a partir de la resistencia frente a la erradicación de coca protagonizada por una autoorganización de colonos campesinos, se convirtió en una de las organizaciones más poderosas de la sociedad civil en Latinoamérica. Véase Lessmann (2005) y también (2003), en particular, pp. 26-37.

16 Los siguientes comentarios se basan particularmente en una visita al Chapare (Trópico de Cochabamba) en noviembre de 2015. En aquella ocasión, junto con el viceministro para la Defensa Social, Felipe Cáceres, y con comandantes de la Fuerza Especial de Lucha Contra el Narcotráfico (FELCN), viajé en helicóptero para visitar un laboratorio de cocaína en Yapacani y realizar entrevistas a cultivadores de coca de la zona. Véanse Lessmann (2016); vease también Farthing y Ledebur (2014), Grisafi, Farthing y Ledebur (2018) y Ledebur y Youngers (2013).

17 En el marco del proyecto de investigación Latautonomy (2000-2005) sobre modelos de autonomía multicultural, financiado por la Unión Europea, se determinó para el Chapare boliviano y sus organizaciones sindicales campesinas el indicador más alto de la cohesión social entre los casos en consideración (Gabriel/López y Rivas 2005; www.latautonomy.com) .

18 Según la UNODCCP (2002), en 1989 había incluso 52 900 ha. En Bolivia y Perú solamente se permite la erradicación manual; las sustancias biológicas o químicas están prohibidas por la ley.

19 En 2011, se inauguró una fábrica de productos de coca en el Chapare; en los Yungas se reactivaron dos fábricas de bolsas de té de coca y de harina de coca. Pero sin la aprobación internacional de la coca a través de un cambio en la Convención Única de 1961 sobre Estupefacientes, la exportación de dichos productos permanecerá bloqueada, y no es suficiente el mercado nacional, pues es demasiado pequeño.

20 Por cierto, Perú continúa con una política de erradicación manual forzada.

21 Esta constatación se basó en un estudio sobre el cultivo de coca y el consumo tradicional, financiado por la Unión Europea en otoño de 2013.

22 Según cálculos propios basándome en las cifras de erradicación de los informes mundiales sobre drogas de la UNODC. Entre 1994 y 2008, se erradicaron 1 615 663 ha (véase Lessmann, 2010, pp. 383-384); en el periodo 2009-2018 fueron 346 944 ha de forma manual; y hasta 2015 fueron 550 346 ha mediante fumigación (UNODC, 2020a, anexo estadístico 6.1.2.), para un total de 2 512 953 ha.

23 Este hecho refleja parcialmente que no todas las hectáreas fumigadas fueron destruidas. Los agricultores usaron contramedidas, por su lado rociaron las hojas con soluciones grasas para protegerlas y, sobre todo, volvieron a plantar nuevos campos. Probablemente se contabilizaron varias fumigaciones.

24 Finalmente, después de dos décadas, en mayo de 2015 se detuvieron las fumigaciones. Se dice que esto produjo un aumento inmediato del 44 % en el área cultivada en Colombia; en toda la región Andina aumentó del 10 por ciento. (UNODC, 2016, anexo 5). La fumigación con glifosato se reanudó en abril de 2016, solo que desde el suelo, ya no desde el aire. Sin embargo, en abril de 2021, el gobierno del presidente Iván Duque, mediante el decreto 380, abrió la puerta para reanudar la fumigación aérea de los campos de coca con glifosato.

25 Varios autores describen el acaparamiento de tierras como un fenómeno de largo plazo en Colombia. “Ganaderos, inversionistas y agricultores comerciales legales han creado estrictos ejércitos privados, presentados a la opinión pública como una defensa contra los abusos de la guerrilla. Sin embargo, estos grupos armados sirven como medio para expropiar violentamente tierras de indígenas, campesinos y colonos. Esta toma violenta de tierras tiene un impacto social tremendo, contribuyendo a ciclos de violencia y desplazamiento forzado continuo con resultados más graves que la producción y exportación de sustancias ilícitas” (Vargas, 1999).

26 Los campos que fueran creados en adelante serían excluidos de esta regulación, a fin de evitar el oportunismo.

27 “El investigador Ricardo Vargas, asociado del TNI, analiza la crisis de seguridad y la situación de vulnerabilidad que padecen varias comunidades rurales e indígenas en Colombia en medio de la pandemia. Además de los riesgos de contagio, las comunidades hoy enfrentan operaciones de erradicación forzada de cultivos ilícitos por parte del Estado, contrario a lo pactado en el Acuerdo de Paz; y al último tiempo sufren las acciones violentas contra organizaciones y asesinatos de líderes sociales por parte de grupos armados ilegales que han visto en la crisis una oportunidad para desplazar comunidades y acaparar territorios” (Vargas, 2020a).

28 En los operativos de erradicación forzada realizados durante los siete primeros meses de 2020 murieron 7 personas (Vargas, 2020b).

29 Vargas (2020a anotación 7) se refiere a la declaración del alcalde general Wilson Chávez en el debate sobre el Cauca en la Comisión Segunda del Senado, del 6 de mayo de 2020.

30 En 2018, fueron 169 000 ha; en 2019, 154 000 ha. de coca. De la mencionada meta inicial de erradicación de 100 000 ha en el primer año posterior al Acuerdo Final, se han implementado 52 001 ha en 2017 y 59 978 ha en 2018 (UNODC, 2020b).

31 En este contexto, el distanciamiento repetido y explícito de la “guerra contra las drogas” y su lenguaje fue completamente nuevo. El comunicado de prensa del 2 de marzo de 2016 de la Junta Internacional de Fiscalización de Estupefacientes (INCB/JIFE), para la publicación del informe anual de 2015, lo encabezó con una declaración clave: “Los tratados de fiscalización internacional de drogas no exigen una ‘guerra contra las drogas’, dice el Informe de la INCB/JIFE”. Y en el informe mismo se lee, entre otras cosas: “Algunas de las políticas existentes en algunos países, como la aplicación de la ley militarizada, las políticas que ignoran los derechos humanos, el encarcelamiento excesivo, la negación de enfoques médicamente apropiados, no están de acuerdo con los principios de las convenciones” (INCB/JIFE, 2015, p. 6).

32 Un comunicado de prensa de la UNODC después de finalizada la conferencia de la UNGASS enfatiza explícitamente: “En la apertura de la plenaria, los Estados miembros aprobaron el documento final de la sesión, que reafirma su compromiso de adoptar enfoques innovadores para el control de las drogas en el marco de las tres convenciones internacionales de control de las drogas. También reconocen que las convenciones permiten suficiente flexibilidad para que las partes de los Estados diseñen políticas nacionales de drogas eficaces” (El Director Ejecutivo de la UNODC, 2016,. UNIS / NAR / 1275, 21 de abril de 2016, también: www.unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2016/unisnar1275.html) .

Bolivien: Neue politische Landkarte

Fri, 11 Jun 2021 11:22:56 GMT

Nach dem Sturz von Evo Morales im November 2019 und mit der Abwahl der selbsternannten „Interimsregierung“ unter Jeanine Áñez im Oktober 2020 ist die MAS (Movimiento al Socialismo) mit fulminanten 55 Prozent zurück an der Macht. Doch mit den Departements- und Gemeindewahlen wurden die Karten nun auf regionaler Ebene neu gemischt. Gleichzeitig hat die juristische Aufarbeitung der Krise begonnen. Jeanine Áñez wartet seit dem 13. März in Untersuchungshaft auf ein „juicio de responsabilidades“. Dabei werden spannende Details bekannt, auch zur fragwürdigen Rolle des EU-Vertreters bei der Machtergreifung.

Die Departements- und Gemeindewahlen vom 7. März brachten gegenüber den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2020 deutliche Einbußen für die MAS. Zwar konnte die Partei von Evo Morales mit 240 der 339 mehr als zwei Drittel der alcaldías gewinnen; doch im Oktober 2020 war man in 300 Gemeinden stärkste Partei gewesen. Insofern wurde das Wahlziel verfehlt. Vor allem: Von den großen Städten konnte die MAS nur die Hauptstadt Sucre (knapp) und Oruro gewinnen. Das sorgte für Katerstimmung und führte innerparteilich sogar zu Rufen nach „Sanktionen“.

Parteichef Morales versuchte zu beruhigen. Tatsächlich kann man eher von einer Konsolidierung der Position der MAS in turbulenten Zeiten sprechen. Auch bei den letzten subnacionales 2015 hatte man nur zwei große Städte gewinnen können und die politische Rechte steht heute stärker zersplittert da denn je.

La derecha – die abgedroschene Leerformel

Gleichzeitig redet Morales das Ergebnis schön, weil erheblich mehr möglich gewesen wäre. Die vielbeschworene „Rechte“ hat sich eben gerade nicht vereint. Da ist zuallererst der Erdrutschsieg der ehemaligen MAS-Senatspräsidentin Eva Copa, der man keine aussichtsreiche Kandidatur eingeräumt hatte. Mit annähernd 70 Prozent wurde sie zur Bürgermeisterin von El Alto gewählt, der zweitgrößten Stadt und an sich einer MAS-Hochburg. Aber eben nicht auf der Liste der MAS, sondern für die aymara-nationalistische Jallalla .

Sie ist bei diesen Wahlen übrigens die einzige Frau, die in ein wirklich bedeutendes Amt gewählt wurde. In La Paz gewann mit Iván Arias (46,7 Prozent) ein Minister der Áñez-Regierung vor dem honorigen früheren „ Mi Teleférico “-Chef César Dockweiler (MAS). Bemerkenswert: Die Liste Sol.bo (vormals Movimiento sin Miedo und mit der MAS alliiert), die viermal hintereinander sehr erfolgreiche Bürgermeister von La Paz und zuletzt auch die Bürgermeisterin von El Alto gestellt hatte, ist praktisch ausradiert. Ihr Kandidat Álvaro Blondel erreichte in La Paz nur fünf Prozent. Auch die Comunidad Ciudadana des Expräsidenten Carlos D. Mesa landete praktisch in der Bedeutungslosigkeit. Im Oktober 2020 hatte sie als zweitstärkste Kraft noch 28,8 Prozent erreicht und ist damit immerhin im Parlament vertreten. Unter dem Strich kann man sagen, dass die moderate Rechte kolossal verloren hat. Die Beteiligung am putschistischen Abenteuer von 2019/20 ist ihr nicht bekommen. Konsolidiert ist dagegen die extreme Rechte – und mithin die politische Landschaft weiter polarisiert.

Die MAS konnte von der Auflösung der rechten Mitte aber nicht profitieren. Sie gewann mit Cochabamba, Oruro und Potosí drei von neun Departements auf Anhieb. Das reiche Departement Santa Cruz ging deutlich an den Rechtsaußen Luis Fernando Camacho. In der Hauptstadt Sucre scheiterte der Falangist Horacio Poppe nur um Haaresbreite am Bürgermeisteramt, das an die MAS ging. In der Stadt Cochabamba wurde mit komfortabler Mehrheit der Exbürgermeister Manfredo Reyes Villa (55%) gewählt, den der Ruf einer effizienten, aber bis in die Knochen korrupten Amtsführung begleitet. Nach dem Erdrutschsieg der MAS 2005 war er vor einem halben Dutzend Korruptionsverfahren außer Landes geflüchtet und auch jetzt erlaubte der Wahlgerichtshof seine Kandidatur erst in letzter Minute, nachdem er alte Steuerschulden beglichen hatte. Camacho, Poppe und Reyes Villa könnten den Kristallisationskern einer neuen Rechtsopposition bilden: territorial verankert, ultrakonservativ, religiös und identitär.

Waterloo für Parteichef Morales

In vier Departements standen am 11. April Stichwahlen an. Insofern bestand für die MAS die Chance, ihr Ergebnis von zuletzt sechs Departements (2015) zu egalisieren oder gar zu verbessern. Alle vier gingen verloren. Drei davon an MAS-Dissidenten oder ideologisch affine Kandidaten, beispielsweise aus dem Movimiento Tercer Sistema ( MTS ) des Aymara-Intellektuellen Félix Patzi, der unter Morales von 2006 bis 2007 Bildungsminister war. Zuletzt Gouverneur des Departements La Paz, kam Patzi selbst dort zwar nur auf fünf Prozent, doch wurde mit Alejandro Unzueta ein MTS -Kandidat Gouverneur des Departements Beni. Im Departement Pando gewann mit „Papito“ Richter ein MAS-Bürgermeister (!) für die MTS . Und die frischgebackene Bürgermeisterin der Departementshauptstadt Cobija, Ana Lucía Reis, ebenfalls MTS , erklärte: Morales habe ihr gesagt, sie könne nicht Spitzenkandidatin der MAS werden, weil es ihr an Unterstützung aus den sozialen Bewegungen fehle. Im Departement Sucre gewann der Bauernführer Damian Condori gegen den MAS-Kandidaten. Condori gehört der Bewegung des MAS-Mitbegründers und -dissidenten Román Loayza an. So konnte die MAS unter dem Strich ihre Position zwar konsolidieren, doch für sie war es auch eine Wahl der vergebenen Chancen und der personellen Fehlentscheidungen. Statt diese im Nachhinein schönzureden, wären vorwärtsgewandte Kooperationsangebote an die Dissidenten unter den Wahlsiegern angezeigt, denn die Lage bleibt schwierig und die Situation explosiv.

Indes: Die Probleme liegen tiefer. Im Departement La Paz gewann mit Santos Quispe ( Jallalla ) der Sohn des im Jänner überraschend verstorbenen, indigenen Evo-Widersachers Felipe Quispe ( El Mallku ). Der politische Newcomer war mit Programmpunkten wie einer Aymara-Universität und einer Fußballakademie zur Ausbildung von Aymara-Profis hervorgetreten. Dass ihn gerade auch die städtische Bevölkerung in La Paz und El Alto gewählt hat, ist wohl auf einen Eva-Copa-Effekt zurückzuführen – und ein Anti-MAS-Votum gegen ein „weiter so“. Unterhalb einer bloß miserablen Parteiführung liegen strukturelle Schwächen des Parteiensystems. Es fehlt, nicht nur in der MAS, an Kaderbildung, gefestigten Strukturen und innerparteilicher Demokratie. Sie bleibt aber die einzige Partei von landesweiter Bedeutung.

„ Causa Putsch“: Gerechtigkeit oder politische Justiz?

Am 12. März wurden von der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Jeanine Áñez und fünf ihrer Minister sowie fünf Generäle ausgestellt. Präsident Luis Arce hatte das militärische Oberkommando bereits Ende Dezember ausgetauscht, nachdem dieses sich geweigert hatte, Unterlagen über die Massaker von Sacaba und Senkata vom November 2019 herauszugeben. Von den Ministern sind zwei in Untersuchungshaft, von den Generälen drei. Die anderen sind untergetaucht oder ins Ausland geflüchtet. Ein ziemlich einmaliger Vorgang statt der üblichen „Straflosigkeit“. Auf die ehemaligen Mandatsträger wartet ein sogenanntes „ juicio de responsabilidades “ (Amtshaftungsklage), das vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden muss, die die MAS nicht hat. Gegen Áñez laufen drei solcher Verfahren wegen Korruption (ein viertes wurde bereits eingestellt). Ein weiteres ist wegen der politischen Repression, insbesondere der Massaker von Sacaba und Senkata in Vorbereitung. Um Letztere geht es auch bei den Militärs sowie bei den flüchtigen Exministern Murillo (Inneres) und López (Verteidigung). Ein nicht vollzogener Haftbefehl liegt auch gegen den designierten Gouverneur des Departements Santa Cruz, Luis Fernando Camacho (und seinen Vater) vor, der sich damit brüstet, im Vorfeld der Unruhen vom November 2019 die Polizei geschmiert und zur Meuterei angestiftet zu haben.

Die heutige Opposition protestierte und sprach von politischer Justiz, desgleichen die katholische Kirche, die OAS und Brasilien; sorgenvoll kritisch äußerten sich auch US-Außenminister Blinken und die EU. In der Tat wird es eine Herausforderung sein, ordentlich rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, hat die bolivianische Justiz doch nicht den besten Ruf. Andererseits: Mehr als 1.500 Verhaftungen und flächendeckende Verfahren gegen MAS-Funktionäre und Anhänger nach der Machtergreifung durch Áñez hatten keine vergleichbaren Sorgen hervorgerufen. Die internationale Diplomatie verfuhr damals nach dem Motto: Wer im Präsidentenpalast sitzt, egal mit welcher Legitimität, ist auch unser rechtmäßiger Ansprechpartner.

Das Comité Cívico von Santa Cruz rief zum Generalstreik auf, Rechtsaußen Camacho gar zum Sturz der Regierung („Lasst uns zu Ende führen, was wir 2019 begonnen haben“). Doch wichtige MAS-Widersacher unter den Wahlsiegern wie Arias und Reyes Villa spielen vorerst nicht mit. Und Eva Copa beschied, sie würde sich nicht mit Leuten an einen Tisch setzen „die meine Wähler Bestien genannt haben. Uns trennen Abgründe, ideologisch und praktisch politisch“. Camacho selbst sagt inzwischen, die Vorgänge von Ende 2019 sollten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jeanine Áñez ist zwar verantwortlich für alles, was in ihrer „Interimsregierung“ geschah, gerät so aber zum Bauernopfer.

Sie war in den Tagen nach dem Rücktritt von Morales am 10. November 2019 in ihrer amazonischen Heimat in Trinidad. Die Fäden wurden in der Universidad Católica in La Paz gezogen. Dort saßen der frühere Vizepräsident und Nachfolger von Exdiktator Hugo Banzer, „Tuto“ Quiroga (später kurz Minister unter Áñez), der Wahlzweite Carlos D. Mesa, der Zementunternehmer und Oppositionspolitiker Samuel Doria Medina, der Direktor der Universität UMSA, der Anwalt Camachos, Jerjes Justiniano (später ebenfalls kurz Minister) und andere mit Vertretern der katholischen Kirche, dem spanischen und dem EU-Botschafter zusammen. Es sei kein Putsch gewesen, sondern eine Konsensentscheidung, sagt dazu heute die katholische Kirche. Aber statt im Parlament, wo die MAS über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wurde in jener illustren Runde über die Morales-Nachfolge entschieden.

Eindrücklich beschrieb die spätere Senatspräsidentin Eva Copa die drei Sicherheitskordons (zivil, polizeilich, militärisch), die Drohungen und Repressalien, mit denen MAS-Abgeordneten der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Und die MAS-Abgeordnete Susana Rivero, nach Artikel 169 der Verfassung ebenfalls in der Rangordnung für eine Interimspräsidentschaft vor Áñez, berichtet von vergeblichen Chauffeur- und Kurierdiensten des damaligen EU-Botschafters, um versprengte MAS-Abgeordnete zu einer Zustimmung zur Einsetzung von Frau Áñez zu bewegen. Hätte er nicht auf strikte Einhaltung der Institutionalität im Sinne des Artikels 169 als Voraussetzung für seine Dienste bestehen sollen? Präsidentensprecher Jorge Richter nennt seine Rolle „ziemlich unausgewogen“. Während es also zweifelhaft ist, ob es überhaupt zu einem „ juicio de responsabilidades “ kommt, bleibt vor allem die Aufarbeitung der Geschehnisse spannend.

Kolumbien: Drogenbekämpfung und Friedensprozess

Mon, 05 Apr 2021 14:28:02 GMT

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Der Satz wird Albert Einstein zugeschrieben. Die internationale Drogenpolitik steht am Scheideweg. Nach Jahrzehnten der Beharrung und angesichts zunehmender Probleme stehen die Weichen auf Reformen. In Kolumbien stehen dagegen Maßnahmen zur Debatte, die seit einem Vierteljahrhundert in ein Nachhaltigkeitsdesaster mit hohen ökologischen und sozialen Kosten münden.

Ende August 2020 kündigte der inzwischen verstorbene kolumbianische Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo García die Schaffung einer Spezialeinheit zur Identifizierung, Lokalisierung und juristischen Verfolgung der Täter von Kollektivmorden an, nachdem es im gleichen Monat erneut zu einem dramatischen Anstieg von Massakern gekommen war. Zuvor waren innerhalb von nur 48 Stunden 20 Personen ermordet worden, darunter viele Jugendliche. Nach Aussagen des Instituts für Entwicklung und Frieden (Indepaz) gab es 2020 bis zum 25. August des Jahres in Kolumbien 48 Massaker, bei denen 192 Personen getötet wurden; darüber hinaus sei in diesem Jahr bereits die Tötung von 196 sozialen Anführern ( dirigentes ) sowie 41 ehemaligen Mitgliedern der FARC-Guerilla zu beklagen, die trotz und nachdem sie ihre Waffen im Rahmen des mit der Regierung vereinbarten Friedensabkommens niedergelegt hatten, getötet wurden. 1

Verteidigungsminister Holmes Trujillo versicherte, dass hinter diesen Taten die Drogenmafia stehe. Daher müsse man die Besprühung der illegalen Drogenpflanzen aus der Luft wieder aufnehmen. Die illegalen Pflanzungen und der Drogenhandel seien der wichtigste Feind des Friedens in Kolumbien. 2

Der Kampf gegen den Drogenhandel und den Kokaanbau 3 spielt auch im Friedensabkommen von 2016 eine wichtige Rolle. Dort heißt es unter Punkt 4 „Solución al Problema de las Drogas Ilícitas“: Consideramos que: „Para contribuir al propósito de sentar las bases para la construcción de una paz estable y duradera es necesario, entre otros, encontrar una solución definitiva al problema de las drogas ilícitas, incluyendo los cultivos de uso ilícito y la producción y comercialización de drogas ilícitas.“ Weiter drücken die Parteien ihre Übereinstimmung über die Notwendigkeit aus: „1. Programas de sustitución de cultivos de uso ilícito. Planes integrales de desarrollo con participación de las comunidades en el diseño, ejecución y evaluación de los programas de sustitución y recuperación ambiental en las áreas afectadas por dichos cultivos.“ (Acuerdo de Paz)

Dieses Working Paper möchte einen Überblick über die Entwicklung des internationalen Drogenhandels und der Drogenkontrolle geben, mit Fokus auf den Erfahrungen bei der Bekämpfung der pflanzlichen Grundstoffe, den Andenraum und speziell Kolumbien, sowie die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess dort, um schließlich zu einer Reihe von Empfehlungen zu gelangen.

INTERNATIONALE DROGENKONTROLLE: STATE OF THE ART UND NEUE HERAUSFORDERUNGEN

Das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Konsumenten kontrollierter Substanzen heute auf 269 Millionen weltweit; bei 35,6 Millionen handelt es sich um „problematischen Konsum“; nur einer von sieben findet einen adäquaten Therapieplatz (UNODC 2020/1). Im Jahr 2017 starben daran etwa 585.000 Menschen gegenüber rund 200.000 noch vor weniger als einem Jahrzehnt; die meisten gesundheitlichen Komplikationen und Opfer sind in Verbindung mit dem Konsum von Heroin und anderer Opioide zu beklagen, durch Überdosen, aber auch durch gesundheitliche Langzeitfolgen aufgrund des hohen Suchtpotenzials und durch Infektionen wie HIV oder Hepatitis (UNODC 2019/1, S.19). Das Infektionsrisiko mit HIV ist für Personen, die sich Drogen per Spritze verabreichen (PWID – People who inject drugs) 23 mal höher als im Durchschnitt, und mehr als 80 Prozent der PWID haben oder hatten eine Hepatitis C-Infektion (UNODC March 2019, S.16). Nach Schätzung der UNO gibt es 11,3 Mio. PWID. Davon sind 5,6 Mio. mit Hepatitis infiziert und 1,4 Mio. HIV positiv. Von den 585.000 Drogentoten (2017) starb die Hälfte an unbehandelter Hepatitis C, die zu Leberzirrhose oder -krebs führt (UNODC 2019/1, S. 19).

Die gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Kokainkonsum sind dagegen deutlich geringer. Die Zahl der Kokainkonsumenten (Jahresprävalenz) wird auf weltweit 19 Mio. geschätzt - gegenüber Cannabis (192 Mio.), Opioide (58), Amphetamine und verschreibungspflichtige Stimulanzen (27), Ecstasy (21 Mio.) (UNODC 2020/2, S.7). Ganz überwiegend handelt es sich bei Kokain um gelegentlichen Freizeitkonsum; so geben beispielsweise in Australien nur 3 Prozent der Konsumenten an, Kokain einmal pro Woche oder öfter zu nehmen (UNODC 2020/2, S.25–30).

Der Kokainhandel stellt aber eine wichtige Finanzierungsquelle für kriminelle Organisationen und bewaffnete Aufständische dar. Laut UNODC (2011) dürfte das globale Volumen der Geldwäsche bei 1,2–1,6 Billionen (1.000 Mrd.) USD liegen, wovon etwa 350 Mrd. auf den globalen Drogenhandel und davon wiederum 85 Mrd. auf den mit Kokain entfallen. Hiervon wird vermutlich weniger als 1 Prozent entdeckt und beschlagnahmt. Diese Zahlen machen sowohl die Dimension des Problems als auch die Vernachlässigung dieses Feldes deutlich. Dabei stellt der illegale Drogenhandel das Rückgrat des internationalen organisierten Verbrechens dar - allen voran der mit Kokain, der deutlich besser organisiert und zentralisiert ist als andere Sparten (Lessmann 2017, S. 14–15).

Die Geldwäschestudie des UNODC schätzt die Kokainprofite kolumbianischer Organisationen auf 9,4 Mrd USD (im Jahr 2009), was etwa 11 Prozent der globalen Kokainprofite und 3 Prozent des kolumbianischen GDP (2010) entsprach (UNODC 2011). Diese Profite dürften seitdem leicht angestiegen sein. Einerseits wird inzwischen in Kolumbien deutlich mehr produziert. Gleichzeitig sind aber der durchschnittliche Reinheitsgrad der Ware im Endverkauf gestiegen und die Preise gesunken, d.h. es wird weniger pro Einheit verdient. 4

„La economía se ensucia“ - mit diesen Worten beschrieben kolumbianische Wirtschaftswissenschaftler bereits vor zwei Jahrzehnten den Prozess einer gesellschaftlichen Korrumpierung und Degenerierung, nicht etwa nur durch Bestechung, sondern durch die langjährige Penetration der legalen Ökonomie mit 'schwarzem' Kapital aus illegalen Geschäften (Arrieta u.a. 1990, auch: GTZ 2001, S. 10-12).

Die internationale Drogenkontrolle war bisher ebenso einseitig wie erfolglos auf die Unterbindung von Konsum, Produktion und Bereitstellung ausgerichtet. Ihr Fundament ist die Single Convention on Narcotic Drugs der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961. Ist man deren Oberziel, den nicht-medizinischen Gebrauch kontrollierter Substanzen auszumerzen oder zumindest einzudämmen im letzten halben Jahrhundert näher gekommen? Verfechter des drogenpolitischen Status quo führen sogenannte „no-events“ ins Feld: Ohne strenges Durchgreifen, so argumentieren sie, wäre alles noch schlimmer gekommen. Tatsache ist: Die Zahl der Drogenkonsumenten steigt. Wie bereits erwähnt, schätzt man ihre Zahl heute weltweit auf 269 Millionen. Das ist selbst unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums deutlich mehr als zur Jahrtausendwende (141 Mio. 1999) – nahezu eine Verdoppelung. Allerdings sind in der Tat auch die Herausforderungen gewachsen. Waren es zur Zeit des ersten internationalen Drogenabkommens, der Haager Opiumkonvention von 1912, sieben, so sind es zu ihrem hundertsten Geburtstag (2012) 234 „kontrollierte Substanzen“ – immerhin 2,75 Mal mehr als 1961 bei der Verabschiedung der Single Convention (UNODC 2013a, S. xi). 5

Internationale Drogenmärkte und ihre Produktpalette sind im letzten Jahrzehnt erheblich komplexer und unübersichtlicher geworden – und damit auch die mit ihnen verbundenen Probleme. Dazu gehört die Vielfalt von neuen, im Labor hergestellten Substanzen: New Psychoactive Substances (NPS), Amphetamin-type Stimulants (ATS), Legal highs, die mit großer Anzahl und Dynamik auf die Märkte kommen und das Kontrollsystem der Konvention mit seinen Listen „kontrollierter Substanzen“ an Grenzen bringen, weil sie gar nicht schnell genug erfasst werden können (UNODC March 2019, S. 36). Sie sind häufig leichter herzustellen und schwieriger zu kontrollieren. Länder- oder kontinentübergreifende Transaktionen sind zumeist unnötig, die Zugriffsmöglichkeiten für die Exekutive insofern geringer. Doch während man erwartet hatte, dass sie die klassischen, pflanzengestützten Substanzen verdrängen könnten, ist dies offenbar nicht der Fall. Sie stellen vielmehr eine Erweiterung und Ergänzung des Angebots dar.

Gleichzeitig treten heute mit der sogenannten Opioid-Krise verstärkt wieder Probleme mit dem Konsum verschreibungspflichtiger Substanzen auf, sei es aus illegaler Herstellung oder durch Abzweigen aus den legalen, kontrollierten Vermarktungsketten. In den USA schätzt man die Zahl der Menschen, die pharmazeutische Opioide auf nicht-medizinische Weise nutzen auf 10,5 Millionen (UNODC 2019/3, S. 17). Im Jahr 2017 starben dort 70.237 Personen allein an Opioid-Überdosen – ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr; in Kanada waren es 3.998, ein Anstieg um 33 Prozent (UNODC 2019/2, S. 30). Während das Opioid (Fentanyl-) Problem sich bisher klar auf Nordamerika konzentriert, geben größere Beschlagnahmungen auch in Europa Anlass zur Sorge (UNODC 2019/3, S.61 ff). In Afrika gibt es Probleme mit dem nicht-medizinischen Konsum von Tramadol, das nicht unter internationaler Kontrolle steht (UNODC 2019/3, S.23ff).

Schließlich unterlaufen globale Drogenmarktplätze im Darknet die jahrzehntelangen Bemühungen zur Einhaltung der Prohibition und polizeilicher Kontrolle des Drogenangebots. Drogenvermarktung im Internet ist ein noch kaum ein Jahrzehnt altes Phänomen, mit noch geringer Reichweite, weil es noch weitgehend auf den Kleinhandel und den globalen Norden beschränkt ist. Während der Corona-Pandemie erlebt dieses Marktsegment starke Zuwächse.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen gewinnen gesundheitspolitische Ansätze, Prävention und Therapie, gegenüber der Angebotsbekämpfung in der drogenpolitischen Debatte neues Gewicht (Lessmann 2020). Mit einer gesundheitspolitischen Priorität trifft man den neuralgischen Punkt und setzt auf der Konsumseite dort an, wo die eigentlichen Probleme liegen. Man hilft den Betroffenen und trägt damit indirekt dazu bei, den illegalen Markt auszudünnen. Hardcore-Konsumenten und Suchtkranke stellen nämlich eine verlässliche und relativ preisunelastische Dauernachfrage dar. So verbrauchen beispielsweise in den USA ein Viertel der Kokainkonsumenten zwei Drittel des geschätzten Angebots (UNODC 2016, S.41-42).

KOKAIN UND DIE ANGEBOTSORIENTIERTE DROGENBEKÄMPFUNG

In den 1970er und 80er Jahren war es – insbesondere in den westlichen Industrienationen, allen voran in den USA - zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach bestimmten kontrollierten Substanzen gekommen: namentlich nach Cannabis, Heroin und Kokain, aber auch LSD. Dieser schlug sich in einem ebenso starken Anwachsen der Anbauflächen der pflanzlichen Ausgangsprodukte dieser Stoffe nieder und in der Herausbildung illegaler Verarbeitungs- und Vermarktungsketten. Bereits im Jahr 1971 hatte U.S.-Präsident Richard Nixon den Drogen „den Krieg erklärt“, doch erst unter Präsident Ronald Reagan (1981-1989) wurde aus der Kriegserklärung Ernst. Mit der Novellierung des Posse Commitatus Act im Jahr 1981 wurde die gesetzliche Grundlage für einen möglichen Einsatz der Armee im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel geschaffen (Lessmann 1996, S. 34). War diese Militarisierung zunächst auf die Versiegelung der Landesgrenzen ( border interdiction ) beschränkt, so erfolgte ab Mitte der 1980er Jahre die Externalisierung der U.S.-Drogenkontrolle (Lessmann 1996). Nachdem die „border interdiction“ nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte, hieß das Motto nun: „Going to the source!“ Mit den Anti-Drogen-Gesetzespaketen von 1986 und 1988 wurden sogenannte drogenproduzierende – oder wichtige Transitländer mit obligatorischen Sanktionen belegt, die der Präsident jeweils für ein Jahr aussetzen konnte ( certification , heute: determination ), wenn sie in der Drogenkontrolle kooperativ waren. Ein bedrohliches Damoklesschwert mit dem es Washington weitgehend gelang, seine Politik in den betroffenen Ländern durchzusetzen. Mit der Wahrnehmung von Kokain als der Problemdroge Nummer 1 waren dies zunächst vor allem die südamerikanischen Produzentenländer Bolivien, Kolumbien und Peru, wo es in der Folge zu einer Amerikanisierung und Militarisierung der Drogenkontrolle kam (Lessmann 1996 und 2015). Diese war verbunden mit schwerwiegenden Eingriffen in die nationale Souveränität: Eingriffe in die nationale Gesetzgebung; Aufstellung, Ausrüstung und Training von paramilitärischen Spezialpolizeieinheiten; Einbeziehung des Militärs in die Drogenbekämpfung; Tätigkeit von U.S.-Polizei- und Militärpersonal im Gastland auch in leitenden Funktionen; Entführung mutmaßlicher Drogenstraftäter in die USA; temporäre Militärinterventionen in Bolivien ( Operation Blast Furnace , 1986) und Panama ( Operation Just Cause , 1989-90).

Mit der „Andenstrategie“ (vgl. Lessmann 1996, S. 54-64) vom Januar 1990 wurde unter George Bush (Sen.) die Polizei- und Militärhilfe an Bolivien, Kolumbien und Peru drastisch erhöht. Gleichzeitig wurde das Budget für Anti-Drogen-Operationen des Southern Command der U.S. Streitkräfte in Panama von 230 auf 430 Millionen USD ausgeweitet. In der Folge wurde der Andenraum mit einem hochmodernen System der Radarüberwachung überzogen. Elitesoldaten der U.S. Special Forces wurden in den Drogenkrieg einbezogen und mit Militär- und Geheimdienstpersonal besetzte Tactical Analysis Teams (heute meist Narcotics Action Section (NAS) genannt) steuerten von der jeweiligen U.S.-Botschaft aus die Drogeneinsätze im Gastland (Lessmann 1996, S. 54-64). Diese Eingriffe in die nationale Souveränität der betroffenen Länder haben dort zu Protesten und innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt.

Die Ergebnisse von mehr als fünfunddreißig Jahren „Drogenkrieg“ unter der Regie Washingtons in Lateinamerika sind mehr als ernüchternd: Die Kokainproduktion, die ausgemerzt oder zumindest eingedämmt werden sollte, lag 2017 auf einem Allzeithöchststand von 1.976 Tonnen (UNODC 2019/2, Tab. 10, S.68; lt. UNODC 2020, S.3 nunmehr 1.723 Tonnen) 6 . Die Schwerpunkte des Kokaanbaus (2017: 245.400 Hektar, UNODC 2019/2, Tab. 8, S.67) verlagerten sich in den 1990er Jahren von Bolivien und Peru nach Kolumbien und zwischendurch wieder zurück. Heute hat Kolumbien wieder einen Anteil von gut 70 Prozent an Kokaanbau und Kokainproduktion. Außengesteuerte Politiken der Kokavernichtung haben in den Anbauzonen zu Menschenrechtsverletzungen, politischen Unruhen und Todesopfern geführt.

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Tab.1 Kokaanbau in Hektar, historisch

1986 1990 1995 2000 2005 2010

Bolivien 25.800 50.300 48.600 14.600 25.400 30.900*

Kolumbien 24.400 40.100 50.900 163.300 86.000 57.000#

Peru 150.400 121.300 115.300 43.400 48.200 61.200

Total 200.440 211.700 214.800 221.300 159.600 149.100

Quellen : United Nations Office on Drug Control and Crime Prevention (UNODCCP) : « Global Illicit Drug Trends 1999 », N.Y., 1999, Tab. 9, S.41 (bis einschl. 1990) und ODCCP 2002, Tab. Coca S. 54.

United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC): “World Drug Report 2010”, N.Y. 2010, Tab. 6, S. 64 (ab 1995)

United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC): World Drug Report 2011”, N.Y. 2011, Tab. 20, S.99.

*Zahl von 2009

# Unter Berücksichtigung von Kleinstfeldern wären es 62.000 und die Gesamtsumme dann 154.000.

Es handelt sich bei den Zahlen um Schätzungen auf schwieriger Grundlage, Auszüge in Form von Fünfjahresschnitten; auf Details wird eingegangen, wenn wir uns sogleich einzelne Beispiele genauer ansehen.

Tab.2 Kokaanbau in Hektar, aktuell

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Bolivien 27.200 25.300 23.000 20.400 20.200 23.100 24.500 23.100

Kolumbien 64.000 48.000 48.000 69.000 96.000 146.000 171.000 169.000

Peru 62.500 60.400 49.800 42.900 40.300 43.900 49.000

Total 155.600 133.700 120.800 132.300 156.500 213.000 245.000

Quellen : UNODC 2016, Annex V

UNODC 2020, Statistical Annex, 6.1.1. Illicit cultivation of the coca bush; wdr.unodc.org/wdr2020/en/maps-and-tables.html; zu Peru liegen nur unvollständige Zahlen vor.

Tab.3 Kokaeradikation in Hektar

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Bolivien 5.484 6.341 8.200 10.506 11.044 11.407 11.144 11.020 6.577 7.237 11.174

Kolumbien man. 96.003 60.565 43.804 35.201 30.456 22.121 11.703 13.473 17.642 52.001 59.978

Kolumbien spray133.496 104.772 101.940 103.302 100.549 47.052 55.532 37.199 0 0 0

Peru 10.143 10.025 12.033 10.290 14.171 23.785 31.205 35.868 30.150 23.025 26.107

Quelle: UNODC 2020, 6.1.2._Eradikation_of_coca_bush.xlsx; wdr.unodc.org/wdr2020/en/maps-and-tables.html

Bis zum Jahr 1990 kam es ungeachtet der beginnenden U.S.-Initiativen zur Drogenkontrolle zu einem Anstieg der Kokaproduktion in allen drei Anbauländern. Mit der Zerschlagung der großen kolumbianischen Drogenorganisationen von Medellín und Cali in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, wurde deren Geschäft von Dutzenden kleineren Organisationen weitergeführt, die nicht mehr in gleichem Maße über eine Infrastruktur verfügten, um in den klassischen Anbauländern Peru und Bolivien den pflanzlichen Rohstoff einzukaufen. Gleichzeitig versuchten die USA mit ihrer Operation Airbridge seit 1995 (vgl. dazu Lessmann 2000, 347f), die Zulieferung des Zwischenprodukts Pasta Básica de Cocaína (PBC) von Peru nach Kolumbien zu unterbinden. Beide Faktoren führten zu einem Einbruch des Kokaanbaus in Peru. Gleichzeitig begann in Kolumbien ein Prozess der Importsubstitution. Der Kokaanbau verdreifachte sich dort zwischen 1995 und dem Jahr 2000 ungeachtet einer ab 1994 initiierten Sprühkampagne aus der Luft mit Pflanzengift gegen Kokafelder. Der Rückgang der Anbaufläche im vergangenen Jahrzehnt geht auf eine abermalige dramatische Ausweitung dieser Politik in Kolumbien zurück, während es in Peru und Bolivien zu einem Neuanstieg kam. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Ballon-Effekt: verstärkter Druck an einer Stelle führt bei persistenter Nachfrage zur Ausdehnung anderenorts. Das temporäre Tief im Kokaanbau in Bolivien im Jahr 2000 markiert das Ende der Zwangseradikation unter dem Schutz des Militärs im Rahmen von Hugo Banzers Plan por la Dignidad .

Die konstante Verlagerung des Anbaus führte zu direkten und indirekten ökologischen Schäden beträchtlichen Ausmaßes, wie das Abholzen (sub-) tropischer Wälder, Bodenerosion und die Vergiftung von Erdreich und Gewässern durch die zur Weiterverarbeitung notwendigen Chemikalien. 7 Da es dabei um langanhaltende oder bleibende Schäden geht, handelt es sich bei genauerer Betrachtung auch nicht einfach um eine Verlagerung, sondern um eine Ausbreitung der Probleme. Nicht nur im ökologischen Bereich: Stand beispielsweise vor 30 Jahren Kolumbien im Brennpunkt der Gewalt der „Drogenkartelle“, so haben sich inzwischen die Schaltzentralen des Kokainexports für den nordamerikanischen Markt nach Mexiko verlagert, wo die Zahl der Todesopfer seit der Einbeziehung des Militärs in den „Drogenkrieg“ im Jahr 2006 inzwischen auf die 300.000 zugehen dürfte. 8 Doch weiterhin werden zwei Drittel aller Kokainlabors in Kolumbien entdeckt und zerstört, und 89 Prozent des in den USA beschlagnahmten Kokains soll kolumbianischen Ursprungs sein (INCSR 2020, S. 127).

Fast vier Jahrzehnte angebotsorientierter Drogenbekämpfung in den Andenländern haben nicht zu einer Verminderung von Kokaanbau und Kokainproduktion sowie der damit verbundenen Probleme geführt – im Gegenteil. Die Erfahrungen mit der Angebotsbekämpfung bei Heroin (Schlafmohn, Opium) unterstreichen diesen Befund: Auch deren Produktion steht auf Rekordniveau und nach beinahe zwei Jahrzehnten Drogenbekämpfung in Afghanistan werden dort noch immer mehr als 80 Prozent der globalen Schlafmohnernte erzeugt (UNODC 2019/2, Tab. 5, S.62f).

Die Projektarbeit im Rahmen der „Alternativen Entwicklung“ hat andererseits gezeigt: Kokabauern sind in aller Regel bereit, auch Einkommenseinbußen hinzunehmen, wenn sich im Gegenzug Lebensqualität und vor allem Lebenssicherheit erhöhen (GTZ 2001; UNODC 2015, S.77-118). Doch obwohl sämtliche Strategien als „balanced approach“ - im Sinne einer ausgewogenen Mischung von Repression, Prävention, Therapie und Alternativer Entwicklung – bezeichnet wurden, standen doch zumeist polizeilich-militärische Maßnahmen im Vordergrund, war die Alternative Entwicklung in den meisten Fällen nur Beiwerk. Häufig wurde dadurch die Zielgruppe der Projekte zunächst zum Gegner gemacht. Die Bauern erlebten Drogenkontrolle oft primär als Frontalangriff auf ihre Lebensgrundlage. Es muss demgegenüber darum gehen, das Vertrauen und die Mitwirkung der Zielgruppe zu gewinnen.

Ein nachhaltig positives Gegenbeispiel ist das Thai-German Highland Development Project. Mit langem Atem (18 Jahre, von April 1981 – Dezember 1998) und einem partizipativen Ansatz gelang es, den Opiumanbau im thailändischen Projektgebiet von 9.000 Hektar auf 1.000 Hektar zu reduzieren; seither fluktuiert er zwischen 400 und 900 Hektar. (thai-german-cooperation.info/en_US/history_rural_6).

In dieser Hinsicht auf gutem Wege war auch das Kokareduzierungs- und Regionalentwicklungsprojekt UNFDAC/UNDCP-Projekt AD/COL/85/426 im Departement Cauca und im nördlichen Nariño, das ich Ende des Jahres 1990 besuchen konnte. Seit Beginn des Projekts im Jahr 1985 hatte man bis dahin 40 Prozent der Kokaanbaufläche im Projektgebiet reduzieren können. Trotz des Kokaanbauverbots des Art. 32 des Estatuto Nacional de Estupefacientes von 1986 verlangte man keine vorauseilende Eradikation. Der Ansatz war ein umfassender der integrierten ländlichen Entwicklung bei hoher Partizipation und Eigenleistungen der Bauern, einschließlich der Anwendung alter andiner Formen der Kollektivarbeit, wie der inkaischen Mink'a. Die Konfliktparteien hatten sich im Rahmen eines Gentleman-Agreements aus der Zone zurückgezogen oder hielten sich zurück – einschließlich der staatlichen Sicherheitskräfte. Das Projekt wurde 1996 beendet. Leider waren nur 3,1 von insgesamt budgetierten 11,1 Mio. USD finanziert worden (Lessmann 1996, S. 194-196).

„ COCA SÍ, COCAÍNA NO“ - PARADIGMENWECHSEL IN BOLIVIEN

Eine bemerkenswerte Entwicklung hat die Kokaanbauzone des Trópico de Cochabamba (im Volksmund oft kurz: Chapare) in Bolivien genommen, die über zwei Jahrzehnte hinweg von Auseinandersetzungen um die Kokavernichtung geplagt war. Diese fanden ihren Höhepunkt mit dem Plan por la Dignidad während der zweiten Präsidentschaft von Exdiktator Hugo Banzer (1997-2000). Mit Zwangseradikationen unter dem Schutz des Militärs wurde eine deutliche Reduzierung des Kokaanbaus erreicht; wenn auch nicht coca zero , wie behauptet und im Februar 2001 auf der Basis der paramilitärischen Drogenpolizei in Chimoré gefeiert wurde. 9 Doch die Reduzierung war nicht nachhaltig und wurde gegen heftige Proteste der Bauern erkämpft. Auseinandersetzungen führten zu Menschenrechtsverletzungen und zahlreichen Todesopfern. Zwischen 1997 und 2003 sollen dabei 57 Kokabauern getötet und mehr als 500 schwer verletzt worden sein. Kokabauernführer Evo Morales stieg in der öffentlichen Wahrnehmung zum „Verteidiger der nationalen Souveränität“ und zum Kristallisationskern der Unzufriedenen im Land auf. Im Dezember 2005 wurde er zum Präsident gewählt. 10

Nach dem Amtsantritt von Präsident Morales im Januar 2006 änderte sich die bolivianische Koka- und Drogenpolitik. Die neue Verfassung vom Januar 2009 schützt das Kokablatt in Artikel 384 als andines Natur- und Kulturerbe. Bolivien beantragte im März des gleichen Jahres die Streichung zweier Unterparagraphen aus der UN Single Convention von 1961 (49/1c und 2e), die das Kokakauen und den Kokaanbau verbieten. Als dies scheiterte, trat Bolivien im Juli 2011 in einem bisher einmaligen Präzendenzfall aus der Konvention aus und mit Wirkung zum 1. Februar 2013 unter Vorbehalt gegen diese beiden Unterparagraphen wieder bei. (Lessmann 2017, S. 31).

Innenpolitisch hieß die neue Kokapolitik nun „ racionalización “ durch „ control social “ im Chapare. 11 Ihr griffiger Slogan „ Coca sí, cocaína no“ wurde einerseits mit einer konsequenten Interdiktionspolitik umgesetzt; die Beschlagnahmungen von Pasta Básica und Kokain-HCL verdoppelten sich.

Tab. 4 Beschlagnahmungen in Bolivien: PBC/ HCL in Tonnen

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

12.9 8.7 11.5 14.0 17.8 28.8 26.8

Quelle: Viceministerio de Defensa Social, La Paz.

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Coca sí geht andererseits von der Einsicht aus, dass der Gebrauch von Kokablättern im Naturzustand legitim und dass Bolivien vielleicht in der Lage ist, die Kokaproduktion einzudämmen, aber nicht, sie vollständig auszumerzen, wie es die UN Single Convention verlangt, während die Wiener UN-Konvention von 1988 im Gegensatz dazu Anbau und Konsum von Kokablättern dort erlaubt, wo er historisch nachgewiesen ist. Mit seinem partizipativen Ansatz und dem Respekt für die Menschenrechte stellt dieser bolivianische Weg den ersten harm-reduction -Ansatz auf der Angebotsseite dar. Vizeminister Felípe Cáceres drückte es so aus: „Wir beschlossen, das Maschinengewehr, die Kugeln und Bomben hinter uns zu lassen. Wir entschieden uns, die kokaproduzierenden Gemeinschaften in die Debatten und Analysen einzubeziehen, die unsere Politik bestimmten.“ Jedes Mitglied im sindicato darf einen cato Koka haben, das ist eine alte, andine Maßeinheit, die etwa 1.600 Quadratmeter entspricht. Ziel der Politik ist es, durch soziale Kontrolle dafür zu sorgen, dass es bei einem cato bleibt. Dazu gibt es seit 2009 das Programa de Apoyo a la Conservación Sostenible de la Biodiversidad (PACS), das von der EU unterstützt wird und das nach den Prinzipien: demokratische Partizipation und Gemeinschaftsrecht vor individuellem Recht arbeitet. In den sindicatos selbst wurden ausgebildete Kokakontrollsekretäre etabliert.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der sozialen Kontrolle war die starke Loyalität zu Präsident Evo Morales im Chapare. Vom Präsidenten abwärts über Vizeminister Felípe Cáceres wurde das Programm von (ehemaligen) Kokabauern geleitet. 12

Es gibt in den sechs federaciones des Trópico zusammengenommen 45.000 sindicato -Mitglieder, also 45.000 rechtmäßige catos – insgesamt etwas mehr als 7.000 Ha. Die Monitoring-Ergebnisse werden den Dorfgemeinschaften ( sindicatos ) mitgeteilt, von diesen diskutiert und am Boden verifiziert. Die Inspektion erfolgt dann unter Einbeziehung von Vertretern der Nachbar sindicatos , was gegenseitigen Druck erzeugt. Wer die Limits überschreitet, wird im Radio der federaciones kritisiert. Eine öffentliche Ohrfeige, wie die Bauern sagen. Nichterfüllung kann für die Dorfgemeinschaft außerdem auch materielle Nachteile mit sich bringen: etwa weniger staatliche Unterstützung bei öffentlichen Vorhaben, wie etwa dem Bau von Schulen oder der Ausbesserung von Straßen etc.

Ein weiterer Kontrollmechanismus besteht mit der UDESTRO ( Unidad de Desarrollo Económico y Social del Trópico ; in den Yungas: UDESY), deren (begrenztes) Personal etwa alle zwei Jahre die Farmen besucht und bei Überschreitung des cato -Limits die Eradikation der gesamten Koka der Familie anordnen kann. Eine Neubepflanzung ist dann ein Jahr lang verboten, was die betroffene Familie für mindestens zwei bis drei Jahre dieser Einkommensquelle beraubt. Wiederholte Verstöße können mit lebenslänglichem Kokaanbauverbot belegt werden; bis Juli 2014 erfolgte das in 800 Fällen.

Das historische Maximum des Kokaanbaus in Bolivien lag bei 50.300 Hektar im Jahr 1990. Bis zum Jahr 2005 hatte man in Bolivien aber das Zweieinhalbfache dessen vernichtet. 13 Das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Wenn man davon ausgeht, dass Bauernfamilien ins Hinterland weiterziehen, um erneut anzubauen und dass sie neben dem Äquivalent an Koka auch Fläche für Subsistenzprodukte wie Trockenreis, Bananen u.a. sowie für Häuser und Zugangswege brauchen, so dürfte die nicht-nachhaltige Kokavernichtung allein im Chapare bis dahin etwa 200.000 bis 400.000 Hektar subtropischen Regenwald gekostet haben (Lessmann 2010, S. 387).

Seit der Amtseinführung von Präsident Morales wurden 88 Prozent der Eradikation auf dem Verhandlungsweg erwirkt. Zwangseradikation findet weiterhin außerhalb der definierten Kokaanbauzonen statt, z.B. in Nationalparks. Zu den positiven Anreizen gehören verbesserte Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Straßen, sowie diversifizierte landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung. 14

Wer bei der Herstellung von Pasta Básica de Cocaína erwischt wird, verliert seinen c ato . Als in den Jahren 2013 und 2014 ernste Finanzierungsproblem herrschten, führten die Gemeinden das Programm trotzdem weiter. Ein Zeichen für den sense of ownership , den das Programm der sozialen Kontrolle genießt. Der Chef der paramilitärischen Drogenpolizei UMOPAR/Leopardos, René Salazar Ballesteros, sagte mir bei einem Besuch: „Früher haben die Bauern die Drogenhändler gewarnt, wenn wir im Anmarsch waren. Heute kommen sie zu uns und zeigen an, wenn irgendwo Pasta Básica hergestellt wird.“

Weiterhin gibt es in Bolivien illegalen Anbau – insbesondere in Gegenden wie Naturschutzgebieten, wo die soziale Kontrolle nicht greift - und Kokainproduktion. Vor allem aber hat Bolivien ein Transitproblem. Rund 50 Prozent der beschlagnahmten Kokapaste und des Kokains kommt aus Peru und ist für den Transport nach Brasilien oder Argentinien – und damit teilweise letztlich Europa - bestimmt. 15 Um dem entgegenzuwirken gibt es regionale Fahndungskooperationen mit den Nachbarländern.

Bei Reduzierungen zwischen 5.000 und 11.000 Hektar gab es in den ersten Jahren seit dem Amtsantritt von Morales zunächst ein Anwachsen der Anbaufläche, ab 2010 dann eine deutliche Reduzierung und Stabilisierung des Kokaanbaus. Der Präsident hatte die landesweit zulässige Anbaufläche zunächst per Dekret von 12.000 auf 20.000 Hektar ausgeweitet (bei de facto vorhandenen 25.000 Hektar); das neue Ley General de la Coca vom März 2017 erlaubt nun 22.000 Hektar. 16 Seit anderthalb Jahrzehnten verläuft die Kokareduzierung/ Rationalisierung in Bolivien friedlich und im Konsens. Ein großer Gewinn für das Land. Aber: Um dieses Ergebnis zu erreichen wurden seit 2006 erneut mehr als 100.000 Hektar „rationalisiert“, d.h. vernichtet. Ein Nachhaltigkeitsproblem bleibt. Die Marktdynamik sticht auch hier die Politik aus. Es ist schwierig, gegen einen dynamischen und mit persistenter Kaufkraft versehenen Markt zu kämpfen.

Trotzdem: Kokaanbau und Kokainproduktion sind im Rahmen der bolivianischen Möglichkeiten unter Kontrolle. Durch den nunmehr von nationalen Problemen und Interessen geleiteten Ansatz des Coca sí, Cocaina no ist es gelungen, die notorische Gewalt und den sozialen und politischen Sprengstoff aus dem Thema zu nehmen, die mehr als ein Vierteljahrhundert lang vorherrschten. Die Abkehr von außengeleiteten Politiken brachte es auch mit sich, dass das Thema Kokakontrolle in den Außenbeziehungen vom wichtigsten – oder einzigen - Thema zu einem unter vielen wurde.

KOKA-ERADIKATION UND FRIEDEN IN KOLUMBIEN: HUNDERT JAHRE EINSAMKEIT?

Kolumbien hat große Anstrengungen bei der Drogenbekämpfung unternommen und dafür einen hohen Preis bezahlt. Jahre und Jahrzehnte lang konnte Kolumbien die meisten Beschlagnahmungen, die meisten zerstörten Labors, die meisten Verhaftungen und andere Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt gelang in der ersten Hälfte der 1990er Jahre – auch mit Hilfe der Befriedungspolitik der Regierung Gavíria - die Zerschlagung der beiden wichtigsten Drogenorganisationen in Medellín und Cali. Doch die Marktdynamik blieb bestehen. Kleinere kriminelle Organisationen führten das Geschäft weiter, illegale bewaffnete Gruppen stiegen tiefer ein und finanzierten sich in wachsendem Maße damit. Kolumbien, wo der Kokaanbau - abgesehen von Territorien indigener Völker - keine ausgeprägte Tradition hatte, stieg in einem Prozess der Importsubstitution in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre selbst zum größten Produzenten von Kokablättern auf. Ertragreichere Sorten und Anbaumethoden sowie effektivere Methoden der Weiterverarbeitung wurden entwickelt. Heute steigert man auch in Peru und Bolivien die Erträge bei der Gewinnung von Pasta Básica de Cocaína aus den Kokablättern mit der método colombiano . Der ehemalige Präsident César Gavíria (1990-1994), wurde - u.a. als Mitbegründer der Comisión Latinoamericana sobre Drogas y Democrácia zusammen mit Fernando Enríque Cardoso und Ernesto Zedillo im Jahr 1999 - einer der prominentesten Befürworter drogenpolitischer Reformen, wie er u.a. in einem Interview mit dem Autor darlegte: „Der Drogenkrieg ist gescheitert“ (Lessmann 1/2016).

Kampagnen zur Reduzierung des Kokaanbaus sind in Kolumbien mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Besprühungen mit Pflanzengift gegen Kokafelder vom Flugzeug aus begannen im Jahr 1994. Präsident Ernesto Samper willigte in eine deutliche Ausweitung der umstrittenen Besprühungsprogramme ein, nachdem Kolumbien zweimal die certification für drogenpolitisches Wohlverhalten durch Washington entzogen worden war (1996 und 1997). Den erwähnten Prozess der Importsubstitution in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vermochten sie freilich nicht aufzuhalten: Gab es zu Beginn der fumigaciones im Jahr 1994 44.700 Hektar Koka in Kolumbien, so waren es im Jahr 2000 163.300. Und während der Kokaanbau 1994 auf sechs Provinzen beschränkt war, gab es zur Jahrtausendwende Kokaanbau in 23 der 33 Departments (Lessmann 2010, S. 384).

Die Besprühungen wurden – nun im Rahmen der seguridad democrática ( Plan Colombia ) vermehrt unter dem Schutz des Militärs – noch einmal ausgeweitet und von einer Kampagne der manuellen Eradikation (ebenfalls unter dem Schutz des Militärs) ergänzt. Die Drogenpolitik unter der Prämisse der seguridad democrática des Präsidenten Álvaro Uribe Vélez ging davon aus, dass Drogeneinnahmen die wichtigste Stütze illegaler bewaffneter Gruppen darstellen und wollte ihnen diese entziehen. Eine Halbierung des Kokaanbaus zwischen dem Jahr 2000 und 2004 wurde durch eine aggressive Besprühungskampagne erreicht, die sich auf die beiden FARC-Guerillahochburgen Caquetá und Putumayo konzentrierte: In Caquetá ging die Kokaanbaufläche von 26.000 Hektar (2000) auf 6.500 Hektar (2004) zurück; in Putumayo von 66.000 (2000) auf 4.386 Hektar (2004) (UNODC 2009, Tab. 3, S. 13). Das heißt: Die landesweite Reduzierung um 80.000 Hektar wurde praktisch ausschließlich in Caquetá und Putumayo erzielt – Hochburgen der FARC, wo der Anbau in den folgenden Jahren dann auch am stärksten wieder zunahm.

Der Ballon-Effekt wurde auch innerhalb Kolumbiens wirksam. Sehen wir uns die Details des Erfolgsjahres 2008 nach einzelnen Departments an: Den wichtigsten Reduzierungen in Cundinamarca (-91%), Arauca (-79%), Meta (-47%), Vichada (-56%) stehen Zuwächse gegenüber in Caldas (234%), Valle de Cauca (361%), Chocó (159%) und Boyacá (149%). Insgesamt konnte die Kokaanbaufläche damals um 18 Prozent reduziert werden (UNODC June 2009, Tab. 3, S. 13).

Im Ergebnis kann man diese Politik als Nachhaltigkeitsdesaster bezeichnen. Seit Präsident Samper unter Korruptionsvorwürfen Washingtons im Jahr 1994 zur Einwilligung in das Besprühungsprogramm gedrängt wurde, hat man in Kolumbien rund 2,5 Millionen Hektar Koka vernichtet 17 , etwa das 15-fache des historischen Maximums der Anbaufläche (171.000 Ha. Im Jahr 2017). Bis zum Jahr 2013 wurde alljährlich das Mehrfache dessen „vernichtet“, was überhaupt vorhanden war (vgl. Tab. 1 und 2 mit Tab. 3). Das Gegenteil einer rationalen und nachhaltigen Strategie. Der Kokaanbau ist dadurch zu einer extrem volatilen Angelegenheit geworden. Verschwunden oder auch nur entscheidend vermindert ist er nicht. 18

Mit der besonders umstrittenen Besprühung von Kokafeldern mit Pflanzengift aus der Luft kann man vielmehr von einer regelrechten Bauernvertreibung sprechen (vgl. Lessmann 2010, S. 383-385). 19 Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 49,6 Millionen Menschen sind in Kolumbien fast 8 Millionen Menschen auf der Flucht – vor allem infolge des Bürgerkriegs. Kolumbien ist damit noch vor Syrien das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen (UNHCR 2019). Hinzu kommen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela. Die Politik der Kokavernichtung ohne Nachhaltigkeit hat zum Problem unfreiwilliger Mobilität in Kolumbien sicherlich noch beigetragen. 20

Es gibt unzählige Berichte und Studien über schädliche gesundheitliche und ökologische Auswirkungen der Besprühung mit Glyphosat und anderen Beimischungen, ebenso wie Klagen über mangelnde Zielgenauigkeit. 21 Auch Felder mit legitimen Produkten und selbst Projekte der Alternativen Entwicklung wurden versehentlich besprüht. Es wird von Gegenmaßnahmen der Bauern berichtet, weshalb die empfohlene Konzentration von Glyphosat überschritten und aggressivere Chemikalien beigemischt würden. Vargas (1999) geht davon aus, dass nur weniger als ein Drittel der besprühten Felder auch tatsächlich vernichtet würden. Doch selbst wenn man nur die Angaben über die manuelle Eradikation (Tab. 3) zwischen 2008 und 2018 addiert kommt man auf 442.947 Hektar, das Zweieinhalbfache des historischen Maximums des Anbaus (171.000 Ha.).

KOKA UND FRIEDENSPROZESS

Mit dem Friedensabkommen von 2016 sollte die Kokareduzierung wie nie zuvor von Maßnahmen der Alternativen Entwicklung begleitet sein. Die betroffenen Familien würden ein Jahr lang eine staatliche Existenzsicherung beziehen (340 USD/ Monat). 22

Dafür müssten sie ihre Koka innerhalb von 60 Tagen selbst ausreißen. Der Staat würde in der Folge mit finanzieller und technischer Hilfe bei der Umstellung auf alternative Produkte sowie mit Infrastrukturprojekten helfen. Institutionelle Präsenz würde die Umsetzung dieser Vorhaben sicherstellen. Das Angebot einer einvernehmlichen Lösung im Rahmen eines Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos (PNIS).

Im ersten Jahr sollten auf diese Weise 100.000 Hektar Koka im Konsens reduziert werden. Viele Experten hielten dieses Programm für das vielversprechendste, das Kolumbien bis dato hatte, aber zu ambitiös. Insbesondere der Zeitrahmen sei zu kurz, zumal die Herstellung institutioneller Präsenz und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bauern in den Konfliktzonen eine Herkulesaufgabe sein würde.

Diese äußerst ehrgeizigen Pläne, genauer ihre knappen Fristen, wurden seinerzeit damit begründet, dass man die Entstehung von Machtvakuen verhindern wolle. Doch drei Jahre später bestätigen aktuelle Berichte aus dem Feld die anfängliche Skepsis. Es ist nicht gelungen, entstandene Machtvakuen zu füllen und institutionelle Präsenz herzustellen; noch weniger, Vertrauen aufzubauen. Vielfach wurden von den FARC verlassene Zonen von kriminellen Banden und Drogenhändlern (BACRIM), FARC-Dissidenten, der ELN oder neoparamilitärischen Gruppen besetzt beziehungsweise umkämpft. Lokale Selbstorganisationen wurden in einem Klima der Gewalt weiter geschwächt. Gemeinschaften leiden unter Zwangseradikationen, die im Gegensatz zu den, im Rahmen des Friedensabkommens getroffenen Übereinkünften stehen (vgl. Vargas 9.7.2020) 23 Nach Zahlen der NGO Fundación Ideas para la Paz (FIP) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 in der großen Mehrheit der 46 Gemeinden, die am PNIS teilnehmen, Operationen der Zwangseradikation. Betroffene Gruppen leisten oft Widerstand, weil sie diese Zwangseradikationen als Verstoß gegen das Friedensabkommen sehen. Es komme zu Menschenrechtsverletzungen, exzessiver Anwendung von Gewalt, Todesopfern 24 und Festnahmen von Bauern durch Spezialkräfte, die sie verdächtigen, FARC-Dissidenten zu sein. Oft geschieht dies in abgelegenen Gebieten, ohne staatliche Präsenz. Folglich finde keine Beaufsichtigung dieser Operationen durch das Ministerio Público oder die Defensoría del Pueblo statt, wie es nach Kapitel VII des Drogengesetzes Ley 30 vorgesehen sei (vgl. Vargas 15.7.2020).

Kriminelle Gruppen und FARC-Dissidenten versuchen, die Kontrolle über lukrative Ressourcen und die Märkte für Pasta Básica zu erlangen. Mitunter komme es dabei auch zu Allianzen zwischen Verbrechern und Angehörigen staatlicher Sicherheitskräfte. Militäraktionen der Eradikation und Angebote von Alternativen würden nicht im Zusammenhang gesehen: „De qualquier manera, es notorio la descoordinación institucional“ (Vargas 9.7.2020). Das Militärkommando im Cauca, so Vargas, betrachte das Friedensabkommen („der vergangenen Regierung“, sic.) beispielsweise als Hindernis für die Eradikation, letztere als „Verfassungspflicht“. 25 So verurteile man auch den durch die Verfassung geschützten Anbau in Indígena-Schutzgebieten. Erst im Juni 2020 – vier Jahre nach der Unterzeichnung des Acuerdo de Paz – wurde damit begonnen, Abkommen mit Produzenten in Schutzgebieten auszuhandeln (Vargas 15.7.2020). „Todo el contenido, implicaciones, compromisos del problema de los cultivos de uso ilícito, en el marco del acuerdo para el fin del conflicto, es desconocido“ (Vargas 9.7.2020).

Unter diesen Gegebenheiten strebt die Regierung die Wiedereinführung der Besprühung von Kokafeldern mit Pflanzengift aus der Luft an, die 2015 eingestellt wurde. Bis 2023 soll so eine Halbierung des Kokaanbaus in Kolumbien erreicht werden. 26 Im Jahr 2018 gab es 169.000 Hektar Koka, von denen nach Vargas (9.7.2020) schätzungsweise 230.000 indigene, afro-kolumbianische und bäuerliche Familien lebten. Das Eradikationsziel für 2020 liegt bei 130.000 Hektar, erheblich mehr als die 80.000, die man sich für 2019 vorgenommen hatte und von denen man an realer Verminderung wohl 15.000 erreichte. 27 Die oben diskutierten Muster von Eradikation und Produktion scheinen sich ungebrochen fortzusetzen. Reduzierungen in Caquetá, Antioquia, Nariño und Bolívar stehen aktuell Zuwächse in Norte de Santander und Valle de Cauca gegenüber (UNDCP Informe de Monitoreo 2020). Parallelen zum oben dargestellten Jahr 2008 werden deutlich. Nichts deutet darauf hin, dass die Zielvorgaben heute realistischer und die Ergebnisse nachhaltiger sind als vor 10 oder 20 Jahren. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die neuerliche Eradikationsoffensive auch diesmal nicht nachhaltig sein wird, und es besteht die Gefahr, dass damit die Unsicherheit der Lebensumstände in den betroffenen ländlichen Gebieten vergrößert wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die internationale Drogenbekämpfung ist am Scheideweg. Sie hat jahrzehntelang nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Die Probleme nehmen zu. Eine wachsende Zahl von Staaten (oder Bundesstaaten) verlässt jeweils mit gewissen Aspekten ihrer Drogenpolitik die Bestimmungen der UN Konventionen (Lessmann 2017). Eine Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zum Thema Drogen (19.-21.4.2016) suchte nach notwendigen Reformen. Dabei ging es den lateinamerikanischen Initiatoren darum „...alle Optionen zu analysieren, einschließlich regulierender – oder Marktmechanismen, um ein neues Paradigma zu etablieren, das den Ressourcenfluss zu Gruppen organisierter Kriminalität verhindert.“ (Declaración Conjunta 2012) Auch wenn sich die Initiatoren mit ihren Forderungen so nicht durchsetzen konnten, so legen die UNGASS-Abschlusserklärung und nachfolgende Dokumente doch einen neuen, deutlich stärkeren Fokus auf gesundheitspolitische Ansätze (Prävention und Therapie) sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Internationale Drogenpolitik aus der Sicht der Vereinten Nationen ist nun eingebettet in die Metas de Desarrollo Sostenible/Sustainable Development Goals. Schon bei den Vorbereitungen zu UNGASS 2016 waren neben der WHO (OMS) erstmals auch andere Unterorganisationen der UN, wie UNAIDS und das Office des High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zugezogen worden. Bemerkenswert war insbesondere die explizite Abkehr auch einschlägiger UN-Organisationen vom „War on Drugs“. 28 Vor allem aber räumt die Abschlusserklärung erweiterte Interpretationsspielräume zur Auslegung der Konventionen ein und erkennt damit an, dass es nicht das Drogenproblem gibt, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme in verschiedenen Regionen und Ländern, sowie unterschiedliche Voraussetzungen, um diese anzugehen. 29

Diese erweiterten Spielräume können genutzt werden, um Drogenpolitiken zu entwickeln, die an den eigenen Problemen und den eigenen Interessen orientiert sind. Kolumbien muss und kann nicht die komplexen Drogenprobleme der Welt lösen. Wenn es um deren gesundheitliche Dimension geht, stehen sie im Zusammenhang mit anderen Substanzen, die dort nicht produziert werden. Geht es um Kokain, so kann Kolumbien sich und der Welt mit einem konsequenten Kampf gegen kriminelle Organisationen helfen, die eine Bedrohung für Rechtstaatlichkeit und Demokratie darstellen. Dabei sollte man insbesondere an deren Daseinszweck ansetzen: den Profiten (Stichwort: Geldwäsche).

Der Kampf gegen den Anbau sogenannter Drogenpflanzen hat sich dagegen als drogenpolitisch unwirksam erwiesen, weil die Ergebnisse bei gegebener Marktdynamik nicht nachhaltig sind. Nachhaltige Ergebnisse einer Kontrolle und gewissen Eindämmung von deren Anbau lassen sich nur mit, nicht gegen die bäuerlichen Produzenten erzielen. Hierzu sind langfristig angelegte, partizipative Strategien gefragt. Es ist falsch, sie als Teil krimineller Netzwerke des Drogenhandels anzusehen. Das mag für einzelne Akteure zutreffen, nicht aber für das Gros der Produzenten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist es, Vertrauen zum Staat herzustellen und arbeitsfähige lokale Institutionen zu schaffen. Mit militärischen Zwangsmaßnahmen oder gar einer Rückkehr zu einer Politik der fumigaciones aereas , erreicht man das Gegenteil.

Sofern man nicht den bolivianischen Weg einer Gesetzesänderung gehen will oder kann, weil man dabei mit großem Widerstand der internationalen Gemeinschaft rechnen muss, bietet die Corona-Pandemie eine Gelegenheit zu einem Eradikations-Moratorium aus epidemiologischen Erwägungen und einem Neustart im Sinne einer Rückkehr zur konsequenten Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Friedensabkommens sowie zur Anwendung der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Kontrollmechanismen aus dem Ley 30.

Deutsche Vorabversion eines Working Papers für das deutsch – kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ. ( www.instituto-capaz.org )

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Fußnoten:

1 www.indepaz.org.co/lideres

2 www.revistaelcongreso.com/actualidad/mindefensa-anuncia-creacion-de-unidad-especial-de-identificacion-ubicacion-y-judicializacion-de-perpetradores-de-homicidios-colectivos

3 Nach einem Prozess der Importsubstitution durch Eigenanbau in den USA spielt kolumbianisches Marihuana auf den internationalen Drogenmärkten praktisch keine Rolle mehr und der nordamerikanische Markt für Heroin wird von Mexiko dominiert; Kolumbien produziert heute weniger als 1 Prozent des globalen Schlafmohns (UNODC 2020/3, S. 9).

4 Eine aktuelle Schätzung der kolumbianischen Bruttoeinnahmen aus der geschätzten Kokainproduktion liegt bei 1.928 USD, wovon die ländlichen Produzenten von Koka, Pasta Básica und Kokain-HCL zusammengenommen 810 Mio USD erhalten. (unodc.org/documents/colombia/2020/junio/Resumen_Ejecutivo_Censo_Coca_2019_COL.pdf)

5 Augenblicklich sind es 273 kontrollierte Substanzen im Sinne der Konvention (UNODC 2019/2, S.50).

6 Laut dem neuesten „World Drug Report“ (UNODC 2020) gibt es noch keine gesicherten, aktuellen Zahlen zum Kokaanbau im Jahr 2019 und gewisse methodologische Unsicherheiten, weshalb hier überwiegend die Zahlen des UNODC 2019 herangezogen werden. Häufig abweichende – und zumeist etwas höhere – Zahlen liefert der jährlich erscheinende International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) des U.S. Department of State. Dessen Zahlen beruhen überwiegend auf Erhebungen der CIA. Wir ziehen hier die Angaben der Vereinten Nationen heran, die auf dem seit dem Jahr 1999 bestehenden Sistema Integrado de Monitoreo de Cultivos Ilícitos (SIMCI) beruhen, an dem auch die kolumbianische Regierung beteiligt ist.

7 Hinsichtlich der Größenordnung sind wir auf Schätzungen angewiesen. Das UNODC (2015) nennt die Zahl von 290.992 Hektar Wald, die zwischen 2001 und 2014 für den Kokaanbau in Kolumbien abgeholzt worden seien. Die peruanische Nationale Kommission für Entwicklung und Leben (DEVIDA) schätzt die Entwaldung für den Kokaanbau in Peru im letzten halben Jahrhundert auf 2,3 Millionen Hektar und warnt vor hohen Rückständen von Blei, Kadmium, Schwefelsäure, Äthyläther, Ammonium-Chlorid und anderen sogenannten Precursor-Chemikalien in Böden und Gewässern. Bei einer EU-Mission in die Region Pozuzo-Palcazu im Jahr 1998 erklärten mir Bauern, dass sie nach dem Zusammenbruch des Kokamarktes dazu übergegangen seinen, Wälder abzuholzen und das Holz flussabwärts in Pucallpa zu verkaufen. Das sei die einzige Alternative, die unmittelbar cash -Einkommen bringe. Die Yuquis, ein kleines Volk von Jägern, Sammlern und Fischern, das im bolivianischen Kokaanbaugebiet des Chapare lebt und erst in den 1950er Jahren erstmals von Missionaren kontaktiert wurde, klagen seit Jahren darüber, dass die Fische in den Flüssen durch die Vergiftung immer weniger werden (vgl. Lessmann 2019).

8 Zwischenzeitlich haben zentralamerikanische Länder, wie El Salvador und Honduras wiederum erheblich höhere Mordraten als Mexiko, wobei viele dieser Taten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen. Opfer von Mord und Totschlag pro 100.000 Einwohner: Mexiko 24,8, Kolumbien 24,9, Honduras 41,1, El Salvador 51,0 (UNODC 2019 Homicide Study).

9 In Chimoré anwesend war u.a. der Exekutivdirektor des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen, Pino Arlacchi. U.S.-Präsident Bill Clinton schickte ein Glückwunschtelegramm.

10 Basis für diesen Aufstieg war die sindicato -Bewegung der Kokabauern, die sich im Widerstand gegen die Kokaeradikation von einer Selbstorganisation bäuerlicher colonos zu einer der schlagkräftigsten Organisationen der Zivilgesellschaft in Lateinamerika entwickelt hatte (vgl. Lessmann 2005; latautonomy.com/EstudioPolitico_Bo_Lessmann.pdf, insb. S.26-37).

11 Die nachfolgenden Ausführungen beruhen insbesondere auf einem Besuch im Chapare (Trópico de Cochabamba) im Herbst 2015. Bei dieser Gelegenheit konnte ich zusammen mit dem Vizeminister für Defensa Social, Felípe Cáceres, und den Kommandeuren der Spezialkräfte für den Kampf gegen den Drogenhandel per Hubschrauber ein Kokainlabor bei Yapacaní besuchen sowie Interviews mit Kokabauern der Zone führen (vgl. Lessmann 2016 sowie Farthing/ Ledebur 2016, Grisafi/ Farthing/ Ledebur 2018 und Ledebur/Youngers).

12 Im Rahmen des EU-gesponserten Forschungsprojekts Latautonomy (2002-2005) über Modelle multikultureller Autonomie wurde für den bolivianischen Chapare und seine bäuerlichen sindicato -Organisationen der höchste Wert sozialer Kohäsion ermittelt (Gabriel/ López y Rivas 2005; latautonomy.com).

13 Laut ODCCP 2002 (waren) es im Jahr 1989 sogar 52.900 Hektar. In Bolivien und Peru ist nur manuelle Eradikation erlaubt. Biologische oder chemische Mittel sind gesetzlich verboten.

14 Im Jahr 2011 wurde unter anderem im Chapare auch eine Fabrik für Kokaprodukte eingeweiht; in den Yungas wurden zwei Fabriken für Kokateebeutel und -mehl reaktiviert. Aber ohne eine internationale Kokafreigabe durch eine Änderung der Single Convention bleibt der Export solcher Produkte versperrt und der nationale Markt ist zu klein.

15 Peru verfolgt übrigens nach wie vor eine Politik der manuellen Zwangseradikation.

16 Grundlage für diese Festlegung war eine EU-finanzierte Studie über den Kokaanbau und den traditionellen Verbrauch vom Herbst 2013.

17 Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Eradikationszahlen in den UNODC World Drug Reports. Zwischen 1994 und 2008 betrug das Eradikationsergebnis demnach 1.615.663 Hektar (vgl. Lessmann 2010, S. 383-384); zuzüglich von 2009-2018 manuell 346.944 Hektar und durch Besprühung (bis 2015) 550.346 Hektar (UNODC 2020, Statistical Annex, Tab. 6.1.2.) ergibt dies ein Gesamtergebnis von 2.512.953 Hektar .

18 Diese Tatsache mag teilweise den Umstand reflektieren, dass nicht jeder besprühte Hektar tatsächlich auch vernichtet war. Die Bauern hatten Gegenstrategien, besprühten die Blätter ihrerseits zum Schutz mit Fettlösungen und legten vor allem gleich wieder neue Felder an. Möglicherweise wurden Mehrfachbesprühungen mit eingerechnet.

19 Die Besprühungen wurden dort im Mai 2015 nach zwei Jahrzehnten schließlich gestoppt. Dadurch soll es unmittelbar zu einem Anstieg der Anbaufläche um 44 Prozent – im Andenraum um 10 Prozent auf 132.300 Hektar gekommen sein (UNODC 2016, Annex 5). Die Besprühungen mit Glyphosat wurden im April 2016 wieder aufgenommen, allerdings nun vom Boden aus und nicht mehr aus der Luft. Die Regierung von Präsident Iván Duque plant unterdessen, die Besprühung von Kokafeldern mit Glyphosat auch aus der Luft wieder aufzunehmen.

20 Verschiedene Autoren beschreiben Landraub als langandauerndes Phänomen in Kolumbien: „Ranchers, investors and legal commercial farmers have created and strenghened private armies, presented to public opinion as a defense against guerilla abuses. However, these armed groups serve as a means to violently expropriate land from indigenous people, peasants and settlers. This violent seizing of land has a tremendous social impact, contributing to cycles of violence and continual forced displacement with more serious results than the production and export of illicit substances.“ (Vargas 1999)

21 Es wird geschätzt, dass zwischen 1994 und 2014 mehr als 1,75 Millionen Hektar mit Glyphosat besprüht wurden (vgl. Morales 2017, S.11), eine Zahl, die mir aufgrund eigener Berechnungen zur Gesamteradikation eher niedrig erscheint (vgl. FN 17).

22 Neuangelegte Felder würden von dieser Regelung ausgeschlossen sein, um Trittbrettfahrer auszuschließen.

23 „El investigador Ricardo Vargas, asociado del TNI, analiza la crisis de seguridad y la situación de vulnerabilidad que padecen varias comunidades rurales e indígenas en Colombia en medio de la pandemía. Además de los riesgos de contagio, las comunidades hoy enfrentan operativos de erradicación forzada de cultivos ilícitos por parte del Estado, contrario a lo pactado en el Acuerdo de Paz; y al último tiempo sufren las acciones violentas contra organizaciones y asesinatos de líderes sociales por parte de grupos armados ilegales que han visto en la crisis una oportunidad para desplazar comunidades y acaparar territorios.“ (Vargas 9.7.2020)

24 Bei Operationen der Zwangseradikation waren in den ersten 7 Monaten 2020 7 Personen gestorben (Vargas 6.8.2020).

25 Vargas (9.7.2020 FN 7) bezieht sich hier auf die Aussage des Oberkommandierenden Generalmayors Wilson Chávez vor der Comisión Segunda del Senado vom 6.5.2020.

26 Übrigens das gleiche Ziel, wie zur Jahrtausendwende am Beginn des Plan Colombia .

27 UNODC (Informe de Monitoreo 2020): 2018 waren es 169.000 Hektar, 2019 154.000 Hektar. Vom erwähnten, ursprünglichen 100.000-Hektar-Eradikationsziel im ersten Jahr nach dem Acuerdo de Paz hat man 52.001 Hektar (2017) und 59.978 Hektar (2018) umgesetzt (Tab.3).

28 Völlig neu war in diesem Zusammenhang die wiederholte und explizite Distanzierung vom 'Drogenkrieg' und seiner Sprache. So war schon die Presseerklärung des INCB (JIFE) zum Erscheinen des Jahresberichts 2015 am 2. März 2016 mit der Kernaussage überschrieben: „The international drug control treaties do not mandate a „war on drugs“, says INCB Report“. Und im Bericht selbst heißt es unter anderem: „Some of the existing policies in some countries, such as militarized law enforcement, policies that disregard human rights, overincarceration, the denial of medically appropriate approaches, are not in accordance with the principles of the conventions.“ (INCB 2015, S. 6)

29 Eine Presseerklärung des UNODC zum Abschluss der UNGASS-Konferenz hebt dazu ausdrücklich hervor: „At the opening of the plenary, Member States adopted the outcome document of the session, which reaffirms their commitment to undertake innovative approaches to drug control within the framework of the three international drug control conventions. It also recognizes that the conventions allow for sufficient flexibility for States parties to design effective national drug policies.” (UNODC Chief: UNGASS momentum can drive progress in addressing world drug problem, UNIS/NAR/1275, 21 April 2016 auch: www.unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2016/unisnar1275.html )

Bolivien: Revolution auf Raten?

Sun, 31 Jan 2021 14:07:51 GMT

„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue, höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind,“ schrieb Karl Marx in der Kritik der politischen Ökonomie. Die unvollendeten bolivianischen Revolutionsprojekte gaben jeweils Anlass zu großen Hoffnungen und Enttäuschungen. Trotzdem wurde viel erreicht. Insofern können sie Denkanstöße geben, im positiven wie im negativen Sinn. Für eine „Bewegung zum Sozialismus“ bleibt aber noch ein weiter Weg zu gehen.

Als im Dezember 2005 Evo Morales und sein Movimiento al Socialismo (MAS) die Wahlen mit einem Erdrutschsieg (54 Prozent) gewannen, sprachen viele Beobachter von einer Revolution mit dem Stimmzettel. Die indigene Bevölkerungsmehrheit hatte sich durchgesetzt und der erste „Indígena-Präsident“ hatte sich mit seiner Regierung eine „Entkolonisierung“ und eine „Neugründung Boliviens“ vorgenommen. Der französische Soziologe Alain Touraine sah in dem angestrebten proceso de cambio ein neues Paradigma für Lateinamerika, ein mögliches Modell auch für andere Länder, die unter Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung leiden. Mit dem Sturz von Morales und der Machtergreifung durch eine rechte „Interimsregierung“ am 12. November 2019 schien diese Hoffnung begraben. Doch am 18. Oktober 2020 brachte eine weitere „Revolution mit dem Stimmzettel“ die MAS mit 55 Prozent der Stimmen zurück. Und mit ihr auch den Prozess des Wandels? Was bedeutet das für Bolivien und Lateinamerika? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im Herbst 2019 schaffte es Lateinamerika länderübergreifend in die Schlagzeilen: „Flächenbrand in Lateinamerika?“, fragte die Journaille. Neben den Dauerkrisenherden Venezuela und Nicaragua erregten Unruhen in Chile, Ecuador, Kolumbien und Bolivien die Aufmerksamkeit. In allen vier Fällen waren die sogenannten Sicherheitskräfte brutal vorgegangen, was einige Analysten zur Frage nach einer Götterdämmerung der Militärs, einer möglichen Rückkehr der Generäle, inspirierte. Überall spielte das Militär in den Auseinandersetzungen wieder eine wichtige Rolle. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder von Jair Bolsonaro in Brasilien hat - wie er selbst - einen militärischen Hintergrund. In Chile hatten Fahrpreiserhöhungen, in Ecuador gestiegene Benzinpreise das Fass zum Überlaufen gebracht und zu Protesten gegen das neoliberale Modell geführt. In Ecuador wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und der Regierungssitz kurzfristig von Quito nach Guayaquil verlegt. Größere Veränderungen brachten die Proteste in Chile mit einer Kabinettsumbildung und dem Prozess zu einer neuen Verfassung. Die gültige stammt noch von 1980 aus den Jahren der Pinochet-Diktatur. Bolivien war – wieder einmal – anders. Hier handelte es sich nicht um Protest gegen Neoliberalismus, sondern um den Sturz eines Gegenmodells, vielbeachtet vor allem, weil mit Präsident Evo Morales ein Hoffnungsträger stürzte, mit indigener Herkunft und aus einfachsten Verhältnissen.

Und ewig grüßt das Murmeltier? Oder aus der Geschichte lernen

„Rebellion in the Veins“ (Rebellion in den Venen) lautet ein Standardwerk über die politische Entwicklung in Bolivien, das der britische Politikwissenschaftler James Dunkerley im Jahr 1984 veröffentlichte, als nach 18 Jahren Militärdiktaturen seit zwei Jahren die Demokratie zurück war. Das Land war wirtschaftlich am Boden und international isoliert. Trotzdem – oder gerade deshalb - glaubten viele linke Aktivisten, die Revolution stünde vor der Tür. Der mächtige Gewerkschaftsbund COB verlangte ein co-gobierno, paritätische Teilhabe an den Ministerposten. Linksparteien wie das Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR), die, wie die Gewerkschaften, einen hohen Blutzoll im Kampf gegen die Diktaturen bezahlt hatten, übertrafen sich in der Radikalität ihrer Forderungen – und spalteten sich mehrmals. Die gemäßigt linke Regierung von Präsident Siles Zuazo (UDP) stand mit dem Rücken zur Wand. Der Absturz der Zinnpreise, damals Boliviens wichtigstes Exportgut, gab ihr den Rest. Eine fünfstellige Hyperinflation war die Folge und führte zum Rücktritt. Die erste neoliberale Strukturanpassung (1985) nach den Vorgaben des IWF unter demokratischen Verhältnissen (die in Chile erfolgte nach dem Pinochet-Putsch vom 11. September 1973) wurde unter Nachfolger Víctor Paz Estenssoro (MNR) eingeleitet, dem Wahlsieger Hugo Banzer das Amt überlassen hatte, weil es gar zu frivol schien, dass der dienstälteste Militärdiktator nur sieben Jahre nach seinem Sturz demokratischer Präsident würde. Die Wahlen vom 7. Mai 1989 gewann dann „Goni“ Sánchez de Lozada von der MNR (25,7 Prozent) vor Hugo Banzers ADN (25,2 Prozent) und Jaime Paz Zamora (MIR, 21,8 Prozent). Jaime Paz, der im Wahlkampf noch gesagt hatte: „Von Banzer trennen uns Ströme von Blut“, schloß mit ihm das acuerdo patriótico und wurde Präsident. Nur ein Jahrzehnt nach seinem Sturz, war Banzer Königsmacher im demokratischen Bolivien – 1997 wurde er dann selbst zum Präsidenten gewählt. Der Beginn der politiquería , die letztlich zur Delegitimierung der Parteien und des politischen Systems führte. Persönliche Ambitionen und Machtstreben bei inhaltlicher Beliebigkeit führten zum Vertrauensverlust.

Die Revolution von 1952/53

Warum dieser historische Exkurs? Weil sich bereits hier die Geschichte wiederholte! Bolivien musste seit seiner Unabhängigkeit 1825 mehr Regierungen erdulden als Jahre ins Land gingen, hat mehr als 50 Prozent seines Territoriums verloren und war synonym für kurzlebige Operettenregimes. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschten drei Zinnbarone, Patiño, Hochschild und Aramayo, die wirtschaftlichen und politischen Geschicke des Landes. Es herrschten brutale Ausbeutungsverhältnisse, doch mit dem technischen Fortschritt kamen auch neue Ideen aus Europa: Im Jahr 1914 wurde eine Partido Socialista gegründet und mit der Federación Obrera de Trabajo entstand 1926 ein erster Vorläufer des Gewerkschaftsbundes COB, 1941 erfolgte die Gründung des Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR). Die Demokratie war nicht aufzuhalten. Die MNR gewann 1951 mit 43 Prozent die relative Mehrheit, doch eine Militärjunta annullierte die Wahlen. Die Revolution brach aus, in deren Zentrum die bewaffneten Milizen der Bergarbeiter standen. Am 11. April 1952 handelte Revolutionsführer Hernán Siles Zuazo mit General Torres einen Waffenstillstand aus. Die Revolution hatte gesiegt!

Diese zweite lateinamerikanische Revolution nach der mexikanischen (1910) und vor der kubanischen (1959) brachte das allgemeine Wahlrecht - auch für Frauen, Arme, Analphabeten und Indios - Partizipation für 70 Prozent der Bevölkerung, die bisher ausgeschlossen gewesen waren. 1955 folgte die verpflichtende, unentgeltliche Grundschule für alle. Am 31. Oktober 1952 wurde der Bergbau verstaatlicht, am 2. August 1953 folgte eine Landreform. Beide Projekte blieben auf halbem Wege stecken. Unter der Führung des Staatskonzerns COMIBOL wurde der Bergbau zur Melkkuh für die Staatskasse. Modernisierungen wurden auf die lange Bank geschoben. Die Landreform führte im kargen Hochland zu unproduktiven Minifundien. Ins Tiefland reichte ihr Arm meist nicht. Und mit ihrem individualistischen Slogan „das Land dem, der es bebaut“, war sie nicht nur gegen den Großgrundbesitz gerichtet, sondern auch gegen indigene Kollektivstrukturen. Angeführt wurde die Revolution gleich von drei charismatischen Führern: Víctor Paz Estenssoro, der Kopf aus dem Exil, wurde Präsident – und drei Jahrzehnte später zum Exekutor der neoliberalen Reformen. Ihm zur Seite standen der Revolutionsführer Hernán Siles Zuazo und Juan Lechín, der federführend war bei der Gründung des Gewerkschaftsbundes COB (17. April 1952); mit Ñuflo de Chávez und Walter Guevara Arce waren es eigentlich sogar fünf. Die Erwartungen waren hoch. Die Gewerkschaften bekamen Ministerposten ( co-gobierno ), es kam zu Meinungsverschiedenheiten – vor allem um die Inflationsbekämpfung -, Streit, Spaltungen, wobei auch Washington eine Hand im Spiel hatte. Das Ende vom Lied: Ab 1964 folgten 18 düstere Jahre zum Teil blutiger Militärdiktaturen. Der Staatskapitalismus blieb dabei erhalten.

Revolution mit dem Stimmzettel

Unter neoliberalem Vorzeichen gelang ab Mitte der 1980er Jahre eine makroökonomische Stabilisierung bei hohen sozialen Kosten. Doch der wirtschaftliche Motor wollte nicht anspringen. Ein nennenswertes Privatunternehmertum gab es nicht. Privatisierungen in größerem Umfang erfolgten erst ein knappes Jahrzehnt später – durch ausländisches Kapital. Dafür wurde Bolivien nach der Überwindung der Militärdiktaturen zum Hätschelkind und Vorzeigeland der internationalen Entwicklungskooperation. Oft hatten deren Berater ihre Büros gleich in den Ministerien. Um die Jahrtausendwende entsprach „Entwicklungshilfe“ rund zehn Prozent des BIP. Bescheidene Exporterlöse und nicht unerhebliche Einnahmen aus dem Kokaingeschäft komplettierten das Modell. In der Drogenpolitik zeigte sich die ausländische Einmischung am klarsten. Sie folgte dem Diktat Washingtons. Im Widerstand gegen die Politik der Kokavernichtung wurden Evo Morales und sein Movimiento al Socialismo groß – und sie wurden zum Kristallisationskern für die Unzufriedenen im Land.

Fünf Krisenfaktoren waren es, die schließlich zum Kollaps des Modells und zum Erdrutschsieg der MAS bei den Wahlen vom Dezember 2005 führten: 1. Die sozio-ökonomische Krise. Bolivien war das ärmste Land Südamerikas mit krassen sozialen Ungleichheiten. 2. Die sozio-kulturelle Krise. Die indigene Bevölkerungsmehrheit fühlte sich ausgegrenzt. 3. Das Ressourcentrauma. Das ressourcenreiche Land fühlte sich als Bettler auf dem goldenen Thron; die Gewinne flossen ins Ausland. 4. Die Souveränitätskrise. Man hatte das Gefühl, die wichtigen Kursbestimmungen würden im Ausland vorgenommen, und in Verbindung damit: 5. Die Legitimitätskrise von Parteien und politischem System. Der politiquería gehe es nur um Posten und Pfründe, und ihre Kompetenz sei begrenzt.

Gegen all das stand Morales wie kein Zweiter: Aufgrund seiner Herkunft, seiner Karriere, seiner Programmatik. Getragen wurde er von den starken sozialen Bewegungen. Die bolivianische Gesellschaft ist in hohem Maße organisiert. Gewählt wurde er, weil er „einer von uns“ war. Noch klarer als der Wahlsieg von Morales' MAS mit 54 Prozent im Dezember 2005 war der Abgesang der Altparteien. Nicht Partei wollte die MAS sein, sondern politisches Instrument, und ihre Regierung eine der sozialen Bewegungen. Eine Neugründung Boliviens hatte man sich vorgenommen, eine Entkolonisierung im Rahmen eines proceso de cambio .

Mit der neuen Verfassung von 2009 wurde Bolivien zum Plurinationalen Staat. Die Rechte der Indigenen wurden aufgewertet, ihre Organisationsformen sollten gleichwertig sein. Die Rohstoffe gehören nun dem Volk, verwaltet von der Regierung. Das Kokablatt wurde mit Artikel 384 zum andinen Natur- und Kulturerbe. Und während die Welt gebannt auf Bolivien schaute und fürchtete, nunmehr mit Kokain überflutet zu werden, gelang es gerade unter einem Kokabauern, den Anbau und das Drogengeschäft einzudämmen: Durch soziale Kontrolle, nicht gegen, sondern durch die Bauern und ihre Gewerkschaftsorganisationen. So konnten die Dauerkonflikte beendet und die Gewalt aus dem Thema genommen werden.

Die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasressourcen erfolgte medienwirksam am 1. Mai 2006. Im Wesentlichen wurden die Gewinne neu verteilt. Weniger für die ausländischen Investoren, mehr für die Staatskasse. Die jährlichen Einnahmen stiegen von 247 Mio. US Dollar auf 2,8 Mrd. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 327 Prozent: Platz eins beim Wirtschaftswachstum in Lateinamerika zusammen mit Uruguay. Und Platz zwei hinter Peru für das einstige Armenhaus ohne Bonität bei den Devisenreserven im Verhältnis zur Wirtschaftskraft.

Der Ressourcenboom ermöglichte eine Sozial- und Umverteilungspolitik. Ein Mindestlohn wurde eingeführt und eine Mindestrente – beide mehrfach angehoben, ein konjunkturabhängiges 14. Jahresgehalt ab einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent, ein Mutter- und Kind-Bonus sowie eine Schuljahresabschlussprämie. Die Schulbesuchsquote liegt bei 98 Prozent, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 64,4 (2004) auf 71,2 Jahre (2018). Die extreme Armut im Land konnte von 38 auf 18 Prozent gesenkt werden; 1,7 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer (rund 15 Prozent der Bevölkerung) stiegen aus der Unterschicht in eine Kategorie „gefährdete Mittelschicht“ auf. Morales war damit der erfolgreichste Präsident seit Langem. Er hat das Leben einer großen Zahl von Bolivianerinnen und Bolivianern verbessert, für die Vorgängerregierungen nur Missachtung, manchmal Verachtung übrig hatten.

Sparguthaben und Binnenkaufkraft wuchsen und federten erste Krisensymptome ab. Denn bereits seit 2015 gibt es Defizite. Die Devisenreserven schmelzen und liegen heute gerade noch bei einem Drittel ihres Höchststandes von 2014. Das Erfolgsmodell beruhte auf Extraktivismus, dem Export nicht erneuerbarer Rohstoffe, und war mit dem Fall der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas gefährdet. Ein Strukturwandel fand nicht statt, eine Diversifizierung der Wirtschaft höchstens ansatzweise. Die Einkommen stiegen. Doch nach wie vor sind die meisten Arbeitsverhältnisse prekär. Gleichbleibend seit der Jahrtausendwende sind 58 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ganz oder teilweise auf den informellen Sektor angewiesen. Frauenlöhne liegen um 44 Prozent unter denen der Männer.

Aber es war (noch) keine Wirtschaftskrise, die die politische Krise nach den Wahlen vom Oktober 2019 auslöste. Es war politisches Versagen, die Hybris der Macht: Einsame Entscheidungen, autoritäre Tendenzen, Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit (etwa in der Umwelt- und Indígena-Politik) und der Verlust der Mittelschichten, gerade auch der Linksintellektuellen, durch zunehmend sterile und inhaltsleere Diskurse. Neue Ideen suchte man vergeblich. Einigendes Band und quasi einziges Thema der schwachen und fragmentierten Opposition war aber F21 . Bolivien hatte seit 2005 Jahre ungekannter demokratischer Stabilität erlebt: Präsidentschaftswahlen, Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, ein Abwahlreferendum und das Referendum zur Annahme der neuen Verfassung – die MAS hatte sie alle mit komfortablen absoluten Mehrheiten gewonnen und verfügte über eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Doch am 21. Februar 2016 entschied sich eine knappe Mehrheit im Referendum gegen eine Änderung des Verfassungsparagraphen 168, der nur eine Wiederwahl des Präsidenten in Folge erlaubt. Morales setzte sich über dieses Votum hinweg und die Menschen sahen sich nun um das neue Demokratieerlebnis betrogen, das er ihnen zuvor beschert hatte.

So gelang es einer schwachen und zersplitterten Rechten mit einem ansonsten inhaltsleeren Anti-Morales/ Anti-MAS- und Wahlbetrugsdiskurs im November 2019 das Ruder herumzureißen. Das konterrevolutionäre Abenteuer des Kleinbürgertums scheiterte ein Jahr später an eigener Unfähigkeit. Es fehlte die Führung durch „die Botschaft“; seit 2008 waren die diplomatischen Beziehungen zu Washington gekappt und Präsident Trump hatte – abgesehen von Kuba und Venezuela – kein Interesse an Lateinamerika. Es zerschellte darüber hinaus an den wiedererstarkten sozialen Bewegungen, die mit ihren Straßenblockaden im August die Wahlen durchgesetzt hatten – und an den Wahlurnen.

Die MAS hatte 2019 zwar noch eine deutliche Mehrheit errungen, aber gegenüber den Wahlen 2014 14 Prozentpunkte verloren. Handelte es sich dabei zum Teil um eine Abstrafung des „Evismo“, so war das Votum vom November 2020 eines für die Demokratie und eine ordentliche Regierung angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise. Regional und sektorial konnten Stimmen von der MAS zurückgewonnen werden. Und es war ein Votum für die Fortsetzung des proceso de cambio .

Neuanlauf: Stabilität, Glaubwürdigkeit, Einheit

Indes: Fast 43 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer haben für den liberalkonservativen Carlos D. Mesa oder den Rechtsaußen Fernando Camacho gestimmt. Einige demonstrierten nach dem Wahlerfolg der MAS vor den Kasernentoren für eine Machtübernahme durch das Militär. Die bolivianische Gesellschaft ist tief gespalten, es gibt Rassismus und Angst vor einer „Venezolanisierung“. Der November 2019 hat gezeigt, dass die MAS-Regierung die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle hatte. Im Jahr 2005 konnte die MAS Stimmen aus der Mittelschicht gewinnen, die sich ein Ende der Dauerkonflikte erhofften und weil sie für Stärkung der nationalen Souveränität stand. Auch heute könnte Stabilität ein einigendes Band sein: Die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. Auf politischen Realismus wird es ankommen und auf Einheit. Beides darf man von Präsident Arce erwarten, der bereits erklärt hat, nur für diese eine Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Pandemiebekämpfung, Stärkung der Binnenkaufkraft, Umschuldung von Krediten und die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit waren bisher die Eckpunkte seiner kurzen Regierung. Kann es einen Generationswechsel geben?

Im Hintergrund steht die Riege der erfahrenen, alten Funktionäre, die noch gar nicht so alt sind und ambitioniert. Die MAS hat bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in 300 der 339 Gemeinden gewonnen. Das gibt Parteichef Morales zusätzlich Macht. Die Parteibasis hatte auf eine Erneuerung gedrungen: Keine alten Minister in der neuen Regierung. Bei der Kandidatenaufstellung für die am 7. März angesetzten Departements- und Gemeindewahlen hat die Basis in verschiedenen Departementen „dedazos“ (Fingerzeige zur Kandidatenbestimmung von Oben) zurückgewiesen. In seiner politischen Kernbasis, dem Kokaanbaugebiet des Chapare, flogen Morales deshalb sogar „fuera, fuera“ (raus!) – Rufe entgegen und Plastiksessel um die Ohren.

Schon jetzt führte der Fall der jungen Senatspräsidentin, Eva Copa, zu einer Zerreißprobe innerhalb der MAS, zumindest in El Alto, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die 34-jährige Mutter von zwei Kindern war nach der Machtergreifung der „Interimsregierung“ an die Spitze des Parlaments gekommen, nachdem praktisch die gesamte Führung der MAS ins Exil geflohen oder inhaftiert worden war. Dort hat sie unter schwierigsten Bedingungen das blaue Parteifähnlein hoch gehalten und sich dabei immer wieder auch gegen Zurufe aus dem Exil in Buenos Aires verwahrt. Präsident des neuen Senats wurde nunmehr Andrónico Rodríguez, den Morales als Nachfolger hatte aufbauen wollen. Nachdem ihr auch ein Spitzenplatz bei den bevorstehenden Departements- und Gemeindewahlen verwehrt wurde, schloss sich Eva Copa der Liste „Jallalla“ des indigenen Morales-Widersachers Felipe Quispe („El Mallku“) an, nicht ohne zu erklären, dass ihr Herz immer für die MAS schlagen werde. Sie wurde ausgeschlossen und junge MAS-Anhänger aus El Alto folgten ihr scharenweise. In Umfragen liegt sie bei 66,4 Prozent, der MAS-Kandidat bei 10,4. Immerhin hatte „El Mallku“ bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen dazu aufgerufen, MAS zu wählen – um der Einheit willen. Mit seinem unerwarteten Tod am 19. Januar könnte es sein, dass die ehrgeizige Eva Copa „Jallalla“-Chefin wird und sich – noch nicht gleich, aber in Zukunft – die Frage stellt: Eva statt Evo?

Andererseits ist die politische Rechte heute noch zersplitterter als vor den Präsidentschaftswahlen 2020. Das Parteiensystem ist schwach. Nur die MAS verfügt ansatzweise über so etwas wie einen landesweiten Parteiapparat. Ihn weiter zu festigen und zu verjüngen ist eine historische Aufgabe. Auch innerhalb der sozialen Bewegungen streiten Fraktionen nun oft handfest um Macht und Infrastrukturen, wie Bürogebäude. Dem charismatischen Morales war es bisher weitgehend gelungen, ihre Vielzahl unter einem Dach zu integrieren. In der Vergangenheit hatte er laut darüber nachgedacht, ob er auf einer Stufe mit Gandhi und Mandela in die Geschichtsbücher eingehen würde. Als Parteichef und Architekt der Einheit böte sich heute eine Gelegenheit zu einem Neuanlauf. Im Weg stehen kann er sich dabei vor allem selbst. Wie wichtig Einheit ist und politischer Realismus – nicht nur hier – zeigt die Geschichte der unvollendeten bolivianischen Revolutionsprojekte.

PS: ECKDATEN DER WIRTSCHAFTSKRISE

Zum 12. Jahrestag der Gründung des Estado Plurinacional (seit Inkrafttreten der Verfassung im Januar 2009) beschrieb Präsident Luis Arce die schwierige wirtschaftliche Situation, für die er nicht nur die COVID-19 Pandemie verantwortlich machte, sondern auch „Fehlentscheidungen und die Abwesenheit einer klaren, angemessenen und effektiven Wirtschaftspolitik der Übergangsregierung“.

„Wir haben die öffentlichen Investitionen reaktiviert, haben die Binnenkaufkraft angekurbelt und die Umverteilung der Einkommen wieder aufgenommen, um wieder die Armut und den Hunger zu bekämpfen, wie auch die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit“, sagte Arce.

Nach seinen Angaben sei die Wirtschaft im zweiten Trimester 2020 um 11 Prozent eingebrochen – der schwerste Absturz seit 1953, wo es 9,5 Prozent Negativwachstum gegeben hatte. Die öffentlichen Investitionen seien im Jahr 2020 (bis Oktober) um 66 Prozent geschrumpft, die Importe um 27, die Exporte um 30 Prozent. Die urbane Arbeitslosigkeit sei von 4,8 auf 9 Prozent gestiegen, das öffentliche Defizit auf 12 Prozent des BIP angewachsen, die Devisenreserven der Zentralbank von 6.830 Mio. USD (2019) auf 5.778 Mio. USD (2020, Stand jeweils Oktober) weiter geschmolzen.

www.la-razon/economia/2021/01/22/la-situacion-economica-del-pais-es-critica-no-sera-facil-de-enfrent... (Aufruf: 22.1.21)

Bolivien: Die Demokratie ist zurück

Sun, 22 Nov 2020 17:14:47 GMT

...und mit ihr die MAS mit ihrem proceso de cambio. Die Machtergreifung der Rechten wurde an den Wahlurnen zurückgewiesen.

Das hatten die Demoskopen nicht erwartet. Mit 55,1 Prozent der Stimmen setzte sich das Kandidatenduo des Movimiento al Socialismo (MAS), Luis Arce und David Choquehuanca, bei den Wahlen vom 18. Oktober 2020 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit durch. Sie selbst waren davon ähnlich überrascht wie seinerzeit beim Erdrutschsieg vom Dezember 2005 (54%), mit dem Evo Morales erstmals zum Präsident gewählt wurde. Bei einer Wahlbeteiligung von 88,4 Prozent inmitten der Corona-Pandemie war dies ein überzeugendes Votum für die Demokratie und die Fortführung des von der MAS getragenen Prozesses des Wandels ( proceso de cambio) . Der Zweitplatzierte, der liberalkonservative Carlos D. Mesa, errang mit seiner Comunidad Ciudadana 28,8 Prozent, gefolgt vom radikalkatholischen Rechtsaußen Fernando Camacho ( Creemos ) mit 14 Prozent.

Damit endet auch das dubiose Interregnum von Jeanine Añez, die am 12. November 2019 entgegen der verfassungsmäßigen Reihenfolge in den alten Präsidentenpalast Palacio Quemado eingezogen war, nachdem Präsident Evo Morales zwei Tage vorher unter dem Eindruck massiver Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug und unter dem Druck von Polizei und Militär zunächst über Mexiko nach Argentinien ins Exil gegangen war. Añez hatte bei der umstrittenen Wahl vom 20. Oktober 2019 gerade einmal 4 Prozent der Stimmen bekommen, Morales 47,8, Mesa 36,8 und der Evangelikale Chi Hyun Chung 9 Prozent.

Beinharter Machtkampf

Viele sprachen von einem Putsch. Von Anfang an hatten sich die alten Eliten schwer getan mit der Machtübernahme durch die indigene und populäre Bevölkerungsmehrheit. Das zeigte sich im Widerstand gegen die Verfassunggebende Versammlung (Juli 2006 – Jänner 2009), die schließlich aus Sicherheitsgründen in eine Militärkaserne vor den Toren der Hauptstadt Sucre umziehen musste, ebenso wie im permanenten Widerstand der Tieflanddepartements mit Separationsgelüsten und verfassungswidrigen Autonomieabstimmungen, der im Zivilputsch vom September 2008 seinen Höhepunkt fand. Nun nutzte man eklatante Fehler und Schwächen der MAS zur Machtergreifung. Morales hatte das Votum einer Volksabstimmung vom Februar 2016 missachtet und war entgegen Art. 168 der Verfassung erneut angetreten. Schon vor der Wahl vom Oktober 2019 hatte es Warnungen vor einem bevorstehenden Wahlbetrug beziehungsweise einem Putsch gegeben, war es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Wahlbüros und Kundgebungen der MAS gekommen. Als am Wahlabend die Schnellauszählung (nicht die amtliche!) bei einem für Mesa unerwartet günstigen Zwischenstand angehalten wurde und die regierungsnahe Presse am nächsten Tag den Sieg für die MAS verkündete (ein amtliches Endergebnis lag erst Tage später vor), sah sich die Opposition bestätigt. Eine Protestwelle nahm ihren Lauf, die Büros der Wahlbehörde gingen in sechs der neun Departements in Flammen auf und die ganze Auszählung endete im Chaos. Die Wahlbeobachter der OAS monierten vorzeitig schwere Unregelmäßigkeiten und heizten so die Stimmung weiter an. Unabhängige Untersuchungen zweifelten später das Urteil der OAS überhaupt an. Die Regierung reagierte wenig souverän, Morales wenig staatsmännisch. Schließlich meuterte die aus dem Lager Camachos bestochene Polizei und Morales verlor die Unterstützung des Militärs. Eine Verkettung von Zufällen oder sorgfältige Choreografie?

Der Machtergreifung folgte eine beispiellose Kampagne der Repression und Einschüchterung. In Sacaba und Senkata wurden Proteste von Polizei und Armee zusammengeschossen: 26 Tote und hunderte Verletzte blieben zurück. Innen- und Verteidigungsminister der „Interimsregierung“ behaupteten, die Sicherheitskräfte hätten „nicht einen Schuss abgegeben“, die Protestierenden hätten sich gewissermaßen gegenseitig erschossen. Polizei und Militärs genossen durch ein am 14. November eigens erlassenes Dekret No. 4078 Straffreiheit. Die Massaker von Sacaba und Senkata werden erst jetzt unabhängig untersucht. MAS-Angehörige und Sympathisanten wurden systematisch verfolgt und eingeschüchtert, die Justiz als politisches Kampfinstrument missbraucht. Gegen MAS-Funktionäre wurden hunderte Verfahren angestrengt. Den angesehenen früheren Wirtschafts- und Finanzminister und heutigen Präsidenten Luis Arce hatte man zur dringend notwendigen Nachbehandlung seiner Krebserkrankung erst nicht ausreisen lassen wollen. Als er dann als designierter Präsidentschaftskandidat zurückkam, wurde er noch vor der Pass- und Zollkontrolle mit einer Gerichtsvorladung konfrontiert.

Auch der Geschäftsführer des Vorzeigeunternehmens „Mi Teleférico“, das mit der österreichischen Firma Doppelmeier zusammenarbeitet, klagte, er wisse nun was politische Verfolgung sei und verließ das Land. Seinen Posten übernahm ein Widersacher aus der Stadtverwaltung von La Paz. Neben politischen steckten oft handfeste materielle Motive dahinter. Der öffentliche Sektor wurde filetiert, der Chef der staatlichen Fluggesellschaft BOA vom Geschäftsführer der privaten Konkurrenzlinie AMAZONAS abgelöst. Die Korruption, die schon immer eine Rolle gespielt hatte, erlebte wahre Höhenflüge. Der neue Geschäftsführer der Telefongesellschaft ENTEL, ein Freund Camachos, setzte sich nach nur 82 Tagen unter Veruntreuungsvorwürfen ins Ausland ab – und wurde bei der Einreise in die USA wegen illegaler Einfuhr großer Mengen von Bargeld festgenommen. Dann kam Corona. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten war viel im Bereich der Basisgesundheit geleistet worden, wie es sich für ein armes Land gehört. Doch auf eine solche Pandemie war man unvorbereitet. 700 kubanische Ärzte waren nach der Machtergreifung mit Schimpf und Schande des Landes verwiesen worden. Dass nun im großen Stil Beatmungsgeräte eingekauft wurden, die nicht nur völlig überteuert waren, sondern auch nicht funktionstüchtig, empörte auch viele, die von Morales enttäuscht waren und der „Interimsregierung“ bislang noch die Stange gehalten hatten. Die internationale Diplomatie hat sich – bis auf wenige Ausnahmen – mit ihrer Indifferenz gegenüber diesen Vorgängen nicht mit Ruhm bekleckert.

„ Frau A ñ ez' neue Kleider“

Dass Frau Añez im Januar bekannt gab, selbst für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen, zerstörte das Image einer „Interimsregierung“, die behauptete, nur Sicherheit und Demokratie wiederherstellen wollen, und spaltete die politische Rechte. Deren desolater Zustand hatte sich vorher schon gezeigt, als der Rechtsaußen Camacho und sein Sozius Marco Antonio Pumari von den „Zivilkomitees“ von Santa Cruz bzw. Potosí sich unter heftigen gegenseitigen Korruptionsvorwürfen öffentlich zerstritten und dann wieder versöhnten. Eine wiederholte Verschiebung des Wahltermins war nun auch mit dem Hinweis auf Corona unglaubwürdig geworden. Die sozialen Bewegungen mit dem Gewerkschaftsbund COB an der Spitze organisierten im August landesweite Straßenblockaden und wurden aus dem Exil in Buenos Aires noch einmal zurückgepfiffen, sonst wäre Añez möglicherweise bereits da gestürzt oder bürgerkriegsähnliche Situationen entstanden. Das Machtergreifungsprojekt der „Rechten“ war da eigentlich schon gescheitert. Jedenfalls machten die Augustaktionen der sozialen Bewegungen den Weg zu den Wahlen vom 20. Oktober frei.

Das Votum von 55,1 Prozent ist angesichts des Klimas von Repression und Einschüchterung umso höher zu bewerten. Und es stützt die Putschthese: Auch beim Stopp der Schnellauszählung mit 45 Prozent Stimmanteilen der MAS am Wahlabend 2019 wäre durchaus noch eine absolute Mehrheit denkbar gewesen, weil Stimmen aus den ländlichen und weit entfernten MAS-Hochburgen erfahrungsgemäß später eintreffen. Aus heutiger Sicht ist der Wahlsieg der MAS vor allem ein Votum für Stabilität und Sicherheit. Der MAS ist es gelungen, ihre Kernwählerschaft aus populären Sektoren und indigener Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren. Darüber hinaus: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ist 35 oder jünger. In ihrer politisch bewussten Lebenszeit haben sie nichts anderes gekannt als eine Regierung „Evo“. Deren Fehler und Versäumnisse wogen insofern doppelt schwer. An das Chaos der vorherigen „Politiquería“ werden sie sich kaum erinnern. Mit der „Interimsregierung“ bekamen sie nun ein Jahr lang eine geballte Kostprobe davon: Korruption, Repression, Selbstprivilegierung, eine Wirtschaft auf Pump und in freiem Fall – plus Coronakrise mit 8.889 Toten (Stand: 20.11.).

Große Herausforderungen

Gleichwohl sind die Herausforderungen groß: Eine überfällige Umstrukturierung der exportorientierten Wirtschaft ist heute viel schwieriger. Die Devisenreserven schmelzen schon seit 2015. Zudem hat die „Interimsregierung“ in großem Stil Kredite aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Die Pandemie dauert an. Die Gesellschaft ist entlang sozialer, aber auch rassistischer Trennlinien gespalten. Mehr als einmal hatte Añez versprochen, eine Rückkehr „der Wilden“ an die Regierung zu verhindern. Es war 2019 weniger eine Konterrevolution der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie (die es ohnehin kaum gibt). Es war vielmehr die Revolte eines Kleinbürgertums, das um seine Privilegien fürchtete. Auch an der Basis der Gemeinden und in den sozialen Bewegungen wurden Bürgermeister und dirigentes vertrieben . Im März stehen Gemeindewahlen an. Und man sagt, Arce hätte 142 Ministerposten gebraucht, um alle Begehrlichkeiten aus den sozialen Bewegungen zu befriedigen.

In diesem Zusammenhang gilt es auch, eine Spaltung der MAS zu verhindern. Der charismatische Morales konnte die 36 verschiedenen Völker und die Vielzahl von sozialen Bewegungen unter einen Hut bringen. Gleichzeitig ist er aber für viele zur Reizfigur geworden. Nicht nur aus der Mittelschicht. Auch die sozialen Bewegungen haben sich mehrheitlich gegen eine Präsenz der alten Minister in der neuen Regierung ausgesprochen. Andererseits wurde das Kandidatenduo Luis Arce und David Choquehuanca (Vize) von Wahlkampfleiter Morales im Exil in Buenos Aires bestimmt. Die Basis hätte Choquehuanca als Präsident bevorzugt. Und auch wenn das Wahlergebnis zeigt, dass dies wohl ein kluger Schachzug war. Ob das Gespann aus dem „Technokraten“ Arce und dem „Indígena“ Choquehuanca Partei und Gesellschaft zusammenhalten kann, muss die Zukunft zeigen. Auf die Expertise von anderthalb Jahrzehnten Regierungserfahrung zu verzichten, wäre unklug. Nur die MAS hat das zu bieten. Diese in den Dienst der neuen Regierung und der Parteiorganisation zu stellen, ohne sich in den Vordergrund zu spielen, ist aber eine Herausforderung für die alte Garde.

Insgesamt gilt es, Fehler und Irrtümer der Vergangenheit zu korrigieren. Die MAS und ihr proceso de cambio hatten Kratzer bekommen und waren verblasst. Wahlsiege mit mehr als 60 Prozent der Stimmen (2009 und 2014) liegen lange zurück. Ein kontinuierlicher Niedergang in Ansehen und Wählergunst lässt sich nicht leugnen. Im Parlament hat die MAS die Zweidrittelmehrheit verloren, aber die einfache Mehrheit in beiden Kammern behalten. Aktuell läuft nun die Opposition Sturm dagegen, dass die MAS auf der letzten Parlamentssitzung der alten Legislaturperiode noch beschlossen hat, dass für die Nominierung von Botschaftern und hohen Sicherheitsposten künftig die einfache Mehrheit ausreicht. Das mag uncharmant sein, aber legal. Dass die „Interimsregierung“ seinerzeit die ordnungsgemäß von Regierung und Senat bestimmten Botschafter ohne jeden Parlamentsbeschluss aus dem Amt gejagt hat und noch kurz vor dem Amtswechsel einen Botschafter von Juan Guaidó in Bolivien akkredidierte, ist ihr in ihrer Larmoyanz scheinbar nicht mehr erinnerlich. Trotzdem: Das Wahlergebnis in eine Hegemonie in Gesellschaft und Staat umzusetzen ohne in Triumphalismus und Rache zu verfallen, wird nach allem was geschehen ist eine große Herausforderung sein.

75 Jahre Vereinte Nationen

Wed, 15 Jul 2020 13:15:23 GMT

Multilateralismus in der Zerreißprobe

„Wir können untergehen. Aber wir werden eine Welt mitnehmen“, sagte Adolf Hitler im Dezember 1944. Am 8. Mai 1945 war es so weit. Die Gewalt- und Schreckensherrschaft der Nazis war untergegangen: 65 Millionen Tote blieben auf den Schlachtfeldern, in den Konzentrationslagern und den zerbombten Städten zurück. Die Welt blieb bestehen - wenngleich die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die modernen Zerstörungspotenziale im August 1945 noch einmal drastisch vor Augen führten. Eine neue Weltordnung entstand, mit den Siegermächten – allen voran den USA – im Zentrum. Eine Friedensordnung sollte es sein: Vereinte Nationen.

Als die UN Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, waren es 51 Gründungsmitglieder. „Die Ziele der Vereinten Nationen sind die Erhaltung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit, die freundschaftliche Zusammenarbeit der Mitglieder sowie der Schutz der Menschenrechte,“ heißt es dort. Im Jahr 1948 folgte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – ein Meilenstein. Vor 50 Jahren, im März 1970, trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Über seine Einhaltung wacht unter anderem die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Ebenfalls in der Wiener UNO-City hat die CTBTO ihren Sitz, die über die Einhaltung des nuklearen Teststoppabkommens von 1963 wacht. Beides vergeblich, könnte man sagen, denn weiterhin beschafften sich Staaten die Bombe. Aktuell stehen der Iran und Nordkorea im Verdacht. Und weiterhin gibt es Atomtests. Doch von insgesamt 2.056 fand im neuen Jahrtausend nurmehr eine Handvoll statt; allein 1962 waren es noch 140 gewesen. Seit 1945 hat es so viele Kriege gegeben wie nie zuvor, vor allem im globalen Süden. Friedenserhaltende Missionen (aktuell sind es 14) gehören zu den wichtigsten UNO-Engagements. Nicht immer sind sie glücklich verlaufen. Beim Massaker von Srebrenica (1995) haben Blauhelme nur zugesehen. Einen Atomkrieg oder einen 3. Weltkrieg gab es aber nicht.

Ist das Glas also halbleer oder halbvoll? Das könnte man im Hinblick auf die UN fast in allen Bereichen fragen. Mit wachsendem Problembewusstsein und der Einsicht in den globalen Charakter vieler Probleme, ist auch die Zahl der UN Unterorganisationen und ihrer Tätigkeitsfelder bis zur Unübersichtlichkeit angewachsen. 193 Mitgliedsstaaten sind es heute, die 7,5 Milliarden Menschen beherbergen. In der Generalversammlung gilt das Prinzip: ein Land, eine Stimme - ob Demokratie oder Diktatur. Und zwar für den pazifischen Inselstaat Nauru mit seinen 10.000 Einwohnern ebenso wie für Österreich mit 8,8 Millionen oder die VR China mit 1,39 Milliarden. Das ist nicht unproblematisch. Beschlüsse sind nicht bindend und viele bleiben symbolisch. So verurteilt die Generalversammlung seit Jahrzehnten ebenso regelmäßig wie folgenlos das US Embargo gegen Kuba mit jeweils nur einer Handvoll Gegenstimmen. In den Sonderorganisationen Weltbank und IWF ist das Stimmrecht an Einlagen gekoppelt wie in einer Aktiengesellschaft, was noch problematischer ist: Wer zahlt, bestimmt! Und im Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht, was regelmäßig zu Selbstblockaden führt. Fast alle Syrien-Resolutionen scheiterten am Veto Rußlands und Chinas. Weitgehend unbemerkt bleibt aber, dass die meisten Resolutionen dort im Konsens verabschiedet werden.

UNO unter Druck

Die USA (22 Prozent), China (12), Japan (8,5) und die Bundesrepublik Deutschland (6) finanzieren zusammen 49 Prozent des UN-Budgets. Immer mehr Staaten ziehen sich aus ihrer finanziellen Verantwortung zurück. Stiftungen und Unternehmen - und damit auch deren Interessen - gewinnen an Gewicht. Zweitwichtigster Geldgeber der WHO im Zeitraum 2018/19 war mit 367,2 Millionen USD nach den USA die Bill & Melinda Gates Foundation. Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht auf Platz neun der Geberliste ein spanisches Privatunternehmen. Ein noch unter Generalsekretär Kofi Annan (1997-2006) eingesetztes Panel zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft stieß dagegen auf begrenztes Interesse der Mitgliedsstaaten. Faktisch finden NGOs heute aber viel mehr Gehör als früher. War es noch vor zwei Jahrzehnten schier unmöglich, einem Vertreter der bolivianischen Kokabauern drei Minuten Redezeit auf der alljährlich in Wien stattfindenden UN Commission on Narcotic Drugs zu verschaffen (ein Jahrzehnt später kam er als gewählter Präsident seines Landes wieder), so finden heutzutage auf der Commission Dutzende sogenannter Side Events zu spezifischen Themen statt, die von NGOs oder von NGOs zusammen mit Regierungen organisiert werden. Neben der UN-Bürokratie waren es vor allem einige europäische Staaten, die sich für die Mitsprache von NGOs offen zeigten. Daneben hat die Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener UNO Unterorganisationen zugenommen. In der Drogendebatte reden heute neben dem UNODC und der WHO etwa auch der Menschenrechtsrat oder UNAIDS mit. Zudem haben UN-Bürokraten, die oft seit vielen Jahren zu ihren Themen arbeiten, ein großes Maß an Expertise angesammelt, was ihnen mitunter einen deutlichen Kompetenzvorsprung vor den nationalen Entscheidungsträgern verschafft. Bei günstiger politischer Konjunktur werden sie zunehmend gehört – und UN Berichte sind auch in der wissenschaftlichen Fachwelt sehr geschätzt.

„Die UNO ist ein Instrument zur Verbreitung des Kommunismus“, sagte der Schweizer Rechtspopulist Christoph Blocher, als er den Beitritt der Eidgenossen Mitte der 80er Jahre ablehnte; erst im Jahr 2002 stimmte eine Mehrheit der SchweizerInnen für den Beitritt. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Welt multipolarer und Washington verlor zunehmend das Interesse an den Vereinten Nationen. Bereits unter Präsident Clinton traten die USA 1994 aus der Kultur- und Wissenschaftsorganisation UNESCO aus. Mit dem Helms-Biden-Abkommen senkte man 1997 die Beitragszahlungen, die seit vielen Jahren verzögert erfolgen. Bei einem regulären UNO-Gesamtbudget von 5.8 Milliarden USD (mit Sonderprogrammen sind es 47,8) hat Washington dort 3,5 Milliarden Beitragsschulden angesammelt. 2017 verließen die USA das Pariser Klimaschutzabkommen. Den Flüchtlingspakt (2018) haben sie nicht unterschrieben. Zuletzt trat Washington inmitten der Corona-Pandemie aus der WHO aus. Mit dem Vormarsch autokratisch regierter Staaten nahm auch die Zahl der Skeptiker und Verächter des Multilateralismus zu. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte missachtet offen und systematisch internationale Menschenrechtsstandards. Bürokratisierung und Intransparenz liefern ihnen Argumente.

In Corona-Zeiten ist die WHO für viele arme Länder die wichtigste Quelle für Informationen, Beratung und Hilfe. Gleichzeitig steht sie im Kreuzfeuer der Kritik: Sie habe zu spät gewarnt, sei China-lastig oder Bill Gates-hörig. Spätes Handeln und Vernachlässigung des Südens hatte man ihr auch bei der Ebola-Epidemie in Afrika 2014/15 vorgeworfen. Vorangegangen war damals eine Budgetkürzung um 25 Prozent. Die WHO-Notfallabteilung war drastisch verkleinert worden; in Afrika waren noch ganze drei Notfallberater übrig geblieben. Bei der Vogelgrippe 2009 wiederum, war der WHO vorgeworfen worden, sie habe im Interesse der Pharmakonzerne zu früh gewarnt. Österreich hatte zu viele Schutzmasken eingekauft, woraus sogar ein Korruptionsfall wurde. Aktuell zeigt sich: Die meisten Covid 19 - Opfer gibt es dort, wo die Politik die Warnungen zu lange ignoriert hat: USA, Großbritannien, Brasilien beklagen zusammen fast die Hälfte der Todesopfer.

„Wenn das UNO-Gebäude in New York zehn Stöcke verlöre, würde das nicht den geringsten Unterschied machen“, meinte John Bolton, 2005/2006 US-Botschafter dort und später Sicherheitsberater von Präsident Trump. Ein eben angelaufener Reformprozess soll für mehr Effizienz sorgen. Die UNO soll in Zukunft weniger Staatenorganisation und mehr Dienstleister an den Menschen sein. „Das Ziel der Reform sind Vereinte Nationen, die sich im 21. Jahrhundert mehr auf Menschen als auf Prozesse, mehr auf Handlungen als auf Bürokratie fokussieren.“, sagt Generalsekretär António Guterres. Den Klimaschutz hat er als Jahrhundertthema erkannt. Mehrfach bot er der Fridays-for-Future Bewegung eine prominente Bühne.

War es anfangs der Frieden, so wurden Entwicklung und Zusammenarbeit zunehmend wichtiger. Die stärkere Vernetzung der einzelnen Unterorganisationen hat auch mit der Definition übergeordneter Ziele zu tun, die alle anstreben: Die acht Millenniums-Entwicklungsziele (2000-2015), die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern in den Fokus rückten, und die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG oder Agenda 2030) seit 2015.

„Die UNO wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren,“ meinte einst Winston Churchill.

Bei allen Defiziten: Gäbe es sie nicht, müsste man die Vereinten Nationen erfinden.

unric.org/de/17ziele

unric.org/de/das un-system

Der "liebe Peter"* ist überall

Sun, 26 Apr 2020 00:00:00 GMT

Corona in Lateinamerika und der Welt

Die Welt ist im Ausnahmezustand. Ein großer Teil der Erdbevölkerung steht unter „Hausarrest“, um die Verbreitung eines Virus einzudämmen, das man noch nicht gut kennt und gegen das man kein Mittel hat. Fast drei Millionen bekannte Infizierte, mehr als 200.000 Todesopfer (Stand 26.4.). Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch.

Das Virus unterscheidet nicht. Und doch trifft es (wie immer) jene am heftigsten, die am wenigsten dafür können, die Ärmsten und Schwächsten – im Süden wie im Norden. Die Gründe dafür sind politisch. Das zeigt das Epidemiegeschehen wie in einem Brennglas. Noch ist kein Ende abzusehen, sind die Zahlen und Erkenntnisse vorläufig, sind die Dunkelziffern hoch, besonders im Süden. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Das „alte Europa“ (US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, anno 2003) hat die Krise bisher ganz gut gemeistert. Italien und Spanien wurden von der Pandemie überrascht. Andere hatten mehr Zeit, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die höchsten Opferzahlen gibt es in Ländern, die früh betroffen waren, die stark in den globalen Personenverkehr eingebunden sind, in Ballungsräumen sowie in Ländern, deren Gesundheits- und Sozialsystem mangelhaft bis ungenügend ist und deren Machthaber der Krise intellektuell und/oder charakterlich nicht gewachsen sind. Die liegen nicht unbedingt in der Dritten Welt. Ein Viertel aller Corona-Todesopfer weltweit ist in den USA zu beklagen, mehr als 10 Prozent in Großbritannien; zwei Drittel aller Covid-Toten Lateinamerikas starben in Jair Bolsonaros Brasilien.

Die Welt ist im Ausnahmezustand und im Verordnungsmodus. Auch in Österreich: Zwischen Verschleierungsverbot und Maskenzwang liegen nur zweieinhalb Jahre. Die Bürger nehmen es hin, die Parlamente schweigen, folgen epidemiologischen Geboten. Zu unbekannt und tückisch ist die Krankheit, zu verheerend sind die Opferzahlen, besonders dort, wo man sich nicht vorbereiten konnte – oder wollte. Die normative Kraft des Faktischen. Wer möchte schon als „lieber Peter“ dastehen. Aber: Was kommt als nächstes? Masken, so hieß es noch vor vier Wochen (als noch keine erhältlich waren), seien nutzlos bis kontraproduktiv. Würden wir es auch hinnehmen, wenn sich morgen eine Auffassung durchsetzte, wonach Dunkelhäutige oder Grünäugige oder Träger der Blutgruppe xy besonders virulent und daher temporär zu isolieren seien?

„ ...aber wo bitte ist Greta?

Als ich an diesem Beitrag zu arbeiten begann, beging die UNO gerade den „Tag der Mutter Erde“ (22.4.), der auf bolivianische Initiative (eigentlich war es primär der damalige bolivianische UNO-Botschafter Pablo Solón) eingerichtet wurde: Die aktuelle Krise sei ein letzter Weckruf. Die Biodiversität nehme rapide ab, der Klimawandel treibe auf einen unumkehrbaren Punkt zu. Vor wenigen Jahren hätte man diese Aussagen leicht einem überspannten Ökosozialisten zugeschrieben. Heute stammen sie von UNO-Generalsekretär António Guterres. Er ruft zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf. Nur wenige Tage nachdem Donald Trump inmitten der größten globalen Gesundheitskrise der Weltgesundheitsorganisation WHO den Geldhahn zugedreht hat, weil er unermüdlich neue Sündenböcke präsentieren muss, um von der eigenen Ignoranz und jahrzehntelangen Versäumnissen seiner Partei abzulenken.

Gleichzeitig steuern wir auf den nächsten Sommer der Hitzerekorde und der Trockenheit zu. In Deutschland brennen schon jetzt (Mitte April) die ersten Wälder. Ernteausfälle sind zu befürchten. Wird der „liebe Peter“ auch noch schweigen, wenn die Regierung das Trinkwasser rationiert? Die UNO-Klimakonferenz wurde wegen der Coronakrise abgesagt. Viele fragen sich ohnehin, worin der Nutzen solcher Zusammenkünfte besteht, auf denen ungenügende Ziele vereinbart und dann doch nicht eingehalten werden. Aber was ist die Alternative?

Im Automobilland Deutschland wird für das „Wiederhochfahren“ der Wirtschaft nach der Coronakrise tatsächlich eine Neuwagenprämie vorgeschlagen. Die desaströse Braunkohleverstromung soll dort bis 2038 weiter gehen, wegen der Arbeitsplätze; in Österreich endete sie erst heuer. Der „liebe Peter“ lässt grüßen. Reglementierungen der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten verabscheut er oder hält sie zumindest für kleinlich. Wie lange können und wollen wir uns den „lieben Peter“ in uns allen noch leisten?

Kriminelle Strukturen

Arbeitnehmerschutz? Lästig. Artenschutzabkommen? Peanuts! Die Suche nach der Quelle der Pandemie bringt wilde Verschwörungstheorien hervor und die Weltmächte gegeneinander auf. Ein geheimes Labor? Hauptverdächtig sind vielmehr chinesische Lebendtiermärkte und das Pangolin, ein putziges kleines Schuppentier, das als Überträger von der Fledermaus zum Menschen fungiert haben soll. Der Sprung nach Europa und in die Welt hinaus könnte über Wanderarbeiter erfolgt sein, die nach dem chinesischen Neujahrsfest (25.1.) zurück an ihre Arbeitsstätten in Italien gereist sind. Pino Arlacchi („Schiavi“) und Roberto Saviano („Gomorra“) schrieben schon vor mehr als einem Jahrzehnt über sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse und Unterkünfte, Produktfälschung, Steuerbetrug und Missachtung von Umweltauflagen in sino-italienischen Mafia-Textilbetrieben; Gewerkschafter kämpften dagegen. Ob es tatsächlich so war? Vieles spricht dafür. Jedenfalls findet spätestens an dieser Stelle die Metapher vom „lieben Peter“ aus der europäischen Viren-Drehscheibe in Tirol ihre Grenzen, denn wir verlassen den Bereich der gedankenlosen bis groben Fahrlässigkeiten und wenden uns der organisierten Kriminalität zu. Dass der Textilmafia in der Lombardei und im toskanischen Prato nicht längst das Handwerk gelegt wurde, ist ein europäischer Skandal auch jenseits von Corona und Zeichen dafür, wie weit Mafiaverbindungen reichen. Die von der Pandemie gebeutelte, große europäische Kulturnation beklagt sich zurecht, dass Nachbarschaftshilfe erst viel zu spät einsetzte. Apropos: Was macht eigentlich derzeit Frau von der Leyen beruflich? Es waren dann Russland und China, die beisprangen. Italien verdient jede mögliche Hilfe. Indes: Pauschale Blankoschecks auch an (mögliche zukünftige) Regierungen und Behörden, die durch Tun oder Unterlassen mit der Mafia im Bunde sind, können keinem Steuerzahler zugemutet werden.

Das putzige Pangolin ist vom Aussterben bedroht; es ist durch die UN Convention on International Trade in Endagered Species of Wild Fauna and Flora aus dem Jahr 1975 geschützt. Die VR China ist ihr 1981 beigetreten. Dass es in chinesischen und vietnamesischen Feinschmecker-Restaurants als teuere Delikatesse auf den Tisch kommt ist so verboten wie sein Weg über die dortigen Wetmarkets. Was nicht verbotenerweise im eigenen Land erjagt oder gefangen wird, kommt überwiegend aus Indonesien und Afrika. Das Pangolin ist das meistgeschmuggelte Säugetier. Laut dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen dürfte das Volumen des illegalen Handels in den letzten Jahren im Bereich von Millionen tiefgefrorener (in den Gourmetrestaurants bevorzugt man freilich lebende) Tiere liegen. Die internationalen Routen und Organisationen sind dieselben wie für Elfenbein und Nashorn. Während die Führung in Peking im Ruf steht, die eigene Bevölkerung lückenlos zu überwachen, kann sie ein Artenschutzabkommen nicht umsetzen und ihre Gesetze nicht vollziehen? Als die Welle der Infektionen in der Stadt Wuhan anrollte, wurde totgeschwiegen, dementiert, vertuscht – wurden frühe Warner, wie der inzwischen selbst an COVID-19 verstorbene Arzt Dr. Li Wenliang, gnadenlos verfolgt. War es Scham über diese Relikte von Jäger- und Sammler-Kultur in einer hochmodernen, dynamischen und globalisierten Gesellschaft? Was passieren kann, wenn beide zusammentreffen, erleben wir nun gerade im Weltmaßstab. Wollte man eine Panik vermeiden? Wollte man sich vielleicht gar einen Vorsprung verschaffen, beim Wettlauf um einen milliardenschweren Impfstoff? Oder war es einfach nur die Schwerfälligkeit einer von Kotau und Repression gehemmten Bürokratie? Die chinesische Führung hat hier ein Glaubwürdigkeitsproblem und trägt eine riesige Verantwortung. Und: Artenschutz ist eben keine Lappalie. Mediziner hatten seit vielen Jahren vor der Möglichkeit einer solchen Pandemie gewarnt.

Ein jüngeres Beispiel war das Arena-Virus in Bolivien im letzten Jahr. Es wurde wohl von Waldratten übertragen und forderte einige Todesopfer, darunter die beiden behandelnden Ärzte Ximena Cuéllar und Gustavo Vidales. Auch dort wurde der Regierung spätes Handeln vorgeworfen. Freilich ist Bolivien keine Hightech-Supermacht, sondern das Armenhaus Südamerikas. Und die Sache ging relativ glimpflich aus, denn es handelte sich nicht um eine Millionenstadt, sondern um ein abgelegenes Nest namens Caranavi am Fuße der Andenkette.

Zum Beispiel Bolivien

Um nach Caranavi zu gelangen, fährt man vom bolivianischen Regierungssitz La Paz über den 4.670 Meter hohen Pass „La Cumbre“ und dreieinhalbtausend Höhenmeter steil hinunter auf einer der abenteuerlichsten Straßen der Welt an den Beginn Amazoniens. Der obere Teil wurde durch eine, im Jahr 2007 eröffnete Asphaltstraße entschärft, die freilich wegen der extremen geografischen Verhältnisse auch immer wieder gesperrt werden muss. Die ursprüngliche Straße, mit ihren bis zu 400 Meter tiefen Abgründen, ist heute zumeist Mountainbikern und Touristengruppen vorbehalten. Im unteren Teil, zwischen Coroico und Caranavi, sind die Abgründe nicht mehr so tief, doch die Straße so eng und gefährlich wie eh und je. Bei der Vorbereitung der Dreharbeiten zum Dokumentarfilm „Die Todesstraße nach La Paz“ holte ich mir in Caranavi im Jahr 1994 den zweitheftigsten Durchfall meiner langen Reisekarriere. Ich hatte dort eine „Wildplatte“ mit offenbar verdorbenem Gürteltierfleisch bestellt. Einige Tage und Rollen Toilettenpapier später war die Sache zum Glück ausgestanden, denn von einem „Gesundheitssystem“ konnte damals in Bolivien nicht die Rede sein – schon gar nicht außerhalb der großen Städte.

Ein Vierteljahrhundert später und nach 14 Jahren proceso de cambio (Prozess des Wandels) unter dem linkspopulistischen Präsidenten Evo Morales und seinem Movimiento al Socialismo (MAS) sieht das heute anders aus – aber im Hinblick auf Corona auch nicht wirklich gut: Man setzte weiter auf den Export von Erdöl und Erdgas. Die Quellen wurden nun nationalisiert. Die Gewinne der transnationalen Partner in den Joint Venture Unternehmen wurden geschmälert und Geld in die Staatskassen gespült. Die Devisenreserven stiegen von 1,7 Milliarden USD (2005) auf 15,1 Mrd (2014) und sanken wieder auf 6,4 Mrd (2019). Ein Mindestlohn wurde eingeführt und eine Mindestrente, eine Schuljahresabschlussprämie für Familien und ein Mutter- und Kind-Bonus. Die Mütter- und Kindersterblichkeit sank um mehr als ein Drittel. Die Impfrate wurde deutlich erhöht. Auf dem Lande entstanden Gesundheitsposten – auch mit Hilfe kubanischer Ärzte. Deren Anwesenheit führte freilich zu Konfrontationen mit der einheimischen Ärzteschaft. Ärztestreiks gegen die unentgeltliche Konkurrenz waren an der Tagesordnung, das Gesundheitssystem daher nicht organisch, sondern fragmentiert.

Den Gegebenheiten entsprechend wurde in die Basisgesundheit investiert. Die Gesundheitsausgaben, die im Jahr 2003 noch bei 176 USD pro Kopf lagen, haben sich seit 2006 mehr als verdreifacht. Die durchschnittliche Lebenserwartung kletterte von 64,4 Jahren (2004) auf 71,2 (2018) – sensationell! Doch qualitativ hielt die Entwicklung nicht Schritt und es werden Defizite beklagt. Gab es im Jahr 2003 12,2 Ärzte pro 10.000 Einwohnern, so waren es 2018 16,1. Die Zahl der Hospitalbetten hat sich während der MAS-Regierung kaum verändert; man rechnet im letzten Jahrzehnt mit einem Verhältnis von 11 zu 10.000 Einwohnern – in Deutschland sind es 83, in Österreich 76. Und sie fallen deutlich hinter WHO-Standards zurück. So sieht das Weltentwicklungsprogramm der UNO (UNDP) zwar bedeutende Fortschritte, die Resultate seien aber "unzureichend".

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„El sistema de salud en todos sus niveles no cuenta con la capacidad de atender oportunadamente con estándares mínimos de cualidad a todos sus beneficiarios“, schrieb eine UNDP-Studie aus dem Jahr 2015.“

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Dazu kommt, dass die Mehrzahl der Menschen nicht krankenversichert ist. Selbst in den Metropolregionen der Städte Santa Cruz, Cochabamba und La Paz/ El Alto gibt nur etwa die Hälfte der Bevölkerung an, im Krankheitsfall auf das öffentliche Gesundheitssystem zuzugreifen (2,5 Mio), private Einrichtungen würden von rund einer Million Menschen genutzt und traditionelle Heiler von 12 Prozent der Bevölkerung.

Die MAS-Regierung reagierte auf die Kritik des UNDP und die allgemeine Unzufriedenheit im Wahljahr 2019 mit der Einführung eines kostenlosen Gesundheitssystems (SUS – Ley 1.152 vom 20.2.2019). Für fünf Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer (knapp die Hälfte der Bevölkerung) die bisher in keiner Weise versichert waren, sollten 1.200 in einem Katalog gelistete Behandlungen gratis und eine Grundversorgung im nächsten Gesundheitszentrum sichergestellt sein. Mit einem Budget von 200 Millionen USD sollten neun neue Krankenhäuser gebaut werden und 8.000 neue Ärzte finanziert. Abgesehen davon, dass das Budget dafür entschieden zu niedrig veranschlagt ist, führte die Einführung des SUS ohne vorher die nötige Infrastruktur zu schaffen zu chaotischen Zuständen in den Krankenhäusern. Die Ärzte traten einmal mehr in den Streik und Gesundheitsministerin Gabriela Montaño, der schon in der Arena-Virus-Krise vorgeworfen wurde, zu spät gehandelt und abgewiegelt zu haben, geriet weiter unter Druck. Ein weiterer Faktor für die Stimmenverluste der MAS bei den Wahlen vom 20. November 2019, die letztlich dann im Chaos, im Rücktritt von Morales und in der Machtergreifung durch die „Interimspräsidentin“ Jeanine Añez endeten.

Bei mangelhafter Legitimität und mäßigen Prognosen dürfte der die Absage der für den 3. Mai angesetzten Wahlen wegen der Corona-Pandemie nicht ungelegen kommen. Doch die Chancen, sich bei der Bewältigung der Gesundheitskrise zu bewähren, stehen schlecht. Das Gesundheitssystem ist auf eine solche Pandemie nicht vorbereitet. Meine Recherche zur Zahl der Intensivbetten/ Beatmungsplätze blieb ergebnislos – ihre Zahl dürfte gegen Null gehen, jedenfalls außerhalb einiger Privatkliniken. Dazu müsste für jedes dieser Betten eine besonders geschulte Intensiv-Krankenschwester zur Verfügung stehen. Die 750 kubanischen Mediziner, die von der „Interimsregierung“ im November mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurden, werden nun fehlen.

Der „Interimsregierung“ fehlt es an Erfahrung. Während auf der Südhalbkugel der Winter näher rückt, warten im kargen Hochland an der Grenze zu Chile seit Wochen hunderte von Bolivianerinnen und Bolivianern, die zurück nach Hause wollen. Drastische Ausgangsbeschränkungen wurden eingeführt und drakonische Strafen für ihre Übertretung. Was auch sonst? Es kontrollieren Polizei und Militär.

Schuhputzer Anselmo sitzt mit seinen 70 Jahren wie immer an „seiner“ Kreuzung, einem Verkehrsknotenpunkt in der Stadt El Alto, doch die Kundschaft ist rar. Gestern habe er sechs Bolivianos verdient (85 Eurocent). Damit stockt er seine „renta dignidad“ auf, die von der MAS eingeführt worden war, knapp 30 Euro im Monat. Und er riskiert damit bis zu zehn Jahre Gefängnis. Doch wie können Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden, wenn mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen im informellen Sektor arbeiten und auch ein Großteil der Versorgung über den informellen Straßenhandel läuft?

Ab Anfang Mai sollen Boni für Familien und Menschen ohne Einkommen eingeführt werden. Seit die MAS-Regierung solche Sozialleistungen eingeführt hat, kann man es sich nicht mehr leisten, einfach nichts zu tun. Dazu hat die „Interimsregierung“ einen Kredit von 327 Millionen USD beim IWF aufgenommen – zum ersten Mal seit 14 Jahren. Luis Arce, der Spitzenkandidat der MAS und frühere Superminister für Wirtschaft und Finanzen sowie Architekt des bolivianischen „Wirtschaftswunders“, kritisiert, dass man damit die wirtschaftliche Souveränität wieder aus den Händen gibt. Doch auch seine Handlungsoptionen wären begrenzt: „Seine“ Devisenreserven weiter aufbrauchen, die seit 2014 bereits um mehr als die Hälfte geschrumpft sind, oder anderswo Finanzierung besorgen. China hatte der MAS-Regierung bereits einen 7,5 Milliarden-Kredit bewilligt. Angesichts der kollabierenden Preise für Erdöl und Erdgas befindet sich die Wirtschaft im freien Fall.

Dass der Chef der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB letzte Woche anregte, eine vormals vielkritisierte Düngemittelfabrik aus der Amtszeit der MAS in Bulo Bulo im tropischen Tiefland des Chapare in Betrieb zu nehmen, um aus dem Erdgas Dünger für den Eigenverbrauch herzustellen, spricht Bände über die verzweifelte Lage. Derweilen pflegt man gerade im Chapare weiter Konflikte. Nachdem die Kernbasis von Evo Morales, die dortigen Kokabauerngewerkschaften, begonnen hatten, tropisches Obst und Gemüse in den Städten Cochabamba und Sucre zu verteilen (zweifellos eine bessere Idee als die Bauern mit selbstgebastelten Schießprügeln gegen Polizei und Armee in Marsch zu setzen, wie im November letzten Jahres), hatte die „Interimsregierung“ Polizisten in den Chapare geschickt, "um die Corona-Ausgangsbeschränkungen zu überwachen". Die organisierten Kokabauern hatten das Kontingent abgefangen, das sich in die Basis der paramilitärischen Drogenpolizei UMOPAR in Chimoré zurückziehen musste, und die Bankenaufsicht der „Interimsregierung“ ließ daraufhin die Banken im Chapare schließen – "wegen der Sicherheitslage". Tankstellen mussten schließen, die lokale Wirtschaft kam zum Erliegen. Inzwischen hat man sich geeinigt. Die Polizisten dürfen Dienst tun. Bis zum nächsten Scharmützel.

Keine guten Aussichten für Bolivien, wo die offiziellen Infektionszahlen bisher glücklicherweise noch relativ niedrig sind - 950 bestätigte Infektionen, 50 Tote bis Mo 27.4., 15:30 MEZ - aber steil nach oben gehen.

Die Corona-Daten stammen vom großartigen Avi Schiffmann der mit seiner sehr übersichtlichen Seite (cov19.cc) der Welt zeigt, was zivilgesellschaftliches Engagement eines 17-Jährigen leisten kann.

* An den "lieben Peter": Zwei SMS des Obmannes des Tiroler Wirtschaftsbundes Franz Hörl, Hotelier und Bergbahnbetreiber sowie Nationalratsabgeordneter der ÖVP, an den Besitzer des Après-Ski-Lokals „Kitzloch“ in Ischgl vom 9.3.2020, die keines Kommentars bedürfen. zit. nach: die tiwag – tagebuch.pdf

„Lieber Peter,

Ruf mich bitte zurück

Oder sperr Dein Kitz Bar zu -

oder willst Du schuld am Ende

der Saison in Ischgl u eventuell

Tirol sein

Franz Hörl

Wirt

Obmann WB Tirol“

„Lieber Peter,

das ganze Land schaut auf

euer Lokal – wenn eine Kamera

den betrieb sieht stehen wir

Tiroler da wie ein Hottentotten

Staat und stehen ganz schnell

auf der Deutschen Liste!!

Der Image Schaden für Ischgl

und Tirol ist unermesslich!!

Sollte die Saison einbrechen

hast in diesem Kitz loch und im

Kuhstall KEIN GESCHÄFT!!

Du provozierst das derzeit..

Bitte nimm Vernunft – nach

einer Woche 10 Tagen ist viell

Grad über die Sache

gewachsen und

dann kannst eh

weiter entscheiden

Bitte seh das ein

Hg Franz Hörl"

Bolivien: Rückkehr der Politiquería*

Wed, 18 Mar 2020 15:33:31 GMT

Nach der Machtergreifung durch die politische Rechte in Bolivien bleibt die Lage unübersichtlich. Klar ist nur: Man versucht Fakten zu schaffen hinsichtlich einer Rückkehr zum alten, neoliberalen Modell und einer Ausschaltung der MAS mittels der Justiz, die als Waffe im politischen Kampf eingesetzt wird.

El Alto, 5.3.2020: Wieder zogen Tränengasschwaden durch die Straßen. Am 6. März 1985 war El Alto, der 4.150 m hoch gelegene Armutsgürtel der Stadt La Paz, zur eigenständigen Stadt geworden. Mit 850.000 Einwohnern ist sie heute die zweitgrößte und dynamischste. Aus Anlass dieses Jubiläums war die selbsternannte „Interimspräsidentin“ Jeanine Añez heraufgekommen, um in den Ruinen der ausgebrannten Alcaldía ein Investitionspaket von 100 Millionen Dollar in Aussicht zu stellen, das größte, das es jemals für El Alto gegeben habe. Unter „asesina, asesina“-Rufen musste sie das Weite suchen. Ihr Konvoi wurde mit Müll beworfen und kam gerade noch davon.

Doch auch eine Gedenkfeier der Angehörigen der Opfer des Massakers von Senkata vom 19. November vergangenen Jahres, die in der Kirche San Francisco begonnen hatte, ging in Tränengas und Tumulten unter. Und eine Sondersitzung des Parlaments, die von Senatspräsidentin Eva Copa (MAS - Movimiento al Socialismo ) in El Alto einberufen worden war, musste abgebrochen und nach La Paz hinunter verlegt werden. Die Unruhen dauerten bis in die Nacht an. Ist die Zeit der Einschüchterung der MAS-Anhänger und der sozialen Bewegungen durch die staatliche Repression vorbei?

Was in El Alto vor allem deutlich geworden ist: Die „Interimsregierung“, die angetreten war um das Land zu befrieden, die Bevölkerungsgruppen auszusöhnen und freie Wahlen zu organisieren, ist damit in Bausch und Bogen gescheitert, sollte es ihr denn damit jemals Ernst gewesen sein. Das Land ist tief gespalten.

Rechte Rivalitäten

Eine 120-Tage-Frist bis zu den Wahlen wird nicht eingehalten. Sie sind nun für den 3. Mai angesetzt. Doch der Zeitgewinn erweist sich für das rechte Lager politisch eher als Bürde, denn es ist zunehmend gespalten. Seit „Interimspräsidentin“ Jeanine Añez selbst kandidiert, wirft ihr der gemäßigt konservative Carlos D. Mesa vor, damit der Interpretation Nahrung zu geben, dass es sich tatsächlich um einen Putsch gehandelt habe. Ein Betrug (der Wahlbetrug) würde nun durch einen weiteren abgelöst, der darin bestehe, dass Añez einen Präsidentinnenbonus und den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf nutze. Bei den annulierten Wahlen vom 20. Oktober 2019 hatte die Añez-Partei (UD) 4 Prozent der Stimmen bekommen, Mesa gut 36. Eine in der Washington Post veröffentlichte Studie zweier Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology stellt inzwischen das Gutachten der OAS in Frage: Ein Wahlbetrug lasse sich statistisch nicht nachweisen.

Zwischen Mesa (seine Comunidad Ciudadana liegt in Umfragen bei 17,1%) und Añez ( Juntos, 16,5%) gibt es augenblicklich die schärfsten Auseinandersetzungen, zumal wichtige Alliierte, wie der Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla, im letzten Moment vor der Einschreibung von Mesa zu Añez wechselten. Ob sich diese Gräben im Falle einer Stichwahl schließen lassen, ist zweifelhaft. Das Lager des ultrareligiösen Rechtsaußen Luis Fernando Camacho (9,6%) könnte sich Añez anschließen, tauschte aber gerade heftige Korruptionsvorwürfe mit Samuel Doria Medina, deren Vizepräsidentschaftskandidat, aus. Camachos Allianz mit dem Comité-Civico-Anführer Marco Antonio Pumari aus Potosí war zunächst ebenfalls unter wüsten Korruptionsvorwürfen geplatzt, bevor man sich doch wieder einigte. Auch die ADN des verstorbenen Exdiktators Hugo Banzer erlebte eine Wiedergeburt (0,5%), wobei der Vizepräsidentschaftskandidat von seiner Kandidatur gar nichts wusste, wie er am Tag nach der Einschreibung erklärte.

Insgesamt treten im rechten Lager sieben mehr oder weniger amorphe Ad hoc-Allianzen an. Bolivien kehrt damit in die düstersten Zeiten der politiquería zurück, die vor dem Erdrutschsieg von Morales im Dezember 2005 zur völligen Delegitimierung des Parteiensystems geführt hatte.

Spitzenreiter in den Umfragen ist die MAS (31,6%). Auch wenn deren Potenzial höher liegen dürfte: Eine absolute Mehrheit scheint in weiter Ferne, ihre Mobilisierungsfähigkeit und Einheit unklar. Spitzenkandidaten sind der allseits geschätzte ehemalige Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Luis Arce, und der ehemalige Außenminister indigener Herkunft, David Choquehuanca. Das Spitzenduo wurde von Wahlkampfmanager Evo Morales vom Exil in Buenos Aires aus nominiert. Und auch wenn diese Wahl eine sehr kluge zu sein scheint: Die Basis im Land musste erst im Nachhinein davon überzeugt werden. Auch im MAS-Lager zeichnen sich Risse ab.

Justiz als Waffe

Bei seiner Rückkehr nach Bolivien wurde Spitzenkandidat Arce mit einer Gerichtsvorladung konfrontiert, noch bevor er die Einreiseformalitäten erledigt hatte. Der ehemalige Innenminister Carlos Romero (Bild) sitzt wegen eines Korruptionsfalles in seinem Ministerium in Präventivhaft, den er selbst angezeigt hatte. Er war in seinem Haus von zivilen Blockierern, die sich „La Resistencia“ nennen, ausgehungert und schließlich dehydriert und mit Herzproblemen gegen deren Widerstand ins Krankenhaus gebracht worden – und von dort ins Gefängnis. Es gibt Hunderte solcher Verfahren gegen Funktionäre und Anhänger der MAS. Man hat sich ein Beispiel an Brasilien genommen und die Justiz als politische Waffe entdeckt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich besorgt über das Ausmaß der politischen Verfolgung in Bolivien.

Evo Morales ist per Gesetz von einer Kandidatur ausgeschlossen und darf auch nicht für ein Senatsmandat kandidieren. Ihm werden neben Wahlbetrug auch Anstiftung zum Aufruhr und Terrorismus vorgeworfen. „Innenminister“ Arturo Murillo trat auf einer Pressekonferenz mit Handschellen winkend auf: Morales habe bei einer Rückkehr nichts zu befürchten, außer der Einweisung ins Spezialgefängnis Chonchocoro. Wie unter diesen Bedingungen freie und faire Wahlen stattfinden sollen ist rätselhaft – und die Bewilligung von 29 Millionen Euro Hilfe durch die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt ein Skandal.

Wirtschaftlich steuert Bolivien nach Jahren der Prosperität – deren Ende sich schon abgezeichnet hatte – auf den freien Fall zu. Die „Interimsregierung“ versucht, mit Privatisierungen Fakten zu schaffen. So wurde der Geschäftsführer der staatlichen Fluglinie BOA durch jenen der privaten Line AMAZONAS ersetzt. Ein dreisterer Fall einer feindlichen Übernahme ist kaum denkbar. Das Personal der BOA klagt darüber, dass keine Gehälter ausbezahlt würden. Der neue Geschäftsführer der Telefongesellschaft ENTEL, Elio Montes, ein Freund Camachos, setzte sich nach nur 82 Tagen Amtszeit unter Veruntreuungsvorwürfen in die USA ab, wo er an der Grenze wegen versuchter Einfuhr großer Mengen nicht deklarierten Bargeldes festgenommen wurde. Schon wurden Änderungen bei den Investitionsgesetzen im wichtigen Erdöl- und Erdgasbereich angekündigt und der Gewerkschaftsbund COB erklärte sich in 'Alarmbereitschaft', weil er weitere Privatisierungen befürchtet.

Die „Interimsregierung“ soll in nur zwei Monaten zwei Milliarden Dollar Schulden aufgenommen haben. Das Budgetdefizit 2019 liegt bei 7,2%. Die Devisenreserven sind 2019 um 27,7% geschmolzen und betragen heute weniger als die Hälfte des Höchststandes von 2014. Und während die politische Klasse nicht müde wird, ihr geliebtes Bolivien zu beschwören, scheint Luis Arce der einzige zu sein, den das bekümmert.

PS 15.3. Auch in Bolivien ist die politische Berichterstattung praktisch komplett verschwunden und es herrscht COVID-19. (In Santa Cruz verhinderten Nachbarn und Medizinpersonal die Einlieferung eines verdächtigen Falles ins Hospital. Im benachbarten Warnes gab es Straßenblockaden, nachdem bekannt wurde, dass eine Militärakademie vorsorglich als Krankenstation adaptiert werden sollte. In La Paz hat ein Apotheker einen Kunden verprügelt, der eine Atemschutzmaske kaufen wollte.) Gut möglich, dass eine De-facto-Regierung, deren Stern sinkt, die Gelegenheit beim Schopf packt und die Wahlen aussetzt, um de facto weiter zu regieren.

PPS: 18.3. Pfiffiger Wahlkampfschachzug der MAS: Spitzenkandidat Luis Arce kündigte an, Kuba sei bereit, bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen und medizinisches Personal zu schicken. Die "Interimsregierung" hatte im November mehr als 700 kubanische Ärzte und Helfer mit Schimpf und Schande des Landes verwiesen und die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

PPPS: 30.3. Inzwischen soll es 96 COVID-19 Infektionen geben. Die Wahlen abgesagt.

* Unter Politiquería versteht man in Bolivien das Tricksen und Mauscheln zum eigenen Vorteil – und jene, die das tun.

Am Schauplatz Chile: Colonia Dignidad

Sun, 08 Mar 2020 21:34:35 GMT

Bayrische Gastlichkeit und monströse Menschenrechtsverbrechen

„ Als Paul Schäfer geflohen war – im November 1996 – und die Polizei hierher kam, haben einige von uns die Straßen blockiert, wollten ihn 'verteidigen'. Wir waren wie Waisen“, sagt Erika, unsere Führerin: „Vom Leben draußen hatten wir keine Ahnung.“

Parral : 39.000 Einwohner, 340 Kilometer südlich von Santiago de Chile an der Panamericana gelegen. Pablo Neruda wurde hier im Jahr 1904 geboren, der chilenische Literaturnobelpreisträger, der zwölf Tage nach dem Putsch von General Augusto Pinochet vom 11. September 1973 unter bis heute ungeklärten Umständen verstarb. Erlag er seiner Krebserkrankung, oder hatte man ihn mit einer Giftspritze getötet?

Von Parral führt eine Straße durch fruchtbare Felder und kleine Ortschaften, Wiesen und zuletzt auch Wälder nach Osten, geradewegs auf die Andenkette zu. Eine romantische Idylle in der Abendsonne. Irritierend nur der Stacheldrahtzaun, der den Fahrweg auf den letzten Kilometern begleitet, mit einem 30 Meter hohen Wachtturm, der aus dem Wald ragt. Wie am „Eisernen Vorhang“ zwischen Ost und West früher, wird er von massiven Betonpfosten getragen, die oben nach innen geneigt sind, um ein Überklettern zu erschweren. Das ist kein Weidezaun. Dass hier etwas „nicht stimmt“, fällt spätestens am Eingang zur „Villa Baviera“ auf, wo eine ältere Dame, wohl Ende 70, aus dem Pförtnerhäuschen tritt, die aussieht und spricht, als sei sie aus der Zeit gefallen – aus einem 50er- oder 60er-Jahre-Film. Die Haare hinten zu einem Dutt verknotet, Strickweste, wadenlanger Rock, Kniestrümpfe. Zimmer seien frei und das Restaurant offen, sagt sie und hebt den Schlagbaum.

Eine gepflegte Allee führt durch eine Parklandschaft zu einer Ansammlung von Häusern. Alles blitzsauber. Architektur der 1960er Jahre. Im Restaurant „Zippelhaus“ gibt es Selbstgebackenes, Eisbein mit Sauerkraut, Kaiserschnitzel nach „Zippel-Art“, Leberkäs', Bratwurst, Münchener Weißwurst und Bier von „Kunstmann“. An den Wänden hängen Musikinstrumente und deutsche Trachten. Bis Mitte der 90er Jahre soll hier auch ein handsigniertes Bild des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss (CSU) gehangen haben. Die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dessen Besuch im Jahr 1977, dementierte ihn dann und gab ihn schließlich wieder zu. Draußen steht ein Bierzelt auf der Wiese. Ein „Oktoberfest“ wird vorbereitet. „Chilenische Opferverbände protestieren“, sagt Erika. Sie wollen kein solches Fest auf den Gebeinen ihrer Angehörigen, sagen sie.

Deutsches Wesen in Südamerika

Der Name „Villa Baviera“ stammt aus dem Jahr 1988, die Umbenennung erfolgte also noch unter Paul Schäfer. Davor nannte sich die Gemeinschaft „Colonia Dignidad“ (amtlich: Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad; Wohltätigkeits- und Bildungsgemeinschaft Würde – gemeinnützig, steuer- und zollbefreit). Doch Würde und Selbstbestimmung waren das erste, was ihren Bewohnern genommen wurde. Als der deutsche Laienprediger Paul Schäfer im Jahr 1961 hierher kam, um mit seinen Getreuen ein urchristliches Leben im gelobten Land zu führen und sie vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden Invasion der Kommunisten zu retten, war dies bereits eine Flucht. Schäfer war wegen seiner pädophilen und sadistischen Veranlagung aus einer Reihe von Glaubensgemeinschaften geflogen und wurde seit 1960 von der Kriminalpolizei in Siegburg wegen Verführung Minderjähriger und Missbrauchs Schutzbefohlener gesucht. Am 18. April 1976 folgte ein internationaler Haftbefehl.

Schäfer muss charismatisch und clever gewesen sein. Unter seinen Jüngern befanden sich Handwerksmeister aus allen Sparten, die für ein Pionier- und Kolonisierungsprojekt nützlich waren. Sie hatten Haus und Hof verkauft und den Erlös in die Colonia eingebracht, oder Maschinen und Werkzeuge gleich mit verschifft. So entstand eine deutsche Vorzeigesiedlung mit handwerklichen Musterbetrieben, deren Produkte sich bis nach Santiago verkauften und nicht zuletzt bei Mitarbeitern der Deutschen Botschaft dort beliebt waren. Deutsche Handwerkskunst und Zwangsarbeit – ein Erfolgsmodell.

Alsbald wurden Sonntag und Kirchgang abgeschafft. Arbeit sei der beste Gottesdienst. Familien wurden auseinandergerissen, Männer und Frauen, Jungen und Mädchen getrennt. Sex war allein dem Sektenführer vorbehalten, der sich dazu jeweils junge Männer auswählte, die „Sprinter“ genannt wurden und ihm in jeder Hinsicht zu Diensten sein mussten. Nach dem anderen Geschlecht nur zu gucken, überhaupt jede Art von Verfehlung war strafbar – und die Strafen waren hart. Der Alltag war optisch und akustisch sowie durch organisiertes Denunziantentum überwacht, eine Flucht durch diese Überwachung, den Zaun, Sensoren und scharfe Hunde so gut wie unmöglich. Nach innen dienten diese Vorkehrungen dem Schutz vor dem Teufel und dem Kommunismus. Ein hermetisch abgeriegeltes, parastaatliches System, wo systematische Denunziation, Entmündigung, Zwangsmedikation, Elektroschocks und Prügel zum Programm gehörten. Darüber hinaus herrschte wohl auch eine schwer begreifliche Gruppenloyalität – nicht zuletzt gegenüber dem Beichtvater für alle, dem tio permanente (dem immerwährenden Onkel), wie Schäfer sich nennen ließ.

Zu ihren Hochzeiten hatte die „Colonia Dignidad“ eine Ausdehnung von 14.000 Hektar (140 km2; was etwas kleiner ist als das Fürstentum Liechtenstein, oder etwa einem Drittel der Fläche der Stadt Wien entspricht), und es lebten bis zu 500 – amtlich sind 300 – Menschen dort, darunter auch 30 Mitglieder der früheren Grazer Pfingstgemeinde.

Obskurantismus – religiös und politisch

Derzeit sind es etwa 150 Menschen. Unter ihnen gibt es jene, die an einer Aufarbeitung interessiert sind, und jene, die den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit breiten. Zu Ersteren gehört Erika, die wortreich durch die Anlagen der „Villa Baviera“ führt und vor allem durch eine Scheune, in der man ein kleines Museum zur „Colonia Dignidad“ eingerichtet hat. Auch Ausschnitte aus den Lateinamerika Nachrichten, EPD und Artikel von Amnesty finden sich dort. Es waren Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf die Vorgänge in der deutschen Sektenenklave aufmerksam machten. Investigativjournalisten wie Gero Gemballa folgten, der 41-jährig im Jahr 2002 unter mysteriösen Umständen verstarb. Journalisten – und nicht die Behörden – waren es auch, die Schäfer im Jahr 2005 schließlich in seinem Versteck in Argentinien aufspürten. Die Justiz blieb untätig und die deutsche Botschaft in Santiago hielt schützend ihre Hand über die Colonia; die Pässe der Insassen lagen im Safe der Verwaltung und wurden stets en bloc konsularisch bearbeitet, ohne dass die Personen selbst erscheinen mussten. Sogar Rentenzahlungen erfolgten auf diese Weise „automatisch“. Und es gab seltene Fälle, wo eine Flucht gelang und die Flüchtlinge sich hilfesuchend an die Botschaft wandten, nur um postwendend in die Colonia zurückgeschickt zu werden.

Erika war als zweijähriges Mädchen mit ihren Eltern in die „Colonia Dignidad“ gekommen, erzählt sie. Sofort wurde die Familie auseinander gerissen. Sie wuchs unter der Obhut einer „Tante“ auf, wie die temporären Betreuerinnen genannt wurden. „Die harte Arbeit und das karge Leben, die Überwachung und die Strafen, das alles war für uns normal. Wir kannten nichts anderes“, sagt Erika: „Wenn wir als Musiker oder mit dem Chor auswärts Konzerte gaben, fuhren wir im abgedunkelten Bus dorthin, weil wir nichts sehen sollten“. Sie erzählt dann, dass sie nach der Flucht von Paul Schäfer und der Öffnung der „Villa Baviera“ einen Partner geheiratet habe. Doch als sie im Alter von 42 nach drei Ehejahren zum ersten Mal in ihrem Leben einen Frauenarzt aufsuchte, war sie noch immer Jungfrau gewesen: „Wir wussten auch nicht, woher die kleinen Kinder kommen.“ Es fällt ihr erkennbar nicht leicht, von diesen und anderen Dingen, wie Demütigungen und Misshandlungen, zu erzählen und sie berichtet von einem Kollegen, der ebenfalls diese Führungen macht und der hinterher manchmal gar nicht mehr ansprechbar sei. Für sie sei es eher befreiend, sagt sie.

Es ist wohl schwierig bis unmöglich, bei diesen traumatisierten Menschen zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. Wer hat zu welchem Zeitpunkt welche Rolle gespielt und wer hat was gewusst?

Foltercamp der Pinochet-Diktatur

Nichts gewusst und erst später erfahren hat man angeblich davon, dass die Colonia Dignidad während der Pinochet-Diktatur von dessen Geheimdienst DINA fast 17 Jahre lang als Folterlager für politische Gefangene genutzt wurde. Nur, dass manchmal alle zusammengerufen wurden – auch Kranke – sodass auf dem Gelände unbemerkte Bewegungen hätten stattfinden können.

Doch die Erzählung vom bösen Alleintäter Schäfer ist schon auf den ersten Blick nicht belastbar. Eine Einzelperson kann eine so große Gruppe auf einem so großen Gelände alleine nicht kontrollieren. Unter anderen wurde der Lagerarzt Hartmut Hopp in Chile einschlägig verurteilt, lebt heute als alter Mann aber unbehelligt in Krefeld. Eben wurde dort ein Verfahren gegen ihn nach 30 Jahren eingestellt. Auch die Ärztin Gisela Seewald – ordentlich promoviert war niemand – hat mitgefoltert. Auf dem Gelände wurde später ein Massengrab für über 100 Opfer entdeckt, die exhumiert worden waren und an einen unbekannten Ort gebracht oder verbrannt. Von wem? Und wie sollte ein mäßig gebildeter Laienprediger in der tiefen chilenischen Provinz und lange vor Internet-Zeiten über Anschaffung und Handhabung moderner Überwachungstechnologie und zeitgemäßer Waffen Bescheid wissen? Es liegt auf der Hand, dass es Kontakte zu Geheimdiensten gab. Wohl auch schon vor der Pinochet-Diktatur zur Bewegung Patria y Libertad und zu ANDREA ( Alianza Nacionalista de Repúblicas Americanas ) – und gerade auch in die alte Heimat.

Eine Symbiose von Päderastie und Antikommunismus?

Eine Schlüsselfigur scheint dabei der Waffen-SS-Mann und Ritterkreuzträger Gerhard Mertins gewesen zu sein, der mit seiner Firma Merex AG Waffen verkaufte, auch in Krisengebiete und auch in Koordination mit dem BND und anderen Geheimdiensten. Im benachbarten Bolivien vertrat Mitte der 60er Jahre Klaus Barbie alias Altmann, der Schlächter von Lyon und damals ebenfalls kurzzeitig BND-Mitarbeiter, die Interessen von Merex. Mertins wurde ab 1956 vom BND unter dem Decknamem Uranus als Mitarbeiter geführt. Er war mehrfach in der „Colonia Dignidad“ zu Besuch, war ein Busenfreund von Pinochets Geheimdienstchef Manuel Contreras und hat im Jahr 1978 den „Freundeskreis Colonia Dignidad“ gegründet, dem zeitweilig 120 Personen angehörten, vor allem aus der CSU, der CDU und ihrem Umfeld; auch der Fernsehmoderator und antikommunistische Eiferer Gerhard Löwenthal („ZDF Magazin“) stand dem „Freundeskreis“ nahe. Dagegen setzten sich die Unionspolitiker Norbert Blüm und Heiner Geissler für eine Aufklärung der Vorwürfe gegen die „Colonia Dignidad“ ein. Übrigens: Außenminister waren zur fraglichen Zeit im Kabinett von Willy Brandt (SPD) Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Die zoll- und steuerbefreite deutsche Sektenenklave wäre mit ihren zwei Landepisten ein ideales Trampolin zur Versorgung konservativ-reaktionärer Kreise gewesen, wie sie – unterstützt von der CIA - im Rahmen der Domino-Theorie angetreten waren, um Linksregierungen zu verhindern, und wie sie dann unter Salvador Allende (1970-73) durch Terror und Sabotage aktiv dessen Sturz vorbereiteten. Hat der BND hier einem befreundeten Geheimdienst über die „Colonia Dignidad“ Hilfe geleistet? Ist so das mehr als seltsame Verhalten deutscher Behörden und der Botschaft erklärbar? Jedenfalls war der BND durch die CIA schon einige Tage vorab über den bevorstehenden Putsch gegen Allende informiert worden, ohne die Information an Willy Brandt weiter zu geben. Hatten sich die „Dienste“ verselbständigt?

Frank Walter Steinmeier ordnete noch in seiner Funktion als Außenminister die vorzeitige Öffnung der Archive des Auswärtigen Amtes an. Interessant wäre indessen vor allem eine Öffnung der BND-Archive, um die sich die Journalistin Gaby Weber vergeblich bemühte. Nach einem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gab der BND nur 22 relativ nichtssagende Seiten an das Bundesarchiv in Koblenz. Der Rest befindet sich – mit dem Segen des Bundeskanzleramts - in den Beständen der sogenannten Notvernichtungshandlung, wo beispielsweise auf Kriegsschiffen Dokumente liegen, die keinesfalls dem Feind in die Hände fallen dürfen.

Die „Geschichte“ der Colonia Dignidad ist nach wie vor aktuell. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit Rentenansprüchen und Schadenersatzforderungen von Mitgliedern. An der FU-Berlin läuft ein Oral History-Projekt, bei dem Mitglieder und Nachbarn befragt werden. Ein weiteres Projekt zur Geschichte des BND wird hoffentlich neue Erkenntnisse liefern. In Deutschland endete kein einziges Gerichtsverfahren mit einem Schuldspruch. Alle verliefen im Sande. In Chile gehörten mit Innenminister André Chatwick und Justizminister Hernán Larraín zwei frühere Freunde von Paul Schäfer und der Colonia Dignidad bis vor Kurzem dem Kabinett von Präsident Piñera an.

Bolivien: 37 Jahre Demokratie sind zu Ende

Sat, 30 Nov 2019 00:00:00 GMT

Die längste Periode der Demokratie in der Geschichte des Andenlandes ist zu Ende. Präsident Evo Morales stürzte durch einen Putsch der Paradoxien. Während in den Nachbarländern die Menschen gegen die sozialen Kosten des Neoliberalismus rebellieren, ist die Wirtschaftslage in Bolivien (noch) gut und die Sozialpolitik war in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Die Opposition war schwach und zersplittert. Wie konnte es trotzdem zum politischen Supergau für Morales kommen?

Ist es nicht paradox? Nach den Wahlen vom 20. Oktober sitzt die Führungsspitze des klaren Wahlsiegers MAS (Movimiento al Socialismo – wohl rund 47 Prozent der Stimmen) im Exil. Sie fiel einem schleichenden Putsch zum Opfer, zu dem sie selbst die Steilvorlage geliefert hat. Die Gegenkandidaten, Carlos D. Mesa von der bürgerlichen Comunidad Ciudadana (CC, 36-37 Prozent), der Evangelikale Chi Hyun Chung – rund 9 Prozent) und Oscar Ortíz von F21 (4 Prozent) sind in den Hintergrund getreten. Eine selbsternannte „Interimsregierung“ hat versprochen, Neuwahlen zu organisieren.

Eigentlich könnte Bolivien sich ja glücklich schätzen, denn es verfügt über eine politische Klasse von Hellsehern! So warnte die Opposition schon vor der Wahl vor Wahlbetrug und das Regierungslager vor einem bevorstehenden Putsch. Bereits während des Wahlkampfs gab es gewalttätige Übergriffe auf Kundgebungen und Büros der Regierungspartei MAS. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Die erhoffte Annäherung der Lager ist in 13 Jahren MAS-Regierung nicht geglückt. Das seinerzeit beschworene „katastrophale Patt“ zwischen Stadt und Land, Indígenas und Mestizos/ Blancos scheint zurück zu sein. Die Atmosphäre ist rassistisch aufgeladen. Bei meinem Besuch in La Paz im August war ich erstaunt und perplex über das Ausmaß der Evo-Überdrüssigkeit und teilweise sehr aggressive Diskurse, wie sie auch von intelligenten Menschen gepflegt wurden. Von 'narco-gobierno' war da die Rede, von Mafia, Diktatur und Tyrannei, was durch nichts belegt oder gerechtfertigt war. Selbst Probleme bei der Wasserversorgung und der Müllabfuhr wurden der Regierung angelastet, obwohl sie in den Bereich der Stadtverwaltung fallen.

Doch im Wahlkampf war nahezu alleiniges inhaltliches Thema F21: Ein Urteil des von der Regierung nominierten Obersten Gerichts hatte das Votum eines Referendums vom 21. Februar 2016 ausgehebelt, mit dem die Regierung den Artikel 168 der Verfassung außer Kraft setzen wollte, der nur eine Wiederwahl in Folge erlaubt. Viele Bolivianerinnen und Bolivianer sahen das als autoritär und antidemokratisch an, die erneute Kandidatur von Morales mithin als unrechtmäßig. Statt das Ergebnis des Referendums zu respektieren und als Warnzeichen zu registrieren – schließlich hatte man damals schon gegenüber den vorausgegangenen Wahlen von 2014 zehn Prozentpunkte verloren – fuhr Morales unbeirrt in der Manier eines Sapa-Inka fort und ließ dreieinhalb Jahre ungenützt verstreichen, in denen man einen Nachfolger hätte aufbauen können. Evo forever!

Umso größer war der Schock, als am Wahlabend das Zwischenergebnis einen Stimmenverlust von 16 Prozentpunkten anzeigte. Die erfolgsverwöhnte MAS lag da bei 45 Prozent und Gegenkandidat Carlos D. Mesa (CC) bei 38; Prognosen hatten ihn bei nur 22 Prozent gesehen. Demnach hatte die MAS weder eine absolute Mehrheit erreicht, noch zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten. Laut Wahlgesetz wäre also eine Stichwahl notwendig geworden, bei der die drei Oppositionsparteien rein rechnerisch eine knappe Mehrheit davongetragen hätten, was keinesfalls ganz sicher war. Im für sie ungünstigsten Fall wäre die MAS nach 13 wirtschaftlich und sozial sehr erfolgreichen Jahren mit einer intakten Parteistruktur, Regierungserfahrung und einer soliden Parlamentsfraktion in die Opposition gegangen zu einer amorphen Regierung aus ad hoc gegründeten Wahlvereinen unterschiedlichen Zuschnitts, ohne Regierungserfahrung und mit Carlos Mesa als einem Präsidenten, der durchaus als besonnen und umgänglich gilt.

Notbremse?

Doch um 19:40 Uhr wurde die Schnellauszählung für 24 Stunden angehalten. Am nächsten Morgen verkündete die regierungsnahe Presse dann einen mehr als zehnprozentigen Vorsprung für die MAS. Die Opposition sah sich in ihrer Befürchtung bestätigt: Wahlbetrug! In der Nacht zum Dienstag (22.10.) wurden in sechs der neun Departements des Landes die Zentralen der Wahlbüros abgefackelt. In Potosí retteten sich zwei Menschen gerade noch durch einen Sprung aus dem Fenster. Der Vizepräsident der Wahlbehörde trat zurück. Ein souveräner, erfahrener und verantwortungsbewusster Präsident hätte da vielleicht noch landesväterlich auftreten und Aufklärung versprechen können, ja müssen.

So steuerte man geradewegs auf den politischen Totalschaden zu. Es dauerte noch bis zum Freitag, bis ein amtliches Endergebnis verkündet wurde: 47,8 : 36,5 Prozent. Auch dieses ist mehr als dubios, denn die Internetseite der Wahlbehörde nannte andere Zahlen! Aber das interessierte schon nicht mehr. Morales hatte sich bereits am Donnerstag zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt. Mit Straßenblockaden traten Bürgerkomitees auf den Plan (Comités Cívicos), mit mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten an der Spitze, die vorformulierte Deklarationen auf Massenveranstaltungen per Akklamation verabschiedeten. (Sie wären auch ideale Plattformen für finanzielle und logistische Interventionen aus dem Ausland.) Diese forderten schon vor dem amtlichen Endergebnis zunächst eine Neuauszählung der Stimmen durch die Wahlbeobachter der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). Das Ergebnis sollte bindend sein. Die Regierung war erst dagegen und willigte dann ein. Im schlimmsten Fall wäre für sie nun doch eine Stichwahl notwendig geworden.

Schleichender Putsch

Erste Straßenblockaden der Opposition machten einen eher harmlosen Eindruck. Doch als die OAS-Kontrolleure mit ihrer Arbeit begannen, forderte die Opposition schon die Annullierung der Wahlen, den Rücktritt von Morales und Neuwahlen ohne ihn. Ihre Blockaden wurden intensiver, die Demonstrationen härter. Es ging bereits um die Blockade von Regierungs- und Zollgebäuden mit dem Ziel, diese von weiteren Einnahmen abzuschneiden. Die MAS sprach von Putsch und mobilisierte ihrerseits ihre Anhänger. Drei Menschen starben bei Zusammenstößen. Der MAS-Bürgermeisterin eines Nachbarortes der Stadt Cochabamba wurden die Haare abgeschnitten, sie wurde mit roter Farbe übergossen und von einem Mob durch die Straßen getrieben. Die Polizei reagierte verhalten bis gar nicht.

Inzwischen hatte Luís Fernando Camacho, Chef des Comité Cívico der Oppositionshochburg Santa Cruz, mit einem vorformulierten Rücktrittsschreiben die Initiative an sich gezogen. Er flog damit nach La Paz und kündigte an, er würde nicht eher wieder zurückkehren bis Morales das unterschrieben habe. Koste es was es wolle! Dabei kam es zu direkten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Camacho war bereits beim Zivilputsch von 2008 in den Reihen der rechtsextremen und paramilitärischen „Union der Cruzenistischen Jugend“ hervorgetreten. Damals hatten sich Tieflanddepartements jenseits der gültigen Verfassung eigene Autonomiestatuten gegeben. Er gilt als christlicher Eiferer und Vertreter von Positionen à la Bolsonaro. Manche nennen ihn auch einen christlichen Faschisten. Die Panama Papers erwähnten ihn im Zusammenhang mit Geldwäsche. Die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Camacho hatte den Polizisten volle Bezüge nach der Pensionierung versprochen. Morales willigte schließlich in Neuwahlen ein; Oppositionskandidat Mesa trat praktisch gar nicht mehr in Erscheinung.

Aus den Conclusiones des OAS-Zwischenberichts: „Teniendo en cuenta las proyecciones estadísticas, resulta posible que el candidato Morales haya quedado en primer lugar y el candidato Mesa en segundo. Sin embargo, resulta improbable estadísticamente que Morales haya obtenido el 10% de diferencia para evitar una segunda vuelta.

Am Donnerstag (8.11.) gaben erste Polizeieinheiten ihre Untätigkeit auf und schlossen sich den Protesten an. Die Militärführung rief zur Ruhe auf und erklärte, sie würde sich niemals gegen das Volk stellen. In dieser Situation erschien ein Zwischenbericht der OAS, der von „schweren Unregelmäßigkeiten“ sprach, ohne aber Details und Verantwortliche zu benennen; einen Endbericht gibt es noch immer nicht. Morales rief zum Dialog der Parteien auf. Die Opposition wies das brüsk zurück. Am Samstag forderte Armeechef Williams Kaliman (im Bild) Morales zum Rücktritt auf. Der erfolgte am Sonntag 10.11., ist aber eigentlich nicht rechtskräftig, weil das Parlament ihn annehmen muss (Art. 161/3 der Verfassung). Morales hatte zu diesem Zeitpunkt Grund, um seine Unversehrtheit und sein Leben zu fürchten. Die Opposition jubelte. Frustrierte MAS-Anhänger, Oppositionelle und gewöhnliche Kriminelle zogen marodierend durch die Städte. Morales' Haus in Cochabamba wurde verwüstet, das seiner Schwester, verschiedener Minister und das des Comité Cívico-Chefs von La Paz und Rektors der Universität UMSA, Waldo Albarracín, in Brand gesteckt. Die Polizei blieb weiterhin weitgehend unsichtbar. Nachdem auch zwei Polizeizentralen abgefackelt wurden, erklärte die Militärführung, dass sie die Sicherheit in den Straßen wiederherstellen wolle. Das war auch dringend notwendig. Die Polizei hatte das tagelang nicht gekonnt – oder nicht gewollt. Indes: So lange es noch um die Erhaltung der institutionellen Ordnung ging, hatten die Militärs das abgelehnt. Die alte Regierung ist eigentlich noch bis zum 22. Jänner im Amt. Doch auch dies spielte keine Rolle mehr. Es fällt auf, dass die Forderungen und Handlungen der Opposition mit jedem Nachgeben der Regierung schrittweise radikaler wurden. War es Zufall, oder steckte ein Drehbuch, eine sorgfältige Choreografie, dahinter?

Machtergreifung

Am 12. November hat sich die Vize-Vize-Präsidentin des Senats, Jeanine Añez zur Interimspräsidentin ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Die anwesenden Abgeordneten (11 von 36) der bisherigen Opposition hatten kein Quorum. Hätte man unter den gegebenen Umständen und bei der Größe des Landes den Abgeordneten nicht Zeit geben müssen, zur Sitzung zu kommen? Sie selbst sprach am gleichen Tag mit den Bischöfen über Sicherheitsgarantien für die MAS-Abgeordneten. Diese tagten dann am nächsten Tag (allein) in der Abgeordnetenkammer. Sie hatten ein Quorum. Anwesend war auch die bisherige Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, obwohl ihr der Zugang zum Parlament zunächst von Sicherheitskräften verwehrt wurde. Laut Verfassung wäre eine Interimspräsidentschaft ihr zugefallen (Art. 169/I)

Das am 13.11. vorgestellte Interimskabinett trat als eines der „Nationalen Versöhnung“ auf und kommt, jedenfalls auf den ersten Blick, ohne die ganz großen Provokationen aus, darum bemüht, eine gewisse Legitimitität zu gewinnen. Ministro de la Presidencia, rechte Hand der bisher weithin unbekannten Jeanine Añez, ist mit Jerjes Justiniano freilich der Anwalt des Scharfmachers Luís Fernando Camacho.

Auf die Ankündigung, man wolle „politisch nominierte Botschafter“ abberufen, reagierte Boliviens Botschafter bei der UNO in New York, Sacha Llorenti, mit den Worten, er sei nicht zurückgetreten und werde dies auch nicht tun. Er sei vom verfassungsmäßigen Präsidenten eingesetzt und mit zwei Drittel der Stimmen vom Senat bestätigt. Das verdeutlicht das ganze Legitimitätsdilemma.

Die Legitimität des Kabinetts sank weiter, nachdem bei der Amtseinführung die Bibel über die Verfassung gestellt wurde, obwohl Bolivien ein laizistischer Staat ist (Art. 4). Dieselbe Verfassung, deren Artikel 168 die Opposition so nachdrücklich reklamiert hatte. Schließlich erhielten die Sicherheitskräfte per Dekret (No. 4078) Straffreiheit bei Aktionen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Am Vortag wurden an einer Brücke vor der Stadt Cochabamba hunderte, teilweise auch bewaffnete Kokabauern von Sicherheitskräften aufgehalten und neun von ihnen erschossen, mehr als hundert verwundet. Kabinettschef und Innenminister stellten es so dar, als seien die Schüsse aus den eigenen Reihen gekommen, als hätten sich die Bauern praktisch selbst erschossen. Demgegenüber sprach die Interamerikanische Menschenrechtskommission von völlig unverhältnismäßigem Vorgehen. Auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich tief besorgt. Wenige Tage später wurden beim Durchbrechen einer Blockade der Gasversorgung in El Alto erneut zehn Menschen erschossen.

Der Widerstand der einst so starken sozialen Bewegungen war wuchtig und führte besonders in La Paz zu ernsten Versorgungsschwierigkeiten. Doch er war längst nicht so massiv, organisiert und ausdauernd wie erwartet. Sie hatten 2003 den Präsidenten Sánchez de Lozada gestürzt. Sind sie unentschlossen oder zahnlos geworden, nachdem sie zu Erfüllungsgehilfen der Regierung Morales degradiert waren, wie linke Kritiker meinen?

Wie kann es nun weitergehen? Kann man dieser „Interimsregierung“ trauen? Wird sie tatsächlich zeitnah Neuwahlen organisieren und die Errungenschaften des proceso de cambio unangetastet lassen? Die Tatsache, dass sie sich als „Interimsregierung“ anmaßte, bereits eine komplette außenpolitische Neuorientierung einzuleiten (Wiederaufnahme der Beziehungen zu Washington, Ausweisung von mehr als 700 kubanischen Ärzten, Anerkennung von Juan Guaidó in Venezuela, Abberufung fast des kompletten diplomatischen Corps), spricht eine andere Sprache.

Dass sich in ihrem Windschatten die Geister der Vergangenheit zurückmelden ebenso. Hinter Camacho steht der steinreiche Speiseöl-Tycoon Branko Marincovic, der schon zu den Drahtziehern des Zivilputsches von 2008 gehörte und dem Kontakte zur kroatischen Ustascha nachgesagt werden. Aus dem US-Exil meldete sich der frühere Innenminister Carlos Sánchez Berzaín zu Wort, der für das Massaker von El Alto im Jahr 2003 verantwortlich war, das zum Rücktritt von Präsident „Goni“ Sánchez de Lozada führte. (Dessen Vizepräsident war damals Carlos D. Mesa, der wegen dieses Massakers zurückgetreten war. Nachdem das Parlament seinen Rücktritt aber noch nicht angenommen hatte, wurde er nach der Flucht des Präsidenten am Abend desselben Tages automatisch zum Interimspräsidenten; ein uns inzwischen bekanntes Nachfolgeprozedere.) Und hinter den Kulissen der „Interimsregierung“ agiert als Drahtzieher ganz offen Jorge „Tuto“ Quiroga, Vizepräsident unter Exdiktator Hugo Banzer und nach dessen Krebstod sein Nachfolger (2001-2002).

Kann sich die MAS ohne ihre paternalistisch-autoritär agierende Führungsspitze reorganisieren? Gerüchte besagen, dass das Kabinett Morales in der Frage des Vorgehens nach der Wahl tief gespalten war. Was ist aus den Verbliebenen geworden? Dass das Parlament wieder tagt, ist zumindest ein Lebenszeichen. Inzwischen gab es Verhandlungen zwischen der „Interimsregierung“ und MAS-Abgeordneten und eine Einigung im Senat. Präsidenten des Senats beziehungsweise der Abgeordnetenkammer sind nunmehr Eva Copa und Pedro Montes von der MAS. Und inzwischen hat man sich im Konsens auch auf ein Neuwahlgesetz geeinigt. Diese sollen innerhalb von 120 Tagen stattfinden. Als Resultat eines „nationalen Dialogs“ gibt es ein Abkommen zwischen der „Interimsregierung“ und den wichtigsten sozialen Bewegungen über die Freilassung von bei den Protesten Gefangenen und ein Gesetz zur Befriedung des Landes. Das umstrittene Dekret 4078 wurde außer Kraft gesetzt.

Trotzdem bleibt die Lage weiter angespannt und unübersichtlich. Es gibt Fälle von Zensur. Die prominenten Persönlichkeiten der MAS sind fast alle im Exil, haben in ausländischen Botschaften um Exil angesucht und/oder stehen unter Terrorismusanklage. Werden unter diesen Bedingungen freie und gleiche Wahlen möglich sein? Im Lager der früheren Opposition positionieren sich die jungen Führer der Comités Cívicos von Santa Cruz und Potosí, Camacho und Pumari, als Befürworter eines Einheitsblocks und eines Generationswechsels. Der Wahlsieger und der Wahlzweite, die es am 20. Oktober zusammengenommen auf über 80 Prozent der Stimmen gebracht haben, sind (vorerst) abgemeldet. Bolivien könnte in die alten Zeiten der Instabilität und des Autoritarismus zurückfallen.

Rückkehr des Neoliberalismus?

Es sei kein Putsch gewesen, sagt die selbsternannte „Interimspräsidentin“, Jeanine Añez, sondern eine demokratische Revolution. An einer „Revolution“ scheint zumindest ihre „Interimsregierung“ zu arbeiten, die doch eigentlich nur Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Neuwahlen organisieren wollte: Einer „Konterrevolution“ im Sinne der Wiederherstellung des Status quo vor 2006. Erzkatholische, rechtsextreme und unternehmerfreundliche Kreise stützen sie. Die eilige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Washington dürfte auch eine Rückkehr zur Politik des “Washington Consensus“ einleiten. Von „cambio de proceso“ statt „proceso de cambio“, sprach bereits der frisch nominierte Botschafter. Politiker der Vergangenheit kehren zurück. Guido Náyar, vormals Vorsitzender des mächtigen Verbandes der Privatunternehmer von Santa Cruz und von 1997-99 Innenminister unter Exdiktator Hugo Banzer, ist bereits da.

Gänzlich gebrochen hatte die Regierung Morales mit dem Neoliberalismus ohnehin nie, sondern weiter auf den Export nicht erneuerbarer Rohstoffe gesetzt, die Abhängigkeit davon sogar noch vergrößert und einen Stillhaltepakt mit der mächtigen Agrarlobby des Tieflands geschlossen. Immerhin: Mit den sprudelnden Einnahmen aus den nationalisierten Kohlenwasserstoffen konnte man eine höchst erfolgreiche Sozialpolitik betreiben, die gleichzeitig den Binnenmarkt stärkte. (Vgl. den vorletzten Blog: „Bolivien und sein Prozess des Wandels“.) Die Wirtschaftsdaten sind (noch) gut und die sozialpolitischen Leistungen beispielgebend. Morales war damit sicherlich der erfolgreichste Präsident seit langem – und das Land stabil. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat für ihn gestimmt. Er hat das Leben einer großen Zahl von Bolivianerinnen und Bolivianern verbessert, für die Vorgängerregierungen nur Missachtung, manchmal Verachtung übrig hatten. Die Armutsquote war von 38 auf 18 Prozent gesunken.

Wie konnte es dann zu diesem Absturz der MAS in der Wählergunst auf rund 47 Prozent kommen? 2014 hatte man mit 61 Prozent gewonnen, 2009 mit 64 Prozent, 2005 mit 54. Es ist wohl die Hybris der Macht, die zunehmend autokratische Züge annahm und sich als kritik- und beratungsresistent erwies. Eine ganze Reihe von Mentoren, Beratern, Weggefährten wurde abserviert und kalt gestellt. Mit dem verbündeten „Movimiento Sin Miedo“ (heute Sol.bo), das seit fast zwei Jahrzehnten sehr erfolgreiche Bürgermeister von La Paz stellt und inzwischen auch von El Alto - ein Ballungsraum, in dem 15 Prozent der Gesamtbevölkerung wohnen - hat man ohne Not gebrochen. Die sozialen Bewegungen, die zu den stärksten in Lateinamerika gehörten und die entscheidenden Säulen des angestrebten Wandels („el proceso de cambio“) waren, wurden nach und nach zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Andererseits ist da die Unfähigkeit, sich von Leuten zu trennen, an denen zäh wie Pech Korruptionsvorwürfe haften. Bemerkenswert ist daneben der Verlust der Intellektuellen (gerade auch der Linksintellektuellen) und der städtischen Mittelschichten, die über schlechte Verwaltung klagen: Posten würden mit Gefolgsleuten aus den sozialen Bewegungen besetzt, statt mit qualifiziertem Personal, Korruption grassiere wie früher. Politische Diskurse wirkten abgedroschen und steril, neue Ideen suchte man vergebens. Dazu kam die Enttäuschung über die Diskrepanz von hochfliegender Umweltrhetorik und mangelnder Umweltpolitik sowie die Vernachlässigung der indigenen Völker des Tieflands. Schließlich sind da noch skurrile bis kabarettreife Frauengeschichten, von denen die Affäre Gabriela Zapata, garniert mit einem handfesten Korruptionsskandal, wohl bereits für die fehlenden 2,6 Prozentpunkte beim gescheiterten Wiederwahlreferendum vom 21. Februar 2016 verantwortlich war.

Politisches Versagen

Mehr als alles andere aber hat man Morales übel genommen, dass er sich über dieses Wählervotum hinwegsetzte. Der Einbruch von 16 Prozentpunkten in der Wählergunst spricht eine klare Sprache. Bolivien blickt auf eine leidvolle Geschichte politischer Instabilität zurück. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1825 musste das Land mehr Regierungen über sich ergehen lassen, als Jahre ins Land gingen. Die Älteren erinnern sich noch lebhaft an 18 Jahre teilweise blutiger Militärdiktaturen (1964-82). Auch die nach der Redemokratisierung folgenden Jahre der „paktierten Demokratie“, mit ihren instabilen Megakoalitionen, sind den Menschen vor allem durch Korruption und „politiquería“ in Erinnerung. Nach dem Amtsantritt von Evo Morales im Januar 2006 folgten dann neben den regulären Wahlen auch eine Vielzahl von Abstimmungen, was Spötter von einer „referenditis“ sprechen ließ. Die MAS hat sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen. Auf Unruhen im Zuge der Verfassunggebenden Versammlung reagierte Morales mit einem Abwahlreferendum, das er im August 2008 mit 67 Prozent der Stimmen gewann. Die Antwort darauf war der gescheiterte Zivilputsch vom September 2008. Die Verfassung – einschließlich ihres Artikels 168 – war dann die erste, die den Bolivianerinnen und Bolivianern zur Abstimmung vorgelegt wurde; sie wurde im Januar 2009 mit 61 Prozent der Stimmen angenommen. Für Bolivien waren das ganz neue Demokratieerfahrungen, um die man sich nun vom selben Evo Morales betrogen sah.

Repression tat ihre Wirkung. Geld mag eine Rolle gespielt haben, ausländische Drahtzieher vielleicht – das ist einstweilen Spekulation. Die OAS hat mit ihren vorschnellen Äußerungen sicher nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen. Wieso hat sie eigentlich keinen Abschlussbericht vorgelegt? Jenseits dessen ist der Sturz von Morales ohne einen tiefen Glaubwürdigkeitsverlust nicht erklärbar. Oberbefehlshaber Williams Kaliman, der Morales zum Rücktritt aufforderte, war ursprünglich ein MAS-Getreuer, der sich selbst als „soldado del proceso de cambio“ und Morales als „hermano“ bezeichnete. (Er wurde von Añez auch sogleich ersetzt.) Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (COB), Juan Carlos Huarachi, schloss sich dieser Aufforderung an. Ebenso die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB – letztere mit bewegenden Worten. Der Widerstand der sozialen Bewegungen war nicht so stark, organisiert und ausdauernd wie erwartet. Er bröckelte relativ rasch. Erstaunlich schnell haben sie dann ein Abkommen zur Befriedung mit der „Interimsregierung“ geschlossen. Gleiches gilt für die MAS-Fraktion, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, wo man im Konsens ein Neuwahlgesetz verabschiedet hat.

Wie es weiter gehen wird, ist unklar. Unter den gegebenen Umständen scheint es fraglich, ob faire Neuwahlen stattfinden können. Die Opposition war bisher schwach, zersplittert und nur in der Ablehnung von Morales geeint. Wird sich die MAS reorganisieren können? Wer wird antreten, wenn die wichtigsten Persönlichkeiten unter einer absurden Terrorismusanklage stehen? Bolivien könnte in die vergangenen Zeiten der politischen Instabilität zurückfallen. Ökonomisch stehen ohnehin schwierigere Jahre ins Haus. Der Extraktivismus fordert seinen Tribut. Die Überschüsse schmelzen, Kredite mussten bereits aufgenommen werden. Sparprogramme könnten ins Haus stehen.

Nachsatz: Die Wahlen selbst waren am 20.10. bei einer Wahlbeteiligung von 89,62 Prozent vollkommen ruhig und geordnet abgelaufen. Die Bolivianerinnen und Bolivianer sind für die Demokratie reifer als ihre politische Klasse. Eine 37-jährige Periode der Demokratie – die längste in der bolivianischen Geschichte – ist nunmehr (hoffentlich nur vorläufig) beendet.

Wahlchaos in Bolivien

Wed, 30 Oct 2019 15:26:09 GMT

Dem Andenland stehen unruhige Zeiten bevor

„Evo, no estás sólo“ (Du bist nicht allein) riefen seine Anhänger dem amtierenden Präsidenten Evo Morales (MAS – Movimiento al Socialismo) am Wahlabend (Sonntag, 20.10.) zu. Siegesfeiern sehen anders aus. Das Zwischenergebnis der Schnellauszählung lag da bei 45:38 Prozent zugunsten der MAS. Das bedeutete einen Absturz um 16 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl von 2014. Vor allem: Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, ist eine absolute Mehrheit nötig oder mindestens 40 Prozent, bei 10 Prozent Abstand zum Zweiten. Oppositionskandidat Carlos D. Mesa von der bürgerlichen Comunidad Ciudadana (CC) hatte mit seinen 38 Prozent allen Grund zum Jubel: Umfragen hatten ihn bei nur 22 Prozent gesehen. Bei einer Stichwahl würden sich die zersplitterten Oppositionsgruppierungen um ihn scharen.

Notbremse?

Dann wurde um 19:40 Uhr die Schnellauszählung gestoppt und erst 24 Stunden später wieder aufgenommen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlangten eine Erklärung. Der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) schwieg. Auf seiner Internetseite erschienen vielmehr am Montag (21.10.) konfuse Zahlen eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Ein solches lag erst am Freitag (25.10.) vor. Nach dem Stopp der Auszählung am Sonntagabend brauchte man also fast die ganze Woche, um die verbliebenen rund 15 Prozent der Stimmen auszuzählen. Demgegenüber verkündete die regierungsnahe Presse schon am Montag ein vorläufiges Endergebnis von 46,86 (MAS) zu 36,73 (CC). Damit wäre die MAS Sieger im ersten Wahlgang. Die OAS-Beobachter sprachen von drastischen Veränderungen bei der Auszählung, die schwierig zu rechtfertigen seien, und zeigten sich zutiefst besorgt und erstaunt. Die Opposition hatte im Vorfeld der Wahlen bereits Betrug gewittert und rief zum Widerstand auf. Seit der Nacht zum Dienstag (22.10.) wird aus dem ganzen Land von Unruhen und brennenden MAS-Büros berichtet. In Potosí konnten sich zwei Menschen durch einen Sprung aus dem zweiten Stock des brennenden Hauses des Obersten Wahlgerichts gerade noch retten. Der Vizepräsident des TSE, Antonio Costas, trat tags darauf (22.10.) zurück: Man hätte die Auszählung nicht unterbrechen dürfen.

Hybris der Macht

Am Donnerstag (24.10.) erklärte sich Morales zum Sieger im ersten Wahlgang mit 10,56 Prozentpunkten Vorsprung. Die Zahlen auf der Internetseite des TSE bestätigten das nicht; ihnen zufolge war immer noch eine Stichwahl nötig. Außerdem lag die Auswertung auch da erst bei 98,42 Prozent. Doch das spielte wohl keine Rolle mehr. Eine sichtlich überforderte Präsidentin des TSE bestätigte auf einer Pressekonferenz am Freitag den Wahlsieg von Morales. Fragen waren keine zugelassen. Demgegenüber lag das amtliche Endergebnis laut Internetseite des TSE (25.10., 21:09h) bei 46,66 (MAS) und 36,83 (CC) – also keine 10 Prozent Vorsprung. Es handelt sich entweder um unfassbare Unfähigkeit der Wahlbehörde oder um Wahlbetrug. Doch damit werden sich Juristen und Historiker beschäftigen.

Wie konnte es überhaupt zu diesem Absturz der MAS in der Wählergunst kommen? 2014 hatte man mit 61 Prozent gewonnen, 2009 mit 64 Prozent, 2005 mit 54. Die Wirtschaftsdaten sind (noch) gut und die sozialpolitischen Leistungen beispielgebend. Morales war damit sicherlich der erfolgreichste Präsident seit langem – und das Land stabil. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat für ihn gestimmt. Er hat das Leben einer großen Zahl von Bolivianerinnen und Bolivianern verbessert, für die Vorgängerregierungen nur Missachtung, manchmal Verachtung übrig hatten. Die Armutsquote war von 38 auf 18 Prozent gesunken.

Er hatte sich die „Entkolonisierung“ des Landes vorgenommen und voran gebracht, aber die im eigenen Kopf nicht geschafft. Es ist wohl die Hybris der Macht. Gewiss: Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, wie skrupellos und rabiat die politische Rechte vorgeht. Man denke an das Schicksal von Lula da Silva in Brasilien. Doch alle Kritiker pauschal als „la derecha“ (die Rechte) abzustempeln, oder als Angreifer im Dienste des „Imperiums“ (gemeint sind die USA) zu werten, ist nicht nur steril, sondern führt zu Beratungsresistenz und ist Ausdruck von Unsicherheit - und eben einer Hybris der Macht. Eine ganze Serie von Mentoren, Beratern, Weggefährten wurde abserviert und kaltgestellt. Mit dem verbündeten „Movimiento Sin Miedo“ (heute Sol.bo), das seit fast zwei Jahrzehnten sehr erfolgreiche Bürgermeister von La Paz stellt und inzwischen auch von El Alto - ein Ballungsraum, in dem 15 Prozent der Gesamtbevölkerung wohnen -, hat man ohne Not gebrochen. Die sozialen Bewegungen, die zu den stärksten in Lateinamerika gehörten und die entscheidenden Säulen des angestrebten Wandels („el proceso de cambio“) waren, wurden nach und nach zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Andererseits ist da die Unfähigkeit, sich von Leuten zu trennen, an denen zäh wie Pech Korruptionsvorwürfe haften. Bemerkenswert ist daneben der Verlust der Intellektuellen (gerade auch der Linksintellektuellen) und der städtischen Mittelschichten, die über schlechte Verwaltung klagen: Posten würden mit Gefolgsleuten aus den sozialen Bewegungen besetzt, statt mit qualifiziertem Personal, Korruption grassiere wie früher. Politische Diskurse wirken abgedroschen und steril, neue Ideen sucht man vergebens. Stark kritisiert wird auch das neue, 119 Meter hohe Regierungsgebäude „Casa Grande del Pueblo“, das unter dem Strich gar nicht so furchtbar teuer war und Vorteile bringt, aber für viele eine bombastische Bausünde im historischen Stadtzentrum von La Paz darstellt. Dazu kommt die Enttäuschung über die Diskrepanz von hochfliegender Umweltrhetorik und mangelnder Umweltpolitik sowie die Vernachlässigung der indigenen Völker des Tieflands. Schließlich sind da noch skurrile bis kabarettreife Frauengeschichten, von denen die Affaire Gabriela Zapata, garniert mit einem handfesten Korruptionsskandal, wohl bereits für die fehlenden 2,6 Prozentpunkte beim gescheiterten Abwahlreferendum vom 21. Februar 2016 verantwortlich war. Der Autor war bei seinem letzten Aufenthalt im August überrascht und perplex über das Ausmaß der Evo-Überdrüssigkeit.

It's the democracy, stupid

Trotz allem: F21 war praktisch das alleinige Thema der Opposition im Wahlkampf: Am 21. Februar 2016 hatte die Regierung ein Referendum über den Verfassungsartikel 168 verloren, der nur eine Wiederwahl des Präsidenten in Folge erlaubt. Der Oberste Gerichtshof stellte daraufhin das passive Wahlrecht über den Artikel 168 und kippte damit das Wählervotum. Die Opposition sah also bereits die erneute Kandidatur von Morales als unrechtmäßig an und spricht nun von Wahlbetrug. Sollte sie sich doch noch durchsetzen: Es handelt sich ausnahmslos um Ad-hoc-Wahlvereine ohne konsolidierte Parteistruktur. Die Bewegung F21 (rund 4%) und die christdemokratische PDC des Evangelikalen Chi Hyun Chung, der frauenfeindliche und extrem konservative Positionen à la Bolsonaro vertritt (nahe 9%), werden Mesa unterstützen. Bis auf Mesa, der zwischen Oktober 2003 und Juni 2005 Interimspräsident war, sticht niemand mit Regierungserfahrung hervor.

Bolivien blickt auf eine leidvolle Geschichte politischer Instabilität zurück. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1825 musste das Land mehr Regierungen über sich ergehen lassen, als Jahre ins Land gingen. Die Älteren erinnern sich noch lebhaft an 18 Jahre teilweise blutiger Militärdiktaturen (1964-82). Auch die nach der Redemokratisierung folgenden Jahre der „paktierten Demokratie“ mit ihren instabilen Megakoalitionen sind den Menschen vor allem durch Korruption und „politiquería“ in Erinnerung, obwohl auch wichtige Fortschritte gemacht wurden. Nach dem Amtsantritt von Evo Morales im Januar 2006 folgten dann neben den regulären Wahlen auch eine Vielzahl von Abstimmungen, was Spötter von einer „referenditis“ sprechen ließ. Die MAS hat sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen. Für das Land war das eine ganz neue Demokratieerfahrung.

Gesetzestexte und Verfassungsparagraphen hätten „erlebnisorientierten Charakter“, schrieb Stefan Jost in seiner Habilitationsschrift über das politische System Boliviens. Er hatte ab 1994 das dortige Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung geleitet. Das war lange vor den 13 Jahren relativ stabiler Demokratie ab 2006. Doch sein Diktum kann man nun wohl auch auf Wahlergebnisse ausdehnen. Artikel 168 der Verfassung war auf Betreiben der Opposition nachträglich in den bereits verabschiedeten Verfassungsentwurf aufgenommen worden. Diese Nachverhandlungen im Parlament waren ein Zugeständnis der Regierung Morales an die Opposition zur Beruhigung der Lage nach dem „Zivilputsch“ vom September 2008. Ein Viertel aller Artikel wurde dabei modifiziert. Im Einberufungsgesetz zur Verfassunggebenden Versammlung waren solche Nachverhandlungen nicht vorgesehen. Doch der solchermaßen geänderte Verfassungsentwurf wurde in einem Referendum am 25. Januar 2009 mit 61 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent angenommen. Es war der erste in der Geschichte, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Viele Menschen sehen daher nun das Wählervotum bereits zum dritten Mal durch die MAS ausgehebelt.

Sollte Wahlsieger Morales die Oberhand behalten, ist jedenfalls die bisher komfortable Parlamentsmehrheit dahin und er wird ein gewaltiges Legitimitätsdefizit mit sich herumschleppen. Solchermaßen geschwächt, wird seine Regierung mit einer sich abzeichnenden raueren Konjunktur konfrontiert sein. Noch konnten sinkende Einnahmen aus den Rohstoffexporten durch eine solide Binnenkaufkraft (ein Erfolg der MAS-Politik) abgefedert werden. Doch Handels- und Leistungsbilanzdefizite wachsen, wie auch die Neuverschuldung. Sparprogramme stehen ins Haus. Vor diesem Hintergrund könnte sich die Regierung umso leichter zu neuen Konzessionen gegenüber der Agraroligarchie im Tiefland gezwungen sehen, mit der sie nach dem „Zivilputsch“ im September 2008 einen Stillhaltepakt geschlossen hatte.

Nach seinem letzten Wahlerfolg 2014 hatte Morales angekündigt, er wolle sich 2020 in seine Heimat zurückziehen, ein Restaurant eröffnen und dort kellnern. Viele (darunter der Autor) hatten das dem „animal político“ nicht abgenommen. Eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht ihn nun wahrscheinlich genau dorthin. Womöglich hat sich Morales am Vorabend seines 60. Geburtstags (26.10.) ein Danaergeschenk gemacht. Eine Neuauszählung der Stimmen unter Aufsicht der OAS, wie diese und die Europäische Union sie fordern, wäre eine Option. Auf Bolivien kommen nach Jahren der Stabilität schwierige Zeiten zu.

Bolivien und sein Prozess des Wandels

Mon, 22 Apr 2019 12:22:36 GMT

Warum im Andenstaat vieles anders läuft

Wenn in Bolivien am 20. Oktober gewählt wird, geht es darum, ob Präsident Evo Morales noch einmal eine absolute Mehrheit für seinen „proceso de cambio“ bekommt. Während anderswo Wege aus tiefster Wirtschaftskrise gesucht werden und politische Umstürze zur Debatte stehen, ist Bolivien relativ stabil. Dabei war das Land im Herzen Südamerikas vor anderthalb Jahrzehnten noch dessen notorisches Armenhaus und galt lange als Prototyp politischer Instabilität. Was läuft dort anders? Eine Bilanz mit Licht und Schatten.

Seit seiner Unabhängigkeit (1825) hatte Bolivien mehr Regierungen als Jahre ins Land gingen. Manchmal mehrere an einem Tag. Zuletzt war das in der Zeit der Militärdiktaturen (1964-81) so, wo manche Juntas nur zwei Wochen hielten und die einzige Präsidentin des Landes, Lidia Gueiler, nach einem halben Jahr von ihrem eigenen Cousin aus dem Amt geputscht wurde. Auch die nachfolgende Epoche der Demokratisierung ab 1982 war mit ihren Megakoalitionen nur vordergründig stabil. Mehrheiten zwischen 20 und 30 Prozent reichten zur Präsidentschaft. Die ökonomische Basis des Modells bestand in ausländischer Entwicklungshilfe (um die zehn Prozent des BIP; gut 50 Prozent davon in direkter oder indirekter Abhängigkeit von Washington), bescheidenen Renten aus den Rohstoffexporten und nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus dem Kokaingeschäft.

Das änderte sich mit dem Erdrutschsieg von Evo Morales und seiner MAS (Movimiento al Socialismo) im Herbst 2005, wo zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert mit 54 Prozent eine absolute Mehrheit zustande kam (bei den 82 Prozent von 1956 war auch Wahlbetrug im Spiel) und nur mehr eine der Altparteien die Dreiprozenthürde überspringen und politisch überleben konnte.

Erlebnisorientierter Umgang mit dem Wählervotum

Seitdem hat die MAS alle Wahlen und Abstimmungen (und es waren viele) stets mit absoluter Mehrheit gewonnen, bis zum Referendum vom 21. Februar 2016 (F21), wo sich die Bolivianerinnen und Bolivianer mit knapper Mehrheit (51 Prozent) gegen eine Änderung des Artikels 168 der neuen Verfassung von 2009 aussprachen, der nur eine Wiederwahl in direkter Folge erlaubt. Die MAS ließ dieses Votum durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs kippen, welches das aktive und passive Wahlrecht höher bewertete. (Wir berichteten mehrfach ausführlich, z.B. Lateinamerika Anders 1/2018.) Seitdem protestiert die Opposition unter dem Signum F21.

Sollte die MAS die Wahlen gewinnen, so wäre es für Morales sogar die vierte Amtszeit, denn die erste 2006-2009 zählt man nicht mit, da sie noch unter der alten Verfassung stattfand. In der Tat finden viele Bolivianerinnen und Bolivianer dieses Vorgehen unangebracht. Andererseits ist Morales nach wie vor populär und gilt als charismatische Ausnahmeerscheinung, der es gelingt, die Vielzahl von sozialen und indigenen Bewegungen unter einen Hut zu bringen.

Die Opposition fürchtet sich zu Recht vor ihm. Zwar ist diesmal mit dem honorigen Historiker und Journalisten Carlos D. Mesa ein ausgesprochenes Schwergewicht als Spitzenkandidat im Rennen. Doch lastet auf ihm der Umstand, dass er Vizepräsident der verhassten neoliberalen Regierung „Goni“ Sánchez de Lozada (2002-2003) war. Unbewiesen sind Vorwürfe, er hätte seinerzeit für seine Kandidatur eine halbe Million Dollar erhalten; entkräften konnte er sie allerdings auch nicht. Umfragen sehen Morales' MAS bei 39, Mesa bei 22 und Ortíz bei 9 Prozent der Stimmen. Die Hoffnungen der Opposition ruhen auf der Möglichkeit einer Stichwahl, bei der sich dann die Unzufriedenen hinter ihrem Kandidaten versammeln würden. Andererseits bestehen Zweifel, ob Morales kompromissfähig genug wäre, gegebenenfalls eine Koalitionsregierung anzuführen. Bolivien könnte in offenen Autoritarismus taumeln.

Tektonische Verwerfungen und sterile Diskurse

Dabei sind inhaltliche Unterschiede eher klein. Abgesehen vom F21-Protest ist die Opposition uneins und hat nicht wirklich etwas zu bieten. Carlos D. Mesa steht auch nicht für eine Rückkehr zum ancien regime. Zwar will er Beziehungen zu Washington wieder aufnehmen, lehnt aber Reprivatisierungen ab. Wichtige Weichenstellungen für die Politik der MAS-Regierung erfolgten bereits während seiner Amtszeit als Interimspräsident: Die Volksabstimmungen des Jahres 2004 über eine Verfassunggebende Versammlung und die Nationalisierungen der Kohlenwasserstoffressourcen. Da passt es ins Bild, dass ein öffentlicher Wahlkampf nur auf Sparflamme läuft (Stand Anfang August). Das sollte aber nicht über tektonische Verwerfungen hinwegtäuschen. Da sind zunächst die Abstiegsängste eines Kleinbürgertums, das es gewohnt ist, großbürgerlich zu leben. Man fühlt sich vom Aufstieg der Unterschichten bedroht und pflegt teilweise sehr aggressive Anti-Regierungs-Diskurse, zum Beispiel jenen vom „Narco-Gobierno“, der durch nichts untermauert ist – noch nicht einmal vom Drogenbericht des US State Departments. (Der brasilianischen PT ist die Feindschaft der Mittelschicht zum Verhängnis geworden.)

Schmerzlicher noch mag der Verlust der Linksintellektuellen sein. Eine der wichtigsten Oppositionskräfte ist die Universidad Mayor de San Andrés mit ihren 80.000 Studenten, aus der auch die wichtigsten Intellektuellen der Regierung hervorgegangen sind. Widersprüche der Regierungspolitik und zunehmend sterile Diskurse werden dort scharf kritisiert. Die Replik, es handle es sich dabei um „la derecha“ (die Rechte) ist eine jener sterilen Stereotypen, die an der Realität vorbei gehen. Real sind dagegen neue Allianzen zwischen der MAS und einer aufstrebenden Mestizo-Bourgeoisie und ein Stillhaltepakt mit den (Großgrundbesitzer-) Eliten im Tiefland. Die Landreform liegt dort auf Eis. Sogar der Anbau von genmanipuliertem Soja ist (entgegen der Gesetzeslage) geduldet. Der oppositionelle Halbmond aus den Tieflanddepartments existiert heute nicht mehr. Umfragen zufolge gewinnt die Opposition nurmehr das Department Tarija, während andererseits die MAS im Hochland Verluste einstecken muss. Neben neuen Klassenallianzen sind dafür auch demografische Verschiebungen ausschlaggebend: die Abwanderung proletarisch-indigener Arbeitskräfte zu den neuen wirtschaftlichen Gravitationszentren im Tiefland.

Wie ernst er die Konkurrenz nimmt, zeigt die Tatsache, dass Morales mit Oscar Coca (der schon drei verschiedene Ministerämter bekleidete), Juan Ramón Quintana (schon vorher zweimal Ministro de la Presidencia) und dem wieder genesenen Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Luis Arce Catacora, drei politische Schwergewichte zurück ins Kabinett holte. Darüber hinaus setzt man im Wahljahr auf Frauenthemen (gegen feminicidios ) und hat eine unentgeltliche Gesundheitsversorgung (SUS - Sistema Único de Salud) eingeführt, was ohne Schaffung der nötigen Infrastruktur die Krankenhäuser an den Rand des Kollaps gebracht und die Ärzte in den Streik getrieben hat. Im Übrigen betont man eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

„ It's the economy, stupid“

Mit der Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen am 1. Mai 2006 hat man sich von chronischen Defiziten und Rekordverschuldungen verabschiedet, wurde Geld in die Staatskassen gespült. Seit 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt um 327 Prozent angewachsen; die Einnahmen aus Erdöl und -gas von 247 Mio. auf 2.883 Mio USD. Vormals auf Gedeih und Verderb von ausländischer „Entwicklungshilfe“ abhängig, liegt Bolivien heute bei den Devisenreserven im Verhältnis zur Wirtschaftskraft gleichauf mit Paraguay auf Platz zwei hinter Peru. Beim Wirtschaftswachstum teilt man sich Platz eins mit Uruguay. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lag es bei 4 Prozent; für 2019 prognostiziert die CEPAL 4,4 Prozent. Diese Einnahmen ermöglichten eine umfassende Sozialpolitik. Ein Mindestlohn wurde eingeführt und mehrfach angehoben; er liegt heute bei umgerechnet gut 200 €; desgleichen eine Mindestrente, deren Ausschüttung sich zwischen 2008 und 2014 um zwei Drittel erhöht hat. 2,2 Millionen Familien kommen in den Genuss einer Schuljahresabschlussprämie (27€): Die Schulbesuchsquote liegt bei 98 Prozent. Ein Mutter und Kind - Bonus dient als Anreiz, in die Schwangerschaftsberatung und zur Nachbetreuung zu gehen. Schließlich wird ein konjunkturabhängiges 14. Monatsgehalt ab Wachstumsraten von 4 Prozent ausbezahlt. Das alles hat dazu geführt, dass 1,7 Millionen Menschen aus der Unterschicht in eine Kategorien „gefährdete Mittelschicht“ aufgestiegen sind und die extreme Armut von 38 auf 18 Prozent gesenkt werden konnte; letztere betrifft noch immer zwei Millionen Menschen, aber das Ziel, sie bis 2025 ganz zu beseitigen, scheint erreichbar. Wirtschaftspolitisch bedeutet das eine deutliche Stärkung der Sparguthaben und der Binnenkaufkraft (2017 +7,2%). Und während anderenorts mit vollen Händen Geld für singuläre soziale Wohltaten ausgegeben wurde, hält Bolivien Haushaltsdisziplin.

Extraktivismus und kein Systemwandel

Das alles freilich auf der Grundlage des Extraktivismus: Der bolivianische Staat finanziert sich wie eh und je aus Exportabgaben für nicht erneuerbare Rohstoffe und ist nicht zum „Steuerstaat“ geworden. Die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas ist sogar noch gewachsen und man leidet so gut wie andere Exporteure unter den Preiseinbrüchen, konnte sie aber bisher durch den gestärkten Binnenmarkt abfedern. Allerdings kann man bei den wichtigsten Abnehmern, Brasilien und Argentinien, heute nicht mehr auf das Entgegenkommen befreundeter Regierungen setzen.

Der wirtschaftliche Extraktivismus findet seine Entsprechung in der Arbeitswelt. In den Metropolregionen (La Paz, El Alto, Cochabamba, Santa Cruz) sind die Arbeitseinkommen um 44 Prozent gestiegen. Dadurch ist die städtische Mittelschicht mit ihrer Nachfrage nach Wohnraum und Dienstleistungen angewachsen. Die Einkommenssteigerung ist aber nicht von einer Änderung der Produktionsstruktur begleitet. Vorherrschend sind Arbeitsplätze niedriger Qualität hinsichtlich Stabilität der Beschäftigung, sozialer Absicherung, der Länge der Arbeitstage. In den Metropolregionen zahlen nur 19 Prozent der Beschäftigten in den Pensionsfonds ein, 28 Prozent sind krankenversichert, nur 29 Prozent haben einen Arbeitsvertrag. Seit 2001 unverändert arbeiten 58 Prozent im informellen Sektor. Frauenlöhne liegen durchschnittlich 44 Prozent unter denen der Männer.

Im Bergbau sind die oftmals gewalttätigen Dauerkonflikte zwischen „Cooperativistas“ und Arbeitern der staatlichen COMIBOL Ausdruck einer nicht bewältigten Erblast des Neoliberalismus. Dabei stehen 7.500 COMIBOL-Arbeitern und 8.000 im privatwirtschaftlichen Sektor 119.000 Cooperativistas gegenüber; obwohl sie im Verband FENCOMIN organisiert sind, handelt es sich zumeist nicht wirklich um Kooperativen, sondern um Arbeiter, die nach dem Niedergang des Bergbaus auf eigene Rechnung weitermachen.

Ein großes Versprechen der „Regierung der sozialen Bewegungen“ war die Emanzipation der indigenen Bevölkerungsmehrheit: In der Tat nennt sich Bolivien nach der Präambel der Verfassung von 2009 „plurinationaler Staat“ und diese Verfassung berücksichtigt indigene Rechte wohl so breit wie keine andere – einschließlich der Definition indigener Autonomien. Doch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es bei 36 indigenen Völkern nur zwei formale indigene Autonomien. Was es gibt, ist eine stärkere soziale Mobilität für indigene Individuen im Rahmen des Nationalstaats, aber keine Zunahme an Autonomie indigener Gemeinschaften. Nicht zuletzt bleibt die Umweltpolitik hinter den Diskursen von „pachamama“ und „buen vivir“ zurück; weithin findet sie einfach nicht statt. Das zeigt sich aktuell in Vorwürfen und Ängsten, die Regierung habe Bergbaukonzessionen ohne Umweltauflagen an zumeist chinesische Unternehmen vergeben und damit die ohnehin prekäre Trinkwasserversorgung von La Paz weiter gefährdet. Man verwaltet das Erreichte, pflegt sterile Diskurse ohne zukunftsweisende neue Ideen.

„ Wir haben letzte Nacht ein kleines Abenteuer erlebt“

Damit meinte Präsident Morales sein nächtliches Umherirren in den Wäldern um Roboré im brasilianisch-paraguayischen Grenzgebiet, wo er an Löscharbeiten im Trockenwald teilgenommen hatte. Im Wahlkampf sind solche Fernsehbilder hilfreich, auch wenn sie vor allem die Hilflosigkeit der Löschversuche abseits einer entsprechenden Infrastruktur zeigen. Immerhin hat Bolivien ausländische Unterstützung nicht nur sofort akzeptiert, sondern sich auch darum bemüht; unter anderem wurde ein Löschflugzeug aus den USA angemietet. Ein Amateurvideo zeigt den Präsidenten mit einer Handvoll Bauern im stockfinsteren Wald nach den ihn begleitenden Militärs rufen: „Donde están!“ Damit unterscheidet er sich wohltuend von seinem pöbelnden Amtskollegen aus Brasilia. Was sich indessen wenig unterscheidet, ist die Philosophie und Praxis einer exportorientierten Landwirtschaftspolitik, die Kleinbauern dazu treibt, die frontera agraria , das landwirtschaftlich genutzte Gebiet, ständig weiter auszuweiten. Kritikern daran begegnete der Vizepräsident bereits vor Jahren mit der Drohung, ihre NGOs zu verbieten. So erleichterte das Ley 741 vom September 2015 und zuletzt ein Dekret vom Juli 2019 (Brand-) Rodungen für Betriebe unter 20 Hektar Größe. Ob der MAS diese Mitverantwortung für den Verlust von rund 4 Millionen Hektar Wald bei den Wahlen zum Verhängnis wird ist zweifelhaft. Zwar liegt der Anteil der Unentschlossenen laut Umfragen bei über 20 Prozent, doch der Stellenwert der Umweltpolitik entspricht durchaus dem Umweltbewusstsein.

Wer nach der Einführung des SUS im August 2019 erlebt hat, wie Patienten in den Krankenhäusern die Sanitätsfahrzeuge nicht verlassen konnten, weil selbst Gänge und Treppenhäuser verstopft waren wie nach einer Katastrophe, der fragt sich nicht nur, ob ein solcher Wahlkampfgag verantwortungsvoll ist (mit ganzen 200 Mio USD Budget sollen 49 neue Krankenhäuser gebaut und 8.000 neue Ärzte eingestellt werden). Er mag sich auch fragen, ob man für ein so hohes Ziel nicht doch lieber weiter Erdöl- und -gas exportieren soll. Extraktivismus hin oder her. Beim wichtigsten wirtschaftlichen Hoffnungsträger, den Lithiumvorkommen, ist man bisher jedenfalls besonnen und langsam vorgegangen. Ob aus Behutsamkeit oder Unvermögen: Es hat jedenfalls keinen Ausverkauf gegeben. Und eben sind in Cochabamba drei Prototypen eines Elektroautos vorgestellt worden: Hecho en Bolivia. Bei der Erschließung großer Eisenvorkommen im Tiefland ist man gar nicht voran gekommen. Große Infrastrukturprojekte wie eine Zugverbindung zwischen Atlantik und Pazifik wurden begonnen. Und am 10. März wurde die zehnte innerstädtische Seilbahnlinie für den öffentlichen Nahverkehr in La Paz in Betrieb genommen, eine weitere soll bis 2020 folgen. Der bolivianische Regierungssitz wird dann über ein 33 Kilometer langes Netz verfügen. Schon heute ist es das weltweit umfangreichste.

Inwieweit ist Bolivien von der Krise Venezuelas betroffen? Trotz der anfänglichen notorischen Präsenz von Comandante Hugo Chávez nach der Regierungsübernahme, war die Bedeutung Venezuelas begrenzt. Auf intransparente Weise flossen Mittel für Infrastrukturprojekte im Rahmen eines Programms „Evo Cumple“. Nach der Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen hatte man aber schnell selbst genug Geld in den Kassen. Eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen weg von den USA und hin zu den Nachbarn – insbesondere Argentinien und Brasilien – hatte schon vor 2005 begonnen. Ein grundsätzlicher Systemwandel wurde nur ansatzweise in Angriff genommen. Was aber erreicht wurde, ist ein ungeahntes Maß an Konsolidierung und Selbstbestimmung. Ein Fanal dafür war der Hinauswurf des US-Botschafters im Jahr 2008. Das hätte sich wenige Jahre zuvor niemand träumen lassen. Und wenn man den Ausgangsstatus eines abhängigen „Aid Regimes“ zum Maßstab nimmt, dann ist das eine ganze Menge. Der proceso de cambio wird in den kommenden Jahren allerdings eine inhaltliche und personelle Auffrischung benötigen, bevor er in Stillstand oder Rückschritt mündet. Von der bevorstehenden Wahl ist eine solche – so oder so - nicht zu erwarten.

* Robert Lessmann ist Autor des Buches: „Das neue Bolivien“, Rotpunkt Verlag.

Uruguay/Cannabis: "Legalisierung mit angezogener Handbremse"

183:711967576 (Robert Lessmann Dr) — Thu, 28 Mar 2019 17:56:51 GMT

Interview mit Julio Calzada, dem früheren Generalsekretär des Nationalen Drogenrats und heutigen Sozialdezernent von Montevideo

Im Dezember 2013 schuf das Parlament in Monteviedeo mit dem Ley No. 19.172 die Voraussetzungen für einen legalen Cannabismarkt. Uruguay war damit der erste Nationalstaat – im Gegensatz zu einzelnen Bundesländern – der in diesem Punkt offen gegen die Bestimmungen der UNO-Drogenkonvention verstieß. Das brachte dem kleinen südamerikanischen Land viel Kritik ein. Robert Lessmann traf im vergangenen Herbst in Montevideo den Soziologen Julio Calzada, einen der Architekten der neuen Politik.

Du warst seinerzeit Generalsekretär des Nationalen Drogenrats im Präsidentialamt. Wie sind nun fast fünf Jahre danach die Erfahrungen?

JC: Mit einem Wort: unspektakulär. Es waren damals ja turbulente Zeiten. Der Chef des International Narcotics Control Boards (INCB), einer Art globaler Aufsichtsbehörde in Sachen Drogenpolitik mit Sitz in Wien, Raymond Yans, nannte uns einen „Piratenstaat“. Und auch in unserer eigenen Bevölkerung herrschte viel Skepsis. Heute haben wir etwa 35.000 registrierte Konsumenten (nach dem neuesten Bericht sind es 41.376 R.L.) - etwas mehr als ein Prozent der Bevölkerung. Wir waren damals von einer Zahl von 150.000 ausgegangen.

Was besagt das Gesetz 19.172 konkret?

Nun: In Uruguay war der Besitz von Cannabis für den persönlichen Konsum ja bereits seit 1974 straffrei, sowohl für Uruguayer, als auch für ausländische Touristen. Nicht erlaubt waren Produktion und Handel mit Marihuana. Die spielten sich in der Illegalität ab. Nun haben wir ein Gesetz zur Regelung dieses vormals illegalen Marktes. Es sieht ein Register vor. Und es gibt verschiedene Möglichkeiten: Der registrierte Konsument kann in lizenzierte Apotheken gehen und dort bis zu 40 Gramm pro Monat – also 10 Gramm pro Woche – kaufen. Diese Apotheken werden ihrerseits von staatlich lizenzierten Produzenten beliefert, die sowohl Produktionsobergrenzen, als auch staatlich fixierte Preise haben. Es ist also ein regulierter Markt anstelle eines illegalen, „freien“, wie wir ihn bisher hatten. Die Apotheken versorgen etwa 2/3 dieses legalen Marktes. Daneben gibt es die Möglichkeit Mitglied in einem eingetragenen Cannabis-Club zu werden, oder zuhause bis zu sechs Pflanzen für den Eigenkonsum anzubauen. Voraussetzung ist jeweils, dass man mindestens 18 Jahre alt ist und uruguayischer Staatsbürger, oder dass man eine permanente Aufenthaltsgenehmigung hat.

Und was ist das Ziel dieses Gesetzes?

Das Ziel ist eben die Schaffung eines regulierten Marktes für die Cannabis-Konsumenten, damit sie nicht auf den Schwarzmarkt und zu den Drogenhändlern gehen müssen. So schützen wir die Gesundheit der Konsumenten. Wir bringen sie näher an das staatliche System, weil es der Staat ist, der über die lizenzierten Apotheken verkauft. Und wir rauben den Drogenhändlern den Markt. Auf dem illegalen Markt gibt es immer wieder Gewalt zwischen konkurrierenden Banden. Denen wollen wir das Wasser abgraben. Es geht uns nicht einfach nur um eine Verminderung des Konsums, sondern um eine Verbesserung der Lebensqualität. Und das beinhaltet, dass wir jenen Cannabis-Konsumenten, die wir noch nicht überzeugen konnten, es zu lassen, die Sicherheit geben, kein Delikt zu begehen wenn sie einkaufen, dass wir sie in die Nähe des Staates bringen, dass sie sich nicht kriminalisiert fühlen und Hilfe suchen, wenn sie Hilfe brauchen. Wir haben einen gesundheitspolitischen Primat.

Es hat also keinen Anstieg des Konsums gegeben. Trotzdem gibt es noch immer eine kontroverse Debatte. Man sagt: “Was soll das Gezerre um den Cannabis-Konsum. Kümmert euch lieber um die wirklichen sozialen Probleme, wie Einkommen, Wohnung. Gesundheit etc...“

JC (lacht): Genau das tun wir ja. Ich bin inzwischen Sozialdezernent von Montevideo und mein Job ist es, mich um diese Belange zu kümmern. Und wenn wir die Gesetzgebung rascher implementieren würden, dann hätten wir auch mehr Geld in den Kassen für genau diese Dinge. Wir können ja nicht von fünf Jahren Erfahrung sprechen. Eigentlich funktioniert das System überhaupt erst seit anderthalb Jahren. Die Erteilung von Lizenzen für Apotheken läuft schleppend, im ganzen Land gibt es erst 16, und selbst für die ist unsere staatlich kontrollierte Produktion zu niedrig. Folge ist, dass weiterhin ein illegaler Markt existiert mit schmutziger Importware aus Paraguay.

Wie ist das Verhältnis zwischen legalem und illegalem Markt?

JC: Niemand weiß das so ganz genau. Vielleicht konnten wir den illegalen Markt um 50 Prozent reduzieren. Aber er liefert schlechtere und billigere Ware. Wir wollten Kriminalität und Gewalt vermindern. Aber paradoxerweise hat die Gewalt auf dem stark verkleinerten illegalen Markt zunächst sogar zugenommen. Da sind Stecken im Rad. Eine Politik mit angezogener Handbremse. Auch für die Registrierung von Cannabis-Clubs gibt es bürokratische Hindernisse und nicht zuletzt auch, was die medizinische Anwendung von Cannabis betrifft. Alles geht langsam. Die Cannabis-Legalisierung war ein Projekt des Präsidenten Pepe Mujica. Unter seinem Nachfolger Tabaré Vazquez (seit 2015) genießt sie nicht mehr die gleiche Priorität. Aber im Prinzip sind wir dennoch auf dem richtigen Weg.

Robert Lessmann sprach mit Julio Calzada am 30.10.2018 im Café Tribunales an der Plaza Cagancha im Herzen von Montevideo.

DROGENPOLITIK: ERFOLGE ODER ERNÜCHTERUNG?

Ein Kommentar von Robert Lessmann

Wien. Eben ist die 62. UN Commission on Narcotic Drugs zu Ende gegangen. Ohne besondere Vorkommnisse. Der ehemalige Kokabauer und bolivianische Staatspräsident Evo Morales, einst Hoffnungsträger, las ein uninspiriertes Statement ohne Neuigkeiten vom Blatt ab. Der russische Außenminister Sergei Lawrow stand für den regressiven Part: Strikte Einhaltung der UN Drogenkonventionen. Keine Experimente!

Eine Woche vorher hatte das INCB, die UN Organisation, die über die Einhaltung dieser Konventionen wacht, in ihrem Jahresbericht vor einer Aufweichung der Cannabis-Prohibition gewarnt. Eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten macht Politik am äußersten Rand oder jenseits ihrer Bestimmungen. Im Oktober hatte mit Kanada das erste G7-Land den Cannabis-Konsum freigegeben und Mexiko mit seinen 125 Millionen Einwohnern steht kurz davor. Die wohl interessanteste Veranstaltung war gleich am ersten Tag ein „side event“ zur „Zukunft der Alternativen Entwicklung“, das sind Programme, um Lebensalternativen zu offerieren für Bauern, die sogenannte Drogenpflanzen anbauen. Organisiert von Deutschland, Österreich, der EU, dem UNODC und moderiert von der deutschen GIZ, warb ein hochkarätig besetztes Podium wortreich für diesen Ansatz und stellte Erfolgsgeschichten vor: die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, die ständige Vertreterin Österreichs, Funktionäre des UNODC und der EU, je ein Minister aus Kolumbien und Peru, ein Marschall aus Thailand.

Nun hatte ich die Ehre, zur Jahrtausendwende selbst eine umfangreiche Broschüre (für die damals noch GTZ) zum Thema zu verfassen: „Drogen und Entwicklung in Lateinamerika“. Etwa die Hälfte der alljährlichen Commissions habe ich selbst besucht oder verfolgt: Seit Ende der 1980er, Anfang der 90er Jahre, als ich meine Dissertation über den Kampf gegen den Drogenhandel begann. Seitdem höre ich dort diese Berichte über erfolgreiche Projekte, schlüssige Strategien, „geteilte Verantwortung“, „entschlossenes Engagement“ und „ausgewogene Ansätze“ (balanced approach). Die alljährlichen Welt-Drogenberichte des UNODC berichten indessen von einem stetigen Anstieg des Konsums, der 2015 weltweit 450.000 direkte Todesopfer gefordert hat; 76 Prozent davon durch Opioide wie Heroin. Die globale Kokainproduktion hat mit 1.410 Tonnen ein Allzeithoch erreicht und die Opiumproduktion ist nach Jahren stetiger Zuwächse nur durch eine Trockenheit in Afghanistan eingebremst. Statt sich weiter an der eigenen Großartigkeit zu berauschen um sich an insgesamt gescheiterte Politiken zu klammern wäre es wohl dringend angezeigt, neue Wege auszuprobieren.

Argentinienkrise: Im Netz des Weltmarkts

Thu, 07 Feb 2019 16:41:06 GMT

Horrorinflation, Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut - Dauerkrise in einem vormals reichen Land

Buenos Aires. Martín, ein Cartonero, der bereits im Morgengrauen unterwegs ist, sammelt auf seinem Karren Papier und Kartons. Mancherorts sind die Cartoneros in Kooperativen organisiert und von der Verwaltung mit dem Recycling beauftragt. „Nein“, sagt er, Hoffnungen habe er keine, dass es nach den Wahlen besser wird. Aber schlechter könne es ja auch nicht mehr werden. Argentinien erlebte im vergangenen Jahr eine Inflation von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf 10 Prozent. Ein Drittel der Menschen gilt als arm. Das Land steckt in einer strukturellen Dauerkrise und die Prognosen für das Wahljahr 2019 verheißen nichts Gutes. Bestenfalls könne es gelingen, bis zum Wahltermin im Oktober die Talfahrt zu stoppen.

„Wir rechnen in Dollars“, sagt Antonia, die eine kleine Reiseagentur betreibt. „Alles andere wäre verrückt bei dieser Inflation.“ Ein Dauerthema im Heimatland des Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, der 1928 in der Industriestadt Rosario geboren wurde. Als der aufwuchs, zählte Argentinien zu den reichsten Ländern der Welt. Seine landwirtschaftlichen Exporte waren besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gefragt. Eine Diversifizierung der Wirtschaft blieb aus. Die Militärdiktatur (1976-83) häufte einen Schuldenberg auf. Als in den 1980er Jahren die „Verschuldungskrise der Dritten Welt“ das internationale Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, gehörte Argentinien zusammen mit Brasilien zu den meistverschuldeten Ländern. Die Auslandsguthaben reicher Argentinier waren schon damals höher als die Rekordverschuldung des Landes. Daran hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Ein Strukturwandel unterblieb und so taumelt Argentinien von einer Krise in die nächste. Das neue Jahrtausend begann bereits mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems. Unter Nestor Kirchner folgten ab 2003 auf der Grundlage hoher Rohstoffpreise stabile Jahre mit Lohnerhöhungen, Sozialprogrammen und Politiken der Importsubstitution. Doch ab 2011 wurden bei sinkenden Exporteinnahmen die Budget- und Handelsbilanzdefizite wieder chronisch und 2014 schrammte Argentinien abermals knapp an der Staatspleite vorbei.

Mentale Depression und Demoralisierung

Obwohl Argentinien über eine traditionsreiche Arbeiterbewegung und relativ starke Gewerkschaften verfügt, sind politische Proteste und Streiks eher rar. Vielmehr scheint sich die Krise in einer mentalen Depression und Demoralisierung niederzuschlagen. Weltweit Schlagzeilen machte das Endspiel des südamerikanischen „Copa de Libertadores“, das als „Superclásico“ zwischen den Stadtrivalen Boca Juniors und River Plate ausgetragen wurde. Weil die Polizei unfähig war, Fanattacken auf den Mannschaftsbus der Boca Juniors zu verhindern, musste es verschoben und der Austragungsort nach Madrid verlegt werden. Auch am Tag nach den Ausschreitungen hatte man sich in Buenos Aires nicht so recht auf die Straßen getraut, so aufgeheizt war die Atmosphäre. 3:1 endete schließlich das „Superclásico“ im Bernabéu-Stadion. Ein hochklassiges und spannendes Spiel. Doch das friedliche Fußballfest in Madrid mündete erneut in Straßenschlachten am berühmten Obelisken auf der Avenida 9 de Julio in Buenos Aires: „Ein schäbiger Ausgang für ein großes Spiel“, schrieben Kommentatoren.

Fußballkrawalle als Ventil für Frust und Aggressionen. Das gibt es nicht nur in Südamerika. „Unsere Gesellschaft weiß sich bei solchen Ereignissen nicht gut zu verhalten“, sagte der Kapitän der siegreichen Mannschaft, Leonardo Ponzio, nach den erneuten Krawallen. „Wir sind noch nicht einmal in der Lage, ein Fußballspiel zu organisieren“, lauteten bittere Kommentare. Der Glanz sei verblichen im Land des zweifachen Weltmeisters, der Heimat von Maradona und Messi, die Durchdringung von Fußball und Politik mit Korruption symptomatisch. Staatspräsident Mauricio Macri, war früher Präsident der Boca Juniors (1995-2007) und nutzte dies als politisches Sprungbrett. Ab 2007 war er Bürgermeister von Buenos Aires. Verschiedene „hinchas“ (Fangruppen) verkaufen illegal Tickets und Drogen vor den Stadien, lassen sich als Claqueure und Schläger für politische Parteien einspannen.

Konservativ verkalkuliert

Seit Dezember 2015 ist der Unternehmer Mauricio Macri von der konservativen „Propuesta Republicana“ Staatspräsident. Unter ihm fielen Devisenkontrollen und andere Regulierungen mit denen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht verhindert werden sollten. Seine „boys“ sprachen dieselbe Sprache, trugen die gleichen Anzüge und hatten dieselben Universitäten besucht wie die Manager der Finanzzentren in Washington und London. Der Internationale Währungsfonds gewährte neue Kredite und die Konjunktur sollte Fahrt aufnehmen, argentinisches Auslandskapital zurückgelockt und im Land investiert werden. Doch die Erwartungen auf einen Investitionsboom erfüllten sich nicht. Vielmehr machten Zinserhöhungen in den USA Auslandsanlagen noch attraktiver und sinkende Rohstoffpreise plagen Argentinien wie andere Schwellenländer. Wieder setzte eine Abwärtsspirale ein, die sich im Wahljahr 2019 fortsetzen dürfte. Nachdem man auch von den Peronisten enttäuscht wurde, könnte die extreme Rechte zulegen. Doch glücklicherweise ist sie bisher schwach und es gibt keine Anzeichen für ein „Bolsonaro-Phänomen“, wie in Brasilien. Noch nicht. Als „mugre“ - Dreck – bezeichnete ein Taxifahrer mit stark italienischem Akzent bolivianische Billigarbeiter: „Ich hasse sie!“ Die Suche nach Sündenböcken hat auch im Einwandererland Argentinien Hochkonjunktur.

Kuba: "Bewegung zum Sozialismus?"

Fri, 18 Jan 2019 18:46:09 GMT

Betrachtungen zum 60. Jahrestag der Revolution und ein Interview mit José Luis Rodríguez

von Robert Lessmann

Havanna, Dezember 2018. Für den alten Sozialisten ist alles klar: „Hier herrscht Anarchie!“, sagt er: „Die Polizei ist korrupt und die Institutionen funktionieren nicht mehr. Eine kleine Gruppe ganz oben verabschiedet Dekrete, wie es ihr gefällt. Die Reparaturwerkstätte gegenüber kann staatlich sein, doch der Mechaniker arbeitet auf eigene Rechnung. Und wenn sich Nachbarn darüber beschweren, interessiert das die Behörden nicht.“ Korruption sei Teil des Systems. Das Restaurant, in dem wir sitzen, gehöre wahrscheinlich einem Typen aus Miami, mit dem Sohn eines Funktionärs als lokalem Strohmann. Ganz allein ist unser Gegenüber mit dieser Auffassung keineswegs. Doch es erstaunt zumindest die Lautstärke, mit der er sie in aller Öffentlichkeit kundtut.

Lassen wir Zahlen und Fakten sprechen! Doch ob die Zahlen wirklich stimmen, die wir bekommen, wissen nur die Quellen. Und ob die die Realität richtig und komplett erfassen, in einem Land wie Kuba, ist auch die Frage.

Einer, der es am besten weiß, es viele Jahre lang wissen musste, sitzt nun vor mir. Zum Interview in den Räumen des Forschungszentrums für internationale Wirtschaft (CIEM) im Botschaftsviertel Miramar von Havanna kommt er in Jeans und einfachen Adidas-Turnschuhen. José Luis Rodríguez (JLR) war viele Jahre lang Vizedirektor des CIEM und ist heute dessen Berater. Vor allem aber war er von August 1993 bis Mai 1995 der erste Finanzminister Kubas, damals noch „Comité Ejecutivo de Finanzas“, und anschließend bis 2009 Wirtschaftsminister und Vizepräsident des Ministerrats hinter Fidel Castro. Im Oktober 1993 hatte er unserer Delegation bei einem Abendessen den geplanten Fortgang der Wirtschaftsreformen auf einer Serviette skizziert. „Wie die Zeit vergeht...“, erinnert er sich mit einer Geste, als Blicke er in ein früheres Leben oder in graue Vorzeit zurück. Unzweifelhaft ein Mann, der aus der Wissenschaft kommt (und der er treu geblieben ist: heute ist er unter anderem Berater der CEPAL), beantwortet er die Fragen nüchtern – um nicht zu sagen trocken – und mit einem wahren Stakkato an Zahlen. Aber immer auch ein Stück weit bemüht zu erklären, warum man nicht so weit gekommen ist, wie man es sich vorgenommen hatte und gewünscht hätte. Es gibt ein Bonmot in Kuba: Frage: „Was sind die drei wichtigsten Errungenschaften der Revolution?“ Antwort: „Bildung, Gesundheit, Sport.“ Frage: „Und die drei größten Probleme?“ Antwort: „Frühstück, Mittagessen, Abendessen.“ Die Frage nach den Leistungen und Defiziten am Vorabend des 60. Jahrestags der Revolution beantwortet JLR sehr ernsthaft und wortreich, aber im Grunde genau so. Ein neues, gerechteres Gesellschaftsmodell habe man aufgebaut und ein neues Staatssystem. Vieles an Infrastruktur habe man geschaffen. Als wichtigste Errungenschaft nennt er, ganz Ökonom, das Humankapital. Wirtschaftlich habe es Fortschritte gegeben und Rückschläge. Alles natürlich immer mit Unterstützung der Sowjetunion und des Ostblocks. Als kleine Insel sei man ja immer vom Außenhandel abhängig und habe sich nach der Revolution komplett umorientieren müssen, weg vom alles dominierenden großen Nachbarn USA, der Kuba schnell mit einer Wirtschaftsblockade bedachte, die das Land bis heute jährlich zwei bis drei Milliarden USD an Einbußen koste: „Unsere Wachstumsraten wären entschieden besser, wenn es die Blockade durch die USA nicht gäbe.“ Doch JLR nennt immer wieder auch hausgemachte Defizite, ohne dabei allerdings wirklich in die Tiefe zu gehen. „Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks ist dann ab 1989 wiederum unser gesamter Außenhandel weggebrochen und wir hatten äußerst schwierige Jahre zu überstehen.“ Selbst die Ernährungslage war dramatisch. Kuba reagierte mit der Einladung von Auslandskapital in ausgewählten Schlüsselsektoren wie Tourismus und bei Rohstoffen, mit der vorsichtigen Zulassung von Einmannbetrieben „auf eigene Rechnung“, von Privatrestaurants und Privatunterkünften, von freien Bauernmärkten, Kooperativen und schließlich auch Kleinbauern in der Landwirtschaft. „Unsere Deviseneinnahmen waren bis unter ein unerlässliches Minimum von zwei Milliarden Dollar abgestürzt.“ Als Reaktion darauf wurde 1994 der US Dollar als Zahlungsmittel zugelassen und später durch eine an den Dollar gekoppelte Parallelwährung (CUC) ersetzt; gleichzeitig erhöhte man die zulässigen Familienüberweisungen aus dem Ausland. Exakt seitdem wird über die Rückkehr zu einer einheitlichen Währung diskutiert, denn damit taten sich im egalitären Kuba Abgründe auf und eine zunehmende Schere zwischen Menschen mit und jenen ohne Zugang zum Devisensektor. Ärzte arbeiten als Taxifahrer, Universitätsprofessoren machen Tischmusik in Touristenrestaurants. Das wieder zu ändern ist für JLR eine der wichtigsten Herausforderungen: „Wir müssen unser Humankapital nutzen.“ Das tut Kuba bereits durch den Export von Ärzten, deren Abgaben nach den Familienüberweisungen (deren Höhe niemand wirklich kennt, Schätzungen liegen bei 2-4 Milliarden USD/Jahr) und vor dem Tourismus und den Rohstoffexporten heute wohl den wichtigsten Devisenbringer darstellen; die Entwicklung in Brasilien dürfte hier im Übrigen einen derben Rückschlag mit sich bringen.

„Trotz allem haben wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht schlecht abgeschnitten“, betont JLR. Man habe fast immer positive Wachstumsraten gehabt, manchmal mit einer Null vor dem Komma, aber positiv und im langjährigen Durchschnitt nicht schlechter als im Rest Lateinamerikas. Doch sei man – nicht zuletzt durch die Politik der USA – von Krediten weitgehend abgeschnitten und müsse, um überhaupt eine Chance auf frisches Geld zu wahren, viel Energie auf die Bedienung des Schuldendienstes für bestehende Schulden verwenden – zu Lasten notwendiger Investitionen. „Wir bräuchten jährlich zwei Milliarden an Krediten oder Auslandsinvestitionen“, schätzt JLR und beschreibt Teufelskreise: „Wenn wir investieren wollen, auch beim besten Willen, können wir das nicht auf Kosten des Konsums tun, denn die Menschen leiden ohnehin stark unter der Krise.“ Auch in der Landwirtschaft seien die Möglichkeiten begrenzt, denn im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Annahme sei nur der geringere Teil der Böden wirklich gut, vielleicht ein Drittel: „Als Insel haben wir keine großen Flußsysteme und in den Tropen ist auf diese Weise eine bedeutsame Produktivitätssteigerung nur durch kostspielige Inputs zu erreichen: Bewässerung, Dünger, Schädlingsbekämpfung“. Andere kubanische Beobachter bezeichnen es heute freilich als schmerzhaft und als „Schande“, dass ein Land wie Kuba, das immer von der Landwirtschaft gelebt hat, heute 80 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert und als einstige „Zuckerinsel“ Zucker aus Frankreich bezieht, während die Eigenproduktion von früheren Rekorden von bis zu 8 Millionen Tonnen auf heute gerade einmal 2 Millionen gesunken ist.

Gefragt nach den wichtigsten Herausforderungen sagt JLR: „Die Reallöhne müssen hinauf, um die Migration zu stoppen. Wir erleben einen Bevölkerungsrückgang in Kuba und wir haben drei Arten von Migration. Die vom Osten in den reicheren Westen der Insel, nach Havanna, die gab es immer. Die junge Generation drängt ins Ausland. Und alle wollen von den produktiven Sektoren weg in den Servicebereich und jenen, wo sie an Devisen kommen.“ Das gelte im Übrigen sogar für die Ministerialbürokratie, wo Fachkräfte lieber in ein Joint Venture wechseln. Gefragt nach Irrtümern, Fehlern und Versäumnissen sagt JRL: „Da gab es einige“. Insbesondere Eingriffe in die Preisgestaltung hätten sich immer wieder als nutzlos bis kontraproduktiv erwiesen. Daneben gelte es, endlich ein Bankensystem aufzubauen. Das derzeitige sei schwach bis inexistent. Für Auslandskapital könne man an einen gemeinsamen Investitionsfonds denken.

Untergrundkapitalismus

Wer heute durch Kubas Städte geht, der sieht im Vergleich zu früheren Jahren einen Boom von Geschäften und Kleinbetrieben. Anders als damals, wo Waren schmucklos aus dem Wohnzimmerfenster heraus verkauft wurden, handelt es sich heute um Läden mit Auslagen, Glasvitrinen und farbigen Werbeschildern. Auch JLR bestätigt, dass „viel Geld auf den Straßen zirkuliert“. Aber auch viel besser ausgestattete staatliche Kaufhäuser sieht man, wie etwa die Shopping Mall „Carlos III“ auf der Avenida Salvador Allende im Herzen Havannas. Doch die ganz überwiegende Mehrheit dieser Geschäfte ist privat – und teilweise traut man seinen Augen nicht: Da findet man mit einem blauen Anker als „Privatunterkunft“ gekennzeichnete, mehrstöckige, vollwertige Hotels mit verglaster Eingangsfront und großer Rezeption und man fragt sich, woher das Kapital dafür stammt, wer solches genehmigt und woher man die Baumaterialien dafür bezogen hat, die doch aller Orten knapp sind. Kritische Geister sehen hier Auslandskubaner, Ausländer mit kubanischem/r Ehepartner/in und nicht zuletzt Angehörige von Funktionären als Protagonisten. Wer wollte auch durch 25 Jahre Mangelwirtschaft hindurch den Versuchungen des Devisensektors und der kapitalistischen Außenwelt widerstehen. Ein Limit für Familienüberweisungen gibt es nicht mehr. Besucher bringen Devisen mit. Reiseerleichterungen werden vielfach dazu genutzt, im Ausland harte Währung zu verdienen. Und auch der (Klein-)Schmuggel scheint zu blühen. Auf meine Nachfrage hin sieht auch JLR die Gefahr der Entstehung eines Untergrund- oder Grauzonenkapitalismus. Für ihn ein weiterer Teufelskreis: Die Wirtschaft sei auf diese Devisenzufuhr letztlich halt angewiesen.

Neue Verfassung

Hierzu gibt es in der Tat auch eine Verfassungsdebatte: Man wolle es im Ausland lebenden Kubanern ermöglichen, mit ihrem Kapital zurückzukehren – ohne aber die soziale Gleichheit zu gefährden. „Die Frage ist, bis zu welcher Größenordnung man unter welchen Bedingungen welche Investitionen erlauben soll“, sagt Jourdy James Heredia, heute Vizedirektorin des CIEM. Eine Diskussion, mit offenem Ausgang, die womöglich anderthalb bis zwei Jahrzehnte zu spät kommt. Und unsere beiden CIEM-Gesprächspartner sprechen heute interessanterweise mit unterschiedlicher Deutlichkeit von einer „Bewegung zum Sozialismus“, nicht von seiner Bewahrung oder Verteidigung.

Inwieweit dies schon offizielle Sprachregelung ist, wird man sehen. In der Debatte um den Entwurf einer neuen Verfassung, über den am 24. Februar abgestimmt werden soll, wurde das Staatsziel „Kommunismus“ zunächst gestrichen, dann wieder aufgenommen. Kuba sei „souverän, wohlhabend und sozialistisch...“ heißt es in der Präambel. Die KP bleibt nach Artikel 5 oberste Führungskraft in Staat und Gesellschaft. Erstmals soll daneben ein Recht auf Privateigentum verankert werden. Staatsämter sollen zeitlich limitiert werden. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist dagegen aus dem Verfassungsentwurf wieder verschwunden und soll in zwei Jahren Gegenstand eines Referendums sein. Gut die Hälfte der Debattenzeit habe man für das Thema gleichgeschlechtliche Ehe verwenden müssen, sagt der Ökonom JLR mit einem gewissen Bedauern, sieht er doch brennendere Themen. Aber die Gesellschaft sei offenbar noch nicht so weit, sei noch immer stark katholisch geprägt. Daher wurde diese Frage in den Debatten um die neue Verfassung von der Basis immer wieder angesprochen.

Jedenfalls würden die kommenden drei bis vier Jahre schwer, sagt JLR: „Von einer Aufhebung oder Milderung der Blockade sind wir weit entfernt. Und die Entwicklungen in Brasilien und Venezuela verheißen nichts Gutes.“ Schließlich ist Kuba noch immer stark von venezolanischen Öllieferungen abhängig. „Und ständig wiederkehrende Naturkatastrophen machen die Aufgaben nicht leichter, sondern bringen immer wieder hohe Zusatzkosten.“ Wachstumsraten in der Größenordnung von fünf Prozent rückten da in weite Ferne.

Flucht und Politik im Sommerloch: Großes Theater, kleine Politik

183:711967576 (Robert Lessmann Dr) — Wed, 29 Aug 2018 17:41:48 GMT

Flucht und Politik im Sommerloch: Großes Theater, kleine Politik

Mit dem Massenexodus aus Venezuela hat das Thema „Flucht und Migration“ eine neue, lateinamerikanische Dimension erhalten. Auch hier gibt es Xenophobie, kommt es zu Übergriffen (Brasilien) und Debatten um Grenzschließungen, auch wenn sich die Lateinamerikaner insgesamt generöser zeigen als die „reichen“ Europäer. Auch hier sind die Grenzen zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ unklar. Deutlich ist hingegen vor allem eines: Die Weltgemeinschaft muss besser auf solche Ereignisse vorbereitet sein. Es braucht strukturelle und multilaterale Lösungen. Doch was wir haben ist vor allem populistisches Gezeter. Bedrückende Zahlen und ein Kommentar von Robert Lessmann

Politik sei immer auch ein Stück großes Theater, sagte schon Macchiavelli (1449-1516). Der vergangene Sommer bestätigte ihn einmal mehr: „Flüchtlingskrise“ auf allen Kanälen. Ein neuer Generalstabschef nannte bei seiner Angelobung Massenmigration und Terrorismus als wichtigste Bedrohungen und verlangte im gleichen Atemzug Geld für neue Abfangjäger. Ein Landeshauptmann trat alarmistisch mit Phantasiezahlen über Flüchtlinge hinter dem Leithagebirge hervor, die nicht einmal das FPÖ-geführte Innenministerium bestätigen mochte. Kurz darauf trat sein Landesrat für Kultur und Finanzen völlig ohne Not eine Richtungsdebatte in der SPÖ los. In Deutschland irrlichterte wochenlang ein wahlkämpfender CSU-Innenminister mit einem „Masterplan Migration“ durch die Schlagzeilen, den zunächst niemand kannte, der vielleicht auch noch gar nicht fertig war - und der als Kernstück sogenannte Ankerzentren (spricht: Internierungslager) beinhaltet, wie man heute weiß. Weil es dazu keinen Konsens gibt, werden die vorerst nur in Bayern geschaffen. Die Union war gespalteten und die Regierungskoalition drohte zu zerbrechen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Spitzenkandidat im Umfragetief, inzenierte sich währenddessen vor den Pressefotografen wahlweise als entschlossener Grenzschützer mit Feldstecher vor den Augen, oder als Drakulatöter Van Helsing mit einem Kruzifix vor der Brust. Man glaubt es kaum...

Dies alles geschah, während das Klima die tollsten Kapriolen schlug und rund um den Globus Wälder brannten, die Finanzkrise seit 2008 weiterschwelt, im hochverschuldeten Italien die Faschisten im Aufwind sind und die Facebook-Aktie wegen schlechter Quartalszahlen in einer Nacht 150 Milliarden Dollar (!) an Wert verlor – und vor dem Hintergrund deutlich sinkender Flüchtlingszahlen. Sicher: Flucht und Migration werden noch viele Jahre lang Herausforderungen bleiben. Doch man fragt sich: Soll da wirklich nur auf verantwortungslose Weise politisches Kleingeld gemacht werden? Oder wofür wird hier letztlich eigentlich der Boden bereitet?

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist nicht die einzige Organisation, die Flüchtlingen hilft. Aber sie ist weltumspannendste, vor Ort aktiv und hat wohl die meiste Expertise. So kümmert sich das UNHCR nicht nur um Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und Afrika, sondern etwa auch um den Massenexodus aus Venezuela und die Menschen, die vor der Repression in Nicaragua nach Costa Rica flüchten. Als die Debatte um die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2016 die „Willkommenskultur“ verdrängte, hatte ich Zahlen dazu recherchiert.* Was ich fand war erschütternd: Das Budget des UNHCR für seine weltweite Flüchtlingsarbeit lag bei 3,4 Milliarden US-Dollar (USD), was etwa einem Viertel des Budgets der Stadt Wien entsprach. Die Zahlen bezogen sich auf das Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise „ausbrach“. Doch die Entwicklung war längst absehbar. Mein Fazit damals: Es fehle sowohl an Weitblick als auch am politischen Willen, die Herausforderungen ernsthaft anzugehen.

Ernüchternde Nachschau

Bei der heftigen Präsenz des Themas, sollte sich das inzwischen geändert haben. Die Realität ist indessen ebenso ernüchternd wie erhellend: Das UNHCR-Budget für 2017 lag inklusive Umschichtungen aus anderen UNO-Töpfen bei 3,9 Mrd. USD. Davon finanzierten die USA (mit 1.450 Mio.) und die Bundesrepublik (476 Mio.) im Alleingang nahezu die Hälfte; nimmt man die EU, Japan, UK, Schweden und Norwegen mit dazu, so finanzierten sieben Geber drei Viertel des UNHCR-Budgets.

Bereits an neunter Stelle der Liste steht mit 80 Mio. USD ein privater Geber aus Spanien. Zuwendungen privater Stiftungen oder Unternehmen füllen zunehmend die Löcher in einer zunehmend unwilligen Staatengemeinschaft. Das gilt übrigens auch für andere UNO-Organisationen, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Lateinamerikanische Länder liegen mit Platz 60 für Brasilien (mit 0,6 Mio), 78 Argentinien (0,1), 89 Mexiko (0,08), 90 Chile (0,07), 104 Uruguay (0,03) und Costa Rica (0,01) allesamt in der unteren Hälfte der Geberliste. Bei der Zahl der Binnenflüchtlinge hält allerdings noch immer Kolumbien vor Syrien den traurigen Spitzenrang.

Die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes aus Budapest (2,8 Mio), Prag (2,4 Mio), Warschau (0,6) und Bratislava (0,01) bewegen sich mit ihren Beiträgen tendenziell unterhalb der Schamgrenze. Wien belegt mit 9,3 Mio noch Platz 33. Beunruhigend: Wie im Falle der USA wurden diese Mittel noch von der alten Regierung bewilligt. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

Mehr als 50 Prozent der Flüchtlinge kommen aus nur drei Konfliktregionen: Syrien, Afghanistan und Südsudan. Es fällt auf, dass sich - mit Ausnahme der USA – die wichtigsten Drahtzieher und Akteure dieser Konflikte aus der Bewältigung ihrer Folgen weitgehend heraushalten: etwa Saudi Arabien (mit 18 Mio), die Russische Föderation (mit 2 Mio), die Türkei (0,3 Mio) und Israel (mit 0,1 Mio); der Iran taucht erst gar nicht als Geber auf, beherbergt aber, wie auch die Türkei, selbst viele Flüchtlinge.

Fazit: Nach wie vor ist kein politischer Wille erkennbar, das „Flüchtlingsproblem“ strukturell anzugehen, geschweige denn mit der Absicht, primär den Betroffenen zu helfen. Beides wird nur zusammen gehen und multilateral. Die selbsternannten Retter des christlichen Abendlandes erweisen sich als Maulhelden, wenn's ans Geldbörsel geht. Ihr permanentes Gezeter um Auffangzentren, Grenzzäume und neue Gesetze kostet nämlich nichts. Außer, dass es das politische und das zwischenmenschliche Klima nachhaltig vergiftet. Die zuständigen Behörden und kompetenten Organisationen personell und materiell in die Lage zu versetzen, ihren Job zufriedenstellend zu erledigen, wäre dagegen sehr wohl mit Kosten verbunden.

* (nachzulesen: „Flucht aus der Spirale von Armut und Gewalt“ in meinem Blog www.robert-lessmann.com bzw. PANO Nr. 4, November 2016 ).

Nachhaltige Klänge aus Venezuela

183:711967576 (Robert Lessmann Dr) — Wed, 29 Aug 2018 17:26:35 GMT

Daniela Hernández bewegt Kopf und Oberkörper zum Rhythmus der Musik. Es ist, als würde sie im Sitzen tanzen, während sie auf ihrer Mandoline spielt. Vor dem Konzert war das blonde Mädchen reihum gegangen und hatte jede(n) ihrer 13 Kolleginnen und Kollegen umarmt. Es ist ein großer Auftritt heute für das Ensemble „Alma Llanera“ - die „Seele“ der Feuchtsavannenlandschaft „Llanos“ an den Ufern des Orinoco - so nennen sie sich und spielen die dortige, volkstümliche Musik auf höchstem Niveau. Gestern war das Nationale Jugendorchester Venezuelas dran. Sie spielen in der Eingangshalle „Rotunda“ der Wiener UNO-City anlässlich einer UN Kommission für Strafrecht und Kriminalitätsprävention. Generalsekretär António Guterres war gestern hier zu Gast. Auch die Jungen und Mädchen sind eigens wegen dieser Kommission nach Österreich gekommen (gaben bei dieser Gelegenheit aber auch noch externe Konzerte in Wien und Graz). Zusammen mit dem Coral Nacional Simon Bolivar de Venezuela, dem Coro de Manos Blancas und dem Orquesta 23 de Enero vertreten sie hier „El Sistema“ (Sistema Nacional de Orquestas y Coros Juveniles e Infantiles de Venezuela) – eine Stiftung mit Musikschulen und Orchestern für Kinder und Jugendliche, die von der Regierung und Vertretern der Vereinten Nationen hier als Beispiel für Inklusion, Integration und Prävention vorgestellt wird.

„ Musik als Schule des sozialen Lebens“,

... so nannte es der im März verstorbene Gründer von „El Sistema“, José Antonio Abreu. Alles begann im Jahr 1975 mit 11 Leuten in einer Garage. Abreu wollte die Musik zu den Kindern bringen, gerade auch zu den Unterprivilegierten. Schon unter den Regierungen von Carlos Andrés Pérez bekam man staatliche Förderung und expandierte. Noch im Jahr 1975 war man auf 80 Teilnehmer angewachsen; 1999 waren es 109.000. Seit 1993 wird „El Sistema“ von der UNESCO unterstützt, ab 2003 auch vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Ab 2002, unter Hugo Chavez, wurde „El Sistema“ zur „política del estado“ und die Förderung ging als Chefsache von den Ministerien ins Präsidialamt über. Kaum ein Bericht über die Erfolgsgeschichte von „El Sistema“, der nicht beklagen würde, dass die Regierung sie zu Propagandazwecken benutze. Welche Regierung täte das nicht? Es gibt wohl schlimmere Vorwürfe gegen die Regierung des krisengeschüttelten Landes.

Tatsache ist: „El Sistema“ ist höchst erfolgreich. Es umfasst heute Musikschulen im ganzen Land, 3.070 Chöre und Orchester; 1.000.337 Kinder und Jugendliche nehmen aktuell an der freiwilligen, musikpädagogischen Ausbildung teil, bei einer Gesamtbevölkerung von 31,5 Millionen. Gearbeitet wird im Kollektiv. Täglich von 14-18 Uhr versucht man, Inklusion und Qualität zu verbinden. Mit Erfolg: Das Simon Bolívar Jugendorchester ist heute nicht mehr ganz jugendlich, genießt aber Weltruhm. 2013 gastierte es bei den Salzburger Festspielen. Sir Simon Rattle war begeistert und sprach vom „Wunder aus Venezuela“. Gustavo Dudamel, der langjährige Dirigent des Simon Bolívar Jugendorchesters, leitete 2017 das Wiener Neujahrskonzert. Er sagt, „El Sistema“ habe ihm das Leben gerettet, und auch tausenden von anderen Kindern in Venezuela. So wie Essen und Gesundheitsfürsorge sollte Musik ein Recht für jeden Bürger sein. Der Jungstar am Dirigentenhimmel ist heute unter anderem musikalischer Direktor des Los Angeles Philharmonic Orchestra, bleibt „El Sistema“ aber verbunden.

Doch Exzellenz ist nicht alles. Es gibt ein Programm für Schulen mit behinderten Kindern, eines für Krankenhäuser, eines für Instrumentenbau, für volkstümliche und für avantgardistische Musik und eines für Häftlinge in neun Gefängnissen, berichtet Eduardo Mendez, der Exekutivdirektor von „El Sistema“. „Armut durch spirituellen Reichtum besiegen“, wolle man, zitiert Mendez den Gründervater Abreu. Disziplin, Ausdauer, die Einhaltung von Regeln in der Gemeinschaft und die Fähigkeit ein Instrument zu spielen erlernen die Kinder und erlangen dadurch auch Würde und ein gesteigertes Selbstwertgefühl. Oder andersherum: „Das schlimmste Delikt ist Exklusion – der soziale Ausschluss“, wie es der venezolanische Botschafter Jesse Chacón sagte. Lorena Lugo von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) stellte eine Fünfjahresstudie der BID zu „El Sistema“ vor. Ganz klar lassen sich demnach bereits kurzfristig signifikante Verbesserungen des Sozialverhaltens an 16 Indikatoren festmachen. Insbesondere werde aggressives Verhalten eingedämmt. Rosicler Gómez vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen stellte einen weiteren Ausbau der UN-Zusammenarbeit für „El Sistema“ im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele 1 (keine Armut), 5 (Geschlechtergleichheit) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen) in Aussicht. Das Ermutigendste ist, das „El Sistema“ inzwischen Inspiration und Beispiel für ähnlich gelagerte Programme in 70 Ländern ist. Und das nicht nur im Süden. Auch bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in unsere Gesellschaften können wir von „El Sistema“ lernen, betonte Martin Krüger vom Deutschen Musikrat.

lateinamerika anders 2/2018: "Migration als Chance und Herausforderung"

183:711967576 (Robert Lessmann Dr) — Mon, 09 Jul 2018 19:48:16 GMT

Bericht des UNO-Generalsekretärs

Kuba: Castro - eine Ära geht zu Ende

183:711967576 (Robert Lessmann Dr) — Sun, 11 Mar 2018 20:47:26 GMT

Copyright Robert Lessmann

KUBA: CASTRO – EINE ÄRA GEHT ZU ENDE

von Robert Lessmann

Alles signalisiert Normalität wenn am 19. April die kubanische Nationalversammlung den Staatsrat wählt und dieser sogleich auch seinen Vorsitzenden. Der 86-jährige Raúl Castro hat bereits seit Jahren seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt, will aber vorerst an der Spitze der Kommunistischen Partei bleiben. Auch sein Nachfolger ist keine Überraschung. Miguel Díaz Canel war schon bisher als Vizepräsident des Staats- und Ministerrats formelle Nummer 2 hinter Castro. Wie er kommt der ausgebildete Elektroingenieur aus den Reihen des Militärs. Auf Vorschlag von Rául Castro, der bis 2006 Verteidigungsminister war, wurde der Oberstleutnant, der daneben einer Lehrtätigkeit an der Universität Santa Clara nachging, im Jahr 2003 als damals jüngstes Mitglied ins Politbüro gewählt. Alles signalisiert Kontinuität.

Antiimperialismus und Internationalismus

Und doch handelt es sich um das Ende einer Epoche – nicht nur für Kuba, wo nun 59 Jahre Castro-Herrschaft zu Ende gehen. Raúl Castro vertrat zunächst seit 2006 seinen erkrankten Bruder Fidel (der am 25. November 2016 seinem Krebsleiden erlag) und wurde 2008 offiziell zum Staatsoberhaupt gewählt.

Er und Che Guevara waren die einzigen erklärten Kommunisten in den Reihen der bärtigen Rebellen ('Barbudos'), die am 1. Jänner 1959 siegreich in Havanna einzogen. Fidel Castro hatte ursprüngliche der national-liberalen Orthodoxen Partei von Eduardo Chibás angehört und sich von sozialistischen Strömungen distanziert. Später sollte er sagen, er sei damals „ideologisch noch nicht so weit gewesen“ wie Che. Mit ihrer natürlichen Volksnähe, Authentizität und ihrem unkonventionellen Stil bildeten die „Barbudos“ einen markanten Kontrast zu den steifen Bürokraten des „real existierenden Sozialismus“. Die Protestgeneration der 68er identifizierte sich weltweit mit ihnen und mit Kuba – allen voran mit dem emblematischen Che Guevara.

Kubas Streben nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit führte automatisch zum Konflikt mit der Hegemonialmacht USA. Nationalisierungen wurden dort mit Wirtschaftssanktionen und dem Abbruch der Beziehungen beantwortet. Im Zeichen des Kalten Krieges sprang bereitwillig die Sowjetunion als Partner ein. Nach der von Washington unterstützten Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht, stimmte man gerne dem Vorschlag Chruschtschows zu, atomare Mittelstreckenraketen aufzustellen. Die US-Marine blockierte die Seewege. Die Kubakrise brachte die Welt im Oktober 1962 an den Rand eines 3. Weltkriegs – der ein atomarer gewesen wäre, mit Kuba im Zentrum.

Sie wurde durch einen Deal zwischen Washington und Moskau entschärft: Nichtaufstellung der Raketen auf Kuba gegen Abbau auf die UdSSR gerichteter US-Raketen in der Türkei. Kuba, das sich wirksame Abschreckung weiterer Interventionsversuche erhofft hatte, blieb mit leeren Händen zurück. Fidel Castro schäumte, war aber auf die Allianz mit Moskau angewiesen. Che Guevara trat mit seinen revolutionären Projekten in Afrika und Lateinamerika in offenen Gegensatz zur Sowjetpolitik der „Friedlichen Koexistenz“. Durch die heimliche Unterstützung dieser (in Bausch und Bogen gescheiterten) Abenteuer riskierte Fidel Castro auch die Beziehungen zu Moskau. Als Mitglied der Bewegung der Blockfreien suchte man nach einem „dritten Weg“.

Kubanischer Internationalismus und Antiimperialismus bedeutete auch die Unterstützung von Befreiungsbewegungen in Afrika. Zwischen 1975 und 1991 kämpften bis zu 35.000 kubanische Infanteristen an der Seite der Befreiungsbewegung MPLA und fügten der südafrikanischen Armee in Angola eine Niederlage zu. Kuba leistete so auch einen wichtigen Beitrag zum Ende der Apartheid im südlichen Afrika. Kommandiert wurde die Militäraktion von Brigadegeneral Harry Villegas alias „El Pombo“, Ches langjährigem Begleiter von der kubanischen Sierra Maestra über den Kongo bis nach Bolivien, wo Guevara 1967 den Tod fand. Sie war nicht mit Moskau abgesprochen und begleitet von einem zivilen Entwicklungsprogramm durch Ausbilder, Ärzte und Ingenieure. Kubas Internationalismus und Antiimperialismus machten die kleine Karibikinsel mit ihren heute 11 Millionen Einwohnern und ihren „Comandante en Jefe“, Fidel Castro, seinerzeit zu Global Playern. Das ist Vergangenheit. Doch noch heute schickt Kuba mehr Ärzte in die Welt hinaus als die Weltgesundheitsorganisation WHO, nun aber nicht zuletzt auch, um dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften.

Politische Quarantäne und wirtschaftliche Dauerkrise

Im Inneren herrschten seit 1962 Planwirtschaft und Rationierung durch die Lebensmittelkarte „Libreta“. Schuld an den wirtschaftlichen Problemen waren externe Faktoren, wie die Blockade der USA gegen die kleine, 100 Meilen vor ihrer Küste liegende, unbotmäßige Insel - aber auch hausgemachte. Die Integration in den Wirtschaftsverband der Ostblockländer blockierte eine ökonomische Diversifizierung und wirtschaftspolitische Kehrtwendungen durch spontane Willensäußerungen des „Comandante en Jefe“ haben ihr selten gut getan. Als Kuba nach dem Fall der Mauer mit dem Zusammenbruch seines Außenhandels und einer existenziellen Wirtschaftskrise konfrontiert war, wurde eine erste wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet – und Mitte der 1990er Jahre wieder auf Eis gelegt, um sie ab 2006 unter Raúl Castro dann zaghaft wieder aufzunehmen. Es gab in der kubanischen Planwirtschaft schlicht keinen stringenten Plan zur Krisenbewältigung. Resultat war eine leichte Erholung auf sehr niedrigem Niveau. Allein: Bewunderungswürdig ist die Überlebensfähigkeit des Modells, von dem Fidel Castro bereits im Jahr 2010 sagte, es „funktioniert selbst für uns nicht mehr“. Auf der Basis von Krise und Stagnation entwickelt sich die Grauzonenwirtschaft zum dynamischsten Sektor. Schwarzgeld aus Miami scheint paradoxerweise zum Motor einer „ursprünglichen Akkumulation“ im Sinne von Karl Marx zu werden.

Obwohl die KP laut Verfassung (Art. 5) die „höchste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates“ (…) ist, wurde zwischen 1997 und 2011 kein Parteitag abgehalten. Im Grunde entschied Castro alles, meint der Historiker und Kubakenner Michael Zeuske. Der Konflikt mit Washington hatte sehr rasch zur Rechtfertigung politischer Quarantäne, einem Einparteiensystem und einem allesüberwachenden Blockwartsystem, den Komitees zur Verteidigung der Revolution, geführt. Fidel Castro regierte anarchisch in der Wirtschaftspolitik und politisch mit eiserner Faust. Daran hat sich auch unter Raúl nur wenig geändert. Indes: Wegen der externen Bedrohung hat längst auch ein Nationalismus den Sozialismus als ideologischen Kitt verdrängt, der die Gesellschaft zusammenhält. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Washington und einer vorsichtigen Annäherung unter Obama und Raúl Castro ist heute insofern Donald Trump ein Garant dafür, dass in Kuba politisch alles beim Alten bleibt. Das allgegenwärtige Wort revolución wird als Synonym für den Entwicklungsprozess und den Apparat gebraucht und hat keine zukunftsweisende Bedeutung im Hinblick auf eine Veränderung der Gesellschaft mehr. Es geht um Krisenbewältigung und Herrschaftssicherung.

Egalität und Sozialstaat

Kuba unter Castro, das bedeutet auch ein im regionalen Vergleich herausragendes Bildungs- und Gesundheitssystem, das mit Abstrichen selbst in der Wirtschaftskrise Bestand hat. Im Word Development Index der Vereinten Nationen liegt Kuba auf Platz 68 – in Lateinamerika übertroffen nur von Costa Rica (66), Panama (60), Uruguay (54), Argentinien (45) und Chile (38). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt über jener der Menschen in den USA. Vorbildlich – wenn auch nicht perfekt – ist auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Weniger gut gelungen, wenngleich ebenfalls besser als in den meisten Nachbarländern, jene zwischen Menschen europäischer und afrikanischer Abstammung.

Ein populärer Witz lautet:

Frage: Was sind die drei größten Erfolge der Revolution?

Anwort: Bildung, Gesundheit und Sport.

Frage: Und die drei größten Probleme?

Antwort: Frühstück, Mittagessen und Abendessen.

Das Erbe der Sierra Maestra

Mit Raúl Castro tritt eine Generation ab, die mit einer unglaublichen Erfahrung gestartet war: 82 Revolutionäre – alle um die 30 Jahre alt - legten am 25. November 1956 mit der völlig überladenen Yacht „Granma“ im mexikanischen Hafen Tuxpán ab, um den Diktator Fulgencio Batista auf Kuba zu stürzen. Nach einer missglückten Landung und ersten Gefechten blieben 22 übrig. Von ihren Bretterverschlägen in den Wäldern der Sierra Maestra aus schafften sie den Umsturz – und das prägte. Diese jungen Männer blieben Zeit ihres Lebens ihren Idealen verpflichtet und der Erfahrung, dass Entschlossenheit und Willenskraft alle Hindernisse überwinden können. Voluntarismus war ein Grundmuster des Castrismo, den der Historiker Zeuske in eine charismatische (unter Fidel) und eine bürokratische Phase unter Raúl Castro teilt. Davon kündeten Plakate mit Verweisen auf jene heroische Revolution an allen Straßenecken auch ein halbes Jahrhundert danach. (Sie sind in den letzten Jahren weniger geworden.) Auch die Begräbnisse der alten Kämpfer - einige ließen sich gleich in der Sierra Maestra beerdigen oder verfügten dies - legen Zeugnis von dieser Verbundenheit ab. Tatsächlich wurde Kuba oft wie ein Guerillacamp geführt. Trotz aller Normalität und Kontinuität – das dürfte sich nun mit der Zeit ändern. In welche Richtung es gehen wird, lässt sich freilich noch nicht absehen.

IGLA-Mitarbeiter Robert Lessmann hat in den 1990er Jahren für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung mehrere Studien über die erste Welle der Wirtschaftsreformen auf Kuba geschrieben und im Jahr 2006 eine Che-Biographie vorgelegt. Er hat Kuba zuletzt im November 2017 bereist und im Dezember an der 1. Konferenz für Europastudien der Universität Havanna teilgenommen.